Wir von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Vierten Internationale, rufen alle Jugendlichen, Schüler, Studierenden und Arbeiter auf: Stellt euch der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegen! Diskutiert diesen Aufruf mit Mitschülern, Kommilitonen und Kollegen und schließt euch dem Aufbau einer sozialistischen Anti-Kriegsbewegung an!

In den letzten Wochen ist in Medien und Politik eine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht entfacht worden. In der angeblichen „Debatte“ um ihre Wiedereinsetzung ging es jedoch nie um das „Ob“, sondern nur um das „Wann“. Auch die Diskussion über die angebliche „Freiwilligkeit“ ist nur eine Farce. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst zugegeben, dass eine Wehrpflicht nur so lange „freiwillig“ wäre, wie sich genügend „Freiwillige“ melden.

Wir sagen Nein zur Wehrpflicht – egal in welcher Form, egal zu welchem Zeitpunkt! Wir sind kein Kanonenfutter für die Profite der Reichen!

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will die deutsche Regierung wieder eine ganze Generation in Reih und Glied marschieren lassen, bereit, ihr Leben für die Wirtschaftsinteressen der herrschenden Klasse zu opfern. Die Rückkehr der Wehrpflicht ist Teil der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Die Regierung aus Union und SPD treibt die Wiederaufrüstung aggressiv voran.

Die Bundeswehr soll zur größten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. Mit hunderttausenden zusätzlichen Soldaten soll die deutsche Kriegsmaschinerie gefüttert werden – und unsere Generation soll das Kanonenfutter dafür sein. An Schulen, Unis, auf Straßenbahnen, Popcornpackungen oder durch Online-Propaganda wird der Krieg offensiv beworben. Damit wird das mörderische Kriegshandwerk und die Normalität des Sterbens direkt im Alltag platziert. Selbst vor Kindern wird kein Halt gemacht. Diese Militarisierung ist nicht nur ein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern eine gezielte Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg, die mit voller Kraft voranschreitet.

Es geht dabei nicht um „Selbstverteidigung“. Der reaktionäre Einmarsch Russlands in die Ukraine ändert nichts daran, dass die imperialistischen Mächte diesen Krieg über Jahre hinweg systematisch heraufbeschworen haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat die NATO – entgegen allen Zusicherungen an Moskau – ihre Grenzen Schritt für Schritt nach Osten verschoben und Russland militärisch eingekreist. Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die deutsche Regierung knüpft bei ihrer Aufrüstung an ihre historischen Linien aus zwei Weltkriegen an. Erklärtes Ziel ist es, dass Deutschland 80 Jahre nach der katastrophalen Niederlage von Hitlers Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen kann. Das bedeutet für uns das gleiche Schicksal wie für Jugendliche damals oder aktuell in der Ukraine und Russland: Zwangsrekrutierung, Schützengräben und Tod.

Zu welcher Barbarei die Herrschenden bereit sind, und dass es ihnen nicht etwa um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht, zeigen sie bereits in Gaza: Seit fast zwei Jahren beteiligt sich die Bundesregierung dort an einem Völkermord – an der Abschlachtung zehntausender Kinder und Jugendlicher. Eine Regierung, die so etwas unterstützt, ist auch bereit, unsere Generation in einem neuen Weltkrieg zu opfern.

Schon jetzt werden Unis und Schulen militarisiert. Jugendoffiziere dringen in Klassenzimmer ein, um das Töten fürs Vaterland als „Dienst an der Demokratie“ zu verkaufen. Hochschulen werden in militaristische Zentren umgewandelt und Proteste gegen Krieg und Völkermord an Universitäten mit brutaler Polizeigewalt niedergeknüppelt.

Doch all das reicht nicht, um die Jugend mit dem Gift des Militarismus zu impfen. Obwohl in den letzten Jahren unentwegt an Schulen und Universitäten für Krieg mobilisiert wurde, sind immer noch nur 16 Prozent der Jugendlichen bereit, im Kriegsfall für Deutschland zur Waffe zu greifen. Deswegen soll die Wehrpflicht jetzt eingeführt werden. Wir sollen unter militärische Disziplin gestellt werden und in Reih und Glied marschieren, um diese Opposition zu brechen.

Das dürfen wir nicht zulassen! Der Kriegswahnsinn muss gestoppt und die Wehrpflicht verhindert werden. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Generation wieder auf den Schlachtfeldern der Reichen geopfert wird!

Gegen falschen Pazifismus!

Wir lehnen die Wehrpflicht nicht einfach aus individualistischen Gründen ab, weil wir selbst nicht im Schützengraben sterben wollen, sondern weil wir wollen, dass niemand im Schützengraben stirbt. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, weil sie Teil einer Kriegsspirale ist, die immer mehr Menschenleben kostet.

Es gibt nichts Abstoßenderes als die Politik von Gruppen wie der Grünen Jugend oder den Jusos, die diese Kriegseskalation unterstützen und nur dann Einspruch einlegen, wenn es um ihren eigenen Kopf geht. Die Jugendverbände der Bundestagsparteien unterstützen den Völkermord in Gaza und hetzen Tag für Tag für eine weitere Kriegseskalation gegen Russland. Für sie ist es in Ordnung, wenn russische und ukrainische Jugendliche oder palästinensische Kinder für den Profit geopfert werden – nur sie selbst sollen nicht auf die Schlachtbank geführt werden.

Wenn deutsche Jugendliche geopfert werden, sollen es – wenn es nach diesen Gruppen geht – nicht sie selbst sein, sondern Arbeiterkinder, die „freiwillig“ in die Bundeswehr eintreten, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, an eine Ausbildung zu kommen. Jede Kürzung bei Bildung und Sozialem, die die Regierungsparteien durchführen, soll den Druck auf Arbeiterkinder erhöhen, sich „freiwillig“ zu melden, und die Juso- und GJ-Funktionäre verschonen.

Wir verurteilen diesen Pazifismus der wohlhabenden Mittelschichten, die für Krieg sind, solange dieser sie nicht selbst betrifft. Stoppt die Wehrpflicht bedeutet für uns: Stoppt die Kriegseskalation!

Wir weisen auch die Position von Organisationen wie der Linkspartei zurück, die die Wehrpflicht zwar nominell ablehnen, aber damit übereinstimmen, dass die Bundeswehr als angebliche „Verteidigungsarmee“ aufgerüstet werden muss. Bezeichnenderweise stimmte die Linkspartei im Bundesrat für die massiven Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro und ebnete anschließend den Weg für Merz‘ Wahl zum Kanzler.

Die Kriegseskalation gegen Russland, die Unterstützung der Bundesregierung für den Völkermord in Gaza und die Angriffe auf den Iran zeigen, dass es bei der Aufrüstung der Bundeswehr eben nicht um „Verteidigung“, sondern um die Durchsetzung verbrecherischer imperialistischer Interessen geht.

Es geht um grundlegende politische Fragen: Wer behauptet, man könne die Bundeswehr als Verteidigungsarmee aufrüsten, behauptet, es könne einen friedlichen Kapitalismus geben. Zwei Weltkriege und die jetzige Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkriegs zeigen, dass es einen solchen friedlichen Kapitalismus nicht geben kann.

Krieg entspringt nicht einfach den bösen Absichten einzelner Politiker an der Spitze der Gesellschaft, sondern geht aus den objektiven Widersprüchen des Kapitalismus hervor. Der Widerspruch zwischen einem Weltmarkt einerseits und der Aufteilung in rivalisierende Nationalstaaten andererseits führt zwangsläufig zum Kampf um Märkte und Rohstoffe – in Form von Kriegen.

Solange es den Kapitalismus gibt, wird es Krieg geben. Das bedeutet, dass eine „friedliche Bundeswehr“ unmöglich und eine gefährliche Illusion ist!

Eine sozialistische Perspektive gegen Krieg

Daraus müssen entscheidende Schlussfolgerungen gezogen werden: Ein Kampf gegen die Wehrpflicht bedeutet einen Kampf gegen Krieg und seine Wurzel – den Kapitalismus. Wir kämpfen deshalb für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die sich auf die politischen Prinzipien stützt, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) bereits in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ im Jahr 2016 aufgestellt hat:

• Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
• Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
• Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
• Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.

Wir rufen alle jungen Menschen auf: Organisiert euch an Schulen, Unis und Ausbildungsstätten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Diskutiert diesen Aufruf mit euren Mitschülern, Kommilitonen und Kollegen! Nehmt mit uns Kontakt auf und werdet Mitglied der IYSSE!