Jeder Tag bringt neue Berichte über die völkermörderische Gewalt, mit der die israelischen Streitkräfte (IDF) die wehrlose palästinensische Bevölkerung überziehen. Gaza wurde fast vollständig von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Täglich sterben Dutzende Palästinenser an Hunger. Mehr als 1.000 wurden von IDF-Truppen erschossen, während sie um Lebensmittel und Hilfsgüter anstanden.
In Deir al-Balah, das am Sonntag von Israel angegriffen wurde, fanden die Palästinenser, die in ihre Häuser zurückkehrten, ein Bild der Verwüstung vor – „totale Zerstörung“, wie ein Bewohner gegenüber CNN sagte. „Es gibt absolut keine Anzeichen für Leben mehr.“
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, drückte sich am Mittwoch klar aus: „Die Menschen in Gaza sind mit einer massiven Hungersnot“ konfrontiert, und „ein großer Teil der Bevölkerung in Gaza hungert“.
An den Grausamkeiten, die von der israelischen Regierung begangen werden, tragen die USA und die imperialistischen Mächte Europas eine direkte Mitschuld. Sie kriminalisieren in ihren eigenen Ländern jede Opposition gegen das Massaker und rechtfertigen historische Verbrechen, die den Gräueltaten der Nazis im Zweiten Weltkrieg ähneln.
Die Außenminister von 30 europäischen und anderen eng mit dem US-Imperialismus verbündeten Staaten haben am Montag eine zynische Erklärung abgegeben, um ihre Spuren zu verwischen.
In einer gemeinsamen Resolution geben Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland sowie eine Reihe kleinerer Mächte das mittlerweile Unbestreitbare zu: Israel verübt Massenmord. An ihrer Unterstützung für das zionistische Regime halten sie trotzdem fest. Sie weigern sich, den Krieg in Gaza als Völkermord zu bezeichnen, und unterstützen weiterhin uneingeschränkt die Politik der USA, die neben Deutschland der wichtigste Waffenlieferant Israels sind.
In der Erklärung heißt es: „Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Bewohner Gazas ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die spärliche Bereitstellung von Hilfsgütern und die inhumane Tötung von Zivilisten, darunter Kinder, die ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung befriedigen möchten. Es ist erschreckend, dass mehr als 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden.“ Die Außenminister fordern eine „dauerhafte Waffenruhe“ und schließen mit den Worten: „Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, dies zu erreichen.“
Aber Washington strebt ebenso wenig nach Frieden wie Israel nach Hilfe für Gaza. Seit fast zwei Jahren liefern die Vereinigten Staaten Bomben, Artillerie, Drohnen und andere Waffen, mit denen Israel Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Sanitäter und hungernde Frauen und Kinder angreift. Von Anfang an haben sich hochrangige israelische Politiker offen zum Völkermord bekannt, Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet und sich auf das biblische Gebot berufen, den „Samen von Amalek“ auszurotten.
Vor sechs Monaten kündigte Trump an, dass Washington den Gazastreifen „übernehmen“, die Palästinenser vertreiben, das Gebiet „dem Erdboden gleichmachen“ und es in die „Riviera des Nahen Ostens“, verwandeln werde. Nun machen sich israelische Regierungsvertreter daran, diesen selbst lang gehegten Plan in die Tat umzusetzen. Am Dienstag rief der faschistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in der Knesset dazu auf, „Gaza zu erobern und zu besiedeln“, und erklärte: „Wir haben die starke Unterstützung von Präsident Trump, um Gaza in eine prosperierende Region, eine Küstenstadt mit Wohnraum und Arbeitsplätzen zu verwandeln.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung verzichten die europäischen imperialistischen Mächte darauf, den israelischen Krieg als Völkermord und ethnische Säuberung zu bezeichnen, obgleich sie sehr wohl wissen, dass es sich genau darum handelt. Sie schreiben: „Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung in eine ‚humanitäre Stadt‘ umzusiedeln, sind völlig inakzeptabel. Eine dauerhafte Zwangsumsiedlung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.“ Dennoch unterstützen sie die Politik der USA unter dem Vorwand, sie müsse nur dem „Frieden“ dienen.
Die imperialistischen Mächte unterstützen den Völkermord, weil er ihren geopolitischen Interessen dient. Würde Israels Vorgehen diesen Interessen zuwiderlaufen, würde es sofort gestoppt werden. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gab unverblümt zu, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle“ macht. Das zionistische Regime wird außerdem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Kanada und Australien bewaffnet und schützt die imperialistische Herrschaft über den ölreichen Nahen Osten.
Weltweit gibt es massiven und wachsenden Widerstand gegen die Verbrechen Israels. Was fehlt, ist ein klares Programm und eine Perspektive. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien erklären, dass der Völkermord nicht durch Appelle an dieselben kapitalistischen Regierungen gestoppt werden kann, die ihn durchführen und möglich machen. Stattdessen muss die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft die politische Bühne betreten.
Wir treten dafür ein, dass Arbeiter und junge Menschen auf der ganzen Welt konkrete Forderungen stellen:
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Seit Beginn des Völkermords hat Israel Waffen und andere Hilfsgüter im Wert von schätzungsweise 25 Milliarden Dollar erhalten. Der Großteil der Bomben, die auf palästinensische Häuser niederregneten, stammte aus den Vereinigten Staaten und von den imperialistischen Mächten Europas.
Boykott aller Handels- und sonstigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel. Der israelische Staat muss daran gehindert werden, den Völkermord durchzuführen, indem seine Wirtschaft lahmgelegt wird. In der Financial Times wurde der israelische Aktienmarkt seit Oktober 2023 als der „stärkste der Welt“ bezeichnet. Der Zufluss ausländischen Kapitals mehrt den Reichtum der herrschenden Elite und verschafft dem zionistischen Regime die finanziellen Mittel, die es für den Mord an den Palästinensern braucht.
US-amerikanische, europäische und andere Unternehmen, die Israel bei der Durchführung des Völkermords unterstützen, müssen angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. Die herrschende Klasse zahlreicher Länder rüstet Israel hinter dem Rücken der Bevölkerung auf und erzielt enorme Gewinne. Dazu versorgt sie die israelische Armee mit Waffen, KI und Überwachungsinfrastruktur, genau wie sich einst Unternehmen wie die IG Farben an der Herstellung von Zyklon B für die Gaskammern der Nazis bereicherten. Als die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese diese „Ökonomie des Völkermords“ verurteilte, entzogen ihr die US-Behörden das Visum und froren ihre Bankguthaben ein.
Verhaftung israelischer Staatsführer wegen Kriegsverbrechen. Gegen viele israelische Staatsführer, auch gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, wurden bereits internationale Haftbefehle erlassen, die jedoch von den imperialistischen Mächten ignoriert werden. Darüber hinaus stehen viele Staatsangehörige der USA und europäischer Länder im Dienst der israelischen Streitkräfte. Diese Personen sollten verhaftet und strafrechtlich belangt werden, wenn festgestellt wird, dass sie in irgendeiner Weise zum Völkermord beigetragen haben.
Keine weitere Unterdrückung der Opposition gegen den Völkermord in Gaza. Die kapitalistischen Regierungen –auch diejenigen, die Anfang der Woche die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben – haben die Opposition gegen den Völkermord unerbittlich kriminalisiert. Sie haben Massenverhaftungen durchgeführt, Pro-Gaza-Demonstrationen brutal von der Polizei angreifen lassen und Verteidiger der Palästinenser unter falschen Vorwürfen des Terrorismus oder Antisemitismus strafrechtlich belangt. Arbeiter und Jugendliche müssen dafür kämpfen, dass diejenigen, die sich für Gaza einsetzen, verteidigt werden, dass die Anklagen gegen sie zurückgezogen werden und dass die Unterdrückung ihrer Aktivitäten beendet wird.
Diese Forderungen können nicht durchgesetzt werden, indem man an die für den Völkermord verantwortlichen Regierungen und Institutionen appelliert. Notwendig ist, dass die internationalen Arbeiterklasse durch Streiks, Arbeitsniederlegungen und andere Formen unabhängiger Aktionen aktiv wird. Sie muss sich dazu außerhalb der Gewerkschaftsapparate organisieren, die in keinem Land etwas unternommen haben, um das Gemetzel in Gaza zu stoppen.
Über alle Grenzen hinweg müssen sich Arbeiter – palästinensische, israelische, amerikanische, europäische und darüber hinaus – in einem gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Kriege, Völkermord und ihre Ursache, das kapitalistische System, zusammenschließen. Dazu gehören auch die israelischen Arbeiter, die das zionistische Regime und seine Verbrechen ablehnen müssen. Bedeutende Teile der israelischen Bevölkerung sind über die Taten ihrer Regierung entsetzt. In früheren Jahrzehnten ehrte der israelische Staat Nichtjuden, die Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten, als „Gerechte unter den Völkern“. Heute müssen Israelis, die den kriminellen Charakter des Völkermords erkennen, ihre Stimme erheben und handeln.
Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza ist untrennbar mit dem Kampf gegen den sich ausweitenden globalen imperialistischen Krieg verbunden. Denn das Ziel der imperialistischen Mächte, einen „neuen Nahen Osten“ unter ihrer Herrschaft zu schaffen, ist Teil ihrer umfassenderen Kriegspläne gegen Russland und China.
Die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien fordern ein Ende des Völkermords in Gaza durch den Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung. Diese Bewegung muss in der Arbeiterklasse verwurzelt sein und auf einem revolutionären sozialistischen Programm basieren. Ihr Ziel muss die Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems sein, das die Ursache des Kriegs darstellt.