Im Rahmen ihrer Versuche, eine Präsidialdiktatur zu errichten und die letzten Garantien der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, weitet die Trump-Regierung den Krieg gegen Einwanderer rapide aus.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie weit die Krise bereits fortgeschritten ist. Sie zeigen erneut, dass die Arbeiterklasse gegen beide etablierten Parteien und ihre ausländerfeindliche Politik vorgehen muss. Die Angriffe, die sich heute Einwanderer richten, werden morgen alle Gegner der Finanzoligarchie treffen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag drohten Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan und die Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem, Großstädte mit Beamten der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE zu „überschwemmen“. Am Samstag zuvor war ein Angehöriger der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP in New York City in seiner Freizeit erschossen worden.

„Sanctuary Cities (Städte, die Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten)“, so Homan, „stehen jetzt ganz oben auf unserer Liste.“ Er drohte: „Wir werden diese Zone überschwemmen“, und weiter: „Sanctuary Cities bekommen genau das, was sie nicht wollen: mehr Sicherheitskräfte in der Kommune und mehr Sicherheitskräfte in den Betrieben.“

In den letzten sechs Monaten haben ICE-Beamte, oftmals maskiert und mit Unterstützung von Polizei oder militarisierten Verbänden, Immigranten verschleppt, um die Vorgabe Trumps und seines faschistischen Beraters Stephen Miller zu erfüllen, 3.000 Menschen pro Tag bzw. 1 Million pro Jahr abzuschieben.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag, dass die in Virginia ansässige Acquisition Logistics Company von der Trump-Regierung mit dem Bau eines riesigen Zeltlagers in Fort Bliss (Texas) beauftragt wurde – Auftragswert: 1,26 Milliarden Dollar.

Das Lager wird über 5.000 Betten verfügen und damit die größte Haftanstalt für Einwanderer in den USA sein. In Fort Bliss, das in der Chihuahuan-Wüste in der Nähe von El Paso liegt, steigen die Temperaturen regelmäßig auf über 35°C. Wenn man Menschen dort in einem Zeltlager einsperrt, sind Leid und Tod vorprogrammiert.

Auch Militärstützpunkte werden für Unterdrückungsmaßnehmen im Inland genutzt. Pete Hegseth genehmigte am 15. Juli die Anträge des Heimatschutzministeriums (DHS), in der Joint Base McGuire-Dix-Lakehurst in New Jersey und im Camp Atterbury in Indiana jeweils 1000 Immigranten zu internieren. Außerdem wird die Kapazität des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf 400 Häftlinge verdoppelt.

In den gewinnorientierten Haftanstalten herrschen entwürdigende und lebensbedrohliche Zustände.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch unter dem Titel You Feel Like Your Life is Over, der sich auf Interviews mit Inhaftierten und deren Familienangehörigen stützt, beschreibt die Bedingungen in drei überfüllten Haftzentren in Florida. Mindestens elf Menschen sind in diesem Jahr in ICE-Gewahrsam gestorben, fünf davon in Florida. Nahezu 57.000 Menschen sind in den USA insgesamt inhaftiert, obwohl die offizielle Kapazität des ICE bei „nur“ 41.000 liegt.

Auch dem Krome North Service Processing Center in Florida, dem (privat betriebenen) Broward Transitional Center und dem (staatlich betriebenen) Miami Federal Detention Center werden Misshandlungen vorgeworfen.

Die von Human Rights Watch befragten Personen berichten von eiskalten, überfüllten Zellen, kaputten Toiletten und der Verweigerung von medizinischer Versorgung und Hygiene.

• Brian und José geben an, dass die Wärter am 15. April gewaltsam gegen protestierende Häftlinge vorgingen und dabei Betäubungsgranaten und Handschellen einsetzten, nachdem sie eine Kamera ausgeschaltet hatten.
• Pedro berichtet, dass die Wärter Vergeltungsmaßnahmen gegen Häftlinge ergriffen, die Besuch hatten. „Der Wärter zwang mich, mich komplett auszuziehen ... mich umzudrehen, mich zu bücken, auf allen Vieren zu gehen und zu husten.“
• Harpinder Chauhan sagt, dass die Insassen gezwungen wurden, in Fesseln „wie Hunde“ zu essen.
• Andrea und Rosa berichteten, dass Frauen Medikamente verweigert wurden, sodass eine zuckerkranke Gefangene ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
• Die Frau eines Häftlings namens Jesus hat seit über einem Monat nichts mehr von ihrem Mann gehört. „Ich weiß nicht, ob er noch lebt ... Mein Mann hat keine Vorstrafen. Er wird von der Außenwelt abgeschnitten.“

• Rosa über Isolationshaft: „Wenn du um Hilfe bittest, isolieren sie dich. ... Also schweigen die Leute.“

Das kürzlich eröffnete Konzentrationslager im Sumpfgebiet der Everglades wird in dem Bericht nicht erwähnt. Von dort drangen Beschreibungen über überfüllte, dampfende Zelte und madenverseuchtes Essen nach außen.

Ein Faktor, der zur Überbelegung der ICE-Gefängnisse geführt hat, ist laut dem Bericht von Human Rights Watch der neue Laken Riley Act. Nach diesem Gesetz, das noch vor dem Amtsantritt Trumps mit den Stimmen der Demokraten durch den Kongress gepeitscht wurde, müssen Einwanderer bei jedem Vorwurf einer Straftat zwingend in eigenen Haftzentren festgehalten werden, auch im Fall von Bagatelldelikten.

Gegen den faschistischen Angriff auf die Einwanderer gibt es massiven Widerstand, der in zahlreichen Protesten im ganzen Land zum Ausdruck kommt. Ganze Gemeinden setzen sich gegen Abschiebungen zur Wehr. Letzten Monat sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Einwanderer ohne Papiere in den USA leben und dann die Staatsbürgerschaft erwerben dürfen.

85 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Kinder ohne Papiere, die von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, eingebürgert werden sollten. 79 Prozent hielten „Einwanderung für eine gute Sache“. Nur 30 Prozent waren der Meinung, dass die Einwanderung in die USA reduziert werden sollte, gegenüber 55 Prozent im letzten Jahr.

Der Kampf zur Verteidigung der Einwanderer kann nicht mit der Demokratischen Partei oder einer der Institutionen des Staat geführt werden. Auch die Regierungen unter Biden und zuvor Obama haben Massenabschiebungen durchgeführt und den Grundstein für Trumps Einwanderungs-Gestapo gelegt. In die Amtszeit von Präsident Biden fällt das brutale Vorgehen gegen Studierende, die gegen den Völkermord in Gaza protestierten. Trump setzte dies mit voller Unterstützung der Demokratischen Partei fort.

Die Demokraten stellen sich im Krieg gegen Einwanderer nicht gegen Trump, sondern sind seine aktiven Partner. Als Trump die kalifornische Nationalgarde dem Befehl der US-Bundesregierung unterstellte und sie zur Unterstützung von ICE-Razzien einsetzte, ließ der demokratische Gouverneur Gavin Newsom 800 Polizisten des Bundesstaats auf Demonstranten los. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verhängte eine Ausgangssperre und hetzte die städtische Polizei auf die Demonstranten.

Während auch US-Bürger und legale Einwanderer ohne ordentliches Gerichtsverfahren inhaftiert und abgeschoben werden, befürwortete der vorgeblich linke Senator Bernie Sanders Abschiebungen und kritisierte lediglich einige spezifische Maßnahmen. In einem Interview mit Anderson Cooper erklärte er letzte Woche im Nachrichtensender CNN:

Wenn jemand mit Drogen handelt, sich ohne Papiere in diesem Land aufhält oder eine Straftat begangen hat, dann denken die meisten Menschen wohl: „Schönen Tag noch, du bist raus.“ Und das unterstütze ich.

Bereits zuvor hatte Sanders erklärt, dass Trump „richtig“ gehandelt habe, indem er Einwanderer angriff und „dafür sorgte, dass unsere Grenze befestigt wird“.

Die Worte und Taten der Demokraten in den letzten sechs Monaten unterstreichen, dass diese Partei, die für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verantwortlich ist, nicht dazu taugt, demokratische Rechte zu verteidigen. Denn die Demokraten sind nicht weniger als die Republikaner eine Partei des Wall Street und des Krieg.

Mit seinem faschistischen Angriff auf Einwanderer will Trump die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock stempeln, um die wahre Quelle von Armut, Krieg und Unterdrückung zu verschleiern: die herrschende Kapitalistenklasse. Die kapitalistische Oligarchie führt Krieg gegen Einwanderer, während sie gleichzeitig Sozialprogramme, das öffentliche Bildungswesen, Arbeitsschutzbestimmungen und alle sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse demoliert.

Die Arbeiterklasse darf sich nicht nach Nationalität, Hautfarbe oder Herkunft spalten lassen. Eine erfolgreiche Verteidigung der Einwanderer setzt voraus, dass die Arbeiterklasse als Ganzes geschlossen aufsteht – Schwarze, Weiße, Einheimische, Einwanderer, Menschen mit und ohne Papiere.

Dazu muss sie sich unabhängig von den kapitalistischen Parteien organisieren und in jedem Betrieb, in jeder Schule und in jedem Wohnviertel Aktionskomitees bilden, die sich gegen Abschiebungen wehren und kollektive Aktionen vorbereiten, bei denen sie die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse einsetzen.

Die Verteidigung der Einwanderer ist untrennbar mit der Verteidigung aller demokratischen Rechte verbunden. Um den Faschismus zurückzuschlagen und Krieg und Diktatur zu stoppen, müssen die Arbeiter den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Wie Karl Marx 1848 schrieb: „Die Arbeiter haben kein Vaterland.“ Die Antwort auf den nationalen Faschismus ist der internationale Sozialismus: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“