Am 1. August verkündete US-Präsident Donald Trump in einer offenen Drohung mit einem Atomkrieg gegen Russland, Atom-U-Boote für Angriffe auf Russland zu verlegen. Die Drohung erfolgte im Vorfeld des 8. August, dem Tag, an dem Trump Russland und allen seinen Handelspartnern lähmende Zölle auferlegen will, falls Russland die Kämpfe in der Ukraine nicht einstellt.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Trump auf Telegram vorgeworfen, er würde mit seiner Zolldrohung „das Ultimatum-Spiel spielen“. Er fügte hinzu: „1. Russland ist nicht Israel oder gar der Iran. 2. Jedes neue Ultimatum ist eine Drohung und ein Schritt Richtung Krieg. Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.“ Medwedew riet Trump außerdem, sich die postapokalyptische Fernsehserie The Walking Dead anzusehen, um zu verstehen, was ein Krieg zwischen den USA und Russland bedeuten würde. Trump antwortete darauf:
Aufgrund der hochgradig provokanten Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, habe ich die Stationierung von zwei Atom-U-Booten in den entsprechenden Regionen angeordnet – für den Fall, dass diese dummen und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind... Worte sind sehr wichtig und können oft unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Ich hoffe, dass dies keiner dieser Fälle sein wird.
Diese monumental rücksichtslose Drohung macht deutlich, dass die Militär- und Handelskonflikte zwischen den Großmächten völlig außer Kontrolle geraten. Der Kreml hat Trumps Zolldrohungen ignoriert und führt in der Ukraine weiterhin lokale Offensiven entlang der gesamten Front durch. Trumps Versprechen, ein Ende des Ukrainekriegs auszuhandeln, sind gescheitert. In den herrschenden Kreisen entwickelt sich eine scheinbar unaufhaltsame Dynamik für eine massive militärische Eskalation des Nato-Konflikts mit Russland.
Im US-Wahlkampf hatte sich Trump als Gegner des Ukrainekriegs inszeniert und sogar versprochen, den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ mit ein paar Telefonaten zu beenden. Doch als Präsident hatte er im Winter zwar kurzzeitig die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt und Verhandlungen mit dem Kreml aufgenommen, dann aber schnell Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar an die Ukraine wieder aufgenommen. Vertreter der Demokratischen Partei und der Europäischen Union (EU), die ihre Unterstützung für den Krieg gegen Russland zum Kern ihres Widerstands gegen Trump gemacht haben, reagierten begeistert darauf.
Die Verhandlungen mit Russland sind jedoch ins Stocken geraten, weil Vertreter der USA und der Nato nicht bereit sind, bei den wichtigsten russischen Forderungen nachzugeben, die den Kreml im Jahr 2022 zum Einmarsch in die Ukraine veranlasst hatten – vor allem dass die Nato keine Truppen in der Ukraine an der russischen Grenze stationieren dürfe.
Im Verlauf der letzten Woche haben sich Vertreter der Trump-Regierung zunehmend pessimistisch über die diplomatischen Verhandlungen mit Russland geäußert. Letzten Donnerstag deutete Trump an, Sanktionsdrohungen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin wahrscheinlich nicht davon abhalten, seine Militäroperationen in der Ukraine fortzusetzen. Er erklärte: „Ich weiß nicht, ob ihn Sanktionen stören.“
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, der Präsident sei „beunruhigt“ über den ausbleibenden Fortschritt bei einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs und könnte die Verhandlungen abbrechen. Gegenüber Fox News erklärte er: „[Trump] muss also irgendwann eine Entscheidung darüber treffen, wie stark er sich weiterhin für einen Waffenstillstand einsetzen will, wenn eine der beiden Seiten nicht daran interessiert ist.“
Stattdessen verschärfen sich die wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen den großen Weltmächten weiter. Sollte Trump tatsächlich Zölle von 100 Prozent gegen Länder verhängen, die Handel mit Russland treiben, könnte dies zu einem katastrophalen Zusammenbruch des Welthandels führen. Zu den Käufern von russischem Öl und Gas gehören nicht nur die große asiatische Volkswirtschaften wie China, Indien und die Türkei, sondern trotz der EU-Sanktionen gegen Russland auch mehrere EU-Staaten: Ungarn, Belgien, Frankreich, die Slowakei, Tschechien und Italien.
Obwohl die Demokraten in den USA anfänglich begeistert davon waren, Russland mit Sanktionen zur Kapitulation zu zwingen, schlagen auch liberale Publikationen zunehmend pessimistische Töne an. Die New York Times schrieb am Donnerstag: „Es ist schwer vorstellbar, dass Chinas Präsident Xi Jinping Herrn Putin, seinen wichtigsten Partner im Kampf gegen die amerikanische Macht, im Stich lassen würde.“
Trumps Rückgriff auf Drohungen mit einem Atomkrieg muss als Warnung verstanden werden: Die Konflikte zwischen den großen Weltmächten in Europa und anderswo sind so angespannt, dass keine friedliche Lösung möglich ist, es sei denn, die Arbeiterklasse greift entschlossen ein, um den kapitalistischen Regierungen die Macht zu entreißen.
Während die Versuche der USA, Russland mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Mitteln zum Einlenken zu bringen, scheitern, steuern die imperialistischen Nato-Mächte rasch auf eine militärische Eskalation mit Russland zu.
Und tatsächlich, während Trump Russland mit einem Atomkrieg drohte, bestätigten Vertreter Deutschlands gegenüber Reuters, dass die Bundesregierung eine enorme Aufrüstung der Landstreitkräfte plant. Europa beginnt zusätzlich mit einer Aufrüstungskampagne im Umfang von mehreren Billionen Euro. Berlin wird 3.000 Boxer-Panzerfahrzeuge und 3.500 Schützenpanzer des Typs Patria im Wert von 17 Milliarden Euro sowie Eurofighter-Kampfflugzeuge bestellen. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai angekündigt, er werde das eine Billion Euro schwere Aufrüstungsprogramm seiner Regierung nutzen, um die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
Auch andere EU-Mächte machen riesige Anschaffungen. Frankreich plant den Kauf von 1.400 Panzerfahrzeugen des Typs Serval und 1.437 des Typs Griffon sowie von Hundertern auf Lkw montierten Kanonen des Typs Caesar. Italien will mindestens 1.050 Panzerfahrzeuge des Typs Lynx und 380 Panther-Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kaufen. Auch Polen hat angekündigt, über 1.000 Panzer aus Südkorea, den USA und Deutschland sowie weitere gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen.
Die europaweite Aufrüstung verdeutlicht die zunehmende Gefahr eines Atomkriegs und den politischen Bankrott der Außenpolitik des Kremls. Alleine die EU mit mehr als 448 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Dollar stellt Russland mit 143 Millionen Einwohnern und einem BIP von zwei Billionen Dollar weit in den Schatten. Sollte Europa seine Remilitarisierung wahr machen, wären die russischen konventionellen Streitkräfte in einem Krieg mit der Nato zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen – was sehr schnell die Frage aufwirft, ob der Kreml sein Atomarsenal einsetzen würde, um zu verhindern, überwältigt zu werden.
Zudem ist der Nato-Krieg gegen Russland untrennbar mit dem internationalen Klassenkrieg gegen die Arbeiter verbunden. Während Trump Sozialprogramme kürzt und die Lebenshaltungskosten in den USA mit seinen Zöllen in die Höhe treibt, bereiten die EU-Mächte Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe vor. Nachdem Anfang dieses Jahres in den USA Millionen an Massenprotesten gegen Trump teilgenommen haben, wächst auch unter den europäischen Arbeitern explosive Wut auf Regierungen, die unter eklatanter Missachtung des Willens der Bevölkerung Austeritätsmaßnahmen vorbereiten, um ihre Aufrüstung zu finanzieren.
Als der französische Präsident Emmanuel Macron letztes Jahr vorschlug, die Entsendung von französischen oder EU-Bodentruppen in die Ukraine vorzubereiten, wurde dies von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich und Europa abgelehnt. Laut einer Umfrage der Eurasia Group lehnten 89 Prozent der Westeuropäer eine Beteiligung an einem Krieg gegen Russland ab.
Die Regierungen der imperialistischen Nato-Mächte verschärfen jedoch stattdessen ihren Militarismus und ihre Austeritätspolitik. Unterstützt von den politischen Establishments ihrer Länder, die sich allesamt hinter den Ukrainekrieg gestellt haben, eskalieren sie den Krieg rasch zu einem katastrophalen Atomkonflikt, der das Überleben der Menschheit bedroht.
Die entscheidende Aufgabe heute ist der Aufbau einer internationalen Bewegung in der Arbeiterklasse, die den massiven Widerstand gegen soziale Austerität und Polizeiunterdrückung mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg verbindet und mit einer revolutionären sozialistischen Perspektive, um den Finanzoligarchien, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben, die Macht zu entreißen.