Am vergangenen Donnerstag spielten sich zwei Ereignisse zeitgleich ab, obwohl sie rund 3.200 Kilometer voneinander entfernt stattfanden. Das erste ereignete sich in Washington D.C., das zweite in Caracas. Zusammen sind sie eine vernichtende Anklage gegen die venezolanische nationale Bourgeoisie und die Unterwürfigkeit all ihrer politischen Vertreter unter den US-Imperialismus nach der verbrecherischen US-Invasion in das Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Celia Flores.
Das erste Ereignis war ein groteskes Spektakel im Weißen Haus. Maria Corina Machado, die von der CIA unterstützte Anführerin der rechtsextremen venezolanischen Opposition, erwies dort dem Mann Ehrerbietung, der die blutige Invasion ihres Land angeordnet hatte. In einer kriecherischen Zurschaustellung von Unterwürfigkeit überreichte sie dem Möchtegern-Führer der USA die Friedensnobelmedaille, die ihr verliehen worden war – angeblich für ihren „Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von Diktatur zu Demokratie“.
Trump schien glücklich zu sein, das 18-karätige Goldschmuckstück entgegenzunehmen, das mit einer Erklärung versehen war, die ihn dafür lobt, „durch Stärke Frieden zu fördern“. Das war offenbar eine Anspielung auf den Angriff der US-Spezialeinheiten, bei dem mehr als 100 Venezolaner ums Leben kamen, und die Raketenangriffe auf kleine Boote, bei denen weitere 100 Personen getötet wurden.
Trump hat mehrfach genörgelt, er verdiene den Preis, weil er angeblich acht Kriege beendet habe – von denen es einige gar nicht gab und andere noch immer andauern. Im Fall von Machados Auszeichnung kann er zweifellos einen gewissen Anspruch geltend machen, weil die unaufhörlichen Geldflüsse von der National Endowment for Democracy und anderen US-Behörden ihre Aktivitäten finanziert haben.
Das norwegische Nobel-Institut veröffentlichte eine Erklärung, laut der der Preis selbst nicht übertragen werden kann, die Medaille jedoch den Besitzer wechseln könne. Ein relevanter Präzedenzfall ereignete sich im Jahr 1943, als der Literaturnobelpreisträger Knut Hamsun seinen Orden dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels schenkte. Trump mit „Frieden“ gleichzusetzen, ist in etwa so, als würde man Goebbels’ Schweinegrunzen mit Literatur gleichsetzen.
Doch trotz aller Kriecherei – Machado versprach u.a. die venezolanische Ölindustrie zu privatisieren und US-Konzerne um 1,7 Billionen Dollar reicher zu machen – verließ sie das Weiße Haus mit leeren Händen, durch einen Seiteneingang ohne Eskorte. Trump kommentierte die Übergabe der Medaille in den sozialen Netzwerken kurz als eine „wunderbare Geste gegenseitigen Respekts“.
Er revidierte jedoch nicht seine frühere Einschätzung, Machado sei eine „sehr nette Frau“, die nicht als Präsidentin Venezuelas eingesetzt werden könnte, weil sie „im Land nicht genug Respekt genießt“. Zweifellos plapperte er damit eine Einschätzung der CIA nach, laut der jeder Versuch, eine so weithin verhasste Person an die Macht zu bringen, einen Bürgerkrieg auslösen würde.
Ein noch aufschlussreicheres und politisch bedeutenderes Treffen fand in Venezuela statt, während Machado ihre Pilgerfahrt ins Weiße Haus machte. Delcy Rodríguez, die nach Maduros Entführung als „Übergangspräsidentin“ Venezuelas eingesetzt wurde, begrüßte CIA-Direktor John Ratcliffe herzlich zu einem Blitzbesuch an einem Flughafenterminal außerhalb von Caracas. Scheinbar ging es dabei darum, Rodríguez durch den CIA-Direktor ihre Marschbefehle zu erteilen.
Laut einem Vertreter der US-Regierung wurde Ratcliffe nach Caracas entsandt, um Rodríguez mitzuteilen, dass sich „die Vereinigten Staaten auf eine bessere Zusammenarbeit“ mit ihrer Regierung „freuen“. Man erwarte, dass diese nicht länger „einen sicheren Hafen für Amerikas Gegner“ bieten werde, allen voran China und Russland. China stellte den wichtigsten Absatzmarkt für venezolanisches Öl außerhalb der USA dar und war Kreditgeber und Investor für Infrastrukturprojekte. Russland investierte in die venezolanische Ölindustrie und lieferte militärische Ausrüstung.
Am gleichen Tag, an dem sie den CIA-Direktor empfing, der eine zentrale Rolle bei der blutigen Invasion Venezuelas und der Entführung von Maduro und seiner Frau gespielt hatte, hielt Rodríguez ihre jährliche Rede in der venezolanischen Nationalversammlung. Zu sagen, sie habe widersprüchliche Standpunkte vertreten, würde ihrer Rede nicht gerecht werden.
Einerseits verbreitete Rodríguez die gleichen, zunehmend hohlen „antiimperialistischen“ und linksnationalistischen Phrasen, die die chavistische Regierung (gegründet vor über einem Vierteljahrhundert von Präsident Hugo Chávez) seit Langem kennzeichnen. Sie verurteilte Washington als „einfallenden Aggressor“ und erklärte: „Sie haben uns angegriffen, überfallen, getötet und Präsident Maduro und die First Lady entführt. Das ist ein Fleck auf den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela.“
Dennoch werde dieser „Fleck“ beseitigt, erklärte sie und fügte hinzu: „Wir sollten keine Angst vor Diplomatie haben.“ Ihre Regierung hat Pläne angekündigt, die Botschaft in Washington wieder zu eröffnen, die geschlossen wurde, nachdem die erste Trump-Regierung 2019 erfolglos versucht hatte, einen Regimewechsel durchzuführen. Dieser Versuch basierte auf der Anerkennung des politisch unbedeutenden Juan Guaidó als „legitimen“ Präsidenten Venezuelas. Das US-Außenministerium schickte derweil eine Delegation, die Pläne zur Wiederinbesitznahme des riesigen, 27 Morgen großen Botschaftsgeländes in Caracas einleiten soll.
Beispielhaft für Washingtons Verständnis von „Diplomatie“ gegenüber Venezuela war Trumps Drohung gegenüber Rodríguez, ihr were „etwas Schlimmeres als Maduro“ geschehen, wenn sie den Anweisungen der USA nicht vollständig Folge leiste. Angesichts der Tatsache, dass Maduro in einem New Yorker Gefängnis sitzt und ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, kann diese Äußerung nur als Morddrohung interpretiert werden. Die „Übergangspräsidentin“ hat die Botschaft offenbar verstanden.
Die wesentlichste Ankündigung in Rodríguez‘ Rede betraf einen Plan zur „Reform“ des Kohlenwasserstoffgesetzes, das einer der zentralen Streitpunkte zwischen Venezuela, das über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt verfügt, und Washington sowie den US-Energiekonzernen war. In der unter Chávez im Jahr 2001 geänderten Fassung, sichert das Gesetz dem Staat die Souveränität über die Ölvorkommen des Landes zu. Ausländische Ölkonzerne wurden verpflichtet Joint Ventures mit dem staatseigenen Ölkonzernen PDVSA einzugehen, an denen PDVSA die Mehrheitsbeteiligung halten würde. Das Gesetz war der unmittelbare Auslöser für einen gescheiterten, von der CIA unterstützten Putschversuch im Jahr 2002.
Die geplante „Reform“, die unter vorgehaltener Waffe der USA entworfen wurde, würde US-Investitionen und die faktische Kontrolle über das Öl des Landes ermöglichen – unter dem Deckmantel der Erschließung von Feldern, die noch unerschlossen sind oder über keine ausreichende Infrastruktur verfügen.
Am 8. Januar lief Trump bei einem Treffen mit Ölmanagern im Weißen Haus fast das Wasser im Mund zusammen bei der Aussicht darauf, Venezuelas Öl zu plündern. Die Ölkonzernchefs waren jedoch weniger optimistisch. Darren Woods, Vorstandschef von Exxon Mobil, dem größten US-Ölkonzern, zog sich Trumps Unmut zu, weil er Venezuela als „nicht investierbar“ bezeichnete. Die US-Ölkonzerne sind alles andere als überzeigt, dass sie einfach wieder ins Land zurückkehren und 50 Jahre Verstaatlichung ungeschehen machen können, ohne dabei Bevölkerungsunruhen auszulösen, die mit neuen Enteignungen enden könnten.
Unabhängig von der Aussicht auf eine Rückkehr der US-Energiekonzerne nach Venezuela hat Trump vorerst die begrenzte Ölförderung des Landes durch eine anhaltende Seeblockade fest im Griff. Er hat einen Vertrag über den Verkauf von venezolanischem Rohöl in Höhe von 500 Millionen abgeschlossen, von denen die Hälfte über das Rohstoffhandelsunternehmen Vitol abgewickelt wird. Dessen Vorstandschef hatte sechs Millionen Dollar für Trumps Kampagne zur Wiederwahl gespendet.
Es gibt zwar bisher keine unmittelbaren Anzeichen für ernsthafte Spaltungen innerhalb der chavistischen Regierung und ihres Unterdrückungsapparats wegen der geplanten „Ölreform“, doch unter der linksnationalistischen Basis der Chavista-Bewegung und in der venezolanischen Arbeiterklasse gab es Unbehagen und offenen Widerstand gegen den Kurs von Rodríguez und ihren Verbündeten.
Einige gingen sogar so weit, den jetzigen Machthabern in Caracas eine Verschwörung mit Washington zu unterstellen, um die Entführung von Maduro zu ermöglichen und das venezolanische Militär zurückzuzuhalten. Die Regierung hat solche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und besteht darauf, dass hochmoderne US-Militärtechnologie die Luftabwehr lahmgelegt und Maduros Präsidentengarde überwältigt habe.
Rodríguez hat eine zentrale Rolle in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit Washington gespielt und offenbar auf US-Regierungsvertreter den Eindruck gemacht, mit ihr könne man Geschäfte machen. Dennoch hat Maduro selbst, sowohl nach seiner eigenen als auch nach Trumps Darstellung, eine genauso unterwürfige Beziehung angeboten, wie seine Nachfolgerin sie jetzt anstrebt.
Beide, wie auch der Rest der führenden Kreise in Caracas, begannen nicht mit „antiimperialistischen“ Überzeugungen, sondern mit der Entschlossenheit, die Macht und Privilegien der chavistischen Funktionärskaste und deren wichtigste Stütze zu verteidigen: die so genannte Boliburguesía – die bürgerlichen Schichten aus dem Umfeld des Regimes, die sich durch Regierungsaufträge, Spekulationen und Öleinnahmen bereichert haben – und das Militär, das eine übergroße Rolle in der Regierung des Landes spielt.
Das Debakel in Venezuela ist nicht nur das Ergebnis der verbrecherischen Aggression der USA, sondern auch des Rechtsrucks der chavistischen Regierung und der von ihr vertretenen bürgerlichen Schichten unter dem unerbittlichen Druck des Imperialismus.
Trotz allem Gerede vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und der „bolivarischen Revolution“ hatte die chavistische Bewegung von Anfang an einen bürgerlich-nationalistischen Charakter. Ihr Programm zielte nicht auf den revolutionären Sturz des Kapitalismus ab, sondern auf eine begrenzte Umverteilung des Reichtums, die von einem einzigen Exportgut, dem Öl, abhing. Solange die Preise und die Nachfrage nach Öl hoch blieben und der Export ungehindert weiterging, waren begrenzte Sozialreformen möglich. Sobald die Nachfrage und die Preise sanken und die Exporte durch das einschnürende und einseitige US-Sanktionsregime blockiert wurden, wurde der Arbeiterklasse und der Masse der Unterdrückten die Last der darauffolgenden Wirtschaftskrise aufgebürdet, während die bürgerlichen Schichten weiterhin Gewinne erwirtschafteten.
Die Hinwendung des krisengeschüttelten US-Imperialismus zu militärischer Aggression, um eine erneute US-Hegemonie in der westlichen Hemisphäre durchzusetzen, hat den Klassencharakter der Chavista-Bewegung und allgemein der lateinamerikanischen „Rosa Flut“ offengelegt, mit der sie assoziiert wird.
Während der Kurswechsel der chavistischen Regierung mit einem allgemeinen Rechtsruck der lateinamerikanischen Bourgeoisie einhergeht, wird die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung durch die eskalierende Krise des Weltkapitalismus nach links und in den Kampf getrieben.
Der Versuch des US-Imperialismus, den Verlauf der Geschichte im 20. Jahrhundert umzukehren und Lateinamerika erneut koloniale Fesseln anzulegen, wird unweigerlich ein soziales Pulverfass entzünden. Der Weg vorwärts führt über die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in Venezuela und ganz Nord- und Südamerika auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.
Die Verwirklichung dieses Programms erfordert engste Bündnisse zwischen den Arbeitern in Lateinamerika und den USA, die konfrontiert sind mit der Zerstörung von demokratischen und sozialen Rechten durch eine Regierung und eine herrschende Oligarchie, die entschlossen ist, eine Diktatur zu errichten. Die Arbeiter müssen dabei einen gemeinsamen Kampf für ein Ende des Kapitalismus führen.