Am 24. Juli hat der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September entschieden. In einem undemokratischen Verfahren wurden nur 17 der 30 Parteien zugelassen, die sich um die Teilnahme bewarben. Zwei von ihnen kandidieren lediglich in einzelnen Bezirken. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen waren noch 30 Parteien auf dem Stimmzettel vertreten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wurde ohne jede Beanstandung zugelassen, weil sie sämtliche Auflagen erfüllte. Ihre Mitglieder und Unterstützer haben in den Kiezen, in Parks, vor Bibliotheken und Supermärkten Tausende Gespräche mit Berliner Arbeitern und Jugendlichen geführt und die erforderlichen 2.200 Unterstützungsunterschriften erhalten, die für die Zulassung vorgeschrieben sind.
Damit steht bei der Berlinwahl eine Partei auf dem Wahlzettel, die der Kriegspolitik sämtlicher Bundestagsparteien offen entgegentritt und für eine sozialistische Perspektive kämpft, die die Bedürfnisse der Bevölkerung vor die Profite der Superreichen stellt.
Bemerkenswert ist, dass viele nominell linke Kleinparteien, die vor fünf Jahren noch kandidiert hatten, sich überhaupt nicht um die Wahlteilnahme bemühten – darunter die Klimaliste und das Team Todenhöfer. Andere, wie die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Partei Mera25, die Piratenpartei oder die Mieterpartei, scheiterten an der Hürde der Unterstützerunterschriften.
Viele dieser Gruppierungen verzichteten offenbar deshalb auf eine Kandidatur, weil sie der Linkspartei keine Stimmen wegnehmen wollen, die das Ziel verfolgt, bei dieser Wahl die nächste Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Die SGP ist damit die einzige Partei auf dem Wahlzettel, die der Allparteienkoalition für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau entgegentritt.
In einer Situation, in der die Merz-Klingbeil-Regierung aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr, die Militärausgaben auf über 200 Milliarden Euro jährlich steigert, die Wehrpflicht wieder einführt und die Industrie auf Kriegswirtschaft umstellt; in einer Situation, in der Deutschland praktisch bereits Krieg gegen die Atommacht Russland führt, gibt sie der Arbeiterklasse und der Jugend in Berlin bei den Wahlen eine Stimme gegen den Krieg. Die SGP spricht klar aus, dass eine nukleare Katastrophe nur verhindert werden kann, wenn die Arbeiterklasse selbst ins politische Geschehen eingreift, die Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt.
Die Linkspartei: Teil der Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen
Die Zulassung ist ein entscheidender Schritt in der politischen Offensive gegen jene Kräfte, die aufgeboten werden, um die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen aufzufangen, zu kanalisieren und den herrschenden Kriegsplänen unterzuordnen: gegen die Linkspartei und ihre Satelliten.
Die Linkspartei ist keine Gegnerin des Militarismus, sondern Bestandteil der Kriegskoalition. Sie hat den billionenschweren Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt und Merz' schnelle Wahl zum Bundeskanzler ermöglicht. Ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat unmissverständlich erklärt, man sei „durchaus mit dabei“, die „deutsche Verteidigungsfähigkeit zu verbessern“. Der damalige Parteivorsitzende Jan van Aken hat die Ermordung der iranischen Staatsführung durch die USA bejubelt.
Die Linkspartei gibt vor, die soziale Katastrophe in Berlin lösen zu können. Das ist eine Lüge. Die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS haben 16 Jahre lang die Berliner Landesregierung mitgetragen – 16 Jahre, in denen sie Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst strichen, Löhne kürzten und 150.000 kommunale Wohnungen an Finanzinvestoren verscherbelten. Die soziale Misere, unter der Berlin heute leidet, ist ihr Werk.
Nun bereitet sich die Linkspartei darauf vor, mit einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition da weiterzumachen, wo sie aufgehört hat. Mit Elif Eralp hat sie eine ausgesprochen rechte Spitzenkandidatin aufgestellt, die sich offen hinter Israel und dessen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser stellt. Eralps erklärtes Vorbild ist der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der seine Wahl der massiven Opposition gegen Trump verdankte – und dessen erste Amtshandlung ein „produktives“ Treffen mit Trump im Weißen Haus war. Genau das ist auch das Programm der Linkspartei: vollmundige soziale Versprechungen im Wahlkampf, Verrat am Tag danach.
Wie die AfD gestoppt werden kann
Die SGP weist die Behauptung entschieden zurück, eine Stimme für die Linkspartei verhindere die AfD. Das Gegenteil ist der Fall. Rechte Politik verbrämt mit linken Phrasen schafft den Nährboden für die AfD. Sie erzeugt die Enttäuschung und Verzweiflung, die die rechten Demagogen ausschlachten. Nirgendwo wird das deutlicher als in Thüringen, wo Bodo Ramelow zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte und eine Spur der sozialen Verwüstung hinterließ, die den Weg für Höckes AfD freiräumte – die dort in Umfragen bei 40 Prozent liegt.
Die AfD gibt sich als Gegnerin der etablierten Parteien, treibt aber deren reaktionäre Politik auf die Spitze. Das hat sie mit ihrem Vorbild Donald Trump gemein, der als Populist zur Wahl antrat und als Präsident die Diktatur der Finanzoligarchie verkörpert. Sie hat als erste die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert – ein Ziel, das jetzt von der Bundesregierung umgesetzt wird. Sie will die Aufrüstung und die sozialen Angriffe, die von allen Parteien unterstützt werden, mit aller Brutalität durchsetzen.
Zu diesem Zweck wurde sie aufgebaut, und deshalb wird ihr Programm von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei in die Tat umgesetzt. Die AfD lässt sich nicht im Bündnis mit solchen „Demokraten“ bekämpfen – genauso gut könnte man sich mit dem Brandstifter verbünden, um das Feuer zu löschen.
Die Faschisten können nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, gestoppt werden. Das erfordert den Bruch mit sämtlichen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen, und den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei.
Das Programm der SGP
Eben das ist das Programm, für das die SGP bei den Abgeordnetenhauswahlen eintritt. Wir stellen dem wachsenden Nationalismus und der Kriegstreiberei die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Wir kämpfen für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen sämtliche Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur. Wir fordern die Enteignung der Banken, Konzerne und Milliardenvermögen und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Und wir bauen gemeinsam mit unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus auf.
In dieser Woche haben unsere Wahlhelfer begonnen, hunderte Wahlplakate in ganz Berlin aufzuhängen. Wir werden in den kommenden Wochen einen intensiven Wahlkampf führen, mit Infotischen, Kundgebungen und Wahltreffen, um die zentralen politischen Fragen zu diskutieren und in die Offensive zu gehen. Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Tribüne für den Kampf gegen Krieg, Sozialkahlschlag und Faschismus nutzen.
Die objektiven Grundlagen für eine sozialistische Gegenoffensive sind vorhanden. Der Handelskrieg setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung. In den USA entwickelt sich eine mächtige Bewegung gegen Trump, und in ganz Europa wird die Arbeiterklasse von Streik- und Protestwellen erfasst. Was fehlt, ist die politische Führung – eine internationale sozialistische Partei, die den spontanen Kämpfen eine bewusste Perspektive gibt. Die SGP ist die deutsche Sektion dieser Partei. Ihre Kandidatur bei der Berlinwahl ist ein entscheidender Schritt in ihrem Aufbau.
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