Donald Trump hat bei seiner Politik in Bezug auf den Ukrainekrieg praktisch eine Kehrtwende gemacht. Der US-Präsident kündigte am Wochenende an, dass das Pentagon massive Waffenlieferungen im Wert von bis zu 10 Milliarden Dollar wieder aufnehmen wird. Die Lieferungen umfassen Patriot-Flugabwehrsysteme und Langstreckenraketen, die Moskau und andere russische Großstädte erreichen können.
Am Montag trat Trump zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus auf. Dabei überschütteten sie sich gegenseitig mit Schmeicheleien und Versprechungen über erneuerte Solidarität. Rutte traf sich anschließend mit führenden Kongressabgeordneten, während der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, dem ranghöchsten General der US-Streitkräfte, über die Details der Waffenlieferungen sprach.
Wie bei Trump üblich, war die Steigerung der Gewinne amerikanischer Unternehmen auf Kosten ihrer ausländischen Konkurrenten ein wesentlicher Punkt bei dem Abkommen. Europäische Länder werden in den USA produzierte Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar kaufen, darunter zwei Patriot-Raketensysteme, und diese dann an die Ukraine liefern, um das bröckelnde Selenskyj-Regime in Kiew zu stützen und außerdem die Gewinne von Rüstungskonzernen wie Raytheon und Lockheed Martin zu steigern.
Auf der Pressekonferenz am Montag kündigte Trump an, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 50 Tage Zeit gebe, um ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine zu erzielen. Andernfalls, so drohte Trump, werde er Zölle von mindestens 100 Prozent gegen alle Länder erheben, die russisches Öl oder Gas kaufen.
Die Zölle würden China, Indien und Brasilien treffen, die zusammen mit Russland Gründungsmitglieder der BRICS-Staaten sind, einem Wirtschaftsblock, der gegründet wurde, um Handel und Finanztransaktionen in anderen Währungen als dem US-Dollar zu fördern. Trumps Ultimatum verbindet somit seine Politik des Handelskriegs gegen die ausländischen Rivalen des amerikanischen Kapitalismus, insbesondere gegen China, direkt mit dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, geschürt wurde, gegen den Trump regelmäßig austeilt.
Die Reaktion der führenden Demokraten und ihrer Verbündeten in den Leitmedien bestand, wie zu erwarten, aus Lob für diesen Kurswechsel. Die Senatorin und führende Demokratin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats, Jeanne Shaheen, erklärte: „Es wäre eine gute Nachricht, wenn der Präsident seine Ankündigungen umsetzt und seinen Worten Taten folgen lässt.“ In einem Interview mit der New York Times sagte sie: „Das ist eine willkommene Änderung im Tonfall“, fügte aber hinzu: „Ob das sehr lange anhalten wird, ist unklar.“
Die Opposition der Demokraten gegen Trump konzentrierte sich seit dessen erster Amtszeit in erster Linie auf außenpolitische Fragen, insbesondere auf Trumps Haltung gegenüber Russland, die ihrer Meinung nach nicht aggressiv genug ist.
Als die Demokraten 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiteten, geschah dies nicht wegen seiner Verbrechen gegen die Arbeiterklasse – etwa die brutale Verfolgung von Einwanderern, bei der systematisch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden – oder weil er ganz offen eine Diktatur vorbereitete. Stattdessen wurde das Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er US-Militärhilfen für die Ukraine verzögert habe, um Präsident Selenskyj unter Druck zu setzen, damit dieser Trump bei seiner Wiederwahlkampagne hilft.
Nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus schob Biden die Gefahr einer faschistischen Diktatur, die sich in Trumps Anstiftung zum gescheiterten Putschversuch vom 6. Januar 2021 offenbart hatte, schnell beiseite. Stattdessen forderte Biden eine „starke“ Republikanische Partei, die seine antirussische Politik unterstützen sollte, mit der es schließlich gelang, Putin zur Invasion im Februar 2022 zu provozieren.
Die Demokraten haben die zweite Trump-Regierung bei ihren Angriffen auf Einwanderer und demokratische Rechte und bei ihrer sozialen Konterrevolution unterstützt und diese mitgetragen. Sie haben dafür gesorgt, dass diese Regierung die nötige Finanzierung erhält, sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gestellt und tatenlos zugesehen, wie Trump eine Diktatur errichtet. Wie die Republikaner sind auch die Demokraten eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Beide haben sich unverbrüchlich der Verteidigung des Profitsystems im eigenen Land und der Durchsetzung der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus verschrieben.
Zumindest vorläufig stellt sich Trump, dessen Hauptaugenmerk bisher auf China lag, stärker hinter die Forderungen nach Aggression gegen Russland.
Dass die Kriegspolitik gegen Russland parteiübergreifender Konsens ist, kam am deutlichsten im gemeinsamen Auftritt des republikanischen Senators Lindsey Graham und des demokratischen Senators Richard Blumenthal in der CBS-Sendung „Face the Nation“ zum Ausdruck. Graham ist ein schäumender Kriegstreiber – ganz gleich, wen der US-Imperialismus ins Visier nimmt. Blumenthal war sein Partner beim Nato-Treffen letzte Woche, wo sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj trafen.
Graham prahlte, dass er und Blumenthal 85 weitere Unterstützer (bei insgesamt 100 Senatsmitgliedern) für ein Gesetz gewonnen hätten, das Trump ermächtigt, „allen Ländern, die Russland helfen und Putins Kriegsmaschinerie unterstützen, Zölle in Höhe von 500 Prozent aufzuerlegen“. Er frohlockte: „Das ist wirklich ein Vorschlaghammer, den Präsident Trump zur Beendigung dieses Kriegs nutzen kann“ – mit anderen Worten: um die Niederlage und Zerschlagung Russlands herbeizuführen.
Der Demokrat Blumenthal griff diesen Ausdruck auf und sagte: „Dies muss ein entscheidender Moment für diese Sanktionen sein, und alle europäischen Verbündeten, die an dem Treffen teilnahmen, an dem Senator Graham und ich in Europa teilnahmen, betonten, dass dieser Vorschlaghammer jetzt angesetzt werden muss. Unsere Verbündeten sind absolut solidarisch.“
Blumenthal fuhr fort: „Aber ich denke, unsere Einigkeit ist in diesem Moment das Wichtigste. Senator Graham und ich, Republikaner und Demokrat, die jetzt zusammenkommen, auch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit unterschiedlichen Ansichten stehen in Einigkeit zusammen.“ Diese „Einigkeit“ besteht Berichten zufolge auch in der gemeinsamen Entschlossenheit, 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die auf Konten in Europa eingefroren sind, zur Finanzierung des Krieges zu verwenden, auch für die neue Runde massiver Waffenankäufe aus den Vereinigten Staaten.
Blumenthal fuhr damit fort, für eine parteiübergreifende Politik zur Zerschlagung der Bündnisse Russlands mit Nordkorea, China und dem Iran zu werben. Unter anderem bezeichnete er Trumps jüngste Luftangriffe gegen den Iran bewundernd als „Erfolg gegen das iranische Atomprogramm“.
Trumps Kurswechsel gegenüber Russland hat zu einer spürbaren Veränderung im Tonfall der Medien geführt. Die Washington Post, die Russland stets am aggressivsten gegenüberstand, veröffentlichte am Montag einen Leitartikel, in dem sie Trumps Vorgehen in der Ukraine befürwortete, aber davor warnte, von dem Konfrontationskurs gegen Russland abzuweichen. „Um der Ukraine im Speziellen und der Glaubwürdigkeit der USA im Allgemeinen willen“, schrieb die Post, „kann Trump nicht zurückweichen.“
Der Leitartikel forderte „mehr Offensivwaffen, um Ziele hinter der Front zu treffen“, und kritisierte die vorherige Biden-Regierung für ihre Zurückhaltung, weil sie „immer befürchtete, dass direktere ukrainische Angriffe auf Russland einen größeren regionalen Konflikt mit einer Atommacht auslösen könnten. (Das haben sie nicht.)“ Nachdem sie die Gefahr eines atomaren Holocausts so leichtfertig abgetan hatte, forderte die Post Trump auf, die Politik fortzusetzen, zu der Biden letztlich gelangt war – die Lieferung von ATACMS-Langstreckenraketen, die russische Großstädte wie Moskau und St. Petersburg erreichen können.
Die uneingeschränkte Unterstützung der Demokratischen Partei für Trumps Eskalation des Kriegs in der Ukraine offenbart die grundlegende politische Realität: Die Demokraten sind keine Oppositionspartei. Sie sind sich mit Trump bei den wesentlichen Zielen des amerikanischen Imperialismus, bei der Unterstützung der Wall Street und der Verteidigung des kapitalistischen Systems einig.
Es gibt massive und wachsende Opposition gegen Trumps Streben nach Diktatur, die Angriffe auf Einwanderer und die immer schärferen Angriffe auf Sozialprogramme. Aber diese Opposition kann nicht durch die Demokratische Partei verwirklicht werden, die als Werkzeug derselben herrschenden Klasse dient. Was erforderlich ist, ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die für die Abschaffung des Kapitalismus und die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft. Das ist das Programm der Socialist Equality Party.