Am Freitag drohte US-Präsident Donald Trump damit, die derzeitige Besetzung von Washington D.C. durch das Militär auf andere Großstädte auszuweiten. Genannt wurden Chicago, San Francisco, New York und Los Angeles. Dies würde der Verhängung des Kriegsrechts über diese Großstädte gleichkommen. Am gleichen Tag bestätigte das Pentagon, dass die mehr als 2.000 Nationalgardisten, die derzeit Washington besetzen, künftig Kriegswaffen tragen werden.

Trump erklärte, er habe „Anrufe von Politikern bekommen, die mich anflehen, nach Chicago zu gehen, nach New York zu gehen, nach Los Angeles zu gehen“. Bei den Auftritten, zuerst im Kennedy Center und dann im Oval Office, trug er eine rote Mütze mit der Aufschrift „Trump Was Right About Everything“ (Trump hatte in allem Recht).

Der US-Präsident ließ die Möglichkeit eines längeren Militäreinsatzes, möglicherweise bis zu den Zwischenwahlen im nächsten Jahr und darüber hinaus, offen und erklärte: „Und die große Frage ist, wie lange wir bleiben. Denn wenn wir bleiben, wollen wir sicherstellen, dass es nicht wiederkommt.“

Der faschistische Präsident fügte hinzu: „Wir müssen uns also um diese Kriminellen kümmern und sie hinauswerfen. Wir haben Hunderte von Berufsverbrechern gefasst. Das sind Berufsverbrecher. Denen bringt man nicht bei, nett zu sein.“

Trump fügte hinzu: „Die sind wahrscheinlich so geboren, ich weiß es nicht. Aber es sind Berufsverbrecher... sehr, sehr gefährliche Leute.“

Mit seinen weiteren Aussagen im Weißen Haus machte Trump deutlich, dass der von ihm beschworene „Kriminalitäts-Notstands“ in Wirklichkeit frei erfunden und widerrechtlich ist:

Mir wird andauernd eine Frist von 30 Tagen vorgehalten, von der uns noch 22 Tage oder so bleiben. Aber wenn ich denke, dass hier alles in bester Ordnung ist, dann ist das eine Sache, aber wenn nicht, dann sage ich einfach, es ist ein nationaler Notstand. Und wenn ein nationaler Notstand vorliegt, kann ich die Truppen so lange hierbehalten, wie ich will.

Laut Gesetz darf der Präsident die Polizei von Washington D.C. nur 30 Tage lang seiner Befehlsgewalt unterstellen, bevor er die Zustimmung des Kongresses einholen muss.

Auf die Frage, ob „konkrete Schritte“ zum Einsatz des Militärs in Chicago unternommen wurden, beleidigte Trump den dortigen Bürgermeister Brandon Johnson, bezeichnete ihn als „völlig inkompetent“ und erklärte, er habe noch nicht mit ihm gesprochen. Aber: „Wenn wir bereit sind, werden wir reingehen und Chicago genauso aufräumen, wie wir es mit Washington getan haben. Chicago ist ein sehr gefährlicher, großartiger Ort.“ Dann kam er zu San Francisco: „Dort werden wir auch aufräumen.“

Er knurrte, der Disctrict of Columbia (in dem die Hauptstadt Washington liegt) sei „ein von Kriminalität verseuchtes Rattenloch“, und fuhr fort: „Und es gibt dort tatsächlich viele Ratten, auch die werden wir los, und wir sind dabei gut vorangekommen ...

Wir haben die Nationalgarde von D.C. eingesetzt, und sie mit der Polizei zusammengebracht, und es war fantastisch... Es war nicht sauber. Jetzt wird es sauber sein.“

Trump lobte die mehr als 2.200 Nationalgardisten, die derzeit gemeinsam mit der städtischen und bundesstaatlichen Polizei im Einsatz sind:

Die Nationalgarde war unglaublich. Sie arbeiten mit der Polizei zusammen, und es gibt dort einige sehr gute Leute. Einige Leute sollten eigentlich nicht Polizisten sein, aber sie haben da einige großartige Leute.

Während der letzten Woche wurde Washington D.C. unter dem verlogenen Vorwand, die Stadt leide unter einer schweren Welle von Verbrechen, von Nationalgardisten aus republikanisch regierten Bundesstaaten überschwemmt. Bisher wurden 1.400 Soldaten aus West Virginia, Ohio, Louisiana, Mississippi und Tennessee eingesetzt, um die rund 800 Soldaten der Nationalgarde des District of Columbia zu ergänzen.

Letzte Woche war es den Soldaten noch nicht erlaubt, bei ihren Einsätzen zur Begleitung der Polizei und zur Bewachung bundesstaatlicher Gebäude Waffen zu tragen. Doch am Freitag erteilte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Soldaten die Erlaubnis, die gleichen Waffen zu tragen, die das US-Militär und seine Verbündeten in Bagdad, Kabul und Gaza eingesetzt haben.

Das Pentagon bestätigte gegenüber der Washington Post, dass die Soldaten „im Einsatz bald ihre Dienstwaffen tragen werden“. Die Dienstwaffen der meisten Soldaten und Militärpolizisten sind das Sturmgewehr M4 oder M4A1. Letzteres kann vollautomatisch schießen, ersteres halbautomatisch oder Feuerstöße von drei Schuss abgeben.

Das M4 ist die aktualisierte Version des M16-Sturmgewehrs. Die zivile Version des M16 ist das AR-15 – die am häufigsten eingesetzte Waffe bei Amokläufen in den letzten 20 Jahren.

Trump ließ durchblicken, dass bereits auf höchster Regierungsebene über Pläne diskutiert wird, den Einsatz der Nationalgarde durch Soldaten im aktiven Dienst zu ergänzen. Er erklärte, die Nationalgarde habe „zusammen mit der Polizei eines so unglaublich gute Arbeit geleistet, [dass] wir das reguläre Militär gar nicht einsetzen mussten, obwohl wir notfalls dazu bereit wären“.

Er fuhr fort: „Und wenn wir damit fertig sind, werden wir woanders hingehen und dort auch für Sicherheit sorgen.“

„Chicago ist ein Saustall. Es hat einen inkompetenten Bürgermeister. Völlig inkompetent, und das werden wir wahrscheinlich als nächstes in Ordnung bringen. Die werden danach als nächste dran sein. Und es wird nicht einmal schwer sein.“

Trump behauptete, er habe „großartige Ergebnisse bei schwarzen Wählern“ erzielt, und „Afroamerikanerinnen“ hätten nach ihm „geschrien“, damit er die Stadt mit Polizei und Militär überschwemmt. Er fügte hinzu: „Ich glaube, Chicago ist als nächstes an der Reihe, und dann werden wir in New York helfen.“

Chicago ist etwa viermal so groß als Washington D.C. und hat rund 2,7 Millionen Einwohner. Trumps erster und einziger Versuch, eine politische Kundgebung in Chicago abzuhalten, war am 11. März 2016. Die Kundgebung wurde wegen der großen Zahl an Anti-Trump-Demonstranten abgesagt.

Die Metropolregion Chicago, zu der Teile von Illinois, Indiana und dem Süden Wisconsins gehören, ist mit etwa 9,5 Millionen Einwohnern die größte Metropolregion des Landes.

Trumps Einsatz des Militärs in Washington D.C. und seine Drohungen, dies auf andere Städte auszuweiten, müssen todernst genommen werden. Trump maßt sich die Befugnisse eines Diktators an, ohne dass die nominelle Oppositionspartei dagegen Widerstand leistet.

Im Kennedy Center und im Weißen Haus drohte Trump der Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser:

Ich bin es leid, mir von diesen Leuten anhören zu müssen, wie sicher es war, bevor wir gekommen sind. Es war nicht sicher, es war schrecklich. Und Bürgermeisterin Bowser sollte sich besser zusammenreißen, oder sie wird nicht mehr lange Bürgermeisterin sein, denn wir werden sie [die Stadt] mit der Bundesregierung übernehmen und sie so regieren, wie sie regiert werden sollte.

Die Washington Post bat Bowser um eine Stellungnahme zu Trumps Plänen, die derzeit in der Stadt befindlichen Militäreinheiten zu bewaffnen. Sie „lehnte es jedoch ab, sich zur Genehmigung von Waffen zu äußern“.

Im Kennedy Center erklärte Trump, Bowser müsse „sich am Riemen reißen, weil wir eine bedrohliche Lage haben. Sie ist eine nette Frau, aber ich sage Ihnen, sie muss sich am Riemen reißen. ... Ich will keine falschen Zahlen sehen.“ Damit bezog er sich auf strafrechtliche Ermittlungen, die die neue US-Staatsanwältin des District of Columbia (und ehemaligen Fox-News-Propagandistin) Jeanine Pirro gegen die Polizei von Washington D.C. eingeleitet hat, weil diese die Kriminalstatistik geschönt habe.

Trumps Angriff unter dem falschen Vorwand geschönter Statistiken dient mehreren Zwecken. Sein faschistisches und rassistisches Narrativ, Washington D.C. werde von Kriminalität überschwemmt, zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu dämonisieren und die militärische Besetzung der Hauptstadt zur rechtfertigen – ein wesentlicher Schritt zur Errichtung einer Diktatur. Gleichzeitig wird damit die Präsenz von bewaffnetem staatlichem Personal im öffentlichen Leben normalisiert und die Aufmerksamkeit von der wirklichen Kriminalität des US-Imperialismus abgelenkt – dem Völkermord und der vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot in Gaza, den Massenabschiebungen, der Zerstörung demokratischer Rechte durch den Obersten Gerichtshof und der anhaltenden Umverteilung von Reichtum von der Arbeiterklasse zu einer parasitären herrschenden Klasse.

Auf die Frage, ob Trump nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kongress verlangen würde, ihm „mehr Kontrolle über Washington D.C.“ zu erteilen, erklärte er: „D.C. war die Hölle, und jetzt ist es sicher.“