Am kommenden Samstag, 18. Oktober, finden überall in den USA, in allen größeren Städten und vielen kleineren Orten insgesamt mehr als 2.500 Proteste unter dem Motto „No Kings“ statt. Auch in anderen Ländern gibt es Demonstrationen. Die Socialist Equality Party unterstützt diese Proteste und ruft zu einer möglichst breiten Beteiligung auf. Die letzten „No Kings“-Demonstrationen am 14. Juni zogen mehr als 10 Millionen Menschen an, womit sie vermutlich die größte eintägige politische Protestaktion in der Geschichte der USA waren.
Diese Demonstrationen finden vor dem Hintergrund einer wachsenden Verschwörung der Trump-Regierung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur statt. In den Tagen vor dem 18. Oktober verurteilten US-Regierungsvertreter und führende Republikaner die Proteste als „Aufmarsch der Amerikahasser“, brandmarkten die Demonstranten als „Terroristen“ und drohten mit Ermittlungen gegen die Organisatoren. Das Weiße Haus bereitet sich außerdem darauf vor, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) anzuwenden, wodurch Trump weitreichende Befugnisse zur Entsendung des Militärs unter seinem direkten Kommando in den gesamten Vereinigten Staaten erhalten würde.
In großen amerikanischen Städten wie Washington D.C., Chicago, Los Angeles, Portland und Memphis wurden bereits Einheiten der Nationalgarde stationiert. Die Einwohner von Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, sind täglich Übergriffen durch die reguläre Polizei, die Einwanderungspolizei ICE und durch Beamte der Heimatschutzbehörden (Homeland Security) ausgesetzt. In Vorbereitung auf weitere Maßnahmen sind nun Truppen der Nationalgarde eingetroffen.
Die Sprache des Weißen Hauses ist die Sprache des Bürgerkriegs. Trump hat dazu aufgerufen, das Militär gegen den „inneren Feind“ einzusetzen. Selbst die Demokratische Partei hat der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, zur „inländischen extremistischen Organisation“. Trump lud zuletzt Neonazis, christliche Nationalisten und rechtsextreme Propagandisten ins Weiße Haus ein, die offen über die Abschaffung demokratischer Rechte diskutierten.
Was sich derzeit abspielt, ist keine zeitweilige Verirrung oder vorübergehende Episode. Es wird kein „Zurück zur Normalität“ geben. Die Trump-Regierung markiert den Bruch der herrschenden Klasse der USA mit dem Verfassungsstaat.
Die entscheidende Frage lautet: Was tun? Wie kann man Trumps Putsch besiegen?
Die Demonstrationen am 18. Oktober zeigen eine starke Feindseligkeit gegenüber den Bemühungen der Trump-Regierung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das zentrale Motto „No Kings“ bringt zum Ausdruck, dass in der amerikanischen Bevölkerung die Feindschaft gegenüber autokratischen Herrschaftsformen weit verbreitet ist, (auch wenn wir im gegenwärtigen Kontext des neonazistischen Programms, das das Trump-Regime verfolgt, den Slogan „No Führers“ hinzufügen würden). Doch Wut und Empörung reichen nicht aus, um eine Diktatur zu stoppen. Was nötig ist – und was am wichtigsten ist –, ist ein klares Programm und eine politische Strategie, um diesem Kampf eine Richtung zu weisen.
Trump, die Oligarchie und der Krieg
Um Trump zu besiegen und ihn auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, muss man zunächst verstehen, was dieser Gangster repräsentiert. Trump ist kein durchgedrehter Einzeltäter, sondern der politische Vertreter der amerikanischen kapitalistischen Oligarchie. Er verkörpert eine herrschende Klasse, die sich seit Jahrzehnten sowohl durch Finanzspekulationen und Parasitismus bereichert als auch dadurch, dass sie die Arbeiterklasse unerbittlich in die Armut treibt.
Hitler wurde zu seiner Zeit von den mächtigsten Teilen der deutschen herrschenden Klasse an die Macht gebracht. Möchtegern-„Führer“ Trump kam seinerseits letzten Monat zu einem Treffen mit den führenden Tech-Milliardären zusammen, bei dem er ihnen versprach, ihnen die weitere Vermehrung ihres Reichtums „viel leichter“ zu machen. Die Oligarchen – darunter Bill Gates von Microsoft, Tim Cook von Apple, Sundar Pichai und Sergey Brin von Alphabet (Google), Mark Zuckerberg von Meta (Facebook) und Sam Altman von OpenAI – reagierten mit überschwänglichem Lob und priesen seine „unglaubliche Führungsstärke“.
Am vergangenen Mittwoch, also kurz vor den nun anstehenden „No Kings“-Protesten, hielt Trump erneut ein Treffen mit dutzenden Oligarchen im Weißen Haus ab. Laut einem Bericht der New York Times dankte Trump ihnen für die „enormen Geldsummen“, die sie für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus gespendet hatten, in dem künftig Milliardäre bei Banketten bewirtet werden sollen. „Wir haben heute Abend viele Legenden in diesem Raum, und deshalb sind wir hier, um Sie zu feiern, weil Sie gespendet haben“, sagte Trump zu den Oligarchen.
Trump, dessen korrupte Geschäfte während seiner Jahre als Immobilienbetrüger von Banken finanziert wurden, ist ihr Mann. Seine Korruption, seine vollendete Skrupellosigkeit und seine Neigung zur Gewalt entsprechen ihren Bedürfnissen. Er wurde ausgewählt, um eine Serie eskalierender wirtschaftlicher, sozialer und geopolitischer Krisen zu bewältigen, für die es keine konventionellen, legalen, verfassungskonformen oder gewaltfreien Lösungen gibt. Die Fundamente der amerikanischen Wirtschaft sind durch beispiellose Schulden und den anhaltenden Wertverlust des Dollars auf den Weltmärkten ausgehöhlt worden. Vor allem aber fürchtet die Oligarchie den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die obszöne Anhäufung von Reichtum bei einem winzigen Teil der Gesellschaft.
Die 400 reichsten Amerikaner kontrollieren heute mehr als 6,6 Billionen Dollar, während die große Mehrheit der Bevölkerung mit einer wachsenden Inflation und einem sinkendem Lebensstandard konfrontiert ist. Die Verschuldung der amerikanischen Haushalte hat einen Rekordwert von 18,39 Billionen Dollar erreicht, darunter mehr als 1,2 Billionen Dollar Kreditkartenschulden und 1,6 Billionen Dollar Studienkredite. Ein solches Maß an sozialer Ungleichheit ist mit demokratischen Herrschaftsformen nicht zu vereinbaren.
So rücksichtslos, bizarr, konfus und sogar absurd Trumps Geschwätz auch erscheinen mag – es folgt einer Logik, in der alle Facetten seiner Politik zusammenkommen: Sie ist darauf ausgerichtet, die Folgen des Bankrotts des amerikanischen Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und das sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch weltweit.
So wird die anhaltende Haushaltssperre beispielsweise als Rammbock genutzt, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten, Sozialprogramme zu entkernen und Millionen von Arbeitern ihre Leistungen für Gesundheit, Wohnen und Altersvorsorge zu entziehen. Es werden bereits Maßnahmen vorbereitet, um die staatliche Rentenversicherung Social Security und die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid extrem zu kürzen.
Die Zerstörung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Ausbruch imperialistischer Gewalt im Ausland verbunden. Die Trump-Regierung hat die CIA insgeheim ermächtigt, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Damit verstärkt und erweitert Washington eine Kampagne, die aus gezielten Tötungen und auf einen Regimewechsel ausgerichteten Aktionen besteht und die auf den Sturz der Regierung von Nicolás Maduro abzielt. In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte Schiffe vor der venezolanischen Küste angegriffen und dabei unter dem Vorwand des Kampfs gegen Drogenschmuggel 27 Menschen ermordet.
Trumps sogenannter „Waffenstillstand“ in Gaza ist nichts als ein neokolonialer Deal auf den Knochen zehntausender Palästinenser und den Trümmern zerstörter Gebäude. Diese Verbrechen markieren eine neue Etappe in der jahrzehntelangen Eskalation des imperialistischen Kriegs, der inzwischen in die Anfangsphase eines Weltkriegs eingetreten ist und sich im Nahen Osten, Osteuropa, Lateinamerika und dem Pazifik abspielt. Die Kapitalistenklasse kann nicht gleichzeitig einen Weltkrieg im Ausland führen und im eigenen Land die Demokratie bewahren; die Diktatur ist das innere Gesicht des Imperialismus.
Die Rolle der Demokratischen Partei
Dass Trump nicht nur für sich selbst spricht, zeigt sich daran, dass es innerhalb des politischen Establishments keine ernsthafte Opposition gibt. Sämtliche Institutionen des amerikanischen Kapitalismus haben seine autoritäre Agenda entweder unterstützt oder sich ihr angepasst.
Die bisherigen neun Monate der zweiten Trump-Regierung haben zweifelsfrei bewiesen, dass die Demokraten keine Partei der Opposition sind, sondern eine Partei der Kollaboration und Komplizenschaft.
Im Vorfeld der Wahlen 2024 warnten die Demokraten vor Trumps Plänen, als Diktator zu regieren. Sie bezeichneten ihn ausdrücklich als Faschisten. Aber jetzt, wo eine kriminelle Regierung an der Macht ist, die ohne jede Zurückhaltung gegen die Verfassung verstößt, sind die Demokraten nicht in der Lage, dazu aufzurufen, Trump aus dem Amt zu entfernen, geschweige denn eine konkrete Strategie zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Während Trump sich darauf vorbereitet, das Aufstandsgesetz einzusetzen und alle Opposition sowie die Demokraten selbst zu kriminalisieren, appellieren führende Demokraten wie Chuck Schumer und Hakeem Jeffries an die „überparteiliche Zusammenarbeit“. Sie bitten Trump und die Republikaner um „Zusammenarbeit“, um den Shutdown der Regierung zu beenden und „die Gesundheitsversorgung erschwinglicher zu machen“. Über die eskalierende Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur verlieren sie indessen kein Wort.
Bernie Sanders, der demokratische Senator aus Vermont, der für den vermeintlich „linken“ Flügel der Demokratischen Partei steht, spielt eine besonders feige Rolle. Er spricht vom „Kampf gegen die Oligarchie“, ohne auch nur die geringste Strategie vorzuschlagen, wie dieser Kampf geführt werden soll. Trump wird durch heiße Luft nicht besiegt werden. Sanders hat weder zu Massenprotesten aufgerufen noch die Absetzung der Regierung gefordert. Seine ganze Rolle besteht darin, die Opposition in die Demokratische Partei abzuleiten. Die gleiche Rolle spielen Figuren wie Alexandria Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America sowie der aktuelle New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani.
Soweit sich aus den uneinheitlichen Aussagen der Demokraten eine Strategie ableiten lässt, besteht diese ausschließlich darin, sich 1) an den Obersten Gerichtshof zu wenden, damit dieser Trump in die Schranken weist, und 2) bei den Wahlen 2026 die Kontrolle über den Kongress zurückzugewinnen. Wie absurd die Strategie ist, sich auf den Obersten Gerichtshof zu verlassen, liegt auf der Hand. Was die andere Strategie betrifft, das Ergebnis der Wahlen 2026 abzuwarten, so gibt es guten Grund zu der Annahme, dass diese Wahlen – wenn überhaupt – in einer Atmosphäre stattfinden werden, in der das Militär und faschistische Paramilitärs auf den Straßen amerikanischer Städte patrouillieren werden und die ICE-Gestapo vor den Wahllokalen die Wähler bedroht.
Die Ursache für die Unfähigkeit der Demokraten liegt in ihren Klasseninteressen. Unabhängig von den taktischen Differenzen, die es zwischen Demokraten und Republikanern gibt, sind sich beide Parteien einig, wenn es um die Verteidigung des kapitalistischen Reichtums, die Fortsetzung imperialistischer Kriege und die Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung geht. Die Demokraten fürchten nichts mehr als das Entstehen einer Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen, die die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft in Frage stellt. Bei ihren Differenzen mit Trump standen nie seine faschistischen Angriffe auf demokratische Rechte im Zentrum, sondern Aspekte der imperialistischen Politik der USA, insbesondere der Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine.
Was den Apparat der Gewerkschaften angeht, so unternimmt er nichts gegen den Krieg, den die Trump-Regierung gegen die Arbeiterklasse führt. Wenn man sich die Rückgratlosigkeit des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO anschaut, würde man nie darauf kommen, dass Gewerkschaften einmal als Kampforganisationen entstanden sind, um gegen kapitalistische Ausbeutung und politische Unterdrückung vorzugehen. Der AFL-CIO und den ihr angeschlossenen Organisationen fehlt es vollkommen an einer unabhängigen Politik zur Verteidigung der Arbeiterklasse.
Die Gewerkschaftsbürokratie reagiert mit klagenden Bitten nach „Überparteilichkeit“ und „Kompromissen“, während sie sich weigert, Widerstand zu organisieren. Teile dieses Apparats, etwa die Gewerkschaften United Auto Workers und Teamsters, haben sich offen hinter Trumps Programm des Wirtschaftsnationalismus und seiner Politik des Handelskriegs gestellt.
Das sozialistische Programm zum Stopp von Trumps Diktatur
Die Socialist Equality Party ruft alle Teilnehmer der „No Kings“-Proteste dazu auf, klare und dringende Forderungen zu stellen, um den Widerstand gegen Trumps Diktatur zu mobilisieren. Dazu gehören:
Die Absetzung der Trump-Regierung und die Zerschlagung ihres faschistischen Apparats.
Den sofortigen Abzug aller Truppen aus amerikanischen Städten und ein Ende der Militarisierung des öffentlichen Lebens.
Der Stopp der Verfolgung und Abschiebung von eingewanderten Arbeitern und die Abschaffung der ICE und des Ministeriums für Heimatschutz (DHS).
Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und aller demokratischen Rechte, einschließlich des Rechts, ohne Einschüchterung oder Zensur gegen die Regierung zu protestieren und sich gegen sie zu organisieren und zu äußern.
Ein Ende der Massenentlassungen, Kürzungen bei Sozialprogrammen und der damit einhergehenden Zerstörung des Lebensstandards.
Diese Forderungen kann man nicht durchsetzen, indem man an die herrschende Klasse oder ihre politischen Vertreter appelliert. Sie erfordern das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse, die als vereinte und bewusste politische Kraft agiert. Die Arbeiter müssen sich kollektiv organisieren, um sich gegen den Angriff auf die demokratischen Rechte zur Wehr zu setzen und einen Generalstreik für den Sturz von Trumps Diktatur vorzubereiten.
Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Fabrik und in jedem Stadtteil Aktionskomitees aufzubauen, um diesen Kampf zu koordinieren. Diese Komitees müssen alle Teile der Arbeiterklasse – Lehrer und Krankenpfleger, Auto- und Logistikarbeiter, Angestellte des öffentlichen Diensts, Jugendliche und Studierende – in einer einzigen, mächtigen Bewegung vereinen. Sie müssen das Fundament für eine Gegenoffensive bilden, die die Verteidigung der demokratischen Rechte mit dem Kampf für Arbeitsplätze, Löhne, Gesundheitsversorgung und soziale Gleichheit verbindet.
Um den Kampf gegen die Diktatur in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, ist es von entscheidender Bedeutung, die internationalen Dimensionen dieses Kampfs zu verstehen. Es ist notwendig, mit allen Formen nationalistischer Engstirnigkeit zu brechen. Die größte Stärke der Arbeiterklasse liegt in ihrem internationalen Charakter. Die amerikanischen Arbeiter müssen sich als Teil einer globalen Arbeiterklasse verstehen und bewusst danach streben, ihren Kampf gegen Trump mit der Bewegung der Arbeiterklasse auf globaler Ebene zu verbinden. In einer Epoche, in der alle Aspekte des Produktionsprozesses von globalen Wirtschaftsnetzwerken beherrscht werden, muss die Strategie der Arbeiterklasse international sein.
Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Aufbaus der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), um Arbeiter aller Branchen und Nationalitäten in einem weltweiten Kampf gegen Diktatur, Ungleichheit und kapitalistische Ausbeutung zu vereinen. Die Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten ist der Anfang vom Ende der demokratischen Rechte im Rest der Welt. Die Antwort darauf muss international sein und die Arbeiter aller Kontinente in einem gemeinsamen Kampf gegen imperialistischen Krieg und soziale Reaktion vereinen.
Die gesamte historische Erfahrung der 1930er Jahre hat gezeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus getrennt werden kann. Die Verteidigung der Demokratie erfordert die Enteignung der Finanzoligarchie und die Umwandlung der Konzerne und Banken in öffentliche Versorgungsunternehmen unter demokratischer Arbeiterkontrolle. Der enorme Reichtum in den Händen einiger weniger muss zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse eingesetzt werden, nicht um privaten Profit zu erzielen.
Viele Teilnehmer der letzten „No Kings”-Proteste ließen sich von der amerikanischen Revolution inspirieren. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass der große Aufstand der amerikanischen Kolonisten im Jahr 1775 dadurch ausgelöst wurde, dass die britischen Monarchen Truppen nach Boston, New York und Philadelphia schickten, um die Opposition gegen die Tyrannei einzuschüchtern und zu unterdrücken. Jetzt, da wir uns dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung nähern, muss der Geist des entschiedenen revolutionären Kampfs für die Verteidigung der Menschenrechte wiederbelebt werden. Dies sind in der Tat „Zeiten, die die Seelen der Menschen auf die Probe stellen”, wie der große amerikanische Revolutionär Thomas Paine so einprägsam schrieb.
Die herrschende Klasse ist dabei, all jene demokratischen Rechte zu beseitigen, die in dieser Revolution vor 250 Jahren errungen und in dem großen Kampf für die Abschaffung der Sklaverei unter der Führung von Abraham Lincoln zwischen 1861 und 1865 bekräftigt wurden. Die Verteidigung dieser Rechte ist heute untrennbar mit dem Aufbau einer Arbeiterbewegung verbunden, die sich für ihre sozialen Rechte einsetzt: das Recht auf Arbeit und ein existenzsicherndes Einkommen, auf Nahrung, eine Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Diese Rechte lassen sich mit dem kapitalistischen Profitsystem nicht vereinbaren.
Um diese Rechte zu erlangen und den Abstieg in Faschismus und Barbarei zu stoppen, muss die Arbeiterklasse die Macht in ihre eigenen Hände nehmen, das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage neu organisieren und eine echte Demokratie auf der Grundlage sozialer Gleichheit errichten. Die Socialist Equality Party und ihre Jugend- und Studierendenorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), rufen Arbeiter, Jugendliche und alle, die für die Verteidigung demokratischer Rechte und soziale Gleichheit kämpfen wollen, dazu auf, diesen Kampf aufzunehmen: Bildet Aktionskomitees in Fabriken, an allen Arbeitsplätzen, in Schulen und Nachbarschaften.
Wir rufen alle, die dieser Strategie zustimmen, dringend auf, sich der SEP anzuschließen und die enorme gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus zu verwandeln.