Bei seinem Auftritt am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Senats traf Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine Reihe von extremen Aussagen, die den faschistischen Charakter seines Angriffs auf Impfstoffe, Wissenschaft und öffentliche Gesundheit offenlegten. Während der dreistündigen Anhörung erklärte Kennedy den Senatoren wiederholt, sie würden „Sachen erfinden“, tat grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse als „Verwirrung“ ab und wiederholte seine Kampagne zur Abschaffung des Impfschutzes für amerikanische Kinder.
Auf die Frage von Senatorin Maggie Hassan, ob die Impfstoffe gegen Covid-19 Millionen von Amerikanern das Leben gerettet haben, antwortete Kennedy in völliger Ablehnung des wissenschaftlichen Konsens: „Die einzige Verwirrung, die ich zum Ausdruck gebracht habe, ist die Frage, wie viele Menschenleben sie gerettet haben. Ich glaube, das weiß niemand.“ Diese Behauptung steht im Widerspruch zu überwältigenden Beweisen, darunter Forschungsergebnisse, die in The Lancet Infectious Diseases veröffentlicht wurden, wonach allein im ersten Jahr der Impfung weltweit fast zwanzig Millionen Menschenleben gerettet wurden.
Die aufschlussreichste Aussage Kennedys kam, als er seine Entlassung von CDC-Beamten verteidigte, die an der Pandemiebekämpfung beteiligt waren: „Die Leute bei der CDC, die diesen Prozess beaufsichtigt haben, die unseren Kindern Masken aufgesetzt haben, die unsere Schulen geschlossen haben, sind die Leute, die gehen werden. Und deshalb brauchen wir eine mutige, kompetente und kreative neue Führung bei der CDC, Menschen, die in der Lage und bereit sind, einen neuen Kurs einzuschlagen.“
Diese Erklärung macht deutlich, dass sich Kennedys Angriffe auf die Wissenschaft direkt aus der rechtsextremen Opposition gegen alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergeben, die während der Corona-Pandemie durchgeführt wurden. Jeder Anschein von öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen muss durch einen „neuen Kurs“ ersetzt werden, der sich gegen alle Bemühungen richtet, zur Rettung von Leben.
Die gespielte Empörung der demokratischen Senatoren ist nichts als heiße Luft. Sie kommt aus einer Partei, die sich geweigert hat, die Arbeiter zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu mobilisieren, geschweige denn gegen Trumps laufenden Staatsstreich und seinen Versuch, eine Militärdiktatur in den Vereinigten Staaten zu errichten. Es sind dieselben Demokraten, die stillschweigend zusahen, wie die Biden-Regierung die Schutzmaßnahmen gegen Corona abbaute, den öffentlichen Gesundheitsnotstand beendete und das Tragen von Masken verunglimpfte – eine Politik, die den politischen Grundstein für Kennedys weitaus extremeren Angriff heute legte.
Einen Tag vor Kennedys Aussage hatte der Sanitätsinspekteur (Surgeon General) von Florida, Joseph Ladapo, erklärt, dass der Bundesstaat alle Impfvorschriften für Kinder in der Schule abschaffen würde – ein gefährlicher Präzedenzfall, der jedem republikanisch geführten Bundesstaat Tür und Tor öffnet.
An der Seite des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis erklärte Ladapo auf einer Pressekonferenz in Tampa, an einer privaten christlichen High School, dass Impfvorschriften „vor Verachtung und Sklaverei triefen“, während er behauptete, dass „euer Körper ein Geschenk Gottes ist.“ Mehrere Impfvorschriften werden in Florida sofort durch Vorschriften des Gesundheitsministeriums abgeschafft, darunter diejenigen gegen Windpocken, Hepatitis-B, Influenza-B und Pneumokokken. Wenn die Parlamentskammern des Bundesstaates im Jahr 2026 wieder zusammentreten, werden sie Gesetze erlassen, die Impfungen gegen Polio, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln, Keuchhusten und Tetanus ins Visier nehmen.
Diese koordinierten Angriffe erfolgen nur wenige Tage nach Kennedys Entlassung der CDC-Direktorin Susan Monarez. Am Donnerstag enthüllte sie in einem Kommentar im Wall Street Journal, sie sei unter Druck gesetzt worden, „die Empfehlungen eines Impfstoff-Beratungsgremiums vorab zu genehmigen, das neuerdings mit Personen besetzt ist, die sich öffentlich gegen Impfungen ausgesprochen haben.“
Dieses Gremium, das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), soll am 18. und 19. September tagen und die extremsten Positionen umsetzen, von denen Kennedy und die Trump-Regierung glauben, sie durchsetzen zu können.
Nachdem Kennedy im Juni alle siebzehn qualifizierten Experten aus dem ACIP entlassen hatte, hat er das Gremium mit handverlesenen Impfgegnern besetzt. ACIP wird nun von Martin Kulldorff geleitet, einem Mitverfasser der Great Barrington Declaration, die sich 2020 für eine Masseninfektion mit Covid-19 aussprach, bevor Impfstoffe verfügbar waren. Der von Kennedy ernannte Leiter der Arbeitsgruppe für Corona-Immunisierung des ACIP, Retsef Levi, hat mRNA-Impfstoffe als „das erfolgloseste Produkt der Geschichte“ bezeichnet und sich für ihr vollständiges Verbot ausgesprochen.
Kennedy bestätigte bei seiner Anhörung am Donnerstag, dass er sich von William Thompson beraten lässt, einem CDC-Mitarbeiter, von dem Impfgegner behaupten, er hätte Daten aufgedeckt, die einen Zusammenhang zwischen MMR-Impfstoffen und Autismus bei schwarzen Jungen belegen. Unabhängige Untersuchungen haben diese Behauptung gründlich entkräftet. Kennedy bestätigte auch, dass David Geier, eine umstrittene Figur, die einst versucht hat, autistische Kinder ohne medizinische Zulassung zu behandeln, im Auftrag des Gesundheitsministeriums an Datenbanken zur Impfstoffsicherheit arbeitet.
Kennedys Anhörung im Senat, Ladapos Ankündigung in Florida und die bevorstehende ACIP-Tagung stellen eine deutliche Eskalation einer koordinierten rechtsextremen Kampagne zur Abschaffung aller Impfvorschriften im ganzen Land dar.
Der Angriff der Trump-Regierung auf Impfstoffe und die Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens ist nichts weniger als ein Komplott, um Amerikaner durch die absichtliche Verbreitung von Krankheiten zu töten. Ihr Ziel ist es, den medizinischen Fortschritt um über 200 Jahre zurückzudrehen, in die Zeit vor der Entwicklung des ersten Impfstoffs durch Edward Jenner im Jahr 1796. Das Ergebnis wird eine Rückkehr zu einer Zeit sein, in der Kinderkrankheiten jährlich Millionen von Menschenleben forderten.
Das Schreckgespenst der eisernen Lunge in den Kinderkliniken, das mit dem Rückgang der Polio-Impfquoten wieder auftaucht, ist ebenso präsent wie das Wiederaufleben anderer Relikte von Krankheiten, die die Wissenschaft einst besiegt hatte: Masern- und Windpockenpartys, Keuchhusten-Epidemien in Grundschulen und die Rückkehr von Kindersterblichkeitsraten, wie es sie seit den 1950er Jahren nicht mehr gegeben hat.
Dies ist die jüngste Etappe einer jahrzehntelangen Politik beider großer Parteien, die darauf abzielt, die Lebenserwartung zu senken und Arbeiterkinder und ältere Menschen systematisch erkranken zu lassen und zu töten; eine Kampagne, die in Reaktion auf die fortwährende Corona-Pandemie deutlich eskaliert wurde. Seit 2020 liegt die Übersterblichkeit in den Vereinigten Staaten um mehr als 1,5 Millionen Todesfälle höher als in vergleichbaren Ländern, und weltweit leben heute über 400 Millionen Menschen mit Long-COVID.
Die elfte Welle der Pandemie ist derzeit in den USA im Gange, ohne dass dies von den Gesundheitsbehörden gemeldet oder anerkannt würde. Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 eine Notaufnahme aufsuchen, ist in der letzten Woche um 15,2 Prozent gestiegen, wobei die Rate der positiven Tests landesweit bei 9,9 Prozent liegt. Diese Welle wird so gut vertuscht wie keine andere zuvor, obwohl sich Covid-19 in vierzig Bundesstaaten immer weiter ausbreitet. Unter diesen Umständen hat Kennedy systematisch genau die Infrastruktur abgebaut, die für die Überwachung und Reaktion auf diese anhaltende Krise erforderlich ist, und gleichzeitig den Zugang zu Corona-Impfstoffen drastisch eingeschränkt.
Seit seinem Amtsantritt hat Kennedy in allen HHS-Behörden Massenentlassungen vorgenommen, die insgesamt mehr als 20.000 Mitarbeiter betrafen. Darüber hinaus hat er Forschungs- und Entwicklungsverträge für mRNA-Impfstoffe in Höhe von fast 500 Millionen Dollar gekündigt und den Zugang zu Corona-Impfstoffen eingeschränkt, wobei Berichten zufolge geplant ist, den Zugang zu mRNA-Covid-Impfstoffen innerhalb weniger Monate vollständig zu widerrufen.
Wenn Kennedy und Ladapo ihre Kampagne gegen das Impfen als einen christlichen Kreuzzug gegen wissenschaftliche Ungläubige darstellen, legen sie damit den Grundstein für eine völlige Abkehr von der evidenzbasierten Medizin.
Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat auf Kennedys Angriff mit wachsendem Widerstand reagiert. Mehr als 1.000 derzeitige und ehemalige HHS-Mitarbeiter haben inzwischen Petitionen unterzeichnet, in denen sie den Rücktritt Kennedys fordern. In einem Brief vom 3. September wurde Kennedy beschuldigt, durch die Ernennung von „politischen Ideologen, die sich als wissenschaftliche Experten ausgeben“, und durch die Aufhebung von Notfallgenehmigungen für Corona-Impfstoffe ohne wissenschaftliche Begründung „die Gesundheit der Nation zu gefährden“, während er in einem Brief vom 20. August beschuldigt wurde, „an der Demontage der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur Amerikas mitschuldig zu sein.“
Was Kennedy und Ladapo absichtlich verschweigen, ist, dass es bei der öffentlichen Gesundheit nicht um individuelle Entscheidungen geht, sondern um kollektive gesellschaftliche Verantwortung. Massenimpfungen schützen nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte Gesellschaft, insbesondere die Schwächsten. Die Angriffe gegen diese Grundsätze laufen auf die übelste Form der libertären Ideologie hinaus: auf den gefährlichen Unsinn, dass Unabhängigkeit und individuelle Freiheit schwerer wiegen als wissenschaftliche Erkenntnisse und kollektives Handeln.
Die herrschenden Eliten planen ein Komplott gegen die amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt, das darauf abzielt, Millionen von Menschenleben auf dem Altar des kapitalistischen Profits zu opfern. Der Kampf gegen diese Verschwörung und die Angriffe der Trump-Regierung auf die Wissenschaft kann nicht von Wissenschaftlern allein geführt werden. Entscheidend ist der Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit, wobei der Kampf für die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit ein wichtiger Teil des umfassenderen Kampfes für den Weltsozialismus sein wird.