Seitdem die Vereinten Nationen vor einer Woche offiziell eine Hungersnot in Gaza-Stadt ausgerufen haben, erleben die Palästinenser Angriffe, die zu den mörderischsten seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 zählen.
Die zionistische Regierung forciert die vollständige Besetzung von Gaza-Stadt u.a. durch Zerstörung der medizinischen Einrichtungen. Dieses Vorgehen dient der Vorbereitung auf die Massenvertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser, und es wird auch von den USA und den anderen imperialistischen Mächten unterstützt.
Am 25. August griffen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis an, das größte noch teilweise funktionsfähige Krankenhaus im südlichen Gazastreifen. Gegen 10 Uhr vormittags erschütterte der erste Angriff die oberen Stockwerke des Krankenhauses, wo Journalisten und medizinisches Personal über 1.000 Patienten versorgten. Der Angriff löste Chaos und Panik aus.
Wie CNN auf Bildmaterial dokumentiert hat, folgten in den darauffolgenden Minuten erst ein zweiter, und dann, fast zeitgleich, ein dritter Angriff auf die Rettungskräfte, Pflegekräfte und Reporter. Insgesamt wurden mindestens 22 Menschen getötet: fünf Journalisten, vier Pflegekräfte, Angehörige des Zivilschutzes, Patienten und Zivilisten. Mehr als 50 weitere Personen wurden verwundet, viele davon lebensbedrohlich.
Völkerrechtlich stellen gezielte zwei- und dreifache Angriffe auf Rettungskräfte und Journalisten, wie sie von BBC und CNN beschrieben wurden, nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen dar. Unter den getöteten Journalisten befanden sich der Reuters-Mitarbeiter Hussam al-Masri, Mohammad Salama von Al Jazeera, Mariam Abu Dagga von AP und die freien Journalisten Moaz Abu Taha und Ahmad Abu Aziz.
Ungeachtet der Tatsache, dass Israel von einem „tragischen Missgeschick“ spricht, rechtfertigen die IDF die Angriffe wie üblich mit der Behauptung, diese hätten sich gegen „sechs Terroristen“ gerichtet. Zudem sei eine „umfassende Untersuchung“ im Gange, die zu keinem Ergebnis führen wird.
Am Mittwoch erklärte die IDF Gaza-Stadt offiziell zur „gefährlichen Kampfzone“, d.h. dass eine größere Bodenoffensive unmittelbar bevorsteht. Das israelische Militär hob alle täglichen „taktischen Pausen“ für humanitäre Hilfslieferungen auf und bestätigte: „Die Evakuierung von Gaza ist unvermeidlich.“ Damit ist die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung der Stadt gemeint, die auf fast eine Million geschätzt wird.
Der israelische Sprecher Avichay Adraee bestätigte in den sozialen Netzwerken, dass die „vorbereitenden Operationen und die erste Phase des Angriffs auf Gaza-Stadt“ begonnen hat, und dass Bodentruppen bereits in den Außenbezirken der Stadt operieren.
Wie Anwohner berichten, herrscht große Panik. Viele können nirgendwo anders hin als in die ausgewiesenen „Konzentrationszonen“ im südlichen Gazastreifen, die bereits mit vertriebenen Palästinensern überfüllt sind.
Führende israelische Politiker haben ihre Absichten deutlich gemacht. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hat öffentlich die Annexion des gesamten Gazastreifens gefordert, was die Hamas als „offiziellen Aufruf zur Vernichtung“ der Palästinenser bezeichnete. Israels Vorgehen geschieht in offener Missachtung der massenhaften internationalen Empörung und der dokumentierten Vorwürfe wegen ethnischer Säuberung.
Nach mehr als zehn Monaten vollständiger Belagerung und der systematischen Zerstörung kritischer Infrastruktur haben die Vereinten Nationen am 22. August offiziell eine Hungersnot im Gouvernement Gaza ausgerufen, einschließlich Gaza-Stadt. Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte „weit verbreiteten Hunger, Elend und vermeidbare Todesfälle“.
Mehr als eine halbe Million Menschen sind von der Hungersnot betroffen. Hunderttausende weitere sind gefährdet, da sich der Hunger in die zentralen und südlichen Regionen Gazas ausbreitet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte: „Die Hungersnot, die heute im Gouvernement Gaza ausgerufen wurde (...) ist das direkte Ergebnis von Maßnahmen der israelischen Regierung.“ Dazu gehören rechtswidrige Einschränkungen der humanitären Hilfe, Zerstörung von landwirtschaftlicher und ziviler Infrastruktur und Zwangsvertreibung.
UNICEF warnte, es komme mittlerweile „im gesamten Gazastreifen“ zu Todesfällen durch Hunger und Unterernährung, die besonders die Kinder betreffe, und die Lage verschlimmere sich täglich. Gleichzeitig bestreitet die israelische Regierung die ausgerufene Hungersnot, setzt ihre Blockade fort und verhindert die Einfuhr von Hilfslieferungen nach Gaza.
Stand Donnerstag wurden seit Oktober 2023 mindestens 62.966 Palästinenser getötet und Zehntausende weitere verwundet. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen bestätigen mittlerweile den Völkermord. Die tatsächlichen Zahlen dürften um ein Vielfaches höher liegen, da Tausende durch die ständigen Bombardierungen unter Trümmern verschüttet wurden und an Hunger und vermeidbaren Krankheiten gestorben sind. Diese Todesfälle werden möglicherweise nie vollständig erfasst.
Im Zusammenhang mit der Katastrophe wird offensichtlich, dass die ethnische Säuberung von Gaza bei jedem Schritt mit den imperialistischen Mächten koordiniert worden ist. Berichten zufolge hat sich US-Präsident Trump im Weißen Haus mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, wichtigen Vertretern der US-amerikanischen und der israelischen Regierung sowie Abgesandten der Golfstaaten getroffen, um die nächste Stufe der Verschwörung gegen die Palästinenser zu planen.
Dabei wurden Pläne zur Organisierung der Massenumsiedlung von Palästinensern diskutiert –eine Wiederholung der Nakba von 1948 – und zur „Umsiedlung“ der Menschen aus Gaza in Drittländer, darunter den Südsudan. Blairs Teilnahme verdeutlicht, dass die westlichen imperialistischen Mächte eine zentrale Rolle bei der Organisation und Legitimierung israelischer Kriegsverbrechen spielen.
Die Regierungen der USA und Europas beliefern Israel weiterhin mit Waffen und decken dessen Vorgehen in Gaza. Sie arbeiten aktiv mit dem israelischen Militär an der Umsetzung von Massenvertreibungen, während sie Empörung über zionistische Gräueltaten heucheln. An vorderster Front steht die Trump-Regierung, die als politischer und logistischer Arm der ethnischen Säuberungsoperation fungiert, wie sie in der Weltgeschichte, abgesehen vom Holocaust der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg, beispiellos ist
Tony Blairs Anwesenheit im Weißen Haus muss als Warnung verstanden werden. Blair diente jahrzehntelang als Architekt imperialistischer Kriege und Kriegsverbrechen. Als Labour-Premierminister spielte er eine zentrale Rolle beim Überfall und der Besetzung des Irak unter Führung der USA im Jahr 2003. Als Rechtfertigung für den Krieg verbreitete er die Lüge der Regierung von George W. Bush, der Irak besitze „Massenvernichtungswaffen“.
Der daraus resultierende militärische Angriff und die Besetzung des Irak forderten hunderttausende Todesopfer und führten zur Zerstörung der irakischen Gesellschaft. Die World Socialist Web Site hat Blairs Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert, u.a. in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien.
Sein Wechsel vom britischen Regierungschef zum „Nahost-Gesandten“ des Quartetts (USA, EU, Russland, UN) im Jahr 2007 ermöglichte es Blair, direkt mit den Zionisten in Israel zusammenzuarbeiten und die Belagerung und Besetzung von Gaza zu verschärfen. Durch lukrative Beratungstätigkeiten und „Berater“-Rollen konnte Blair, wie schon in den Jahrzehnten zuvor, imperialistische Gewalt unter dem Deckmantel von Diplomatie und „Friedensverhandlungen“ fördern und beschönigen.
Die Ermordung von fünf Journalisten bei den Luftangriffen auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis am Montag reiht sich in die lange Geschichte israelischer Angriffe auf Pressevertreter ein. Internationale Journalistenorganisationen und unabhängige Untersuchungen haben dokumentiert, wie israelische Truppen wiederholt Scharfschützen, Artillerie und Luftangriffe gegen eindeutig identifizierte Journalisten eingesetzt haben, die über den Krieg in Gaza berichteten.
Die gezielten Angriffe auf Medienschaffende sollen Berichte über israelische Kriegsverbrechen zum Verstummen bringen und die belagerte Bevölkerung terrorisieren.
Laut einem Untersuchungsbericht des Guardian, der auch von anderen Quellen zitiert wird, sind in der Region stationierte US-Truppen – die u.a. Israel logistisch, nachrichtendienstlich und mit Rüstungsgütern unterstützen – wahrscheinlich für Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Rechtsexperten betonen, dass amerikanisches Militärpersonal und zivile Planer wegen ihrer Komplizenschaft bei Kollektivbestrafungen, dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und der Ermöglichung ethnischer Säuberungen nach dem Völkerrecht strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Ein ausgearbeiteter Plan ist in Gange, dessen Ziel die Vertreibung der gesamten palästinensischen Bevölkerung von Gaza-Stadt und, letztendlich, aus dem gesamten Gazastreifen ist. Israel und die USA arbeiten an der Zwangsumsiedlung von über einer Million Palästinensern in „humanitäre Städte“ im Süden, die im wesentlichen Konzentrationslager sind, um sie in Drittstaaten in Afrika und der arabischen Welt zu schicken, u.a. in den Südsudan.
Die USA haben logistische und diplomatische Ressourcen mobilisiert, um die Vertreibung vorzubereiten und sich die Komplizenschaft der arabischen Staaten und internationaler Organisationen für Israels ethnische Säuberung zu sichern. Die Rolle der Trump-Regierung zeigt, dass die Zerstörung des Gazastreifens nicht allein ein israelisches Verbrechen ist, sondern ein vom US-Imperialismus autorisiertes und strategisch geplantes Verbrechen.