Der Preis von Bitcoin, der führenden Kryptowährung, stieg diese Woche auf bis zu 123.000 Dollar, bevor er sich bei etwa 120.000 Dollar einpendelte. Er ist damit in weniger als einer Woche um 9 Prozent gestiegen und liegt etwa 76 Prozent höher als bei Trumps Wahlsieg im vergangenen November. Treibende Faktoren waren die Nachfrage institutioneller Investoren und die Erwartung, dass US-Präsident Donald Trump – der „Krypto-Champion“, wie Vizepräsident JD Vance ihn getauft hat – die Regulierung lockern würde.
Der massive Anstieg des Krypto-Ponzi-Systems – dessen Wert ausschließlich auf gewaltigen Mengen bedeutungsloser Rechenoperationen beruht – zeigt den Spekulationsrausch, der den US- und den Weltkapitalismus erfasst hat.
Zweifellos soll das Kapital, das in Kryptowährungen fließt, weitere Gewinne abwerfen, die aus dem Nichts gezaubert werden. Zu diesem Zweck wurden dem US-Kongress drei wichtige Gesetze vorgelegt, die jetzt in der sogenannten „Crypto Week“ verabschiedet werden sollen. Vorerst scheiterte aber am Dienstagabend die Verfahrensabstimmung im Repräsentantenhaus an der Blockade einiger Republikaner. Daraufhin ist der Bitcoin-Kurs wieder gesunken. Am heutigen Donnerstag sollen die Gesetze erneut zur Abstimmung kommen.
Die Gesetze zielen darauf ab, den amerikanischen Kapitalismus und sein Finanzsystem noch schneller in das globale Epizentrum von Parasitismus, Spekulation und offener Kriminalität zu verwandeln.
Trump hat erklärt, er wolle die USA zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ machen – mit dem Ziel, dass Millionen und Abermillionen Dollar auf die Konten seiner Familie wandern und die Finanzoligarchie und Konzerne, deren Interessen er dient, sich bereichern können.
Es geht um drei Gesetze: den „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“ (kurz GENIUS), den Clarity Act und den Anti-CBDC Surveillance State Act.
Der GENIUS Act enthält Vorschriften für die sogenannten Stablecoins – digitale Token, die an den US-Dollar gekoppelt sind. Das Ziel des Gesetzes ist nicht, die Kontrollen des Kryptomarktes zu verschärfen, sondern sie zu lockern. Unternehmen und großen Playern am Finanzmarkt soll die Herausgabe eigener Kryptowährungen erleichtert werden.
Damit reagiert die Trump-Regierung auf Forderungen von Verfechtern der Kryptowährung, die sich über zu starke Einmischung der Börsenaufsichtsbehörde SEC beschwert hatten, weil sie ein paar Verfahren gegen Kryptofirmen eingeleitet hatte. Die Gesetze sollen den Weg für eine massive Expansion der Kryptoindustrie ebnen.
Trump hat ein direktes finanzielles Interesse an den Gesetzen. Er hat seine eigene Meme-Coin $TRUMP auf den Markt gebracht, die durch keine Sachwerte gedeckt ist. Das Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial wird von Angehörigen der Trump-Familie kontrolliert und hat Trump als „Chef-Krypto-Befürworter“ bezeichnet. Jetzt hat der Konzern eine an den Dollar gekoppelte Stablecoin im Wert von derzeit 2,15 Milliarden Dollar herausgegeben. Nach Schätzungen von Forbes haben Trumps verschiedene Krypto-Unternehmungen sein Vermögen um mindestens 1 Milliarde Dollar erhöht.
Der GENIUS-Gesetzentwurf wurde bereits vom Senat verabschiedet und muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, bevor er Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Der Gesetzentwurf stieß zunächst auf einigen Widerstand im Senat, wo eine Gruppe von Demokraten vorschlug, gewählten Amtsträgern und ihren Familien, einschließlich des Präsidenten, den Besitz oder die Gewinnerzielung aus Stablecoin-Unternehmen zu verbieten. Aber wie bei früheren Abstimmungen, wenn es um Finanzpläne der Trump-Regierung ging, ließen die Demokraten – darunter viele Krypto-Enthusiasten – den Gesetzentwurf letztlich passieren und erklärten, dass regulatorische „Klarheit“ oberste Priorität habe.
Der Clarity Act, der noch der Zustimmung des Senats bedarf, soll der Börsenaufsicht SEC die Befugnis zur Regulierung des Kryptomarktes entziehen. Der ehemalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler, der noch von Biden ernannt wurde, war den Krypto-Unternehmern ein Dorn im Auge, obwohl seine Eingriffe äußerst begrenzt waren. Seit seiner Ablösung unter Trump haben sowohl die Aufsichtsbehörde als auch das Justizministerium mehrere Verfahren gegen Krypto-Unternehmen eingestellt.
Julia Cartwright, Senior Research Fellow am rechten American Institute for Economic Research – der Denkfabrik, die die berüchtigte „Great Barrington Declaration“ zur Förderung der „Herdenimmunität“ in der Corona-Pandemie herausgegeben hat – bezeichnete die neue Gesetzgebung als „riesig“ für die Branche.
Der Anti-CBDC Surveillance State Act zielt darauf ab, der US-Notenbank die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu verbieten. Begründet wird dies damit, dass eine CBDC die staatliche Überwachung individueller Finanzaktivitäten ermöglichen und eine Gefahr für die Privatsphäre darstellen würde.
Das eigentliche Ziel der Gesetzgebung ist es, privaten Krypto-Unternehmern freie Hand zu lassen und jegliche Einschränkungen für kriminelle Aktivitäten auf dem Markt zu verhindern. Ein wesentlicher Vorteil der Verwendung von Kryptowährungen für Drogengeschäfte und ähnliche illegale Zahlungen besteht darin, dass die Teilnehmer anonym bleiben und nur durch eine Nummer identifiziert werden.
Die Gesetze dienen noch einem weiteren Zweck. Wie alle Ponzi-Systeme hängt auch der anhaltende Aufstieg der Kryptowährungen von einem ständigen Zufluss neuen Geldes in den Markt ab. Das liegt daran, dass sie nicht auf einem realen Wert basieren. Daher steigt der Preis von Bitcoin oder jeder anderen Kryptowährung nur, wenn mehr Geld für den Kauf zur Verfügung steht.
Dementsprechend zielt die Einführung vermeintlicher Regulierungsgesetze darauf ab, Kleinanleger und Teile der Arbeiterklasse und Mittelschichten anzulocken sowie viel größere Summen von Finanzinstituten zu bekommen.
Im Senat hat nur eine Handvoll Demokraten aufgemuckt. Der GENIUS Act wurde letztlich mit den Demokraten verabschiedet. Der demokratische Abgeordnete Stephen Lynch warnte in einer Erklärung, dass „die Volatilität und das Risiko von Kryptoprodukten sowie der mangelnde Anlegerschutz verheerende Folgen für die finanzielle Lage der Amerikaner haben werden“. Er fügte hinzu: „Präsident Trumps eklatante Verletzung der Ethikgesetze [ethics laws] und die Ausnutzung seines Amtes, … um sich persönlich zu bereichern, sind eine Schande und dürfen nicht ungestraft bleiben.“
Aber wie die Demokraten in ihrem eigenen Handeln deutlich machen, werden sie dafür sorgen, dass genau das passieren wird. Die Demokratische Partei ist genauso eine Partei der Wall Street.
Vor vier Jahren erklärte Trump, Bitcoin sei ein „Betrug“. Jetzt will er Amerika zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ machen.
In einem im März veröffentlichten Kommentar schrieb der Kolumnist der Financial Times, Edward Luce: „Wer darin eine Kehrtwende sieht, hat nicht verstanden, wie Trump tickt. Die zweite Aussage folgt ganz natürlich aus der ersten.“
Trump, dessen Karriere in der zwielichtigen Unterwelt des New Yorker Immobilienmarktes begann, erkannte den Betrug – und verstand, dass sich damit Geld verdienen ließ. Noch wichtiger ist, dass seine Sichtweise mit den räuberischen Interessen der Finanzoligarchie vollkommen übereinstimmt.
Im Trump-Regime zeigt sich die Neuausrichtung des politischen Überbaus auf die zugrunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse – und auf die räuberischen Methoden, mit denen Reichtum angehäuft wird.
Das erinnert stark an Marx’ Charakterisierung des französischen Regimes vor der Revolution von 1848. Die Finanzaristokratie bereichere sich „nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums“, so Marx. Sie sei „nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft“.
Die Physiognomie des Trump-Regimes entspricht der Akkumulationsweise der Finanzaristokratie, auf der es beruht: Die Regierung geht mit immer größerer krimineller Energie vor, indem sie die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie im Innern abschafft und unter völliger Missachtung des Völkerrechts Raubkriege im Ausland führt.
Der Start der Crypto Week markiert eine weitere Etappe in diesem Prozess, birgt aber auch einen explosiven Widerspruch. Im Jahr 2008 wurden die US-Wirtschaft und das Finanzsystem durch die kriminellen Machenschaften der Banken und Investmentfirmen auf dem Subprime-Hypothekenmarkt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht – Verbrechen, die in einem Untersuchungsbericht im Senat 2011 ausführlich dokumentiert wurden.
Allerdings basierten die Finanzspekulationen 2008 zumindest teilweise auf einem greifbaren Vermögenswert – Immobilien. Die computergenerierten Token, die im Zentrum der Krypto-Manie stehen, haben nicht einmal den Anschein eines realen Vermögenswerts. Sie sind völlig fiktiv.
Damit schafft das heutige Profitsystem alle Voraussetzungen für eine Krise von ungeheurem Ausmaß, die den Klassenkampf unweigerlich verschärfen und immer stärker in eine revolutionäre Richtung treiben wird.
Erste Anzeichen dafür zeigen sich bereits in der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse und breiter Bevölkerungsschichten gegen das Trump-Regime. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, diese aufkommende Bewegung mit der einzigen tragfähigen politischen Perspektive zu wappnen: dem Sturz des Kapitalismus, der Errichtung des Sozialismus und dem Aufbau einer revolutionären Partei, die diesen notwendigen Kampf anführt.