Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Beschwerde des inhaftierten ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk zuzulassen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf um seine Freilassung.

Bogdan, der Gründer und Anführer der trotzkistischen Jugendgruppe Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), ist seit April 2024 unter dem Vorwurf des „Hochverrats“ inhaftiert. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe zwischen fünfzehn Jahren und lebenslänglich. Sein einziges „Verbrechen“ ist der Widerstand gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. In einer wenige Tage vor seiner Verhaftung verfassten Erklärung, die er auf einer internationalen Maikundgebung abgeben wollte, erklärte Bogdan:

An diesem Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse rufen wir, die Mitglieder des ukrainischen Gruppe der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten und die gesamte YGBL, zur Vereinigung des ukrainischen und russischen Proletariats mit dem Proletariat der imperialistischen Länder auf, um diesen Krieg zu beenden!

Bogdan und die YGBL haben sich gegen den Einmarsch des kapitalistischen Putin-Regimes in die Ukraine ausgesprochen, aber gleichzeitig darauf bestanden, dass das Kiewer Regime eine Marionette des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus ist. Unter dem Vorwand, die ukrainische Selbstbestimmung zu verteidigen, führt die Selenskyj-Regierung einen Stellvertreterkrieg, den die Nato provoziert hatte, um Russland zu schwächen und die Voraussetzungen für eine mögliche Aufspaltung des Landes zu schaffen. Was die Demokratie betrifft, so herrscht in der Ukraine das Kriegsrecht. Selenskyj, dessen legale Amtszeit als Präsident im Mai 2024 abgelaufen ist, regiert wie ein Diktator und verstößt damit gegen die ukrainische Verfassung.

Um den Krieg fortzusetzen, wird die ständige „Mobilisierung“ durch die Entführung von Männern auf offener Straße erzwungen. Neonazi-Formationen operieren ungehindert innerhalb der Streitkräfte und haben alle Bereiche der ukrainischen Regierung und des Staatsapparats infiltriert.

Alle Begründungen, die zur Unterstützung dieses Krieges vorgebracht werden, stinken nach Heuchelei und Lügen. Sämtliche Nato-Mächte, die den Krieg angezettelt haben, unterstützen gleichzeitig Israels völkermörderischen Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens.

Bogdan und die YGBL, die Mitglieder und Anhänger in der gesamten ehemaligen UdSSR hat, haben sich konsequent sowohl gegen das Putin- als auch gegen das Selenskyj-Regime gestellt. Sie bestehen darauf, dass der Krieg nur durch die Vereinigung der ukrainischen und der russischen Arbeiterklasse beendet werden kann.

Bogdans Anwälte haben den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Sie begründeten dies mit der Unrechtmäßigkeit seiner Verhaftung. Bogdan, der heute 26 Jahre alt ist, wurde allein wegen seiner politischen Ansichten festgenommen und inhaftiert, was einen eklatanten Verstoß gegen sein Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit darstellt.

Es ist jedoch beileibe nicht der einzige Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht hat bislang routinemäßig zugunsten der Anklage, d.h. des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) entschieden, indem es dessen Vorwürfe in seinen Urteilen wortwörtlich übernahm. Bogdans Recht auf einen Rechtsbeistand wurde durch die Einschüchterung mehrerer Anwälte stark beeinträchtigt. Allein in den letzten beiden Gerichtssitzungen wurde einem seiner Anwälte faktisch das Recht vorenthalten, die Zeugen der Staatsanwaltschaft zu vernehmen, und Bogdans Antrag auf einen Dolmetscher wurde abgelehnt.

Unter Selenskyj werden Tausende von Arbeitern und jungen Menschen unter falschen Anschuldigungen inhaftiert, weil sie sich gegen Krieg, Sparmaßnahmen und Faschismus wehren. Mehr als ein Dutzend politischer Parteien, die den Krieg ablehnen, wie die Partei „Für einen neuen Sozialismus“ unter der Führung von Maxim Goldarb, sind verboten worden, ihre Büros durchsucht und ihre Führer verhaftet oder ins Exil getrieben.

Bogdan wurde inmitten des wachsenden Widerstands gegen den Krieg verhaftet. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage sind siebzig Prozent der Ukrainer der Meinung, dass die ukrainische Führung den Krieg nutzt, um sich zu bereichern. Fast die Hälfte, 47 Prozent, glaubt, dass „die Ukraine in zehn Jahren ein entvölkertes Land mit einer ruinierten Wirtschaft“ sein wird.

Auch in Russland ist der Widerstand gegen den Krieg gewachsen. Das oligarchische Putin-Regime reagiert darauf mit einer Ausweitung der Zensur und der Verhaftung von Kritikern des Krieges sowie mit einem immer heftigeren großrussischen Chauvinismus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine wichtige Rechtsinstitution des europäischen Imperialismus, hat nur einen kleinen Teil der gegen die ukrainische Regierung eingereichten Klagen überhaupt angenommen. In einem noch kleineren Teil der Fälle hat das Gericht geurteilt. In fast allen diesen Fällen hat es jedoch Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Tatsache, dass der EGMR den Fall nun angenommen hat, spricht für die ungeheuerliche Art der Verletzung von Bogdans Rechten und die Wirksamkeit der vom IKVI gestarteten Kampagne für seine Freilassung.

Die Zulassung von Bogdans Fall durch den EGMR ist ein wichtiger erster Sieg, aber selbst wenn er zu Bogdans Gunsten entscheiden sollte, kann das Verfahren jahrelang dauern. Soviel Zeit hat Bogdan nicht. Er leidet unter gesundheitlichen Problemen, und seine medizinische Versorgung im Gefängnis ist schlecht und ist immer wieder verzögert worden.

Bogdans Schicksal hängt von der entschlossenen Mobilisierung einer möglichst breiten Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse, der Jugend und fortschrittlich gesinnten Intellektuellen und Künstlern ab. Es geht nicht nur um Bogdans Leben, sondern um die elementarsten Interessen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt.

In den fünfzehn Monaten seit Bogdans Verhaftung ist immer deutlicher geworden, dass der Krieg in der Ukraine für die imperialistischen Mächte der Startschuss für eine imperialistische Neuaufteilung der gesamten Welt war. Im Nahen Osten finanzieren und bewaffnen sie den Völkermord Israels an der palästinensischen Bevölkerung. Im Juni haben Israel und die USA den Iran bombardiert. Fieberhafte Vorbereitungen für einen noch größeren Konflikt mit China sind im Gange. Das Massengemetzel in der Ukraine und der Völkermord in Gaza sind der Testlauf für die Gräuel, die der Imperialismus der Arbeiterklasse überall zufügen will.

Die imperialistischen Regime in Westeuropa eskalieren den Krieg und erklären offen, dass die massive Erhöhung der Militärausgaben der Vorbereitung auf einen kommenden Krieg mit Russland dient.

Für die herrschende Klasse ist die Verhaftung Bogdans ein Teil ihres rücksichtslosen Militarismus und ihrer politischen Unterdrückung der wachsenden Opposition. Für die Arbeiterklasse ist der Kampf für die Befreiung Bogdans ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Verteidigung der demokratischen Rechte und gegen den imperialistischen Krieg und den Faschismus.

Wir rufen daher alle Leser der WSWS, Befürworter demokratischer Rechte und Gegner des imperialistischen Krieges auf, die Kampagne zur Befreiung Bogdans auszuweiten.

• Fordert, dass der EGMR die Überprüfung von Bogdans Fall beschleunigt!
• Unterzeichnet und verbreitet die Petition, die seine sofortige Freilassung fordert! Macht seinen Fall so weit wie möglich bekannt!
• Reicht Erklärungen ein und beteiligt euch an der Kampagne!
• Spendet großzügig an die Kampagne für seine Freilassung!
• Kämpft für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung!