Die Verhängung der höchsten US-Zölle seit dem katastrophalen Smoot-Hawley-Gesetz der 1930er Jahre durch die Trump-Regierung ist eine Kriegserklärung an die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse.
Trump hat behauptet, dass „Milliarden von Dollar an Zöllen in die Vereinigten Staaten von Amerika fließen.“ Das ist eine glatte Lüge – Zölle sind eine Angelegenheit im Landesinneren, und nicht etwa Geld, das aus dem Ausland hereinfließt.
Sie sind eine Steuer, die der Importeur von Waren zahlen muss, und die letztlich in Form von höheren Preisen an die Verbraucher weitergegeben wird.
Trumps Maßnahmen werden von den Arbeitern bereits in Form von höheren Preisen für sämtliche Konsumgüter bezahlt. Sie werden rasch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – insbesondere der Sicherheit – und zu Lohnkürzungen führen, da die Unternehmen versuchen werden, den Anstieg der Kosten für die amerikanische Industrie auf breiter Front auszugleichen.
Ein Hauptzweck besteht darin, die umfangreichen Steuererleichterungen für die Superreichen und die Unternehmen zu finanzieren, die durch die Steuersenkungen im Haushaltsentwurf vorgesehen sind.
Die Auswirkungen gehen jedoch weit über dieses unmittelbare Ziel hinaus. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Lehren, die man aus ihr ziehen kann. Die Einführung von Zöllen in den 1930er Jahren spielte eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verschärfung der Großen Depression, die schließlich zum Zweiten Weltkrieg führte. Die gleiche objektive Logik steckt auch in Trumps Wirtschaftskrieg gegen andere Länder.
Das kapitalistische System wurde erst nach dem größten Blutbad der Geschichte wiederhergestellt, auf der Grundlage der wirtschaftlichen Macht des amerikanischen Kapitalismus. Doch genau diese Entwicklung führte dazu, dass die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA untergraben wurde. Seinen ersten Ausdruck fand dies in der Entscheidung von Präsident Richard Nixon, gestern vor 54 Jahren, am 15. August 1971, die Golddeckung des US-Dollars aufzuheben.
Es wurde eine neue Währungsordnung geschaffen, die auf dem Dollar als Fiat-Währung basiert, ohne dass dieser irgendeine Grundlage eines realen Wertes in Form von Gold gehabt hätte. Aber die unterschwellige historische Krise des amerikanischen Kapitalismus hat sich seither weiter vertieft und dazu geführt, dass Amerika nicht mehr das weltweite Zentrum der Industrie ist, sondern zum Epizentrum von Finanzspekulation und Parasitentum geworden ist.
Die USA sind heute das am höchsten verschuldete Land der Geschichte: 37 Billionen Dollar, Tendenz steigend. Seit dem Börsencrash im Oktober 1987, der Krise von 2008 und dem Beinahe-Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems im Jahr 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie, ist das Land von einer Reihe sich ständig verschärfender Finanzkrisen erschüttert worden, und weitere sind bereits absehbar.
Der Kern der Politik des Trump-Regimes besteht darin, diese existenzielle Krise durch eine Politik zu überwinden, die seine Befürworter als „neue globale Handelsordnung“ bezeichnen. Darin hat der US-Imperialismus die Position eines Oberherrn über die Weltwirtschaft inne, der Freunden und Feinden gleichermaßen Diktate erteilt – unter Androhung, dass sie, wenn sie sich nicht fügen, wirtschaftlich vernichtet werden –, begleitet von ebenso rücksichtslosen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land.
Die Zollmaßnahmen des Trump-Regimes werden auf zwei verschiedenen Wegen durchgesetzt.
Die pauschalen Zölle gegen Länder – die von der niedrigsten Stufe von 10 Prozent bis hin zu 40 oder sogar 50 Prozent reichen – werden auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), einem Gesetz von 1977 verhängt. Nach Trumps Auslegung verleiht das Gesetz dem Präsidenten die Befugnis, solche Maßnahmen aufgrund eines „nationalen Notstands“ zu ergreifen, der vermeintlich aus Handelsdefiziten resultiert.
Diese Entscheidung wurde im Mai vom Internationalen Handelsgerichtshof für rechtswidrig erklärt, wird nun aber von der Trump-Regierung zunächst vor einem Bundesgericht und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof angefochten – mit der Begründung, dass eine Rücknahme der Zölle zu einer erheblichen Finanzkrise ähnlich der Großen Depression führen würde.
Finanzminister Scott Bessent brachte die Entschlossenheit der Regierung zum Ausdruck, trotzdem weiterzumachen: „Je mehr Geschäfte wir gemacht haben und je mehr Geld hereinkommt, desto schwieriger wird es für den Obersten Gerichtshof, gegen uns zu entscheiden.“
Neben den Zöllen, die im Rahmen des IEEPA-Gesetzes erhoben werden, gibt es außerdem Zölle auf bestimmte Waren, darunter Stahl, Aluminium, Autos, Kupfer, Computerchips und – in Zukunft – auf Arzneimittel, auf die Trump mit Zöllen von 200 Prozent gedroht hat.
Die Ziele dieses Zollkriegs gegen die Welt hat Trump in Erklärungen und Notverordnungen umrissen, die deutlich machen, dass er auf nichts Geringeres als die Zerstörung des Nachkriegssystems abzielt. Seinen Behauptungen nach hat es dieses System ermöglicht, die USA „abzuzocken“, ihre industriellen Kapazitäten zu schwächen und damit ihre militärische Leistungsfähigkeit zu untergraben.
Diese Verordnungen haben China als Hauptziel identifiziert. Die US-Regierung, die Demokraten, das Militär und die Geheimdienste erklären ständig, dass Chinas wirtschaftliche und technologische Entwicklung eine existenzielle Bedrohung darstellt, die um jeden Preis zerschlagen werden muss.
Die Gründe für Trumps Wirtschaftskrieg hat der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in einem Essay in aller Klarheit dargelegt, der am 7. August in der New York Times unter dem Titel „Why We Remade the Global Order“ („Warum wir die Weltordnung neu gestaltet haben“) erschien.
Das vorherige System, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit entwickelt wurde und bis zur Gründung der Welthandelsorganisation im Jahr 1995 bestand, war demnach „unhaltbar und nicht nachhaltig“, wobei der „größte Gewinner“ China gewesen sei.
Greer begrüßte das sogenannte Abkommen zwischen Trump und der Europäischen Union, das Ende Juli auf Trumps Golfplatz in Turnberry (Schottland), bekannt gegeben wurde, als „historisches Abkommen“ und als Modell, das als Vorbild dienen sollte.
Dabei gab es gar kein „Abkommen“. Der EU wurde einfach gesagt, dass die USA Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Exporte erheben würde, wenn Europa den von Washington diktierten Bedingungen nicht zustimmt, was einen massiven Schlag für die europäische Wirtschaft bedeutet hätte, die sich schon beinahe in einer Rezession befindet.
Zusätzlich zur Verpflichtung auf einen 15-prozentigen Zoll sicherten sich die USA die Zusage der EU, mehr militärische Ausrüstung und Energie aus den USA zu kaufen – ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, und behalten sich außerdem die Option vor, weitere Zölle auf einzelne Waren wie Arzneimittel zu erheben.
Mit Blick auf die so genannten Abkommen mit anderen Ländern sagte Greer, die eingegangenen Verpflichtungen seien „umsetzbar“, und die USA würden die Situation „genau beobachten“ und „bei Nichteinhaltung schnell einen höheren Zollsatz einführen“, wobei er die Zölle als „mächtige Peitsche“ bezeichnete.
Er wies darauf hin, dass die Abkommen auch mit „erheblichen Investitionsverpflichtungen“ einher gingen, darunter 600 Milliarden Dollar im Falle der EU und 350 Milliarden Dollar von Südkorea.
„Diese Investitionen – zehnmal größer als der inflationsbereinigte Wert des Marshall-Plans, der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbaute – werden die Reindustrialisierung der USA beschleunigen“, schrieb er.
Auch wenn es keine Aussicht auf Verwirklichung dieser Perspektive gibt, ist die Absicht klar. Mit der Androhung massiver Zölle werden die USA versuchen, wie ein Mafiaboss Tribute vom Rest der Welt einzufordern.
Wenngleich China das Hauptziel der neuen Weltordnung ist, waren die USA dennoch nicht in der Lage, ihr Diktat so einfach durchzusetzen. Nachdem die US-Regierung mit der Ankündigung von Zöllen in Höhe von 145 Prozent einen Frontalangriff versucht hatte, schlug China zurück: es führte Exportkontrollen für Seltene Erden und Seltenerdmagnete ein, für die es fast ein Monopol besitzt und die für große Teile der Automobil- und Militärindustrie von entscheidender Bedeutung sind.
Diese Maßnahmen zwangen Trump, eine Art Waffenstillstand auszurufen, der nun ab der ersten Augustwoche um weitere drei Monate bis November verlängert wurde. Diese Zwischenphase ist jedoch nicht der Beginn eines Lösungsprozesses, sondern wird von den USA genutzt, um die Ressourcen zu sammeln, die für die Wiederaufnahme eines Großangriffs erforderlich sind.
Das Ausmaß des Angriffs auf die Arbeiterklasse im eigenen Land lässt sich an den ersten Zahlen zu den Kosten der jetzt anfallenden Zölle ablesen.
Große Unternehmen haben bereits schwere Schläge einstecken müssen. General Motors hat nach eigenen Angaben im zweiten Quartal mehr als eine Milliarde Dollar an Zöllen auf Automobilteile gezahlt. Stellantis gab bekannt, dass die Zölle auf Importe seine Bilanz um 350 Millionen Dollar schmälern werden, und Nike hat erklärt, sein Gewinn würde um eine Milliarde Dollar sinken.
Kleinere Betriebe sehen sich mit verheerenden Folgen konfrontiert. Einem Bericht von Bloomberg zufolge schätzt die US-Handelskammer, dass im Jahr 2023 etwa 236.000 Kleinunternehmen – also solche mit weniger als 500 Beschäftigten – Waren im Wert von rund 868 Milliarden Dollar importiert haben. Nach Angaben der Kammer belaufen sich die jährlichen Zölle für diese Unternehmen auf insgesamt 202 Milliarden US-Dollar, was Zollabgaben von durchschnittlich 856.000 US-Dollar jährlich pro Unternehmen entspricht.
Diese enormen Summen und die noch größeren Kosten, die noch kommen werden, werden von der Arbeiterklasse bezahlt werden. Denn die Auswirkungen der Zollerhöhungen werden die gesamte Wirtschaft durchdringen und zu steigenden Preisen und einer zunehmenden Vernichtung von Arbeitsplätzen führen – das ist die unerbittliche Logik des kapitalistischen Profitsystems.
Das Trump-Regime behauptet, dass Zölle Arbeitsplätze schaffen – eine weitere Lüge, die durch harte Fakten widerlegt wird. Die 2018 eingeführten Stahlzölle haben die Zahl der Arbeitsplätze im Stahlsektor um schätzungsweise 1000 erhöht. Die Zahl der Arbeitsplätze, die in den stahlverarbeitenden Industriezweigen aufgrund der höheren Preise verloren gehen, wird jedoch auf 75.000 geschätzt.
Die Probleme, mit denen die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse konfrontiert sind, treten deutlich zutage. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien rufen die Arbeiter auf, für ein unabhängiges Programm gegen Trumps Wirtschafts- und Klassenkrieg zu kämpfen. Die Parole muss lauten: „Der Hauptfeind sitzt im eigenen Land!“
Das bedeutet, der unerbittliche Widerstand gegen den zerstörerischen Wirtschaftsnationalismus von Trump muss mit dem ebenso entschlossenen Widerstand der Arbeiter im Rest der Welt gegen den Wirtschaftsnationalismus ihrer „eigenen“ herrschenden Klassen einhergehen.
Dies ist die Grundlage für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse und die Entwicklung eines sozialistischen Programms zur Bewältigung der historischen Krise des globalen kapitalistischen Systems, deren bösartiger Ausdruck der Wirtschaftskrieg unter Trump ist.
Diese Krise hat ihre Wurzeln in dem dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und imperialistische Mächte, der durch die Globalisierung der Produktion in den letzten vier Jahrzehnten noch erheblich verschärft wurde.
Der US-Imperialismus versucht, diesen Widerspruch durch einen Krieg gegen seine Rivalen im Ausland und einen Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland zu „lösen“. Die Arbeiterklasse muss ihn lösen durch den Kampf für das Programm des internationalen Sozialismus und den Aufbau der notwendigen revolutionären Partei, die diesen Kampf führen kann. Einen dritten Weg gibt es nicht.