Donald Trump treibt die Errichtung eines autoritären Regimes, in dem er seine Macht als Präsident auf Polizei und Militär stützt, weiter voran. Am Donnerstag vergangener Woche ordnete er den Einsatz von Bundespolizei zur Straßenpatrouille in der Hauptstadt Washington an.
Die Bundesbeamten wurden aus nicht weniger als 15 verschiedenen bundesstaatlichen Polizeibehörden zusammengezogen. Mindestens 120 ihrer Beamten waren am Freitagabend zusätzlich zu den 3.400 Beamten der städtischen Polizei im Einsatz. Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt stellte in Aussicht, dass möglicherweise noch eine deutlich größere Zahl mobilisiert werde. Außerdem sei „bei Bedarf“ eine Verlängerung der einwöchigen Maßnahme denkbar.
Darüber hinaus kündigte Trump eine noch stärkere Machtdemonstration in der Hauptstadt an. Er sprach davon, den District of Columbia (in dem sich die Hauptstadt befindet) direkt seiner Regierung zu unterstellen und die Nationalgarde einzusetzen. Auf dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb er: „Wenn D.C. nicht bald die Kurve kriegt, werden wir keine andere Wahl haben, als die Stadt der Bundesebene zu unterstellen und sie so zu regieren, wie sie regiert werden sollte, und den Kriminellen klar zu machen, dass sie nicht länger ungeschoren davonkommen.“
Bei einer Pressekonferenz am nächsten Tag wiederholte Trump: „Wir müssen D.C. regieren.“ Er fuhr fort: „Das schließt den Einsatz der Nationalgarde ein – und das möglicherweise sehr bald.“ Auf die Frage, ob er die begrenzte Selbstverwaltung des District of Columbia vom Kongress aufheben lassen wolle, sagte Trump: „Wir lassen das bereits juristisch prüfen.“ (Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1973 hat Washington eine eigene, vom District of Columbia gewählte Regierung, die der Aufsicht des US-Kongresses untersteht.)
Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er bereits seit Längerem mit dem Gedanken spielt, sich die Hauptstadt mit Gewalt zu unterwerfen. Ein solches Vorgehen hatte Trump bereits 2020 vorgeschlagen, während der landesweiten Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd. Damals wurde die Nationalgarde mobilisiert, verblieb aber außerhalb des District of Columbia, weil das militärische Oberkommando den Einsatz als schlecht vorbereitet und verfrüht betrachtete. Im Jahr 2025 sind diese Bedenken verflogen.
Als Rechtfertigung für die jetzt angeordnete massive Präsenz von Bundespolizei verwies Trump auf einen versuchten Autodiebstahl am vorangegangenen Sonntag. Opfer war ein früherer Mitarbeiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) – der Kürzungsbehörde, die anfänglich dem Milliardär Elon Musk unterstellt war. Zwei 15-Jährige wurden festgenommen und unter dem Jugendstrafrecht angeklagt. Trump forderte, das Jugendstrafrecht im District of Columbia so zu ändern, dass Jugendliche wie Erwachsene angeklagt werden können.
„Dies ist der erste Schritt, um die Gewalt zu stoppen, die die Straßen von Washington, D.C. heimsucht“, so Regierungssprecherin Leavitt. In Wirklichkeit beweisen die Daten des FBI, dass Gewalt- und Eigentumsdelikte in der Stadt in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen sind – trotz Not und Elend in den ärmsten Vierteln.
Die extremste Äußerung kam von Stephen Miller, Trumps stellvertretendem Stabschef. Der rechtsextreme Berater des Präsidenten erklärte am Donnerstag, Washington sei „gewalttätiger als Bagdad, gewalttätiger als Teile von Äthiopien und viele der gefährlichsten Orte der Welt“. Die offensichtliche Botschaft: Washington müsse wie Bagdad Ziel eines massiven US-Militäreinsatzes werden.
Trumps Provokation muss im Zusammenhang mit seinen wiederholten Versuchen gesehen werden, Polizei- und Militäreinsätze im Inland zum Normalfall zu machen und die Bevölkerung an Panzer und Soldaten in den Straßen zu gewöhnen. In einem seiner ersten Dekrete ordnete Trump den Einsatz von Tausenden Marines an der Grenze zu Mexiko an. Am Freitag wurde zudem berichtet, dass US-Militäreinheiten ermächtigt wurden, bewaffnete Operationen gegen angebliche Drogenkartelle im Grenzgebiet zu führen.
Besonders bedrohlich war der Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles Anfang Juni. Als Vorwand dienten dort gewaltsame Vorfälle, die durch Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gezielt provoziert worden waren. Nicht weniger unheilverkündend war das Aufgebot von Panzern, Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Tausenden Soldaten für eine Militärparade in Washington an Trumps Geburtstag, dem 14. Juni. Große ICE-Razzien in Städten wie New York und Chicago sind ebenfalls darauf ausgelegt, Gewalt zu provozieren und weitere Militäreinsätze rechtfertigen.
In der Hauptstadt ist Trump befugt, die Nationalgarde des District of Columbia einzusetzen, ohne dass dies der Zustimmung der Bürgermeisterin, der Demokratin Muriel Bowser bedarf. Nach dem Gesetz zur Selbstverwaltung von 1973 kann er zudem im „Ausnahmefall eines Notstands“ die Polizei des District unter seine Kontrolle stellen. Trump hat bereits in vielen Bereichen von ähnlichen Notstandsbefugnisse Gebrauch gemacht – bei Strafzöllen, Einsätzen gegen Migranten und bei der Unterdrückung studentischer Proteste gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen.
Gerade in Bezug auf Washington ist Trumps „Law and Order“-Rhetorik von einem schreienden Widerspruch gekennzeichnet. Denn der schlimmste Gewaltausbruch, zu dem es in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt gekommen ist, war zweifelsfrei der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tausende seiner Anhänger, die Trump selbst nach Washington eingeladen und aufgefordert hatte, zum Kapitol zu marschieren und „zu kämpfen“, stürmten den Sitz des Parlaments, um ihn im Amt zu halten. Fünf Menschen kamen ums Leben, und mehr als 130 Beamte der Capitol Police wurden verletzt.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump alle wegen des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 Verurteilten begnadigt. Außerdem hat er das Justizministerium von FBI-Agenten, die wegen des Umsturzversuch ermittelten, und von Staatsanwälten, die die Täter anklagten, gesäubert. Diese Vorgeschichte wird in der aktuellen Berichterstattung über seine Polizei- und Militäreinsätze weitgehend verschwiegen.
Trumps Drohungen, in Washington militärische Gewalt einzusetzen, sind absolut ernst zu nehmen. Seine Regierung befindet sich im Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung im Inland und im Ausland. Sie verteidigt die Herrschaft der Milliardärseliten, die in beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, das Sagen haben.
Dieser Krieg wird aus einer Position der Schwäche geführt. Trump hatte es bereits mit den größten Massenprotesten in der US-Geschichte zu tun. Sie gipfelten in den „No Kings“-Protesten am 14. Juni, an denen sich mehr als 10 Millionen Menschen beteiligten. Seine Politik ist unpopulär, und seine Zustimmungswerte liegen in Umfragen unter 40 Prozent.
Nur die Rückgratlosigkeit der Demokratischen Partei und die Zusammenarbeit der Gewerkschaften ermöglichen es Trump, sich aufzuführen, als wäre er der unangefochtene Herrscher über die US-Bevölkerung und die ganze Welt.
Die Arbeiterklasse – potenziell die mächtigste Kraft der Gesellschaft – muss eine eigene soziale und politische Antwort auf die Krise des Kapitalismus und die Gefahr von Diktatur und Krieg geben. Notwendig ist der Aufbau einer breiten politischen Massenbewegung auf Grundlage eines sozialistischen Programms.