Vor zwei Wochen hat Präsident Donald Trump die Eröffnung eines Konzentrationslagers für Immigranten mitten in den Everglades im Süden Floridas angekündigt. Seither sind zahlreiche Berichte über die unmenschlichen Bedingungen herausgekommen, unter denen fast tausend Menschen in der Einrichtung festgehalten werden.
Das Konzentrationslager, das Trump und seine faschistischen Verbündeten als „Alligator Alcatraz“ bezeichnen, ist überhastet auf einem kaum genutzten Flughafen im Big Cypress Swamp, einem Sumpfgebiet, errichtet worden. Anfang des Monats feierte Trump die Eröffnung dieses Konzentrationslagers und drohte damit, außer nicht registrierten Immigranten auch amerikanische Staatsbürger dorthin zu verschleppen: „Ich finde, wir sollten sie, verdammt nochmal, ebenfalls loswerden. Wollen Sie die Wahrheit hören? Vielleicht ist das ja der nächste Job.“
Die Trump-Regierung hat zwar wiederholt behauptet, ihre faschistischen Massenabschiebungen richteten sich gegen „illegale Einwanderer“ und „die Schlimmsten der Schlimmen“. Aber wie der Miami Herald am Wochenende berichtete, werden in dem Konzentrationslager in Florida „Hunderte von Immigranten ohne strafrechtliche Anklage“ festgehalten.
Dem Herald liegen Unterlagen vor, laut denen „mehr als 250 Personen“, die in dem Lager festgehalten werden, „nur gegen das Einwanderungsrecht verstoßen haben, aber gegen sie keine strafrechtlichen Urteile oder anhängige Anklagen in den USA“ bestehen. Laut den Daten werden in der Einrichtung derzeit Menschen aus etwa 40 Ländern im Alter von 18 bis 73 Jahren festgehalten. Ein Lagerinsasse ist als US-Bürger aufgeführt.
CBS berichtete am 9. Juli, den Insassen der Einrichtung würden Wasser, Medikamente, Nahrung und Anwälte verweigert. Leamsy Isquierdo (“La Figura“), ein kubanischer Reggaeton-Künstler, der derzeit ebenfalls in der Einrichtung inhaftiert ist, erklärte letzte Woche in einem Telefoninterview mit CBS: „Es gibt kein Badewasser; ich habe mich seit vier Tagen nicht mehr richtig gewaschen.“
Er erklärte, das Essen sei ekelhaft und unzureichend: „Sie haben uns nur eine Mahlzeit pro Tag gebracht, und da waren Maden drin. Sie lassen 24 Stunden das Licht brennen. Die Moskitos sind so groß wie Elefanten.“ Während des gleichen Telefonats erklärte ein anderer Insasse der Einrichtung den CBS-Reportern: „Sie respektieren unsere Menschenrechte nicht. Wir sind Menschen und keine Hunde. Hier sind wir wie Ratten in einem Experiment.“
Der gleiche Mann fügte hinzu, er wisse nicht, warum das passiert, „ob das eine Form von Folter sein soll. Viele von uns haben ihre Aufenthaltserlaubnis, und wir verstehen nicht, warum wir hier sind.“
Am Samstag versuchten mehrere demokratische Abgeordnete aus Florida, die Einrichtung zu besichtigen. Debbie Wasserman-Schultz erklärte, dass die Bedingungen „in diesem Internierungslager (...) wirklich entsetzlich“ seien.
Wasserman-Schultz erklärte, obwohl die Einrichtung vom Bundesstaat betrieben werde, erhalte man dort Anweisungen von Bundesbeamten der Immigration and Customs Enforcement (ICE). Sie erklärte, die Insassen würden „im Wesentlichen in Käfige gepfercht“, und es gebe „32 Insassen pro Käfig“.
Weiter berichtete sie, dass es für 32 Insassen drei winzige Toiletten gibt, wo auch ein Waschbecken steht. „Sie bekommen ihr Trinkwasser und putzen sich ihre Zähne dort, wo sie aufs Klo gehen, im gleichen Raum.“
Über das Essen erklärte sie, die Portionen und die Qualität für Insassen und Angestellte seien sehr unterschiedlich. Angestellte erhielten große Würste und Stücke Hühnerfleisch, während die Insassen „kleine graue Truthahn- und Käsesandwichs, einen Apfel und Chips“ bekämen.
Sie sagte, derzeit würden 900 Männer in der Einrichtung festgehalten, in welcher drückende Hitze herrscht. Zudem sei die Einrichtung, einschließlich der „neuen“ Teile des Lagers, mit Ungeziefer verseucht. Trump und andere Beamte der Einwanderungsbehörden behaupten, das Lager sei klimatisiert, doch Wasserman-Schulz erklärte, ein von ihr mitgebrachtes Thermostat habe an vielen Stellen in der Einrichtung Temperaturen von 83 Grad Fahrenheit (28,3 Grad Celsius) oder wärmer angezeigt.
Der Kongressdelegation, der u.a. die Abgeordneten Darren Soto, Maxwell Frost und Jared Moskowitz angehörten, war es nicht gestattet, einzeln mit Häftlingen zu sprechen. Frost erklärte, er habe gehört, wie die Menschen in den Käfigen um Hilfe schrien, und dass einer von ihnen gesagt habe, er sei amerikanischer Staatsbürger.
Moskowitz, der wie auch Wasserman-Schultz prominenter Befürworter des israelischen Völkermords in Gaza ist (den die USA maßgeblich unterstützen), wurde gefragt, ob er anderen Abgeordneten zustimmt, die die Einrichtung als „modernes Konzentrationslager“ bezeichnen.
Moskowitz antwortete: „Es ist denkbar schlecht, aber es ist kein Konzentrationslager. Die Leute sollten keinen Bezug zum Holocaust herstellen, um das zu beschreiben, was um uns herum vor sich geht.“
Ein Grund, warum das Lager sich so schnell gefüllt hat, war, dass die State Patrol von Florida begonnen hat, ihr Vorgehen mit der US Customs and Border Patrol (CBP) zu koordinieren. Unter anderem werden bei allen Verkehrskontrollen Datenbanken der CPB und der ICE durchsucht, um Personen für Abschiebungen zu finden. Letzte Woche begleiteten Reporter der rechten Zeitung Washington Examiner eine Patrouille der Staatspolizei von Florida. Ein Polizist räumte ein, dass sie nach Verkehrskontrollen 400 Personen in die Einrichtung überstellt hatten.
Heimatschutzministerin Kristi Noem trat am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ auf und verteidigte die Bedingungen in den Haftzentren, einschließlich des Konzentrationslagers in Florida: „Ich war dort und habe diese Räume gesehen, in denen sie untergebracht sind. Ich würde sie nicht als Gefängniszellen bezeichnen. Ich würde sie eine Einrichtung nennen, in der sie festgehalten werden, und das sind sichere Einrichtungen.“
Auch Trumps faschistischer „Grenzzar“ Tom Homan trat am Wochenende mehrfach in den Medien und der Öffentlichkeit auf, um die Massenabschiebungen zu verteidigen und mit ihrer Ausweitung zu drohen. In einem Interview in „State of the Union“ mit Dana Bash von CNN wurde er am Sonntag nach den unmenschlichen Bedingungen in dem Konzentrationslager in den Everglades in Florida befragt. Er gab zu, noch nicht dort gewesen zu sein, äußerte aber Zweifel an den Aussagen der Menschen, die dort seit über einer Woche festgehalten werden.
„Ich war noch nicht dort, und ich bezweifle, dass das alles stimmt. (...) Ich mache diesen Job seit 1984, und vom ersten Tag an haben sich Insassen über die Haftbedingungen beschwert.“
Die New York Times veröffentlichte am Wochenende eine Analyse der 170 Milliarden Dollar schweren Geldspritze, die die Einwanderungs-Gestapo durch die „Big Beautiful Bill“ erhalten wird. Dabei kam die Times zu dem Schluss, dass sich der Jahres-Etat der ICE mehr als verdreifachen wird – von acht Milliarden auf 28 Milliarden Dollar –, womit sie „die Strafverfolgungsbehörde der Bundesregierung mit der höchsten finanziellen Ausstattung“ sein wird.
Ein Teil der Mittel, die bei Medicaid-Beziehern und Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen für Lebensmittelhilfe gestrichen werden, soll zur Einstellung von weiteren 10.000 Einwanderungsbeamten benutzt werden. Sie sollen regelmäßig brutale Razzien in Großstädten wie Los Angeles, New York City und Chicago durchführen. Mit den zusätzlichen 10.000 Agenten würde die Gesamtzahl der Beamten der Einwanderungs-Gestapo auf 16.000 steigen.
David Axelrod, der ehemalige Chefberater von Präsident Barack Obama und langjährige Berater der Demokraten, bestätigte vor kurzem in einer Episode der Fran Spielman Show, dass die Trump-Regierung in Chicago ähnliche Razzien von Militär und Polizei wie in Los Angeles plant. Letzte Woche hatten Hunderte von Soldaten, Polizisten und Agenten der Einwanderungsbehörden den MacArthur-Park überfallen und besetzt und damit Kinder und Parkbesucher in die Flucht geschlagen. Die Aktion diente der Vorbereitung ähnlicher Operationen gegen Arbeiter und Immigranten in den USA.
Andrea Flores, eine Anwältin für Einwanderungsrecht und ehemalige Direktorin des Grenzmanagements im Nationalen Sicherheitsrat zu Bidens Amtszeit, erklärte gegenüber der Times, die zugeteilten Milliarden seien das „fehlende Puzzleteil“ für die Trump-Regierung, um Massenabschiebungen durchzuführen.
Flores fügte hinzu: „Das bedeutet ein neues Niveau der Finanzierung für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze auf nationaler Ebene, das sie wahrscheinlich für immer verändert, selbst wenn die Demokraten wieder an die Macht kommen.“ Sie gab also zu, dass der Apparat für Massenabschiebungen auch nach einer Wiederwahl der Demokraten in Kraft bleiben werde.
Homan erklärte gegenüber der Times, mit den neuen Geldern „werden wir mehr Agenten auf den Straßen sehen“. Das neue Gesetz sieht außerdem 45 Milliarden Dollar für die Ausweitung der Hafteinrichtungen auf 100.000 Plätze bis Ende des Jahres vor. Vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs hatte die ICE nur genug Mittel, um 41.000 Menschen festzuhalten. Stand Ende letzten Monats befinden sich derzeit 58.000 Menschen in einem Netzwerk aus überwiegend gewinnorientierten Konzentrationslagern. Die ICE gibt an, sie habe über 41.000 Menschen in Gewahrsam, während die CBP über 16.000 gefangen hält.
Bei einem Auftritt bei einer Veranstaltung der faschistischen Organisation Turning Point USA in Tampa (Florida) drohte Homan am Samstag auch mit Razzien in Portland und Seattle. Homan beklagte sich über „den Hass“, der der Einwanderungs-Gestapo entgegenschlägt, und wies darauf hin, dass einige Mitglieder des Kongresses „sie mit Nazis verglichen haben“.
Er tobte: „Das Spiel ist aus, ich hab diese Scheiße satt. Wir sind auf einer Mission, um dieses Land wieder sicher zu machen.“
Homan stellte auch Operationen des US-Militärs im Norden Mexikos in der nahen Zukunft in Aussicht und erklärte, Trump habe bestimmte mexikanische Kartelle als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Homan fügte hinzu, nach der Einstufung als „terroristische Vereinigungen“ werde Trump „diese Kartelle vom Angesicht der Erde tilgen“.
Zum Schluss seiner Rede erklärte Homan, er habe „die Morddrohungen satt“, die er und die ICE-Beamten angeblich erhalten hätten. Allerdings werde er weiterhin „die größte Abschiebeoperation, die dieses Land je erlebt hat“, leiten.