In Ohio werden Hunderten von haitianischen Immigranten elektronische Fußfesseln angelegt, nachdem ihnen die Trump-Regierung den Aufenthaltsstatus, die Arbeitserlaubnis und, in vielen Fällen, die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Viele haben Vorladungen vom Heimatschutzministerium erhalten, in denen sie angewiesen werden, innerhalb von 30 Tagen bei Niederlassungen der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu erscheinen.

Die elektronischen Fußfesseln sind eine moderne Variante des gelben „Judensterns“, den Juden in den Jahren vor dem Holocaust auf Anordnung der Nationalsozialisten tragen mussten. Einer verfolgten Bevölkerungsgruppe werden die gesetzlichen Rechte praktisch über Nacht entzogen, sie werden ausgesondert, stigmatisiert und lückenlos überwacht.

Arbeiter, die noch vor weniger als zwei Wochen legal beschäftigt und vor der Abschiebung geschützt waren, werden jetzt mit Geräten überwacht, die man allgemein mit verurteilten Verbrechern oder Personen assoziiert, die auf ihren Prozess warten. Einige von ihnen müssen Dutzende Kilometer zu ICE-Niederlassungen zu Fuß zurücklegen, nachdem ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Die gesamte Arbeiterklasse muss dies als Warnung verstehen. Wenn die Regierung Hunderttausenden, die seit Jahren in den Vereinigten Staaten leben, arbeiten, Steuern zahlen und Familien großziehen, einfach die Rechte entziehen kann, dann hindert sie auch nichts daran, auf ähnliche Weise auch US-Staatsbürger zu verfolgen.

Steve Foster, Koordinator für Einwanderungspolitik beim Institute for Justice and Democracy in Haiti, erklärte gegenüber ABC News: „Haitianer mit [befristetem Schutzstatus] TPS haben – unabhängig davon, ob bei ihnen ein Asylverfahren läuft – eine ,Vorladung‘ des DHS erhalten, persönlich bei ICE-Niederlassungen zu erscheinen.“

Viles Dorsainvil, der Geschäftsführer einer Organisation zur Unterstützung von Haitianern in Springfield (Ohio), bestätigte die Operation: „Wir helfen diesen Leuten nur, ihren Termin wahrzunehmen, und wenn sie hinkommen, werden sie befragt und schließlich mit einer elektronischen Fußfessel versehen.“

Die Trump-Regierung hat am 27. Juli den befristeten Schutzstatus (TPS) für mehr als 300.000 Haitianer aufgehoben und ihnen mit sofortiger Wirkung den Schutz vor Abschiebung sowie die staatliche Erlaubnis zur legalen Erwerbstätigkeit entzogen.

Die Vorladungen weisen alle Merkmale einer behördlichen Falle auf. Immigranten, die der Anweisung Folge leisten, riskieren Verhaftung, elektronische Überwachung und beschleunigte Abschiebeverfahren. Diejenigen, die nicht hingehen, werden als flüchtig gebrandmarkt.

Laut Berichten der Washington Post wurden alleine am Freitag etwa 50 Haitianer aus Springfield in ICE-Geschäftsstellen beordert. Örtliche Anwälte erklärten, sie seien verhaftet und unter Auflagen, wie dem Tragen einer elektronischen Fußfessel, wieder freigelassen worden. Zudem wurde ihnen untersagt, sich weiter als 120 Kilometer von ihrem Wohnort zu entfernen.

Ein anonymer Vertreter der Trump-Regierung bestätigte die Operation und erklärte, weitere „Kontrollen“ würden in Wellen stattfinden.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums äußerte sich gegenüber ABC News mit offener Verachtung:

Befristeter Schutzstatus ist genau das: befristet. Man hat zu lange zugelassen, dass TPS faktisch als Amnestieprogramm fungiert, obwohl der Kongress nie beabsichtigt hatte, dass es zum Dauerzustand wird.

Jetzt ist Sperrstunde, was bedeutet, sie müssen nicht nach Hause gehen, aber sie können nicht hierbleiben.

Das ist eine bewusste Falschdarstellung des Gesetzes. „Befristet“ bedeutet nicht, dass der Schutz nach einer willkürlich festgelegten Anzahl von Jahren enden muss, egal welche Bedingungen die Abgeschobenen erwarten.

Das Gesetz schreibt regelmäßige Prüfungen der „Bedingungen in dem fremden Staat“ vor, um festzustellen, ob die Umstände, welche die TPS rechtfertigten, „weiterhin bestehen“. Eine Einstufung kann nur beendet werden, wenn das Land „die Bedingungen für die Einstufung nicht mehr erfüllt“. Andernfalls muss er verlängert werden.

In Haiti haben sich die Bedingungen nicht verbessert. Sie haben sich katastrophal verschlechtert.

Für Haiti gilt weiterhin die Reisewarnung „Stufe 4: Nicht reisen“ des US-Außenministeriums aufgrund von „Verbrechen, Entführungen, Terrorismus, Unruhen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung“. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit, bewaffnete Gruppen kontrollieren einen Großteil der Hauptstadt, und mehr als eine Million Menschen sind Binnenvertriebene. Es finden keine kommerziellen US-Flüge von oder nach Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, statt.

Die Regierung sagt einerseits, Haiti sei sicher genug für Massenabschiebungen von haitianischen Arbeitern, und andererseits, es sei für Reisen von US-Bürgern zu gefährlich.

Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, legte im Juni die faschistische Logik hinter diesem Widerspruch dar, als er gefragt wurde, ob Haiti sicher sei:

„Für Haitianer? Absolut. Es wäre verrückt, wenn wir sagen würden, Haitianer könnten nicht in Haiti leben. Es ist ja ihr Land.“

Miller gab an, dass in Haiti keinerlei Verbesserung eingetreten ist. Seiner Auffassung nach gehören Haitianer allein aufgrund ihrer haitianischen Herkunft nach Haiti. Das ist die Sprache des Blut-und-Boden-Nationalismus, bei dem Rechte durch die nationale Herkunft bestimmt werden.

Die Abschaffung der TPS bedroht die Existenzgrundlage von etwa 200.000 haitianischen Arbeitern, die heute in Krankenhäusern, Pflegeheimen, auf Flughäfen, Farmen, in Versandzentren, Restaurants, Hotels und Fabriken arbeiten.

Eine Analyse von FWD.us, der Haitian Bridge Alliance und des UndocuBlack Network ergab, dass sich unter den Haitianern mit TPS schätzungsweise 22.000 Köche und Kellner, 22.000 Lagerhelfer und Verpacker, 15.000 Farmarbeiter, 14.000 Einzelhandelsbeschäftigte, 13.000 Pflegehilfskräfte, 9.000 Fahrer und 8.000 Betreuungskräfte befinden.

Alleine in Florida arbeiteten vor der Beendigung des Status 93.000 haitianische TPS-Inhaber. Landesweit erwirtschafteten sie jedes Jahr 5,9 Milliarden Dollar und zahlten mehr als 1,5 Milliarden Dollar Steuern an Bundes-, Lohn-, bundesstaatlichen und lokalen Steuern.

Etwa 50.000 Kinder mit US-Staatsbürgerschaft haben mindestens ein haitianisches Elternteil mit TPS-Status. Die Analyse kam zu der Schätzung, dass der Verlust der Arbeitserlaubnis der Eltern 25.000 von ihnen in die Armut stoßen würde.

Die Angriffe auf Haitianer in Springfield (Ohio) ist der Höhepunkt einer faschistischen Kampagne, die von Neonazis ins Leben gerufen und von Trump sowie Vizepräsident JD Vance zur nationalen Politik erhoben wurde.

Im August 2024 waren Mitglieder der Neonazigruppe Blood Tribe mit Hakenkreuzfahnen und halbautomatischen Gewehren durch Springfield gezogen. Anschließend verbreiteten Trump und Vance die rassistische Lüge, haitianische Einwanderer würden Haustiere stehlen und verspeisen. Trump versprach, ihnen den Aufenthaltsstatus zu entziehen und sie abzuschieben. Diese Drohung wird nun in die Tat umgesetzt.

Die Demokraten stellt sich dieser Kampagne nicht entgegen.

Eine kleine Gruppe von Demokraten riefen den Senat auf, H.R. 1689 zu bewilligen, der den TPS-Status für Haitianer bis April 2029 verlängern würde. Doch selbst diese beschränkte Maßnahme würde den Apparat von Razzien, Überwachung, Inhaftierung und Abschiebung unangetastet lassen.

Führende Demokraten haben ansonsten geschwiegen, einschließlich der bekanntesten Mitglieder der Democratic Socialists of America. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich nicht öffentlich zur Aufhebung der TPS für Haitianer geäußert. Auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani schweigt, obwohl er eine Stadt regiert, in der eine der größten haitianischen Bevölkerungsgruppen des Landes lebt.

Auch Bernie Sanders hat sich geweigert, haitianische Arbeiter zu verteidigen. Im letzten Oktober lobte er bei einem Auftritt in der rechtsextremen Tim Dillon Show die Grenzpolitik der Trump-Regierung: „Trump hat bessere Arbeit geleistet. Sie wissen, ich mag Trump nicht, aber wir brauchen eine sichere Grenze.“

Dieses Schweigen ist kein Zufall. Die Demokraten streiten sich mit Trump über taktische Fragen, während sie das Grenzschutz- und Abschieberegime verteidigen, das sie selbst mit aufgebaut haben. Obama hat mehr als drei Millionen Menschen abgeschoben. Biden hat die Lager der Trump-Zeit beibehalten, Millionen von Sofortabschiebungen gemäß Title 42 durchgeführt und berittene Border-Patrol-Agenten gegen haitianische Flüchtlinge in Del Rio eingesetzt.

Die Verteidigung haitianischer Immigranten darf nicht der Demokratischen Partei oder den Gerichten überlassen werden. Arbeiter müssen sich unabhängig in Aktionskomitees organisieren, um sich den Razzien der ICE entgegenzustellen und zu erreichen, dass der rechtliche Status und die Arbeitserlaubnis für alle betroffenen Immigranten wiederhergestellt, die elektronischen Fußfesseln entfernt, die Konzentrationslager geschlossen und die ICE sowie die Border Patrol abgeschafft werden.

Der Angriff auf Immigranten ist die Speerspitze eines Polizeistaats, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet. Die Antwort muss die vereinte wirtschaftliche und politische Mobilisierung der Arbeiter sein, unabhängig von ihrer Nationalität, gegen das kapitalistische System und seinen gesamten Unterdrückungsapparat.