Die jüngsten Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Omid Nouripour (Grüne) machen erneut deutlich, dass die Grünen zu den aggressivsten Kriegstreibern der deutschen Politik gehören. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst einen rein symbolischen „Teil-Stopp“ von Rüstungsexporten nach Israel ankündigte, wettert Nouripour selbst gegen diese Geste und warnt, Deutschland dürfe sich nicht ein Jota von der Militärpartnerschaft mit Israel lösen.
„Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig. Sie ist aber kurzsichtig“, erklärte Nouripour gegenüber der Funke-Mediengruppe. Deutsche Waffen spielten im Gaza-Krieg keine Rolle, behauptete er. Das sei „Symbolik für das eigene Publikum“ und helfe „keinem Kind in Gaza“. Stattdessen betonte er, Deutschland sei in Fragen der militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit „sehr auf Israel angewiesen“. „In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität.“
Nouripours Behauptung, deutsche Waffen spielten in Gaza keine Rolle, ist eine glatte Lüge. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels, und zahlreiche deutsche Komponenten sind in den Waffen verbaut, die beim Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen.
So hat Deutschland laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert. Auch bei der Entwicklung von Raketen und anderer Munition arbeiten deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, MBDA Deutschland und Krauss-Maffei Wegmann eng mit Israel zusammen. Zwischen 2019 und 2023 kamen 30 Prozent aller israelischen Waffenimporte aus Deutschland, darunter Korvetten, U-Boote, Panzerteile und Raketen. Allein seit Beginn des Völkermords in Gaza hat Berlin Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro geliefert.
Und Nouripours Verteidigung der Kriegsallianz mit Israel beschränkt sich nicht nur auf den Nahen Osten. Er verbindet die deutsche Unterstützung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza explizit mit dem NATO-Krieg gegen Russland. Israelische Rüstungstechnologie und Geheimdienst-Expertise seien für Berlin unverzichtbar, gerade „in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht“. Mit anderen Worten: Die Unterstützung für Israels Völkermord ist Teil der umfassenden Kriegsstrategie Deutschlands, sich wieder zur militärischen Großmacht aufzuschwingen.
Dass Nouripour dabei gegen eine Entscheidung wettert, die ohnehin keinerlei realen Einschnitt darstellt, unterstreicht die Kriegslust der Grünen. Merz hatte lediglich angekündigt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, neu zu genehmigen. Waffen, die bereits genehmigt, aber noch nicht geliefert sind, sind davon ebenso wenig betroffen wie Lieferungen zur See- und Luftabwehr. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt,“ erklärte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).
Merz selbst versicherte, dass sich an der deutschen Israelpolitik nichts ändere. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert. Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Der angebliche „Stopp“ dient Merz lediglich als politisches Alibi angesichts wachsender Empörung in der Bevölkerung. Nouripour hingegen macht klar: Selbst symbolische Absetzbewegungen von Israel sind für die Grünen untragbar.
Bezeichnenderweise erfolgten Nouripours Aussagen am selben Tag, an dem die UN-nahe Organisation Integrated Food Security Phase Classification (IPC) erstmals offiziell eine Hungersnot in Gaza-Stadt ausrief. Die IPC stellte fest, dass „diese Hungersnot gänzlich menschengemacht“ sei. Über eine halbe Million Menschen allein in Gaza-Stadt lebten unter katastrophalen Bedingungen von Hunger, Elend und Tod. Bis Mitte 2026 würden mindestens 132.000 Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung leiden.
Die Hungersnot ist eine unmittelbare Folge der israelischen Hungerblockade, die Berlin und die anderen imperialistischen Mächte vollständig unterstützen. Israel hat seit Monaten Hilfslieferungen systematisch blockiert und Hilfsorganisationen vertrieben. Stattdessen errichtete es mit US-Hilfe eine „Gaza Humanitarian Foundation“, die Lebensmittel als Köder benutzt, um Menschenmengen in tödliche Fallen zu locken.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte die Hungersnot „eine menschengemachte Katastrophe, eine moralische Anklage und ein Versagen der Menschheit selbst“. Die herrschende Klasse in Deutschland trägt für dieses Verbrechen volle Verantwortung – allen voran die Grünen, die jede Waffenlieferung und jedes noch so barbarische Kriegsverbrechen im Namen der „deutschen Staatsräson“ und von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ rechtfertigen.
Dass ausgerechnet die Grünen, die sich in den ersten Jahren nach ihrer Gründung noch pazifistisch gaben, heute zu den entschiedensten Fürsprechern von Aufrüstung und Krieg gehören, ist kein Zufall. Bereits mit Joschka Fischer als Außenminister unterstützten sie 1998 als Regierungspartei den ersten deutschen Kriegseinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs – die Bombardierung Serbiens. Seither gehörten sie stets zur Speerspitze deutscher Kriegseinsätze, ob in Afghanistan, Mali oder Nahost.
Als Teil der Ampelregierung gehörten sie dann zu den Einpeitschern für ein härteres militärisches Vorgehen gegen Russland in der Ukraine und die massive Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. So forderte der damalige Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck bereits Anfang des Jahres eine Verdreifachung des Militärhaushalts – Pläne die nun von der Merz-Regierung mit Unterstützung der Grünen umgesetzt werden.
Nouripours Krokodilstränen über die „verheerende Lage“ der Kinder in Gaza sind an Heuchelei nur schwer zu überbieten. Er und die Grünen unterstützen nicht nur die Waffenlieferungen, sondern rechtfertigen explizit das Abschlachten von Zivilisten. Die frühere grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 10. Oktober 2024 in einer berüchtigten Rede im Bundestag:
Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört… Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren.
Wir kommentierten damals: „Jeder sollte sich diese Worte merken. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die lange noch Phrasen über Menschenrechte und Demokratie anführten, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen, verteidigen nun offen die ‚Zerstörung‘ von Krankenhäusern und Schulen und den Massenmord an Zivilisten.“
Die Verwandlung der Grünen von einer pazifistisch auftretenden Protestpartei in eine militaristische Staatspartei ist Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher Prozesse. Sie repräsentieren das wohlhabende, akademische Kleinbürgertum, das in den letzten Jahrzehnten von den Sozialangriffen auf die Arbeiterklasse, steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen profitierte. Dieses Milieu verteidigt seine privilegierte Stellung heute durch Militarismus, Aufrüstung und die vollständige Identifizierung mit den räuberischen Interessen des deutschen Kapitals.
Die Kriegswende der Grünen ist damit kein „Irrweg“ oder „Bruch“ mit ihren Ursprüngen, sondern die logische Konsequenz ihres bürgerlich-kleinbürgerlichen Charakters. Schon in den 1990er Jahren spielten sie mit ihren Menschenrechtsphrasen eine zentrale Rolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus. Drei Jahrzehnte später gehören sie zum aggressivsten Flügel der herrschenden Klasse und sind bereit, jeden Völkermord und jeden Angriffskrieg offen zu rechtfertigen, wenn er den Interessen des deutschen Imperialismus dient.