Die Flüchtlingstragödie von Ceuta führt anschaulich vor Augen, wie die Europäische Union die menschenverachtende Migrationspolitik der Rechtsextremen in die Tat umsetzt und systematisch verschärft.
Obwohl bei dem Versuch mehrerer Zehntausend Flüchtlinge, die an Marokko grenzende spanische Enklave Ceuta zu erreichen, mindestens 99 Menschen ums Leben kamen, war aus offiziellen politischen Kreisen keine Silbe des Bedauerns oder der Empathie zu vernehmen. Die verzweifelten Jugendlichen, die ihr Leben riskieren, um einer Existenz ohne Job, Einkommen und Zukunftsperspektive zu entfliehen, wurden wie eine feindliche Invasionsarmee behandelt.
Den Vorreiter spielte der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der das Eindringen der Flüchtlinge als „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ verurteilte. Sánchez schickte die Armee nach Ceuta, um die Flüchtlinge zurückzutreiben, und hungerte sie buchstäblich aus. Sämtliche Geschäfte wurden auf öffentliche Aufforderung geschlossen, zehntausende Menschen standen ohne Wasser und Brot da. Auch die Hilfsbereitschaft örtlicher Anwohner konnte das nicht ändern.
Das Recht unbegleiteter Minderjähriger auf eine Einzelfallprüfung ignorierte Sánchez dabei ebenso wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach Migranten, die auf dem Seeweg eintreffen, nicht ohne ordentliches Verfahren abgeschoben werden dürfen. Da die Fahrt von Ceuta zum spanischen Festland streng kontrolliert wird, kehrte die überwiegende Zahl der Flüchtlinge innerhalb eines Tages nach Marokko zurück.
Sánchez Koalitionspartner, die pseudolinke Sumar, unterstützte sein brutales und illegales Vorgehen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz schob die Verantwortung auf Marokko: Sie beschuldigte das Land, verzweifelte Zivilisten als Druckmittel gegen Spanien einzusetzen und den Tod von Dutzenden Menschen verursacht zu haben.
Doch für die EU und die meisten europäischen Regierungen war Sánchez‘ Kurs nicht hart genug. Während der Chef der francoistischen Partei Vox, Santiago Abascal, und andere Rechtsextreme in Ceuta durch die Straßen zogen und „Pedro Sánchez, Hurensohn“ brüllten, stieß die EU ins selbe Horn.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „inakzeptabel“. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb sie auf X.
Zweiundzwanzig europäische Staats- und Regierungschefs warfen der spanischen Regierung in einem offenen Brief vor, die irreguläre Migration zu fördern. Sie drohten mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens, was Italien umgehend auch tat.
Der offene Brief war von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen initiiert worden. Die Neofaschistin und die Sozialdemokratin setzen sich seit langem gemeinsam für die Verschärfung der europäischen Migrationspolitik ein. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterschrieb den Brief. Lediglich Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal unterzeichneten ihn nicht.
Der Brief kritisiert Spanien nicht nur wegen der Ereignisse in Ceuta. Er greift auch das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs an, das Migranten, die über den Seeweg kommen, gewisse Rechte zugesteht. Das Urteil sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“, heißt es in dem Brief.
Auch die vor einigen Monaten getroffene Entscheidung der spanischen Regierung, etwa 500.000 irregulären Migranten, die vor Ende 2025 in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, greift der Brief scharf an. Er bezeichnet sie als „Pull-Faktor“, der die Außengrenzen der EU schwäche.
Tatsächlich hatte die Entscheidung der Sánchez-Regierung keine humanitären, sondern rein ökonomische Gründe. Die spanische Wirtschaft ist dringend auf die Ausbeutung schlecht bezahlter Arbeitskräfte angewiesen. Vor allem die spanische Agrarindustrie, die ganz Europa mit Obst und Gemüse beliefert, benötigt sie für die arbeitsintensive Ernte.
Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort. Er ließ über seine Sprecherin erklären, er habe schon lange vor den Folgen der in Europa umgesetzten „linksextremen globalistischen“ Einwanderungspolitik gewarnt: „Spanien und andere Länder, die diese destruktive Philosophie übernommen haben, sollten ihren Kurs unverzüglich ändern, sonst riskieren sie ihren eigenen Untergang.“
Sánchez reagierte auf den offenen Brief der europäischen Regierungschefs mit einer erbosten Antwort an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin wirft er seinen Kritikern Vorurteile, Falschinformationen, Unwissen und politisches Kalkül vor und brüstet sich damit, dass die spanische Außengrenze zu den am wenigsten durchlässigen der EU gehöre. Die Zahl der irregulären Einreisen sei nur etwa halb so hoch wie in Italien.
Eine Konferenz der EU-Innenminister, die am Dienstag online stattfand, bemühte sich dann, die Wogen zu glätten. Ein offenes politisches Zerwürfnis innerhalb der EU wollen die europäischen Mächte derzeit nicht, die dabei sind, die EU zu einem militärischen und geopolitischen Gegenpol zu den USA aufzubauen. EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration, lobte die spanische Regierung und dankte ihr dafür, dass sie „die Ordnung wiederhergestellt“ habe. Europa habe den Stresstest bestanden, sagte er.
Die Innenminister einigten sich darauf, ihre Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Obwohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die die Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen ermöglicht, erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten ist, kündigte Brunner einen weiteren Fünf-Punkte-Plan an.
Unter anderem soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten – d.h. mit den Diktatoren und bewaffneten Milizen, die im Auftrag der EU Migranten unterdrücken – enger gestaltet, der Schutz der Außengrenze durch Frontex weiter ausgebaut, das Vorgehen gegen Schleuser verschärft und die Erkennung von Desinformation in sozialen Netzwerken verbessert werden. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt forderte, man müsse die EU-Außengrenzen „auch mit physischen Barrieren“ weiter ausbauen.
Es wäre naiv, diesen Ausbau eines umfassenden Überwachungs-, Abwehr- und Unterdrückungsapparats gegen Migranten lediglich als Instrument einer reaktionären Flüchtlingsabwehr zu betrachten. Brunner gab zu, dass die Abschottung Europas bereits äußerst effektiv ist. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent und in diesem Jahr um 40 Prozent zurückgegangen. Europa habe „nie so viel Kontrolle über die illegale Migration gehabt wie gegenwärtig“, sagte er.
Auch die Ereignisse in Ceuta, wo über 100 Flüchtlinge starben, aber nicht ein einziger den europäischen Kontinent erreichte, rechtfertigten selbst vom reaktionären Standpunkt der Regierungen keine weitere Verschärfung der Migrationspolitik.
In Wirklichkeit geht es um viel mehr. Im Visier stehen Migranten und Flüchtlinge, das Ziel ist die gesamte Arbeiterklasse. Das Vorgehen gegen Migranten dient dazu, die internationale Arbeiterklasse zu spalten und einen Polizeistaat aufzubauen, der jede Form von sozialer und politischer Opposition unterdrückt – gegen Entlassungen, Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg.
An den Grenzen der Festung Europa entstehen Konzentrationslager und rechtsfreie Räume, in denen Männer, Frauen und ganze Familien, die nichts verbrochen haben, ohne Urteil eingesperrt und misshandelt werden. Frontex und die nationalen Polizei- und Geheimdienstapparate werden zu einem umfassenden Überwachungs- und Repressionsapparat verflochten, neben dem sich Hitlers Gestapo primitiv ausnimmt. Videoüberwachung, Gesichtserkennung, das Anzapfen von Handys und Computern und spezialisierte Software wie Palantirs Gotham ermöglichen die lückenlose Überwachung der gesamten Bevölkerung.
In den USA hat Präsident Trump den Krieg gegen Migranten zum Zentrum des Aufbaus eines Polizeistaats gemacht. Maskierte Beamte der ICE-Gestapo verfolgen und verhaften Arbeiter, die teils seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten. Allein in der ersten Juliwoche hat die ICE 10.000 verhaftet. Wer dagegen protestiert, riskiert – wie Renée Nicole Good und Alex Pretti – sein Leben. Zehntausende vegetieren in Konzentrationslagern, die oft von Privatunternehmen betrieben werden. Europa geht denselben Weg.
Arbeiter müssen die demokratischen Rechte von Flüchtlingen und Migranten bedingungslos verteidigen. Das ist nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern Voraussetzung für die Verteidigung ihrer eigenen sozialen und demokratischen Rechte. Die Verteidigung der Migranten bedeutet die Verteidigung der Arbeiterklasse als Ganzer. Sie ist Teil der Einheit der internationalen Arbeiterklasse im Kampf für die weltweite sozialistische Revolution.