Das für Freitag geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen. Berichten zufolge bereiten die Vereinigten Staaten die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine vor – weitreichende Präzisionswaffen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die Moskau und andere russische Großstädte erreichen können.
Trump bestätigte, dass Selenskyj ihn am Ende der Woche besuchen werde. „Er will Waffen. Er möchte Tomahawks“, erklärte der US-Präsident und fügte hinzu, er sei „enttäuscht“ von Russlands Präsident Wladimir Putin und wolle die Lieferung solcher Raketen „nicht ausschließen“.
Eine solche Entscheidung würde eine qualitative Eskalation des Kriegs bedeuten: Tomahawks erfordern direkte technische und operative Unterstützung durch US-Militärs – faktisch also eine Stationierung amerikanischen Personals in der Ukraine. Die Grenze zwischen „indirekter Unterstützung“ und direkter Kriegsführung würde aufgehoben. Was vorbereitet wird, ist nichts Geringeres als ein umfassender NATO-Luftkrieg gegen Russland.
Das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) schätzt, dass mindestens 1.655 militärische Einrichtungen in Russland, darunter 67 Luftwaffenstützpunkte, in Reichweite bestehender Tomahawk-Varianten mit einer Reichweite von 1.600 Kilometern liegen. Eine Version mit 2.500 Kilometern Reichweite könnte fast 2.000 russische Militärziele treffen, darunter 76 Luftwaffenbasen. „Die Ukraine könnte die russische Kampfkraft an der Front erheblich schwächen, indem sie mit Tomahawks logistische Knotenpunkte angreift“, erklärte ISW-Analyst George Barros.
Moskau hat unmissverständlich gewarnt, dass jeder ukrainische Angriff auf russisches Territorium mit solchen Waffen eine sofortige Vergeltung gegen militärische Ziele in NATO-Staaten nach sich ziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete eine solche Lieferung als „direkte Beteiligung am Konflikt“ und als „ernste Bedrohung der russischen Sicherheit“. Tomahawks könnten sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, betonte er. Ihre Stationierung in der Ukraine würde die Welt an die Schwelle einer nuklearen Konfrontation bringen.
Die Eskalation fällt mit dem laufenden NATO-Manöver „Steadfast Noon“ zusammen, bei dem die Vorbereitung eines Atomkriegs geübt wird. Das jährliche Manöver findet derzeit über Nordeuropa statt und umfasst rund 2.000 Soldaten und mehr als 70 Flugzeuge, darunter deutsche Tornado-Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atombomben transportieren und abwerfen können. Nach Angaben des NATO-Hauptquartiers im belgischen Mons simulieren die Übungen den Abwurf von Atomwaffen auf russische Ziele. In diesem Jahr konzentriert sich das Manöver auf den Luftraum über der Nordsee und bezieht die niederländische Luftwaffenbasis Volkel, das belgische Kleine-Brogel, das britische Lakenheath und das dänische Skrydstrup ein. Deutschland beteiligt sich mit drei atomwaffenfähigen Tornados und vier Eurofightern.
Diese „Übungen“ machen deutlich, dass sich die NATO-Mächte nicht auf Verteidigung vorbereiten, sondern auf einen nuklearen Angriffskrieg. Nur zwei Tage vor dem Trump-Selenskyj-Gipfel trafen sich am Mittwoch die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, um die nächste Eskalationsstufe zu koordinieren. US-Kriegsminister Pete Hegseth machte deutlich, dass Washington von seinen Verbündeten erwartet, die Rüstungsausgaben und den Kauf von Waffen – vor allem aus den USA – massiv zu erhöhen. „Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder mehr Geld geben, dass sie mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen“, erklärte Hegseth und behauptete zynisch, dies sei notwendig, um den Krieg zu einem „friedlichen Ende“ zu bringen. Im orwellschen Neusprech des 21. Jahrhunderts soll Frieden durch totalen Krieg erreicht werden.
Washington ist unzufrieden mit der Zögerlichkeit der europäischen Mächte. Bereits Anfang des Jahres hatten Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte die sogenannte „Prioritized Ukraine Requirements List“ (PURL) eingerichtet – einen Mechanismus, durch den europäische Regierungen Waffen aus US-Beständen für die Ukraine kaufen. Bisher wurden auf diesem Weg Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden Dollar finanziert. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Kanada gehören zu den größten Beitragszahlern. Hegseth forderte „Frieden durch Stärke“ – ein Motto, das vor dem Hintergrund des von Trump durchgesetzten „Friedensabkommens“ für Gaza, das den Völkermord an den Palästinenserin zementiert, nur als Drohung verstanden werden kann: Entweder Russland akzeptiert das imperialistische Diktat, oder es wird mit Vernichtung bedroht.
Eine besonders aggressive Rolle spielt dabei der deutsche Imperialismus. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte beim NATO-Treffen an, dass die Bundeswehr zusätzliche Eurofighter nach Polen verlegen werde, um entlang der Ostflanke der Allianz „Luftraumüberwachung“ zu betreiben. „Wir werden zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erklärte er und prahlte, das Bündnis sei nach angeblichen russischen Luftraumverletzungen „geschlossener denn je“. Deutschland entsendet laut Medienberichten mehrere einsatzbereite Kampfjets zur Unterstützung der NATO-Mission.
Berlin sagte zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro zu, darunter Patriot-Abfangraketen, IRIS-T-Luftverteidigungssysteme, Radaranlagen, Präzisionsartillerie und tausende Schuss Munition. „Die jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld müssen unsere Entschlossenheit stärken, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“, erklärte Pistorius.
Die Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine engere Militär- und Rüstungskooperation mit der Ukraine im NATO-Hauptquartier in Brüssel bezeichnete Pistorius als „Win-win-Situation“. Die Vereinbarung werde die ukrainischen „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten“ stärken und zugleich Deutschland ermöglichen, vom „Innovationspotenzial“ der Ukraine zu profitieren, so der deutsche Verteidigungsminister.
Als konkrete Projekte nannte er die gemeinsame Entwicklung im Bereich der Luftverteidigung, die Erleichterung von Arbeits- und Studienaufenthalten sowie eine engere Kooperation der Streitkräfte bei der Ausbildung – also Schritte, die die Integration der Ukraine in die NATO-Strukturen und die Vorbereitung einer neuen Kriegsoffensive gegen Russland vorantreiben.
Gleichzeitig beschleunigen Deutschland und die Europäische Union ihre Vorbereitung auf den Drohnenkrieg. Die neue „Europäische Drohnenabwehrinitiative“ (EDDI), auch bekannt als „Drohnenwall“, soll bis 2027 vollständig einsatzbereit sein. Das Projekt, gemeinsam mit dem Programm „Eastern Flank Watch“, zielt darauf ab, die Luftverteidigung und Überwachung entlang der östlichen NATO-Grenzen zu integrieren. Pistorius bestätigte, dass Deutschland allein rund zehn Milliarden Euro in die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen sowie in mehrere hundert Flugabwehrsysteme vom Typ Skyranger investieren will – dem Nachfolgemodell des in der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzers.
Zu den lautstärksten Befürwortern dieser Eskalation gehören die kriegstreibenden Grünen. Parteifunktionär Anton Hofreiter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine „wäre absolut sinnvoll“. Sollten die USA ihre Raketen liefern, „hätte Deutschland kein Argument mehr“, um eigene Taurus-Systeme nicht nach Kiew zu schicken. Russland müsse „stärker unter Druck gesetzt werden – sonst hört das Sterben nie auf“. Solche Äußerungen zeigen, dass sich die herrschende Klasse in Berlin längst im Krieg wähnt – und in Wirklichkeit bereit ist, „das Sterben“ in noch weit größerem Maßstab zu eskalieren.
Dieser mörderische Kriegskurs wird von einer immer intensiveren Kampagne aus Militarismus, Propaganda und Hysterie begleitet. In einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärten der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und der neue Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, die „Bedrohung durch Russland sei größer denn je“. „Wir müssen uns auf eine weitere Verschärfung der Lage vorbereiten“, sagte Jäger. Es sei „naiv“ anzunehmen, ein russischer Angriff könne frühestens 2029 erfolgen. „Wir stehen bereits heute im Feuer“, erklärte er und verwies auf angebliche Sabotageakte, Drohnenüberflüge und Desinformation als Belege für einen „hybriden Krieg“ Russlands gegen Deutschland.
Tatsächlich dienen diese alarmistischen Erklärungen dazu, eine Politik hemmungsloser Aufrüstung zu rechtfertigen. Die Bundesregierung nutzt die Konfrontation mit Russland systematisch, um Deutschland wieder als führende Militärmacht zu etablieren. Die in diesem Jahr verkündeten gigantischen Aufrüstungsprogramme – 80 Milliarden Euro für Waffenverträge in den nächsten 15 Monaten und über 350 Milliarden Euro für langfristige Beschaffungen – stellen die umfassendste Militarisierung der deutschen Gesellschaft seit der Nazi-Zeit dar. Die mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei bewilligten Kriegskredite belaufen sich auf über eine Billion Euro.
Achtzig Jahre nach den Verbrechen der Wehrmacht und der SS bereitet die deutsche herrschende Klasse erneut einen Eroberungskrieg im Osten vor. Unter dem Banner der „Verteidigung der Demokratie“ verfolgt Berlin dieselben imperialistischen Ziele, die Europa bereits zweimal in die Katastrophe gestürzt haben: die Beherrschung des Kontinents, die Kontrolle über Osteuropa und letztlich die Unterwerfung Russlands. Der rücksichtlose Drang, die Ukraine mit Tomahawks zu bewaffnen, unter Manövern wie „Steadfast Noon“ Atomschläge zu üben und Europa in eine NATO-Kriegsbasis gegen Russland zu verwandeln, führt die Menschheit an den Rand der Vernichtung.