Israel verschärft seinen Völkermord in Gaza und geht täglich mit tödlicher Gewalt gegen eine wehrlose Bevölkerung vor. Eine Grausamkeit folgt der nächsten, und die Regierung Netanjahu beschleunigt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte ihr Bestreben, das palästinensische Volk auszuhungern, zu terrorisieren und zu vernichten.

Am Sonntag wurden mindestens 115 Palästinenser getötet, darunter 92 bei zwei separaten Massakern. Diese richteten sich gegen Menschenmengen, die humanitäre Hilfe suchten. Der Euro-Med Human Rights Monitor berichtet, dass allein bei einem dieser Massaker im nördlichen Gazastreifen 67 Menschen getötet wurden. In dem Bericht heißt es: „Die Besatzungsarmee befahl den Zivilisten, sich mit erhobenen Händen – ein klares Zeichen der Kapitulation – den Hilfswagen zu nähern. Daraufhin eröffnete sie ohne jede Provokation auf sie das Feuer.“

Inmitten der Gespräche über einen angeblichen „Waffenstillstand“ gehen die Massaker unvermindert weiter. Allein in den letzten 10 Tagen kam es zu folgenden Vorfällen:

• Am 10. Juli wurden bei einem israelischen Angriff auf ein ziviles Gebiet außerhalb der Gesundheitsklinik von Project HOPE in Deir al Balah 15 Menschen getötet, darunter neun Kinder und vier Frauen, und 30 weitere verletzt.
• Am 11. Juli wurden bei einem israelischen Luftangriff auf die einzige katholische Kirche Gazas drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
• Ebenfalls am 11. Juli wurden 10 Palästinenser in der Nähe einer Lebensmittelverteilungsstelle im Nordwesten von Rafah getötet und 60 verletzt. Am darauf folgenden Tag starben 31 der 132 Verwundeten, die im Feldlazarett des Roten Kreuzes aufgenommen worden waren, an ihren Verletzungen.
• Zwischen dem 10. und 13. Juli wurden mindestens vier Journalisten bei verschiedenen israelischen Angriffen getötet, darunter einer, der beim Aufsuchen seines Hauses gezielt angegriffen wurde, und ein weiterer zusammen mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern in einem Zelt für Binnenflüchtlinge.
• Am 14. Juli wurden bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus, in dem Vertriebene in Tal al Hawa untergebracht waren, zwölf Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, getötet und 30 weitere verletzt.
• Am 16. Juli wurden 21 Menschen an einer militarisierten Hilfsverteilungsstelle im Süden von Khan Yunis getötet; 15 von ihnen starben in einer Massenpanik, indem sie erstickten oder todgetrampelt wurden.

Die von Israel und den USA gegründete Organisation „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) hat sogenannte „Hilfskorridore“ eingerichtet, die in Wirklichkeit killing fields (Todesfelder) sind: absichtlich angelegte Fallen, die von israelischen Drohnen und Scharfschützen überwacht und gezielt angegriffen werden. Seit Ende Mai sind an diesen Orten fast 1.000 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden.

Das Massaker an wehrlosen Menschen, die Hilfe suchen, steht in direktem Zusammenhang mit einer gezielten Hungerkampagne. Das Gesundheitsministerium von Gaza berichtet, dass innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen verhungert sind. Es sind die Auswirkungen einer drastischen Verschärfung der Hungersnot unter der fast vollständigen Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom durch Israel.

Am Wochenende kündigte Israel außerdem eine neue Bodenoffensive im Zentrum des Gazastreifens an und erließ neue Evakuierungsbefehle. Die israelische Regierung verfolgt den Plan, die Bevölkerung des Gazastreifens in ein riesiges Konzentrationslager auf den Ruinen von Rafah zusammenzutreiben, um sie schließlich in andere Länder zu deportieren.

Der israelische Staat ist ein kriminelles Unternehmen – und so wird er auch zunehmend von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt gesehen. Der Völkermord ist der Höhepunkt der reaktionären Logik des Zionismus. Der Zionismus, der auf der Prämisse der Schaffung eines religiös exklusiven Staates durch die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gegründet ist, hat sein Endstadium erreicht: Heute geht es der israelischen Regierung um die „Endlösung der Palästinenserfrage“.

Der Völkermord in Gaza hat eine enorme Welle globaler Opposition ausgelöst. In den letzten 21 Monaten haben Millionen Menschen an Massenprotesten teilgenommen. Diese Demonstrationen drücken zwar tief empfundene und legitime moralische Empörung aus, aber es fehlt ihnen eine klare politische Perspektive. Daraus müssen wichtige Schlussfolgerungen gezogen werden.

Erstens ist der Kampf gegen den Völkermord untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbunden. Der Völkermord in Gaza kann nicht isoliert betrachtet werden. Er ist Teil eines sich ausweitenden globalen imperialistischen Krieges und der endlosen Überschreitung roter Linien.

Im Nahen Osten haben die USA und Israel im Juni den Iran bombardiert, und Israel hat erst letzte Woche neue Raketenangriffe auf Syrien durchgeführt. Ebenfalls letzte Woche kündigte die Trump-Regierung an, massive Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen, womit sie den seit drei Jahren andauernden Krieg der USA und der Nato gegen Russland verschärfen. Im Pazifik führen fast 40.000 Soldaten aus den USA, Australien und 17 weiteren Ländern die größten gemeinsamen Militärmanöver auf dem australischen Kontinent durch: eine Generalprobe für den Krieg gegen China.

Dieselben imperialistischen Mächte, die unter den falschen und lügnerischen Vorwürfen, es gehe gegen „ethnische Säuberungen“ oder „Massenvernichtungswaffen“, Kriege gegen den Irak, Jugoslawien und andere Länder vom Zaun gebrochen haben, unterstützen heute voll und ganz Israel, das offen Völkermord und ethnische Säuberungen in Gaza begeht.

Die Imperialisten legitimieren jedes Kriegsverbrechen, weil es einen Präzedenzfall für noch größere Verbrechen in der Zukunft schafft, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Und sie unterstützen den Völkermord, weil er von zentraler Bedeutung für ihre Strategie ist, den Nahen Osten als entscheidenden Schauplatz für ihre globalen Kriegspläne umzubauen. Wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz letzten Monat in Bezug auf die Bombardierung des Irans unverblümt erklärte: Israel erledigt die „Drecksarbeit“ für sie alle.

Zweitens muss der Kampf gegen den Imperialismus auf der Arbeiterklasse, der großen revolutionären Kraft in der Gesellschaft, beruhen. Der globale Krieg, den die imperialistischen Mächte führen, ist nicht vom Krieg gegen die Arbeiterklasse in jedem Land zu trennen. Dieselben imperialistischen Regierungen führen im Innern brutale Angriffe auf die sozialen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter: Sie kürzen die Löhne, zerstören öffentliche Dienste, bauen Sozialprogramme ab und verhängen eine Entlassungs- und Kürzungswelle nach der anderen.

Diese soziale Konterrevolution ist nun in eine neue Phase eingetreten. In den Vereinigten Staaten geht die Trump-Regierung systematisch daran, das öffentliche Bildungswesen zu zerstören und die Überreste von Medicare, Medicaid und der Sozialversicherung zu vernichten. Alle großen kapitalistischen Mächte verfolgen einen ähnlichen Kurs und reagieren auf die Systemkrise, indem sie versuchen, die gesamte Last des Militarismus und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Der einzige Weg, den Völkermord und den umfassenderen Krieg, in den er eingebettet ist, zu beenden, ist die massive Ausweitung des Klassenkampfs in allen Ländern. Es ist eine grundlegende Prämisse des Marxismus, dass der Kampf gegen Krieg erfordert, dass man gegen die eigene herrschende Klasse den Krieg aufnimmt. Inmitten beispielloser sozialer Ungleichheit versuchen Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, den Kampf aufzunehmen und sich aus der Kontrolle der korporatistischen, nationalistischen und kriegsbefürwortenden Gewerkschaftsbürokratien zu befreien.

Drittens muss der Kampf gegen den Krieg als internationale Bewegung gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus entwickelt werden. Der Völkermord in Gaza ist das Produkt eines globalen Systems, das alle menschlichen Bedürfnisse den Profitinteressen der Finanzoligarchie unterordnet.

Eine neue Strategie ist erforderlich: eine Strategie, die den Kampf gegen den Völkermord in Gaza auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse stützt. Arbeiter auf der ganzen Welt werden in den Kampf gegen dieselbe herrschende Klasse hineingezogen, die den Massenmord in Gaza unterstützt.

Die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien rufen zum Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung auf der Grundlage des internationalen Sozialismus auf. Diese Bewegung muss antikapitalistisch und sozialistisch sein. Sie muss für die Abschaffung der Diktatur des Finanzkapitals und die Beseitigung des Profitsystems, die eigentliche Ursache des Krieges, kämpfen. Sie muss von allen kapitalistischen Parteien und ihren politischen Handlangern vollkommen unabhängig sein.

Und sie muss international sein und die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf zur Abschaffung des Imperialismus vereinen. Wir rufen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Jugend auf: Wenn ihr diesem Programm zustimmt, dann schließt euch diesem Kampf an!