Letzte Woche kündigte die Trump-Regierung an, sie werde ab dem 1. August auf alle brasilianischen Exporte in die USA einen Zoll von 50 Prozent erheben.
Dieser imperialistischer Angriff Trumps erschütterte die gesamte politische Landschaft in Brasilien und sorgte für Tumult in der herrschenden Klasse. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) rief zur größtmöglichen Einheit der nationalen Bourgeoisie auf.
Die Gewerkschaften und die Pseudolinken aus dem Umfeld der PT stellten sich sofort hinter diese reaktionäre Kampagne. Damit verschaffen sie dem bürgerlichen Chauvinismus einen „linken“ Deckmantel und versuchen der Arbeiterklasse und der Jugend eine politische Falle zu stellen.
Die brasilianische Sozialistische Gleichheitsgruppe (Grupo Socialista pela Igualdade do Brasil, GSI), die mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) solidarisch ist, lehnt diese Perspektive entschieden ab. In einer Welt, die durch eine globalisierte Wirtschaft vernetzt ist und in der sich politische Ereignisse zunehmend auf einem gemeinsamen internationalen Schauplatz abspielen, gibt es keine nationale Lösung für die fundamentalen Probleme der Arbeiterklasse.
Die Ankündigung der vergangenen Woche war Teil einer neuen Runde in Trumps Zollkrieg gegen Dutzende von Ländern, darunter Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea sowie die Länder der Europäischen Union. Brasilien ist nach China das Land, das am härtesten von dieser jüngsten Zollrunde getroffen wird, was die Gesamthöhe der Zölle angeht, die von den USA seit Trumps Rückkehr an die Macht verhängt wurden.
Wie die World Socialist Web Site schrieb, verleiht dieser Akt imperialistischer Intervention dem Wirtschaftskrieg der Trump-Regierung gegen die Welt eine neue Dimension. Das Auffallendste an den Zöllen gegen Brasilien ist ihre offen politische Prämisse, die die wahre Logik dessen offenbart, was auf den ersten Blick als „wirtschaftlicher Wahnsinn“ erscheint.
Trump hat seine Handelskriegsmaßnahme offen mit dem laufenden Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht, in dem sich der faschistische ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, wegen seines Putschversuchs verantworten muss. Trump beschrieb den Prozess als „Hexenjagd“, die „SOFORT aufhören muss“.
In einem Brief an Bolsonaro, der am Donnerstag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, wiederholte Trump seine Drohungen, forderte die „brasilianische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern“ und warnte: „Ich werde das genau beobachten.“
Die brasilianische Arbeiterklasse muss Trumps Drohungen äußerst ernst nehmen. Vor etwas mehr zwei Jahren haben sich Bolsonaro und ein bedeutender Teil der obersten Militärführung verschworen, um einen Putsch zu inszenieren und in Brasilien eine neue Diktatur zu errichten. In diesem Zusammenhang lässt der Führer des US-Imperialismus wissen: Wir werden einen neuerlichen Versuch unterstützen.
Die GSI, die sich in die revolutionäre Tradition des Trotzkismus stellt, wie er vom IKVI repräsentiert wird, ruft die brasilianische Arbeiterklasse dazu auf, den Aufstieg von Imperialismus und Krieg, den drohenden Faschismus und die wachsende soziale Ungleichheit zu beantworten, indem sie gemeinsam mit ihren internationalen Klassengenossen für eine globale sozialistische Revolution kämpft.
Die nationalistische Falle der PT
Letzten Donnerstag äußerte sich Präsident Lula in einer Ansprache im nationalen Fernsehen und im Radio zu den von Trump eine Woche zuvor angekündigten Zöllen. Darin gab er eine neue Parole für die Regierung aus: „Souveränes Brasilien“.
Unter dem Banner der Verteidigung der „nationalen Souveränität“ lobte Lula die Fähigkeit des Landes, „Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheit zu bekämpfen, Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten und die Möglichkeiten zu schaffen, damit die Menschen im Leben vorankommen“.
Die faschistische Opposition erklärte Lula zu „Verrätern am Heimatland“.
Unter Hinweis auf die Treffen zwischen der Regierung, Vertretern unterschiedlicher Teile der brasilianischen Bourgeoisie und den Gewerkschaften, bei denen der Inhalt dieser Erklärung diskutiert wurde, schloss Lula:
Das ist eine große gemeinsame Aktion von Industrie, Handel, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft und Arbeitern.
Wir stehen zusammen für die Verteidigung Brasiliens.
Die Vorstellung, dass Washingtons imperialistische Angriffe die Interessen verschiedener Klassen innerhalb Brasiliens von oben vereinen, ist grundfalsch.
Für die herrschende Klasse Brasiliens und ihre Regierung geht es um die Verteidigung ihrer Profite und ihrer Fähigkeit, den Arbeitern die wachsende Last ihrer Krise aufzubürden. Sie wollen der Arbeiterklasse im Namen der „nationalen Einheit“ neue Opfer abverlangen und die eigene Verantwortung für die untragbare soziale Ungleichheit von sich weisen.
Die PT nutzt Washingtons Angriff als willkommene Gelegenheit, um die weit verbreitete Ablehnung der Lula-Regierung und die drohende Implosion ihrer bürgerlichen Regierung der „breiten Front“ rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck will die PT für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2026 eine neue Plattform für die Einheit der nationalen Bourgeoisie ins Leben rufen.
Der Weg für die Wahlen, den die PT in Brasilien einschlägt, orientiert sich an den jüngsten Wahlen im April in Kanada und im Mai in Australien. Die kanadische Liberal Party und die australische Labor Party standen am Vorabend der Wahlen vor einer tiefen Krise. Es gelang ihnen schließlich, ihre dem faschistischen US-Präsidenten nahestehenden Rivalen zu besiegen, indem sie die enorme Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Trumps Handelskrieg ausnutzten und an einen „defensiven“ Nationalismus appellierten.
In den Wochen vor der Ankündigung der US-Zölle steckte die Lula-Regierung in einer Krise, nachdem ihr Versuch gescheitert war, die Finanztransaktionssteuer (IOF) zu erhöhen.
Diese Maßnahme wurde mit der irreführenden Behauptung gerechtfertigt, die soziale Ungleichheit in Brasilien zu bekämpfen. In Wirklichkeit zielte sie darauf ab, mit dem „neuen fiskalischen Rahmen“ der Regierung die Einnahmen zu erhöhen, indem die Sozialausgaben gekürzt und ein Null-Defizit im diesjährigen Haushalt angestrebt werden. Bis Ende April hatte die Regierung bereits massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich vorgenommen.
Angesichts dessen, was sie als Rebellion ihrer verbündeten Parteien im Kongress ansah, rief die PT eine Kampagne in den sozialen Netzwerken ins Leben, in der sie die Politik der Regierung fälschlicherweise als gerechte Einkommensumverteilung und die Opposition im Parlament als Widerstand von den „reichsten 1 Prozent“ darstellte.
Obwohl die Assoziierung von Lulas Austeritätsregierung mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit pure Demagogie ist, stieß der Klassenappell der Kampagne auf Anklang bei den Massen und führte zur ersten positiven Reaktion auf die Regierung in ihrem dritten Amtsjahr.
Die PT begann sofort eine geschickte politische Marketing-Operation, um den Erfolg ihrer Rhetorik vom Kampf „arm gegen reich“ in eine reaktionäre Verteidigung des bürgerlichen Staats und des Nationalismus zu kanalisieren. Trumps Angriff verschaffte ihr die Möglichkeit für dieses kriminelle politische Manöver.
Meinungsumfragen, die die PT in diesem Kontext in Auftrag gegeben hatte, deuteten darauf hin, dass „die Wähler enttäuscht sind, weil sie von Lula mehr erwartet haben als eine Neuauflage von Programmen wie Bolsa Familia… Nach Meinung der Befragten… ist es notwendig, noch viel weiter zu gehen“, berichtete die Zeitung Estado de São Paulo.
Die PT weiß, dass der Grund für den Zusammenbruch ihrer reaktionären bürgerlichen Koalition in ihrer Unfähigkeit liegt, die immensen sozialen Widersprüche einzudämmen, die sich in Brasilien angestaut haben. Ihre nationalistische Kampagne zielt bewusst darauf ab, die Entstehung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu verhindern.
Die Pseudolinken oder die „wahren Patrioten“
Die Reaktion der brasilianischen Pseudolinken und Gewerkschaften auf Trumps Zollkrieg entlarvt sie als Anhängsel der „nationalen Front“, die von Lula herausbeschworen wird, um das marode bürgerliche System zu retten.
Der reaktionäre Nationalismus der Pseudolinken, dürftig als „Antiimperialismus“ verbrämt, trat bei einer Demonstration der Frente Brasil Popular (Brasilianische Volksfront) und der Frente Povo Sem Medo (Front Volk ohne Angst) am 10. Juli in seinem ganzen Ausmaß zutage. Diese beiden Organisationen vereinen Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die von der PT und der pseudolinken Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) kontrolliert werden.
Ursprünglich als Protestaktion geplant, um das korrupte brasilianische Parlament unter Druck zu setzen, die Superreichen zu besteuern, wurde sie von den Pseudolinken in eine chauvinistische Demonstration gegen Trump und die „Feinde der Nation“ verwandelt.
Der Vorsitzende der PSOL und Hauptredner der Kundgebung, Guilherme Boulos, stellte sie als Demonstration „wahrer Patrioten“ dar – im Gegensatz zu Bolsonaro und seinen Verbündeten, die „vor der [US-]Flagge salutieren“. Unter Berufung auf nationalistische Symbolik, die von brasilianischen Faschisten verherrlicht wird, verkündete Boulos: „Die [brasilianische] Flagge gehört uns; die Symbole dieses Landes gehören uns und nicht ihnen.“
Die verabscheuenswürdige Rolle der PSOL wird damit vollständig entlarvt. Sie wurde 2004 von einer Ansammlung pablistischer und morenoistischer Tendenzen als angeblich „linke“ Abspaltung von der PT gegründet, agiert aber immer offener als politischer Stoßtrupp für die PT-Regierung und deren kapitalistische Politik.
Am 15. Juli beteiligten sich der von der PT kontrollierte Gewerkschaftsbund Central Única dos Trabalhadores (CUT) und andere Gewerkschaftsverbände an einem Treffen mit brasilianischen Wirtschaftsführern, das Vizepräsident Geraldo Alckmin einberufen hatte, um eine Reaktion auf die US-Zölle festzulegen. Einen Tag später übergaben die Gewerkschaftsführer der Regierung ein Dokument mit dem Titel „Vorschläge der Gewerkschaftsverbände angesichts des Handelskriegs: Souveränität, Beschäftigung und Entwicklung“.
Die Gewerkschaftsbürokratie bekundete ihre Unterstützung für die „Positionen des Nationalkongresses und des Obersten Gerichtshofs“ sowie der Regierung und begrüßte die „Zurückweisung der Ankündigung exzessiver Zölle durch Teile der Presse und der Wirtschaft“. Als Reaktion darauf schlug sie die Schaffung „dauerhafter Räume für Konsultationen zwischen der Regierung, den Arbeitern und den Wirtschaftsführern“ vor.
Das Programm der Gewerkschaften erinnert unmittelbar an die korporatistische Doktrin des Estado Novo von Getúlio Vargas in den 1930ern. Unter diesem faschistisch inspirierten Regime wurden vom Staat künstlich geschaffene Gewerkschaften zu offiziellen Vertretern der „Arbeiter“ erklärt und setzten sich offen für die Unterdrückung des Klassenkampfs ein, der als schädlich für die Interessen der Nation galt.
Bei der Arbeitsteilung zwischen der PT-Regierung und den Pseudolinken mit dem Ziel, der Arbeiterklasse und der brasilianischen Jugend eine tödliche nationalistische Falle zu stellen, spielen Organisationen wie die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU), die sich als „revolutionär“ und „trotzkistisch“ ausgibt, eine besonders üble Rolle.
Die PSTU ist die größte morenoistische Partei in Brasilien und versucht, sich als der linke Flügel der „nationalen Einheitsfront“ gegen den Imperialismus darzustellen. Sie kritisiert Parteien wie die PSOL für ihre Unterordnung unter die Regierung und das korrupte politische Establishment.
Doch trotz einer radikaleren Rhetorik ist die politische Linie der PSTU genauso nationalistisch und reaktionär wie die von PT oder PSOL. Weil sie fälschlicherweise als „unabhängige Klassenopposition“ gegen den Imperialismus auftritt, stellt sie in Wirklichkeit sogar eine noch ernstere politische Bedrohung für die Arbeiterklasse dar.
In ihrem Leitartikel „Brasilien angegriffen vom Imperialismus: Zeit für eine unabhängige Antwort der Arbeiter“ stellt die PSTU Trumps Maßnahmen als „schwerwiegende Verletzung unserer Souveränität und nationalen Unabhängigkeit“ dar. Die Morenoisten verwenden die gleiche Sprache wie Boulos und definieren den „wahren Charakter“ von Bolsonaro und seinen Verbündeten folgendermaßen: „Sie sind keine Patrioten.“
Die PSTU attackiert die Lula-Regierung und die „wahlpolitische und institutionelle Linke“ für ihre „sehr begrenzte“ Haltung und bekräftigt, dass „die Arbeiterklasse ins Geschehen eingreifen muss, um eine angemessene Antwort zu geben“. Dies definieren sie als „einen Prozess des echten Bruchs mit dem Imperialismus“. In der Praxis plädieren sie dafür, dass „die Gewerkschaftsverbände, Studenten- und Volksbewegungen unter Druck gesetzt werden müssen, ihre Passivität aufzugeben und von der Lula-Regierung konkrete Maßnahmen für eine Konfrontation mit den USA zu fordern“.
Das Wesen dieser Politik besteht darin, die brasilianische Arbeiterklasse den diskreditierten Gewerkschafts- und Parteibürokratien sowie direkt der nationalen Bourgeoisie und ihrem Staat unterzuordnen.
Die gleichen reaktionären Ziele verfolgen auch Organisationen wie die Revolutionäre Arbeiterbewegung (MRT), die der so genannten Morenoistischen Trotzkistischen Fraktion nahesteht. Die MRT hat „alle Organisationen, die sich im Lager der linken Opposition verorten“ dazu aufgerufen, beim Kongress der Nationalen Studentenvereinigung (CONUNE), bei der Präsident Lula letzten Donnerstag auftrat, eine „antiimperialistische, von der Regierung unabhängige Protestveranstaltung“ zu organisieren. Die PSTU und die Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCBR), die sich vor kurzem von der stalinistischen Kommunistischen Partei Brasiliens abgespalten hat, folgten dem Aufruf der MRT.
Das Vorgehen der PSTU und der MRT ist beispielhaft für den politischen Wesenskern des Pablismus und seiner lateinamerikanischen Variante, die mit dem argentinischen Revisionisten Nahuel Moreno identifiziert wird. Die Geschichte des Morenoismus ist geprägt von seinen ständigen Bemühungen, den Aufbau wirklich trotzkistischer Parteien an der Spitze der Arbeiterklasse in Lateinamerika zu sabotieren und in Krisenzeiten die nationalistischen Bürokratien, vom Peronismus bis zum Stalinismus, zu rehabilitieren.
Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptung der Morenoisten, sie würden eine internationalistische politische Linie verteidigen.
Im letzten Absatz ihrer Erklärung schreibt die PSTU, die Verteidigung der „nationalen Souveränität“ Brasiliens müsse mit „den Kämpfen von Arbeitern und Immigranten in den USA gegen die Trump-Regierung“ verbunden werden. Sie sind nicht in der Lage, die objektiven Interessen zu benennen, die amerikanische und brasilianische Arbeiter vereinen, geschweige denn aufzuzeigen, wie sich diese Interessen in dem von ihnen verteidigten chauvinistischen Programm niederschlagen würden.
In Wirklichkeit arbeiten die Morenoisten systematisch auf die Spaltung der brasilianischen und US-amerikanischen Arbeiterklasse hin. Ihre Versuche, die revolutionäre Einheit der Arbeiter über nationale Grenzen hinweg zu untergraben, kommen in ihrer engen Zusammenarbeit mit der von Shawn Fain angeführten Bürokratie der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) deutlich zum Ausdruck. Fain, der von der PSTU und der MRT als „linker“ Führer beworben wird, will die Arbeiter in den USA einem nationalistischen und korporatistischen Programm unterordnen und hat sich begeistert hinter Trumps Zollkrieg gestellt.
Gegen den Imperialismus: Kämpft für die sozialistische Weltrevolution!
Die Verteidigung der wahren Interessen der brasilianischen Arbeiterklasse ist nur möglich durch einen Bruch mit der politischen Vorherrschaft der nationalen Bourgeoisie und aller ihrer Agenturen, einschließlich der PT, der Pseudolinken und der Gewerkschaftsbürokratie.
Die Arbeiterklasse kann auf die eskalierende Aggression des US-Imperialismus nur effektiv reagieren, wenn sie bewusst eine internationalistische Strategie annimmt.
Arbeiter und Jugendliche in Brasilien müssen die globalen Dimensionen und Klassenkräfte hinter Trumps angekündigten Zöllen verstehen. Sie sind keine isolierte Episode und sind erst recht nicht einfach dem „wahnsinnigen Gehirn“ des US-amerikanischen Möchtegern-Führers entsprungen.
Washington Zölle sind mehr als nur eine kriminelle Aggression eines stärkeren Lands gegen ein schwächeres. Sie stehen für den Zusammenbruch der gesamten kapitalistischen Nachkriegsordnung und eine Rückkehr zu den explosiven Bedingungen der 1930er, die zum Zweiten Weltkrieg führten, auf höherem Niveau.
Mit der Einführung offener Methoden neokolonialer Vorherrschaft reagieren die USA auf den anhaltenden Niedergang ihrer wirtschaftlichen Hegemonie als führende imperialistische Weltmacht. Diese Krise manifestiert sich besonders deutlich in Lateinamerika, wo Washington zunehmend von China, seinem unmittelbarsten wirtschaftlichen Rivalen, an den Rand gedrängt und als wichtiger Handelspartner Brasiliens und anderer Länder der Region abgelöst wurde.
Der US-Imperialismus betrachtet die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre als zentrales strategisches Ziel in einem sich anbahnenden Weltkrieg. Die Verfolgung dieses Ziels wurde unter der neuen Trump-Regierung bewusst intensiviert, nachdem bereits frühere Regierungen der Demokraten konsequent daran gearbeitet haben.
Brasilien wurde vor allem deshalb als Opfer von Washingtons Zöllen auserkoren, weil es im BRICS eine wichtige Rolle spielt. Dieser Handelsblock wurde von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründet und hat vor kurzem ein halbes Dutzend weiterer Länder aufgenommen, darunter den Iran. Kurz vor Trumps Zollattacke war Brasilien Gastgeber eines BRICS-Gipfels. Die Diskussionen über die Verwendung von Alternativwährungen zum Dollar im Handel zwischen den BRICS-Staaten wurden von Trump als „anti-amerikanische Politik“ bezeichnet.
Lula räumt offen das Ausmaß der globalen Krise ein. Am 10. Juli erschien in Zeitungen in neun Ländern ein Artikel des brasilianischen Präsidenten, in dem er erklärte, 2025 könnte „als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die seit 1945 aufgebaute internationale Ordnung zusammenbrach“.
Diesem Zusammenbruch der globalen kapitalistischen Ordnung und dem drohenden Weltkrieg hat Lula nichts entgegenzusetzen als das erbärmliche Rezept, den „Multilateralismus auf faireren und inklusiveren Grundlagen neu zu gründen“. Der Ausbruch imperialistischer Gewalt ist demnach nur ein Missverständnis, das gelöst werden kann, wenn die führenden Politiker in Washington und den europäischen Hauptstädten Lulas optimistisches Prinzip „der Suche nach einer gemeinsamen Position selbst in widrigen Situationen“ übernehmen.
Dieses Programm – das der Sackgasse entspricht, in der sich die von Lula vertretene nachrangige brasilianische Bourgeoisie befindet – ist beispielhaft für den völligen Bankrott der Perspektive der „Multipolarität“. Die Tatsache, dass die Morenoisten und andere pseudolinke Organisationen sich nicht einmal die Mühe machen, eine internationalistische Alternative zu Lulas Appellen zu entwickeln, zeigt deutlich, dass sie nur Anhängsel der bankrotten nationalen bürgerlichen Ordnung sind.
Der erneute Ausbruch der Widersprüche, die zu zwei Weltkriegen geführt haben, kann nur mit den Methoden der sozialistischen Revolution beantwortet werden.
Die WSWS erklärte in ihrer Perspektive vom 4. April: „Der globale Krieg, der von Trump entfesselt wird... ist Ausdruck des Wahnsinns des kapitalistischen Systems, der in dem Widerspruch zwischen der global integrierten Produktion und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten wurzelt, in dem das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der private Profit verankert sind.“
Die Sozialistische Gleichheitsgruppe Brasiliens bekräftigt die Forderung, die sie bei der Online-Maikundgebung des IKVI vorgetragen hat:
Nichts wäre für die lateinamerikanische Arbeiterklasse fataler, als sich von der nationalistischen Hetze blenden zu lassen, die von den herrschenden Klassen ihrer eigenen Länder propagiert wird…
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die Grupo Socialista pela Igualdade do Brasil (GSI, Sozialistische Gleichheitsgruppe), rufen die Arbeiter in Brasilien und ganz Lateinamerika dazu auf, mit den bankrotten bürgerlichen Establishments der einzelnen Länder zu brechen und sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den Vereinigten Staaten und weltweit zu vereinen, um gegen Kapitalismus, Krieg und Faschismus zu kämpfen.