In den letzten Tagen hat der israelische Premierminister und Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu seine Angriffe auf die australische Labor-Regierung und ihren Premierminister Anthony Albanese verschärft und ihnen vorgeworfen, „Israel verraten“ und das jüdische Volk „im Stich gelassen“ zu haben.

Während der Konflikt eskaliert ist, hat Israels Völkermord eine neue, schreckliche Phase erreicht. Mindestens 260 Menschen sind verhungert, und jedes dritte Kind in Gaza-Stadt ist unterernährt. Von Israel veröffentlichte Zahlen zu den palästinensischen Todesopfern bis Mai zeigen, dass 83 Prozent der Toten Zivilisten sind.

Das absichtliche Aushungern durch Israel ist Teil einer Operation zur Vollendung des ethnischen Säuberungsplans, den Finanzminister Bezalel Smotrich im Mai vorgestellt hat. Er erklärte: „Innerhalb eines Jahres ... wird Gaza vollständig zerstört sein, Zivilisten werden in den Süden in eine humanitäre Zone geschickt ... und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer ausreisen.“ Netanjahu bereitet eine massive Invasion der Stadt Gaza vor, um dies zu verwirklichen.

Eine Reihe europäischer imperialistischer Mächte versucht zusammen mit Australien und Kanada, ihre eigene entscheidende Rolle in diesem modernen Holocaust zu vertuschen. Albanese beispielsweise hat erklärt, Netanjahu leugne die Hungersnot und es seien „zu viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen.“

Albanese hat Israel jedoch wiederholt seine anhaltende Unterstützung für die Offensive in Gaza zugesichert und erklärt, Palästina müsse „entmilitarisiert“ werden, um ein „sicheres Israel“ zu schaffen. Er hat die Lage in Gaza in erster Linie als „humanitäre Katastrophe“ dargestellt – als sei der Massenmord an mehr als 60.000 Menschen ein bedauerlicher Fehler.

Netanjahus wütende Reaktion auf diese noch äußerst zurückhaltende Kritik entlarvt den Betrug, den nicht nur die australische Regierung und die europäischen Mächte betreiben, wenn sie gelegentlich mit erhobenem Zeigefinger höfliche Appelle an die israelische Regierung richten, sie möge das Massaker an den Palästinensern stoppen.

Die vermeintliche Kritik ist ein zynischer Versuch der Großmächte, ihre eigenen Spuren zu verwischen, während sie Israels Angriff weiterhin unterstützen.

Die Zusammenstöße folgten auf Albaneses Ankündigung von letzter Woche, dass Australien bei der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September für die „Anerkennung“ eines palästinensischen Staates stimmen werde.

Am Montag verweigerte die Labor-Partei ein Visum für den rechtsextremen israelischen Parlamentarier Simcha Rothman, der palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, als „Feinde“ bezeichnet und die vollständige Annexion des Westjordanlandes gefordert hat.

Netanjahu antwortete auf X: „Die Geschichte wird Albanese als das in Erinnerung behalten, was er ist: ein schwacher Politiker, der Israel verraten und die Juden Australiens im Stich gelassen hat.“

Obwohl israelische Politiker Netanjahu davor gewarnt haben, dass er die Beziehungen zu einem treuen Verbündeten gefährden könnte, hat er seinen Kurs noch verschärft. In einem Kommentar gegenüber dem rechten australischen Sender „Sky News“ erklärte Netanjahu am Donnerstag, Albaneses „Ruf sei für immer beschädigt durch die Schwäche, die er gegenüber diesen terroristischen Monstern der Hamas gezeigt hat.“

Albaneses Antwort unterstreicht die Absurdität von Netanjahus Behauptungen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der australische Premierminister, er nehme „diese Dinge nicht persönlich“, bekräftigte seine Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ und präsentierte die faschistische US-Regierung unter Präsident Trump, dem wichtigsten Waffenlieferanten und Unterstützer des Völkermords, als potenziellen Friedensstifter.

Es gibt mehrere Faktoren, die Netanjahus Entscheidung motivieren, einen öffentlichen Angriff gegen einen entschiedenen Unterstützer seiner Kriegsverbrechen zu starten.

Zunächst einmal besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den verstörenden Äußerungen des israelischen Regierungschefs und dem Ausmaß der Verbrechen, die sein Regime begeht. Netanjahu verschärft seine faschistische Rhetorik, während er den mörderischen Angriff auf Gaza eskaliert.

Netanjahus wütende Reaktion auf vage Bekundungen humanitärer „Besorgnis“ ist eine Warnung vor dem, was er mit der Invasion von Gaza-Stadt zu entfesseln beabsichtigt. Ein groß angelegter Angriff auf die Stadt, deren Bevölkerung sich während des Völkermords auf schätzungsweise eine Million Menschen verdoppelt hat, wird noch größere Gräueltaten hervorbringen als in den letzten zwei Jahren.

Zweitens scheint es wahrscheinlich, dass Netanjahu die australische Regierung als leichtes Ziel ausgewählt hat, um den mächtigeren imperialistischen Ländern eine Botschaft zu senden, die ähnlich verlogen ihre „Besorgnis“ geäußert haben. Australien ist darüber hinaus vollständig in den Apparat von Militär und Geheimdiensten der USA integriert, und Netanjahu weiß, dass er die Unterstützung des Mannes hat, der diesen Apparat leitet: Donald Trump.

Drittens richtete Netanjahu seine Tiraden in erster Linie nicht nur gegen die Labor-Regierung, sondern gegen die weltweite öffentliche Meinung. Anfang dieses Monats marschierten 300.000 Menschen über die Sydney Harbour Bridge, gemessen an der Bevölkerung eine der größten Demonstrationen gegen den Völkermord seit dessen Beginn.

Israelische Politiker haben diese Veranstaltung und das Versagen der australischen Labor-Regierung, sie zu verhindern, offen angegriffen, obwohl diese versucht hatte, ein gerichtliches Verbot zu erwirken. Netanjahu hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen Proteste in Australien gefordert, was die Labor-Regierung unter Berufung auf zweifelhafte antisemitische Vorfälle wiederholt versucht hat, von denen sich die meisten später als Falschmeldungen herausstellten.

Letztendlich hat Netanjahu Albanese und alle imperialistischen Führer durchschaut, die sich von einem Völkermord distanzieren wollen, den sie unterstützt haben und weiterhin unterstützen.

Sie alle sind sich völlig bewusst, dass die Versprechen, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen, eine Farce sind. Sie laufen auf das Versprechen hinaus, einen Haufen Trümmer und Leichen anzuerkennen, der nichts gegen die ethnische Säuberung ganz Palästinas verhindern wird. Albaneses Äußerungen über die absichtliche Aushungerung der Palästinenser durch Israel, während er deren Massenmord durch Bombardierungen verteidigt, waren so passiv, vage und schwach wie nur möglich.

Auf einer Pressekonferenz Anfang dieses Monats, nur wenige Tage nach einem Telefonat mit Albanese, gab Netanjahu auf die Frage eines australischen Journalisten folgende Einschätzung zu den verschiedenen Erklärungen der Besorgnis von Politikern in Paris, London, Berlin und Ottawa ab:

„Viele dieser Politiker sagen mir in privaten Gesprächen: ‚Wir stimmen Ihnen zu. Wir verstehen, was Sie tun. Wir würden dasselbe tun.‘ Aber sie sagen: ,Wir müssen auf die öffentliche Meinung in unserem Land Rücksicht nehmen.‘ Ich sage ihnen: ‚Das ist Ihr Problem.‘“

Das deckt sich voll und ganz mit dem Handeln aller Regierungen, einschließlich der australischen Labor-Regierung. Sie setzt ihren geheimen Waffenhandel mit Israel fort, wobei die Medien letzte Woche Dutzende von aktiven militärischen Ausfuhrgenehmigungen aufgedeckt haben. Australien liefert wichtige Teile für die F-35-Kampfflugzeuge, die zur Zerstörung Gazas eingesetzt wurden, und die amerikanisch-australische Spionagebasis Pine Gap liefert mit hoher Wahrscheinlichkeit Informationen, darunter auch über Ziele, an die Israelis.

Im Inland haben die Labor-Regierung und ihre Partner in den Bundesstaaten versucht, die Opposition gegen den Völkermord zu verbieten, unter anderem durch die anhaltende Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus, die sie zunehmend gesetzlich verankern.

Indem die australische Regierung und andere imperialistische Mächte den Völkermord unterstützen, beteiligen sie sich an einer globalen Eskalation militärischer Gewalt. In Australien hat dies unter anderem dazu geführt, dass die Labor-Partei den Kontinent zu einem Frontstaat für einen von den USA geführten Krieg gegen China gemacht hat.

Mit ihrer Unterstützung für die sich entfaltende Barbarei haben die Großmächte, ungeachtet ihrer gelegentlichen Krokodilstränen, dazu beigetragen, eine Politik des Massenmords zu normalisieren, die in den Kriegen, die sie jetzt vorbereiten, in noch größerem Umfang zum Einsatz kommen wird. Und indem sie die massive Ablehnung des Völkermords brutal angreifen, versuchen sie, einen Präzedenzfall für die Ächtung jeglicher Antikriegsstimmung zu schaffen.

Diese Stimmung hat sich nur weiter verstärkt, aber um voranzukommen und den Völkermord zu stoppen, muss sie sich auf eine neue politische Perspektive stützen. Das bisher vorherrschende Programm, endlos an die Regierungen zu appellieren, sie mögen ihren Kurs ändern und ihre Unterstützung für den Völkermord einstellen, ist kläglich gescheitert. Diese Linie wurde von verschiedenen grünen, pseudolinken und sozialdemokratischen Kräften international vorangetrieben, um die Opposition politisch zu neutralisieren und sie hinter das politischen Establishment zu lenken, das für die Kriegsverbrechen verantwortlich ist.

Erforderlich ist eine neue Strategie, die auf dem Kampf um die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse beruht, einschließlich Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen, um die Kriegsmaschinerie Israels und der Imperialisten lahmzulegen. Das bedeutet zwangsläufig eine Rebellion gegen die korporatistischen und militaristischen Gewerkschaftsbürokratien, die solche Maßnahmen weltweit blockiert haben.

Dieser Kampf muss Teil des umfassenderen Kampfes für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse sein, die auf einer sozialistischen, revolutionären und internationalistischen Perspektive basiert und sich gegen alle Regierungen und das kapitalistische System richtet, das all die Schrecken der 1930er Jahre wieder hervorbringt.