Nach den jüngsten Ukraine-Gipfeln in Alaska und Washington unterstützt die Linkspartei immer offener das rechte Selenskyj-Regime und vertritt eine aggressive imperialistische Kriegspolitik gegen Russland. Ihr Vorsitzender Jan van Aken nutzte in den vergangenen Tagen Interviews mit ARD und ZDF, um die Bundesregierung von rechts zu attackieren und zu fordern, Deutschland müsse seine Interessen noch entschiedener gegenüber Russland – und auch gegenüber den USA – durchsetzen.
Wer noch Illusionen in den angeblich „friedenspolitischen“ Charakter der Linkspartei hegt, sollte van Akens jüngste Auftritte genau studieren. Sie offenbaren die Partei als das, was sie ist: ein zentraler Bestandteil der Kriegsfront, der die Bevölkerung mit pseudolinker Rhetorik auf Militarismus, Sanktionen und eine fortdauernde Konfrontation mit Russland einschwört.
Blauhelme als Kriegsinstrument
Im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag erklärte van Aken, die Debatte in Berlin und Brüssel sei „tunnelförmig“ auf die Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine verengt. Das berge „die ganz große Gefahr, dass auch nach einem Friedensschluss oder Waffenstillstand direkt Nato-Soldaten russischen Soldaten gegenüberstehen“, was zu einem „großen Krieg“ führen könne.
Doch anstatt daraus die einzig logische Schlussfolgerung zu ziehen, den sofortigen Stopp der Nato-Eskalation und den Abzug aller westlichen Waffen und Truppen, schlägt van Aken lediglich ein anderes Modell vor, das im Kern auf die gleiche Konfrontation hinausläuft: einen UN-Blauhelmeinsatz.
Er verkauft diesen als weniger „risikoreich“ und als eine Art Friedensmission. Doch das ist pure Augenwischerei. Jeder, der die Geschichte solcher Einsätze kennt – vom Balkan bis nach Afrika – weiß, dass „Friedenstruppen“ in der Praxis stets die Interessen der imperialistischen Mächte absichern, die sie entsenden. Im Konfliktfall würde die Farbe der Helme einfach umetikettiert, und aus einer vermeintlichen „Friedensmission“ würde ein direkter Kriegseinsatz.
Forderung nach „robusten Sicherheitsgarantien“
Van Aken gibt das mehr oder weniger selbst zu. Auf die Frage, ob die Ukraine nicht „robuste“ Sicherheitsgarantien brauche, antwortete er ohne Zögern: „Unbedingt. Auf ein Stück Papier kann sich die Ukraine nicht verlassen. (…) Es muss handfest sein.“
Das ist nichts anderes als die Forderung nach einem militärisch abgesicherten Schutzschirm – also einer dauerhaften westlichen Militärpräsenz in der Ukraine. Damit stellt sich die Linkspartei nicht gegen, sondern hinter die imperialistischen Kriegspläne. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen die Eskalation, sondern dient lediglich dazu, sie zu verschleiern, um sie dann umso aggressiver voranzutreiben.
Härtere Sanktionen und rechte Kritik an Merz
Noch unverblümter war van Aken im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend. Dort attackierte er Bundeskanzler Friedrich Merz von rechts. Während dieser bemüht ist, den transatlantischen Schulterschluss mit den USA trotz wachsender Differenzen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, wirft van Aken ihm vor, nicht entschlossen genug zu handeln.
Er empört sich, Trump habe Selenskyj „wie ein Stück Dreck“ behandelt und Putin hofiert. Deshalb, so van Aken, könne sich die Ukraine nicht mehr auf die USA verlassen. Die Schlussfolgerung: Europa, sprich Deutschland, müsse selbstbewusster auftreten und seine Interessen in der Ukraine eigenständig durchsetzen.
Seine Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland unterstreicht diese Stoßrichtung. Während Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland bereits unter explodierenden Energiepreisen und Inflation leiden, klagt van Aken, die Bundesregierung tue „nichts dagegen, dass illegale Ölexporte fast direkt durch unser Staatsgebiet laufen“. Man müsse endlich die Tanker „mit illegalem russischen Öl“ stoppen, da diese ständig Geld in die „russische Kriegskasse“ spülten. Van Aken will die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Russland also noch drastischer verschärfen – und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung.
Pro-imperialistische Stoßrichtung
Damit entlarvt sich die Linkspartei als das, was sie schon immer war: keine „Friedenspartei“, sondern ein integraler Bestandteil des deutschen Imperialismus. Ihre Kritik an der Bundesregierung zielt nicht auf ein Ende des Kriegs, sondern darauf, ihn noch konsequenter und „eigenständiger“ im Interesse deutscher Großmachtpolitik zu gestalten. Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegenüber den USA.
Van Aken verurteilt die von Trump ins Spiel gebrachten „Gebietsabtretungen“ an Russland nicht etwa, weil er eine Eskalation des Kriegs ablehnt, sondern weil er die Aufteilung der Ukraine über die Köpfe Europas hinweg verhindern will. In Wahrheit verlangt er, dass Berlin und Brüssel bei der Neuaufteilung der Welt aktiv mit am Tisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen.
„Wir sagen jetzt als Linke ja schon lange, wir müssen Sicherheit immer mehr europäisch denken“, betonte van Aken bereits in einem früheren Interview mit dem Deutschlandfunk. Man müsse sich „bereit machen für eine Verteidigung“, um „sozusagen als neutrale, große Position, als Friedensmacht mehr aufzutreten“. Man dürfe „sich eben nicht an die USA schmeißen oder an Russland oder jemand anders schmeißen“, sondern müsse „selbstständig agieren“.
Als Gregor Gysi, Galionsfigur und Gründervater der Linkspartei, als Alterspräsident den neuen Bundestag eröffnete brachte er die Unterstützung seiner Partei für eine von Deutschland geführte europäische Großmachtpolitik auf den Punkt: „Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte,“ könnte sie neben den USA, China und Russland „eine Art vierte Weltmacht werden“. Daran müsse man „arbeiten“ und vielleicht müssten „einige Staaten voranschreiten“.
Trump, Russland und der Krieg gegen China
Die jüngsten Entwicklungen haben nicht nur eine enorme Krise der europäischen Regierungen und ihrer pseudolinken Unterstützer ausgelöst, sondern ihren Anspruch, eine unabhängige Rolle als Groß- und Kriegsmacht zu spielen, weiter befeuert.
Wie die WSWS in einer aktuellen Erklärung aufzeigt, hat Trumps Richtungswechsel der US-Geostrategie in Bezug auf Russland nichts mit einer Friedenspolitik gemein. Er verfolgt zwei Ziele: erstens den Zugriff auf Russlands gewaltige Rohstoffreserven und Märkte über die Köpfe der Europäer hinweg, zweitens die Schaffung von Freiraum für die eigentliche Hauptfront vom Standpunkt des US-Imperialismus – die Eskalation des Kriegs gegen China.
Die Alternative, die van Aken und die Linkspartei im Einklang mit einflussreichen Vertretern in Politik und Medien ins Spiel bringen – eine härtere, unabhängigere Linie Deutschlands und Europas – bedeutet nichts anderes, als für eine eigenständige militaristische Strategie des deutschen Imperialismus zu trommeln. Während Washington versucht, Russland in ein Anti-China-Bündnis einzubinden, will Berlin mit aller Macht seine Position in Osteuropa behaupten und eigene Einflusssphären sichern.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus
Man muss offen aussprechen, was das bedeutet. 80 Jahre nach dem Untergang der Nazis setzt der deutsche Imperialismus – unterstützt von der Linkspartei – erneut auf Weltmachtpolitik und eine fortdauernde Konfrontation mit Russland. Die ständige Propaganda in Politik und Medien über einen drohenden russischen Überfall auf ganz Europa entspricht dabei den Lügen des deutschen Imperialismus am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Dasselbe gilt für die damit verbundenen Interessen. Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle der rohstoffreichen und geostrategisch bedeutenden Ukraine – neben dem Streben nach deutscher Vorherrschaft in „Mitteleuropa“ – zu den zentralen Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg knüpfte Hitler an diese Ziele an. Die Ukraine spielte eine Schlüsselrolle im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im Holocaust gipfelte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete.
Auch heute geht es dem deutschen Imperialismus nicht um „Sicherheit“ oder „Frieden“. Vielmehr verfolgt er erneut das Ziel, die Ukraine sowie weitere ehemals zur Sowjetunion oder zum Zarenreich gehörende Staaten dem Einfluss Russlands zu entziehen und sie unter die Kontrolle der von Deutschland dominierten EU zu bringen. Zudem geht es um die Durchsetzung historischer Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Errichtung eines Polizeistaats im Inneren, um die Aufrüstung zu finanzieren und sie gegen die enorme Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Unterstützung für die Merz-Regierung
Auch hier lässt van Aken keinen Zweifel daran, dass Die Linke Gewehr bei Fuß steht und die reaktionäre Agenda von Union und SPD unterstützt. Auf die Bemerkung der Interviewerin, dass Die Linke „bei der Kanzlerwahl mit ihrer Fraktion den zweiten Wahlgang von Friedrich Merz“ unterstützt habe, versicherte van Aken, dass er die Regierungsparteien auch weiter unterstützen werde, „wenn sie was richtig machen“. Allerdings hätten sie das „bis jetzt nicht so richtig“ und deshalb müsse man weiter „Druck“ ausüben.
Tatsächlich haben die ersten Monate Merz-Regierung mehr als deutlich gezeigt, dass sie nicht im Sinne einer linken Politik unter Druck gesetzt werden kann. Vielmehr reagiert sie auf die enorme Opposition in der Bevölkerung mit einer aggressiven Rechtsoffensive und der Übernahme der AfD-Politik in allen Bereichen – Militarisierung, Kriegspolitik, Flüchtlingshetze, Sozialangriffe und Polizeistaatsaufrüstung. Die Linke ist in Wirklichkeit Teil dieser Rechtswende und spielt gerade deshalb die Rolle, den wachsenden Widerstand immer wieder ins Fahrwasser der Merz-Regierung zu lenken und in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie jede unabhängige Opposition zu unterdrücken.
Wenn ihre Führer wie van Aken eine gewisse soziale Kritik äußern, dann vom Standpunkt wohlhabender Mittelschichten, die den Kapitalismus vehement verteidigen und lediglich unzufrieden mit der ungleichen Verteilung des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft sind. „Ich habe überhaupt nichts gegen Reichtum“, stellte van Aken gegenüber der ARD klar. „Mal ganz ehrlich, wir wollen doch alle irgendwie reich sein. Ich denke auch immer, wenn mir jetzt jemand zwei Millionen geben würde, Hängematte am Strand, finde ich echt in Ordnung.“ Aber „ab einem bestimmten Punkt“ werde „das unverschämt“.
Die Wurzeln der Linken als kapitalistische Kriegspartei
Es ist wichtig zu verstehen, dass sich die reaktionäre Politik der Linkspartei – ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten der Merz-Regierung, ihre Unterstützung für imperialistische Kriege, ihre Beteiligung an Sozialabbau und innerer Aufrüstung auf Landesebene – direkt aus ihrer sozialen Orientierung und Geschichte ergibt. In einem Vortrag an der Humboldt-Universität mit dem Titel „Wie die Linkspartei die Kriegspolitik der Merz-Regierung unterstützt“ erklärte der Autor dieses Artikels:
Der Militarismus der Partei ist nicht das zufällige Produkt einzelner rechter Funktionäre. Er ist Ausdruck der sozialen und politischen Grundlagen, auf denen diese Partei seit jeher steht. Trotz ihres Namens war Die Linke nie eine linke oder sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation – eine Partei, die die Interessen des Staatsapparats und privilegierter Mittelschichten verteidigt, den deutschen Kapitalismus stützt und dafür mit Ministerposten und Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung belohnt wird.
Eine sozialistische Perspektive gegen Krieg
Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Europa und international müssen sich klar machen, dass es keine parlamentarische Alternative gegen Krieg und Militarismus gibt. Der Kampf gegen Krieg erfordert den Bruch mit der Linkspartei und ähnlichen pseudolinken Formationen, die in Sonntagsreden Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schüren, in der Praxis aber jede noch so reaktionäre Entwicklung unterstützen. Er erfordert den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die die gesellschaftlichen Wurzeln von Krieg und Imperialismus angreift: den Kapitalismus selbst.
Nur eine sozialistische Perspektive, die die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschheit statt nach den Profiten einer kleinen Elite organisiert, kann die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne stoppen und die Welt vor einem dritten, nuklearen Weltkrieg bewahren. Für diese Perspektive kämpfen die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien und ihre Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE.