Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Trump-Regierung am Montag grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für demokratische Rechte und das öffentliche Bildungswesen. Mit 6:3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Myong Joun aus Massachusetts vom 22. Mai auf, die die Entlassungen vorübergehend blockiert hatte.
Die nicht unterschriebene Eilverordnung, die ohne Begründung oder Erklärung erlassen wurde, ermöglicht es Trump, 1.400 Arbeiter aus dem Ministerium zu entlassen. Dadurch kann er das langjährige Ziel seiner Regierung, die 1979 vom Kongress gegründete Behörde abzuschaffen, noch schneller erreichen.
Das US-Bildungsministerium unterhält eine Vielzahl von Programmen, die den Bedürfnissen von 70 Millionen Schülern dienen. Es stellt jedes Jahr mehr als 120 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für über 13 Millionen Schüler im ganzen Land bereit. Allein im Schuljahr 2020/21 wurden über 100 Milliarden Dollar direkt an öffentliche Schulen vergeben – das entspricht etwa 11 Prozent aller Mittel für die öffentliche Grund- und Sekundarschulbildung im ganzen Land.
Über die unmittelbare Frage der öffentlichen Bildung hinaus markiert das Urteil vom Montag eine weitere bedeutende Ausweitung des Machtbereichs der Exekutive durch den Obersten Gerichtshof, der damit Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer Präsidialdiktatur juristisch absegnet. In einer 19-seitigen Begründung seiner abweichenden Meinung verwies Richterin Sonia Sotomayor – unterstützt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – auf Trumps über viele Jahre erklärtes Vorhaben, das Bildungsministerium abzuschaffen. Sie stellte weiter heraus, dass dies verfassungswidrig sei, da nur der Kongress die Befugnis habe, Bundesministerien zu schaffen oder abzuschaffen.
Sotomayor warnte, dass die Entscheidung des Gerichts dem Präsidenten unkontrollierte Macht darüber einräume, Gesetze außer Kraft zu setzen, die vom Kongress verabschiedet wurden. „Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht bekundet, das Gesetz zu brechen, und dann diese Ankündigung dann auch umsetzt“, schreibt sie, „ist es die Pflicht der Gerichte, diese Gesetzlosigkeit einzuschränken und nicht sie zu beschleunigen.“ Das Urteil, so fuhr sie fort, „überträgt der Exekutive die Befugnis, Bestimmungen aufzuheben, indem sie alle Personen entlässt, die für deren Umsetzung notwendig sind“, und fügte hinzu: „Die Gefahr für die Gewaltenteilung in unserer Verfassung ist groß.“
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs missachtet die vom Kongress erlassenen gesetzlichen Schutzmaßnahmen gegen die Umstrukturierung von Bundesbehörden durch die Exekutive, verstößt gegen die verfassungsmäßige Verpflichtung des Präsidenten, „für die getreue Ausführung der Gesetze zu sorgen“, und untergräbt wichtige Gesetze, darunter das Gesetz über die Grund- und Sekundarschulbildung, das Hochschulgesetz und das Gesetz über die Bildung von Menschen mit Behinderungen.
Das jüngste Urteil ist Teil einer ganzen Reihe von Entscheidungen der faschistischen Clique, die das Gericht kontrolliert. Diese haben das Ziel, grundlegende demokratische Rechte zu beseitigen. Im Juli 2024 bestätigte das Gericht, dass Trump für sich „absolute strafrechtliche Immunität“ für Handlungen in Anspruch nimmt, die er kraft seiner „verfassungsmäßigen Befugnisse“ vorgenommen hat. Im April 2025 schwächte es die gerichtliche Kontrolle und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weiter, indem es die Massenabschiebungen nach dem Alien Enemies Act für rechtmäßig erklärte.
In der Entscheidung im Fall Trump v. CASA vom Juni 2025 entzog das Gericht den Bundesgerichten die Befugnis, bundesweit einstweilige Verfügungen gegen verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung zu erlassen. Zu diesen gehören nicht zuletzt Trumps Bemühungen, das durch den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantierte Recht auf Staatsbürgerschaft, für alle die auf dem Gebiet der USA geboren werden, abzuschaffen.
Die Entscheidung dieser Woche, die an das Urteil der letzten Woche anknüpft, mit dem die Massenentlassung von Arbeitern des Bundes erlaubt werden, offenbart deutlich den Klassencharakter der diktatorischen Wende in den USA. Grundlegende demokratische Schutzmechanismen sollen beseitigt werden, um die Interessen der Finanzoligarchie durchzusetzen.
Das öffentliche Bildungswesen in den Vereinigten Staaten ist das Ergebnis der Amerikanischen Revolution, des Bürgerkriegs, des globalen Einflusses der Russischen Revolution von 1917, der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und der Arbeitermassenkämpfe des 20. Jahrhunderts. Demokratische und soziale Rechte wurden nicht „von oben“ gewährt – sie wurden gegen den erbitterten Widerstand der kapitalistischen herrschenden Klasse durch Kämpfe errungen.
Der Abbau der öffentlichen Bildung ist ein Schlüsselelement der sozialen Konterrevolution, die seit Jahrzehnten von Demokraten und Republikanern gleichermaßen vorangetrieben wird. Unter Trump ist dieser Angriff in eine neue und weitaus fortgeschrittenere Phase getreten.
Trump hat Schüler und Studierende, Universitäten und die Kultur im Allgemeinen zu einem seiner Hauptziel gemacht. Milliardenbeträge wurden aus den Fördermitteln für Wissenschaft, Kunst und Sozialwissenschaften gestrichen. Der von Trump Anfang dieses Monats unterzeichnete Haushaltsentwurf, der enorme Kürzungen bei Medicaid und der Lebensmittelhilfe enthält, sieht auch vor, dass die Studienförderung auf Bundesebene in den nächsten zehn Jahren um 300 Milliarden Dollar gekürzt wird. Durch den Haushalt werden drakonische Rückzahlungspläne eingeführt, Tausenden von Studienbewerbern Kredite verweigert und den Universitäten neue Steuern auferlegt.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ebnet den Weg für einen verstärkten Angriff auf alle Ebenen des öffentlichen Bildungswesens und die Plünderung seiner Ressourcen durch die Finanzoligarchie mittels Privatisierung. Sie zielt darauf ab, sinnhafte Bildung für die Arbeiterklasse unerreichbar zu machen. Die Möglichkeit, mit anderen Kulturen, Geschichte, Kunst und Wissenschaft in Kontakt zu kommen, soll beseitigt und durch eine engstirnige Berufsbildung ersetzt werden. Die herrschende Klasse will die Jugend in zwei Bereiche schleusen: in die brutale Reindustrialisierung in den USA selbst und in den Militärdienst für die räuberischen Kriege des amerikanischen Imperialismus im Ausland.
Trump steht bei diesem Angriff zwar an der Spitze, doch er wird dabei vom gesamten politischen Establishment voll unterstützt. Die Demokraten unternehmen nichts, um die Zerschlagung der Sozialprogramme zu verhindern, weil sie sie unterstützen. In Städten im ganzen Land führen demokratische Bürgermeister selbst drastische Kürzungen bei Sozialleistungen und im öffentlichen Bildungswesen durch. Die Opposition der Demokraten gegen Trump basiert nicht darauf, dass sie für die prinzipielle Verteidigung demokratischer oder sozialer Rechte eintreten würden. Vielmehr stehen dabei taktische Differenzen in der Außenpolitik im Zentrum – vor allem im Krieg gegen Russland. Die Demokraten haben die Entscheidung des Weißen Hauses, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen, begrüßt.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entlarvt auch den Bankrott der Position der Gewerkschaften, dass Trump – und die Finanzoligarchie, die er vertritt – durch die Gerichte gestoppt werden könnten. Als Reaktion auf das Urteil gab die American Federation of Teachers (AFT) eine oberflächliche Erklärung ab, in der sie warnte, dass „Kinder besonders darunter leiden würden“, und betonte, dass die Gewerkschaft „niemals aufhören werde zu kämpfen“.
Tatsächlich hat der Gewerkschaftsapparat nie „angefangen zu kämpfen“. Die AFT und ebenso die Gewerkschaft National Education Association (NEA) haben die Mobilisierung von Lehrern, Schülern und Arbeitern gegen die Zerschlagung des Bildungssystems systematisch blockiert. Stattdessen propagierten sie die falsche Vorstellung, dass Gerichtsverfahren und Appelle an demokratische Politiker irgendwie zum Erfolg führen würden.
Die Lehrer wurden aufgefordert, an symbolischen „Lobbytagen“ und „Walk-ins“ teilzunehmen, rote Hemden zu tragen und passiv zuzusehen, wie ihnen ihre Rechte genommen wurden. Alle verbleibenden Illusionen in Organisationen, die von erwiesenen Feinden der Arbeiterklasse wie der AFT-Präsidentin Randi Weingarten geführt werden, müssen aufgegeben werden.
Die Socialist Equality Party fordert Lehrer, Schüler, Eltern und alle Arbeiter auf, in jeder Schule, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Nachbarschaft Aktionskomitees als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zu bilden. Diese Komitees müssen alle Teile der Arbeiterklasse in einer entschlossenen Gegenoffensive gegen die soziale Konterrevolution der Finanzoligarchie vereinen.
Die Verteidigung der öffentlichen Bildung kann nicht den Gerichten, den Demokraten oder dem Gewerkschaftsapparat überlassen werden. Notwendig ist eine unabhängige Massenbewegung der Arbeiterklasse. Das Recht auf Bildung hängt ebenso wie alle anderen demokratischen und sozialen Rechte – wie Gesundheitsversorgung, Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und ein bewohnbarer Planet – davon ab, dass die Herrschaft einer parasitären herrschenden Elite über die Gesellschaft beendet wird.
Das bedeutet einen Kampf zu führen, um die Oligarchen zu enteignen, ihre Diktatur zu zerschlagen und die Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus und der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft durch die Arbeiterklasse neu zu ordnen. Die Wirtschaft muss der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dienen, nicht dem privaten Profit.