Die „No Kings“-Demonstrationen am Samstag – die größten Massenproteste in der amerikanischen Geschichte mit schätzungsweise 7 Millionen Teilnehmern – waren ein eindrucksvolles Zeichen der wachsenden Opposition in der Bevölkerung gegen die Verschwörung der Trump-Regierung zur Errichtung einer Diktatur. Aus dem Weißen Haus dringt der Gestank des Faschismus – und Millionen Menschen haben ihn bereits in der Nase.
Alle, die an den Protesten teilgenommen oder sie unterstützt haben, stehen vor der drängenden Frage: Was nun?
Die Massenproteste sind nur der Anfang einer sich ausweitenden Bewegung gegen das Trump-Regime. Damit diese Bewegung jedoch vorankommen kann, müssen die Demonstrationen kritisch bewertet und im Rahmen der gesamten politischen Lage betrachtet werden. Es besteht die Gefahr, dass der starke Impuls des Widerstands in der Bevölkerung verpufft, wenn eine klare Perspektive fehlt.
Zunächst einmal muss man verstehen, dass die Demonstrationen selbst, so massiv sie auch sein mögen, Trumps Diktaturkurs nicht aufhalten werden. Der Präsident reagierte auf die Proteste auf seine eigene abstoßende und brutale Art: Er verbreitete KI-generierte Videos, in denen er selbst Fäkalien auf Demonstranten schüttet, und brachte damit die Verachtung seines kriminellen Regimes gegenüber der Bevölkerung zum Ausdruck.
Trump spricht nicht als Einzelperson, sondern als politischer Vertreter einer Klasse, der kapitalistischen Oligarchie. Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen, geopolitischen und innenpolitischen Krisen ist die herrschende Elite zu dem Schluss gekommen, dass sie ihren Reichtum und ihre Privilegien nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen erhalten kann.
Diese Realität wurde zwei Tage nach den Demonstrationen durch einen Gerichtsbeschluss unterstrichen. Das US-Berufungsgericht für den neunten Gerichtsbezirk entschied, dass das Weiße Haus die Nationalgarde nach Portland, Oregon, entsenden könne, da die Stadt ein „Kriegsgebiet“ sei – so der absurde Vorwand. Die Entscheidung macht deutlich, dass sich Trump in seinem Streben nach Diktatur auf die aktive Beteiligung des Staatsapparats stützen kann, einschließlich der Gerichte und des Militärs.
Was bei den Protesten sichtbar fehlte, war ein konkretes Programm im Kampf gegen die Regierung. Die Losung „No Kings“ bringt eine demokratische Grundhaltung zum Ausdruck, die weit verbreitet ist. Doch für sich genommen bleibt sie abstrakt, da sie nicht definiert, wie der Errichtung einer Diktatur Einhalt geboten werden soll. Diese Schwäche spiegelt sowohl das bislang noch niedrige historische und politische Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten wider, als auch die Tatsache, dass die Demonstrationen – wenn auch nur lose – unter der politischen Kontrolle der Demokratischen Partei und ihrer Verbündeten blieben.
Es muss offen ausgesprochen werden, dass jede Unterordnung dieser Bewegung unter die Demokratische Partei sich als fatal – absolut fatal – für den Kampf gegen Trumps faschistische Verschwörung erweisen wird. Die Demokratische Partei ist und war schon immer eine kapitalistische Partei. Historisch gesehen fungierte sie als „Friedhof der sozialen Bewegungen“, als Ort, an dem der Widerstand der Bevölkerung harmlos gemacht und begraben wurde. Dies gilt umso mehr heute, wo die Demokraten nicht als Gegner der Trump-Regierung auftreten, sondern als ihre Helfer und Kollaborateure.
Dazu gehören Politiker wie der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ein Mann der Wall Street, der an einer Demonstration in New York teilnahm, nachdem er wochenlang alles getan hatte, um Trumps Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur zu vertuschen. Es war Schumer, der Anfang dieses Jahres die zentrale Rolle bei der Verabschiedung des Haushaltsbeschlusses spielte, der die Finanzierung der Trump-Regierung sicherstellte.
Noch politisch verhängnisvoller sind jedoch Figuren wie Bernie Sanders, der als Hauptredner bei der Demonstration in Washington D.C. auftrat. Die Rolle von Sanders (und vielen anderen, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, Zohran Mamdani und andere Mitglieder der Democratic Socialists of America) besteht darin, das Fehlen eines echten Programms zur Bekämpfung von Trump mit leerer Demagogie zu verschleiern. Das ist politischer Betrug, getarnt als Radikalismus.
Sanders ging in seiner Rede mit keiner Silbe auf die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise ein. Keine Spur einer Analyse, kein einziger Hinweis auf Kapitalismus oder Sozialismus, kein Wort darüber, wie die kriminelle Trump-Regierung aus dem Amt vertrieben werden soll, obwohl das die wichtigste Frage ist. Stattdessen appellierte er an seine „republikanischen Kollegen“, zu „verhandeln“ und „das amerikanische Gesundheitssystem nicht zerstören zu lassen“. Hätte er in einer anderen Zeit seine „Nazi-Kollegen“ aufgefordert, die Sozialversicherung nicht zu vernachlässigen?
Es ist eine gefährliche Täuschung zu glauben, man könnte Trump und dem Vormarsch des Faschismus im Rahmen der Demokratischen Partei entgegentreten, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen, der beides hervorbringt. Aber genau das ist der springende Punkt. Wie die Socialist Equality Party in ihrer Erklärung zu den „No Kings“-Protesten erklärte: „Die gesamte historische Erfahrung der 1930er Jahre hat gezeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus getrennt werden kann.“
Das Ziel der Demokraten und der mit ihr verbundenen Organisationen ist es, jegliche soziale Protestbewegung daran zu hindern, dass sie eine politische Perspektive und Ausrichtung annimmt, die den Kapitalismus bedroht. Ihnen geht es darum, Druck abzulassen und den Widerstand der Bevölkerung für ihre eigene proimperialistische Agenda einzuspannen. Diejenigen, die an den Protesten beteiligt sind und nach einem Weg suchen, Trumps Verschwörung zu stoppen, dürfen dies nicht zulassen.
Die Socialist Equality Party griff in die Demonstrationen vom 18. Oktober ein, um für ein sozialistisches Programm zu kämpfen. Unterstützer verteilten Zehntausende Exemplare der Erklärung der SEP „No Kings, No Nazi Führers! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur!“ sowie ihre Broschüre unter dem englischen Titel „Trump’s Fascist Conspiracy and How to Fight It: A Socialist Strategy“.
Das Ziel der SEP ist es, die spontane Welle der Empörung in eine bewusste politische Bewegung zu verwandeln, mit der Strategie, die Arbeiterklasse gegen Faschismus und Kapitalismus zu mobilisieren.
Die Reaktion auf die Intervention der SEP zeigt eine klare politische Tatsache: In der Bevölkerung existiert ein enormer, tief verwurzelter Widerstand gegen Diktatur, Ungleichheit und Krieg. Es gibt eine breite Ablehnung der Demokratischen Partei und eine zunehmende Offenheit für ein sozialistisches Programm. Arbeiter, Studierende und Jugendliche, die mit SEP-Mitgliedern sprachen, wollten nicht nur verstehen, warum es zu dieser Krise gekommen ist, sondern auch, was getan werden muss, um sie zu beenden.
Zurück zur Frage: Was nun? Die Antwort besteht darin, eine Offensive für den Sozialismus in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Zwar nahmen viele Arbeiter an den Demonstrationen teil, doch in erster Linie als Einzelpersonen. Das ist zum großen Teil auf die üble Rolle des Gewerkschaftsapparats zurückzuführen, der als Mechanismus dient, um den Klassenkampf zu unterdrücken.
Die Arbeiterklasse hat noch nicht als organisierte Kraft mit einem eigenen Programm eingegriffen. Das muss sich ändern. Das zentrale Ziel aller Maßnahmen der Trump-Regierung ist die Arbeiterklasse. Es sind die Arbeiter, die durch die Massenentlassungen in den Bundesbehörden in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, die mit der Zerstörung wichtiger Sozialprogramme konfrontiert sind und die unter der Abschaffung des Bildungsministeriums und den verschärften Angriffen auf Lehrer am meisten leiden werden.
Der Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens hat die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor bis an die Belastungsgrenze gebracht, während Trumps Handelskriegspolitik eine galoppierende Inflation anheizt, die den Lebensstandard zerstört. Und es ist die Arbeiterklasse, die zum Kanonenfutter in dem eskalierenden Weltkrieg gemacht wird.
Wenn Trump vom „inneren Feind“ spricht, meint er die Furcht der kapitalistischen Oligarchie vor der Arbeiterklasse. Wenn er immer hysterischer gegen „Sozialismus“ und „Marxismus“ hetzt, artikuliert er die Angst der Milliardäre, dass sich Massen von Arbeitern und Jugendlichen in den USA und weltweit einem revolutionären Programm zuwenden könnten, das die Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel hat.
In den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt wächst die Stimmung des sozialen Protests und Widerstands. Die Aufgabe besteht nicht darin, passiv auf die nächste Demonstration zu warten, sondern diese Opposition als Hebel im Kampf für eine Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu nutzen.
Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfs für den Aufbau von Aktionskomitees an allen Arbeitsplätzen als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC). Ihre Strategie ist es, eine bewusste sozialistische Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse aufzubauen, die politisch und organisatorisch auf die Kämpfe der globalen Arbeiterklasse ausgerichtet ist.
Der Widerstand gegen die Diktatur kann nur dann einen Schritt vorwärts machen, wenn er in den sozialen und politischen Kämpfen der Arbeiterklasse verwurzelt ist und auf einer internationalistischen und sozialistischen Strategie basiert. Die Verteidigung der Demokratie ist unmöglich ohne die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung, die den Kapitalismus stürzt und den Reichtum der Gesellschaft unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter stellt.
Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten.