Der französische Premierminister François Bayrou stellte am Dienstag den Haushaltsplan für nächstes Jahr vor, der Steuererhöhungen und Sozialkürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Klassenkriegshaushalt würde umfassende Kürzungen bei wichtigen Sozialprogrammen bedeuten, um zweistellige Milliardenbeträge für die anhaltende französische und europäische Aufrüstung und den Nato-Krieg gegen Russland verfügbar zu machen.
Dies entlarvt Kräfte wie Jean-Luc Mélenchons Neue Volksfront (NFP), die Präsident Emmanuel Macron bei der Wahl im letzten Jahr unterstützt haben. Die NFP verbündete sich mit Macron, um angeblich die Machtübernahme des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu verhindern und Macron zu zwingen, auf den überwältigenden Widerstand gegen die Sparpolitik und Unterdrückung durch Militär und Polizei zu hören. Dieser Widerstand äußerte sich u.a. im Jahr 2023 in Massenstreiks und Aufständen gegen Rentenkürzungen und Polizeimorde. Obwohl die NFP die Wahlen gewann, brachte Macron rechte Premierminister an die Macht – zuerst Michel Barnier, jetzt Bayrou.
Die Regierung, die mit Hilfe der NFP an die Macht kam, geht jetzt mit Gewalt gegen die Arbeiter vor. Überall in Europa streichen die Regierungen die Sozialausgaben zusammen, um aufzurüsten, und diese Politik stößt in Frankreich wie im Rest Europas auf scharfen Widerstand. Diese Kürzungen können jedoch nur gestoppt werden, wenn die Lehren aus dem Bankrott der NFP gezogen und eine Bewegung direkt unter Arbeitern und Jugendlichen aufgebaut wird, um der Finanzaristokratie, die sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzt, die Macht zu entreißen.
Obwohl 91 Prozent der französischen Bevölkerung Macrons Rentenkürzungen von 2023 ablehnten, verschärft Bayrou die Sparmaßnahmen und leitet weitere vier Milliarden Euro zu den Militärausgaben um. Bayrou forderte Kürzungen in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro durch eine Nullrunde bei Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst im nächsten Jahr, fünf Milliarden Euro an Kürzungen bei Gesundheitsausgaben und weitere Milliarden durch eine drakonische „Reform“ der Arbeitslosenversicherung. Er kündigte außerdem einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und drastische Ausgabenkürzungen bei den Regionalregierungen an.
Bayrou führte zwei verlogene Argumente zur Rechtfertigung seiner undemokratischen Politik an. Erstens, dass Frankreich angesichts einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und von 100 Milliarden Euro für die jährliche Schuldentilgung an die Banken keine andere Wahl hat, als die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen. Zweitens, dass gewalttätige ausländische Feinde unter Führung von Russland Frankreich und seinen Verbündeten keine Wahl lassen als aufzurüsten, um sich zu verteidigen. Dazu erklärte Bayrou:
Die wichtigste Veränderung, die wir erlebt haben, besteht darin, dass Gewalt zum universellen Gesetz geworden ist. Diese Veränderung, die mit dem Überfall der Armeen von Putins Russland auf die Ukraine begann, hat die Welt in anderer Form auch am 7. Oktober mit dem Drama in Gaza gezeigt. Die Welt steht kurz vor der Explosion und in den Medien wird regelmäßig berichtet, dass sich in den Meeren um China ähnliche Bewegungen abspielen. Und vor kurzem zeigte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran, dass Gewalt nun leider für alle Regionen unseres Planeten ein allgemein gültiges Gesetz wird.
Bayrous Argument für Militarismus und Spardiktat wird durch die Tatsache widerlegt, dass Frankreich und seine Nato-Verbündeten in diesen Konflikten keine unschuldigen Zuschauer sind, sondern die Mächte, die die Konflikte am aggressivsten schüren. Im Jahr 2022 waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, nachdem die Nato-Mächte die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet hatten, um sie als Militärbasis gegen Russland zu nutzen. Der Völkermord in Gaza und die israelischen Angriffe auf den Iran gehen weiter, weil die Nato-Staaten unter Führung der USA, einschließlich Frankreichs, Israel massiv mit Waffen beliefern.
Die Nato-Mächte haben diese Konflikte geschürt, auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen um die halbe Welt, um die chinesischen Schifffahrtswege zu bedrohen. Jetzt argumentiert Bayrou zynisch, Frankreich habe keine andere Wahl als die Arbeiter in die Armut zu stürzen, um sich gegen diese äußere Bedrohung zu wehren. Diese Lüge zeigt nur, dass die Verteidigung der sozialen Rechte der Arbeiter einen Kampf gegen die Nato-Kriege erfordert.
Bayrous Argument in Bezug auf die Schulden war ebenfalls eine Lüge. Er behauptete arrogant, Frankreich befinde sich in einer tödlichen Schuldenfalle, weil die französischen Arbeiter angeblich faul geworden seien und sich darauf verließen, dass der Staat ihre Probleme löst: „Wir sind süchtig nach öffentlichen Ausgaben geworden. Es gab keine Probleme in unserem Land – Gesundheits-, Klima-, Energie- oder Familienfragen – auf die die Vertreter des Staats und die Bürger nicht in der immer gleichen Weise reagiert hätten: sich an den Staat zu wenden.“
Bayrou erklärte nicht, wie es dazu gekommen ist. Er verweist auf das berühmte Werk des Historikers und Widerstandskämpfers Marc Bloch Die seltsame Niederlage über die Kapitulation des französischen Generalstabs angesichts des deutschen Einmarsches in Frankreich 1940 und erklärt: „Ich werde mich nicht noch einmal mit der Frage der öffentlichen Finanzen und der langen Geschichte dieser seltsamen Niederlage, wie Marc Bloch es in einer anderen Epoche genannt hat, befassen. Über 50 Jahre lang hat unser Land, unabhängig davon, welche politische Tendenz an der Macht war, keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. ... Ich glaube, das ist der letzte Halt vor dem Abgrund und vor dem Punkt, an dem wir von Schulden erdrückt werden.“
In Wirklichkeit ist nicht die Arbeiterklasse, sondern die Bourgeoisie für den Anstieg der französischen Staatsverschuldung auf 114 Prozent des BIP verantwortlich. Frankreichs Schulden sind in den Jahren nach dem Wirtschaftscrash von 2008 und dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 sprunghaft angestiegen. Die Europäische Zentralbank hat Billionen Euro an öffentlichem Geld gedruckt und an die europäischen Regierungen verliehen, die sie überwiegend in Form von Bankenrettungen für die Superreichen ausgaben.
Dies führte einerseits zur Konsolidierung einer grotesk reichen kapitalistischen Oligarchie in Frankreich, angeführt von Gestalten wie Bernard Arnault oder François Pinault mit Nettovermögen von über 100 Milliarden Euro, andererseits zu einer massiven Staatsverschuldung und unablässigen Angriffen auf die Arbeiter.
Wenn diese herrschende Klasse jetzt behauptet, die Rettung ihres Reichtums erfordere die Umsetzung drakonischer Sparmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung, zeigt sie nur, dass sie dem Untergang geweiht ist und unfähig ist, zu regieren. Wenn ihr Reichtum, den sie durch die Plünderung öffentlicher Gelder angehäuft hat, mit Sozialprogrammen unvereinbar ist, die für das Wohlergehen der Bevölkerung lebenswichtig sind, muss dieser Reichtum enteignet werden. Unternehmen in Frankreich und ganz Europa, die von diesen Rettungsaktionen profitiert haben, sollten unter der Kontrolle der Arbeiter verstaatlicht werden, da sie faktisch bereits aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Eine solche Regierung auf der Grundlage der Kontrolle der Arbeiter über die Industrie, das einen Weg zu Arbeitermacht und zur Umsetzung sozialistischer Politik ermöglichen kann, entwickelt sich immer direkter als einzige praktische Alternative zur Plünderung der Gesellschaft durch die Finanzaristokratie. Bezeichnenderweise verwandte Bayrou einen beträchtlichen Teil seiner Rede darauf, zu betonen, dass es keine Alternative zu seiner Politik gibt und dass jeglicher Widerstand gegen das Diktat der Banken zwecklos ist.
Bayrou verwies auf die Kapitulation der griechischen Verbündeten der NFP, der pseudolinken Syriza, im Jahr 2015. Die Kapitulation von Syriza („Koalition der radikalen Linken“) vor den Spekulationen der Banken gegen Griechenlands Staatsschulden habe gezeigt, dass ein Kampf gegen Sparpolitik unmöglich sei, wenn der Staat verschuldet ist:
Wir dürfen nie das Beispiel Griechenlands vergessen. Vor einiger Zeit hieß der Ministerpräsident Alexis Tsipras und er stand an der Spitze einer Koalition der Linken und der äußerst Linken namens Syriza. Um das Hindernis [die Staatsschulden] zu umgehen, rief er die griechische Bevölkerung zu einem Referendum auf, damit sie offiziell „Nein“ sagen und die von der Europäischen Union und dem IWF geforderten Ausgabenkürzungen ablehnen. Alexis Tsipras gewann dieses „Nein“-Referendum am Sonntag mühelos, doch am Donnerstag, nur vier Tage später, musste er alles unterzeichnen, was von ihm gefordert wurde.
In Wirklichkeit scheiterte der Widerstand gegen das Spardiktat in Griechenland nicht daran, dass die Arbeiter nicht kämpfen konnten, sondern am Verrat von Syriza und der mit ihr verbündeten Gewerkschaftsbürokratien. Genau wie die Parteien und Gewerkschaften, aus denen sich die französische NFP während der Massenstreiks 2023 gegen Macrons Rentenkürzungen zusammensetzte, wiesen Syriza und ihre Verbündeten einen Aufruf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse in ihrem Land und in ganz Europa zur Entmachtung der kapitalistischen Oligarchie zurück.
Eine sozialistische Revolution ist letzten Endes die einzig tragfähige Politik, und die entscheidende Frage ist der Aufbau einer Bewegung unter Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa, die sie vorbereiten und letztlich durchführen kann. Das bedeutet den Aufbau unabhängiger Kampforganisationen unter Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich, ganz Europa und der Welt und den Aufbau einer Bewegung für Trotzkismus und sozialistische Revolution gegen Kräfte wie Syriza und die NFP.