Mehr als 350 führende Schauspieler, Musiker und Kulturschaffende haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert wird, zu intervenieren und eine Hungerkatastrophe in Gaza zu verhindern.

In den ersten beiden Jahren des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser schränkten die deutschen Medien und Fernsehsender die Bildberichterstattung über die Ereignisse im besetzten Gaza und dem Westjordanland ein. Angesichts der täglich erscheinenden Bilder von Gräueltaten in den sozialen Medien haben die Medien in Deutschland jedoch vor kurzem begonnen, begrenzte Berichte über die Ausbreitung der Hungersnot in Gaza zu veröffentlichen und auszustrahlen.

Der eindringliche Appell von Schauspielern und Kulturschaffenden beginnt mit den Worten:

Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten. Die in Gaza sterben. Tag für Tag (...) Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind – und doch seine ganze Last tragen. Mehr als 17.000 wurden bereits getötet. Hunderttausende sind verletzt, traumatisiert, vertrieben, hungern.

Der Appell fordert Bundeskanzler Merz auf:

• Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
• Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
• Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Der Appell weist das Hauptargument der bisherigen Bundesregierungen zurück, das da lautet, dass die bedingungslose Unterstützung für Israel, auch seiner Kriegsverbrechen und seines Völkermords, Teil der deutschen Staatsräson sei. Er erklärt:

Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza ausgehungert und Auffanglager für hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsräson rein gar nichts zu tun.

Zu den Unterzeichnern gehören einige der bekanntesten deutschen Schauspieler: Daniel Brühl, Sandra Hüller, Peter Lohmeyer, Benno Fürmann, Heike Makatsch, Anna Thalbach, Meret Becker, Jürgen Vogel und Armin Rohde sowie die Regisseure Fatih Akin und Ari Folman und viele weitere mehr. Zu den Musikern gehören Joy Denalane, Yvonne Catterfeld und die Bands Blond, Mighty Oaks und Querbeat.

Im Vorfeld des Appells der Kulturschaffenden kam es bereits zu weiteren Äußerungen von öffentlicher Opposition gegen den Völkermord in Gaza, zum Beispiel zu einer Protestaktion bei den Salzburger Festspielen Ende Juli. In einem offenen Brief warnten 100 israelische Akademiker, dass das anhaltende Versäumnis Deutschlands, Druck auf Israel auszuüben, zu neuen Gräueltaten ermutigen könne. Das untergrabe die Lehren, die es aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat.

Der Brief der Akademiker war an die beiden hochrangigen SPD-Politiker Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic adressiert. Die SPD befindet sich derzeit in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz (CDU).

Der Aufruf der Künstler und der offene Brief sind zweifellos Ausdruck des Schocks und des Entsetzens, das Millionen Menschen in Deutschland und Teilen der israelischen Gesellschaft empfinden. Doch solche Appelle an den deutschen Bundeskanzler werden völlig wirkungslos bleiben. Merz ist nicht, wie es in dem Brief heißt, „einer der wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern“.

Die deutsche Bundesregierung ist nach der US-Regierung von Donald Trump der wichtigste Unterstützer Israels, während das Land zur nächsten Etappe seines Ziels übergeht, auf den Knochen des palästinensischen Volks ein „Großisrael“ zu errichten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die normalen Handelsbeziehungen mit Israel fortgesetzt und beliefern das Land insbesondere mit allen Waffen, die es zur Fortsetzung seines verbrecherischen, mörderischen Krieges braucht.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels nach den USA. Zwischen 2019 und 2023 kamen 30 Prozent der israelischen Importe schwerer konventioneller Waffen aus Deutschland, darunter Korvetten, U-Boote, Panzerteile und Raketen.

Am 2. Juni enthüllte ein Bericht des Bundestags, dass das Land Israel seit Beginn des Völkermords in Gaza Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro geliefert hat. Der Bericht besagte:

Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurden individuelle Exportlizenzen für den endgültigen Export von Kriegsgerät an Israel in einem Gesamtwert von 485.103.796 Euro. (...) Die Lieferungen umfassten u.a. Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronisches Gerät und spezielle Panzerfahrzeuge.

In den letzten Wochen haben die Kriegsverbrecher in den französischen und britischen Regierungen versucht, sich von Israels mörderischem Kriegskurs ein wenig zu distanzieren. Sie gaben Erklärungen ab, sie seien bereit, einen unabhängigen Staat Palästina ins Auge zu fassen, obwohl vom palästinensischen Gazastreifen nach den israelischen Bombardierungen nur noch Schutt und Ruinen übrig sind. Bezeichnenderweise hat Deutschland selbst diesen Schritt abgelehnt.

Nachdem Israels Sicherheitskabinett am Freitag Pläne zur dauerhaften Übernahme von Gaza-Stadt angekündigt hatte, erklärte Merz widerwillig: „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Doch das ist Betrug. Merz erklärte nicht, was mit den Waffen geschehen soll, deren Lieferung bereits bewilligt wurde. Zudem nahm er Waffen, die zur „Verteidigung Israels“ außerhalb des Gazastreifens genutzt werden, vom Lieferstopp aus. Am Sonntag versicherte Merz gegenüber der ARD: „Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert“.

Der deutsche Staat hat nicht nur die Mittel für Unterdrückung im Ausland gestellt, sondern auch seine Zensur und Unterdrückung von pro-palästinensischen Dissidenten im Inland verschärft. Auf der WSWS gibt es eine lange Liste von Artikeln über die Polizeistaatsmethoden, mit denen diejenigen – auch viele Juden - zensiert und zum Schweigen gebracht werden, die Widerstand gegen Deutschlands Unterstützung für den Völkermord in Gaza geäußert haben.

Im Juni verurteilte der Europarat Berlin für den Einsatz von Polizeigewalt gegen Unterstützer Palästinas. Berlin wurde vorgeworfen, durch die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Menschenrechtsverträge zu verstoßen.

Wie sinnlos es ist, an die deutsche Regierung zu appellieren, dass sie Maßnahmen gegen Israel ergreifen solle, zeigte sich am deutlichsten in der Reaktion von Bundeskanzler Merz auf den israelischen Bombenangriff auf den Iran, der von den USA unterstützt wurde. Merz dankte Benjamin Netanjahu dafür, dass er „die Drecksarbeit für uns alle“ erledige.