Hochrangige Demokraten verschärfen haltlose „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen New Yorker Bürgermeisterkandidaten Mamdani

Zohran Mamdani spricht als Kandidat für das Bürgermeisteramt in New York City, 12. Juni 2025 [AP Photo/Vincent Alban]

Zwei Wochen nach dem überraschenden Sieg von Zohran Mamdani, Mitglied der „Democratic Socialists of America”, in der Vorwahl der Demokratischen Partei für das Bürgermeisteramt von New York City, hat sich die Wahl zu einem Brennpunkt der nationalen Politik entwickelt. Mamdani ist zum Ziel nahezu täglicher Verunglimpfungen und Drohungen von Donald Trump und der faschistischen Rechten geworden. Ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei arbeitet zudem aktiv daran, seine Niederlage im November sicherzustellen.

Im jüngsten Versuch des Partei-Establishments, Mamdani im November zu blockieren – trotz seiner eigenen Beteuerungen, dass er keine Geschäftsinteressen gefährden werde – haben mehrere demokratische Kongressmitglieder grundlose Antisemitismusvorwürfe gegen ihn erhoben.

Debbie Wasserman Schultz, Kongressabgeordnete aus Florida, die 2016 an der Spitze der Angriffe der Parteiführung der Demokraten auf Bernie Sanders stand, verurteilte Mamdani dafür, dass er sich geweigert hatte, den Slogan „Globalize the Intifada“ („die Intifada globalisieren“) zu widerrufen. Sie bezeichnete dies gegenüber The Hill als „gefährliche Rhetorik“, die „die Flammen des Bösen anfachen“ werde. Wasserman Schultz, eine entschiedene Unterstützerin des israelischen Völkermords in Gaza, hat indes zu den anhaltenden Massenmorden, die bislang mindestens über 57.000 Palästinensern, darunter Tausende Frauen und Kinder, das Leben gekostet haben, kein Wort verloren.

The Hill holte darüber hinaus Kritik an Mamdani von Jared Moskowitz aus Florida und Brad Schneider aus Illinois ein, die beide jüdische Demokraten sind. Die Publikation scheint gezielt nur jüdische Abgeordnete angesprochen zu haben – Teil einer breiteren Strategie, die Interessen des zionistischen Regimes mit denen des jüdischen Volkes gleichzusetzen und den Widerstand gegen den Genozid als Antisemitismus zu diffamieren.

Der ehemalige Gouverneur von New York, David Paterson, hielt am 7. Juli eine Pressekonferenz in Midtown Manhattan ab und forderte die vier anderen Kandidaten auf, sich gegen Mamdani zu verbünden. Er drängte sie, „einen Weg zu finden, sich hinter einem von ihnen zu vereinen”, lehnte es jedoch ab, eine Vorhersage oder Präferenz abzugeben, wer dieser „Einheitskandidat” sein sollte.

Paterson hatte sein Amt vor fast 15 Jahren verlassen, ohne jemals direkt gewählt worden zu sein. Er hatte die Amtszeit von Eliot Spitzer beendet, der wegen eines Prostitutionsskandals zurücktreten musste. Auffällig bei seiner Pressekonferenz war die Anwesenheit zweier lautstarker Trump-Unterstützer: des milliardenschweren Lebensmittelmagnaten John Catsimatidis und des Radiomoderators Sidney Rosenberg.

Mamdani geht mit einem erheblichen Vorteil in die allgemeine Wahl, da die Demokraten in New York City die Republikaner im Verhältnis 6 zu 1 übertreffen. Eric Adams kandidiert als Unabhängiger, nachdem er die demokratische Vorwahl ausgelassen hatte. Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren zuvor vom Trump-Justizministerium in einem Quid-pro-quo-Deal im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Einwanderern fallengelassen worden.

Andrew Cuomo, der Mamdani mit beschämenden 12 Prozentpunkten unterlag, obwohl er 30 Millionen Dollar ausgegeben hatte – größtenteils finanziert von Milliardären wie Michael Bloomberg und dem Hedgefonds-CEO Bill Ackman, einem glühenden Trump-Unterstützer –, hat ebenfalls eine unabhängige Kandidatur nicht ausgeschlossen. Die übrigen Bewerber sind der Anwalt Jim Walden und der Republikaner Curtis Sliwa, der vor Jahrzehnten die berüchtigte Bürgerwehr-Gruppe „Guardian Angels“ gegründet hat.

Cuomo und Adams lieferten sich diese Woche einen öffentlichen Schlagabtausch. Wie von Politico berichtet, sagte Adams, Cuomo sei das einzige Hindernis für eine zweite Amtszeit. Während er darauf bestand, dass Cuomo das Rennen aufgeben solle, sagte er auch, dass der ehemalige Gouverneur dasselbe von ihm verlangt habe. „Ich bin der amtierende Bürgermeister von New York City, und du erwartest von mir, dass ich zur Seite trete, nachdem du gerade mit 12 Punkten gegen Zohran verloren hast?“, rief er aus. Typisch für ihn, wenn er unter Druck gerät, griff Adams auf eine rassenpolitische Argumentation zurück und klagte, Cuomo sei dafür bekannt, schwarzen Kandidaten Steine in den Weg zu legen.

Sowohl Adams als auch Cuomo nahmen eine 16 Jahre alte Bewerbung an die Columbia University zum Anlass, um ihren Rivalen anzugreifen. Mamdani hatte Kästchen angekreuzt, die angaben, dass er sowohl asiatischer als auch afrikanischer oder afroamerikanischer Abstammung sei. Er erklärte später, dass das Formular keine Option bot, seinen tatsächlichen Hintergrund widerzuspiegeln – er wurde in Uganda als Sohn indischstämmiger Eltern geboren –, weshalb er „mehrere Kästchen ankreuzte, um die ganze Fülle meines Hintergrunds anzugeben“.

Daraufhin bediente sich Adams rassistischer Demagogie und erklärte: „Die afroamerikanische Identität ist kein Bequemlichkeits-Kästchen.“ Er forderte die Columbia University auf, die vollständige Bewerbung zu veröffentlichen. Das Dokument wurde überhaupt erst durch eine Datenpanne bekannt, die von einem rechtsradikalen, eugenisch argumentierenden Hacker verursacht wurde. Cuomo schloss sich dem an, indem er durch einen Sprecher verlauten ließ, man müsse dies „vollständig untersuchen, denn wenn es wahr ist, könnte es Betrug sein und nur die Spitze des Eisbergs darstellen“.

Mitten in dieser Flut an Denunziationen hat Mamdani auch Unterstützung aus Teilen des politischen Establishments gewonnen. So sprachen ihm der demokratische Vorsitzende von Brooklyn, Rodneyse Bichotte-Hermelyn, der Vorsitzende von Manhattan, Keith L. T. Wright, sowie der Kongressabgeordnete von Manhattan, Jerrold Nadler, ihre Unterstützung aus. Letzterer tat dies unmittelbar nach der Vorwahl. Der Kongressabgeordnete aus Maryland, Jamie Raskin, eine prominente Figur im „progressiven“ Flügel der nationalen Partei, drängte ebenfalls andere, den Sieger zu unterstützen.

Mehrere große Gewerkschaften, die Cuomo in der Vorwahl unterstützt hatten, darunter der Hotel Trades Council und Local 32BJ der Building Service Employees (Gebäudedienstleister), haben nun ihre Unterstützung Mamdani zugesprochen. Auch die United Federation of Teachers (Vereinigte Lehrergewerkschaft), die zuvor eine Empfehlung unter Hinweis auf eine gespaltene Mitgliedschaft zurückgehalten hatte, hat sich für Mamdani ausgesprochen.

Die Gewerkschaftsbürokraten, die einen integralen Bestandteil der Demokratischen Partei bilden, unterstützen Mamdani, da sie davon ausgehen, dass er der nächste Bürgermeister wird, und planen, mit ihm Geschäfte zu machen. Dieses Geschäft wird eine enge Zusammenarbeit beim Verrat an ihren eigenen Mitgliedern umfassen.

Der Widerstand gegen Mamdani innerhalb des politischen Establishments hat weniger mit der von ihm vertretenen Politik – die sich auf eine Reihe kleinerer Reformen konzentriert – zu tun, sondern vielmehr mit der breiten politischen Radikalisierung, die sich in der Unterstützung seiner Kampagne ausdrückt. Dazu gehört auch der Widerstand gegen extreme soziale Ungleichheit und den anhaltenden Genozid in Gaza.

Mamdanis eigene Reaktion auf die Kampagne der Verunglimpfungen und Drohungen war ein deutlicher Rechtsruck. In einem Interview im letzten Monat betonte er seine Bereitschaft, mit „Wirtschaftsführern“ zusammenzuarbeiten, um zu erklären, warum seine Politik „allen zugutekommen wird“.

Letzte Woche veröffentlichte das Wall Street Journal einen aufschlussreichen Artikel mit dem Titel „Die Mamdani-Millionäre unterstützen den Sozialisten für das Bürgermeisteramt von NYC“. Darin werden der Risikokapitalgeber Bradley Tusk – Bloombergs Wahlkampfmanager von 2009 –, der Gastronom Keith McNally und andere zitiert. Ihr Motiv ist klar: Sie sind gerne bereit, zusätzlich zwei Prozent Steuern zu zahlen – was sie ihren „gerechten Anteil“ nennen, was für sie aber vernachlässigbare Kosten sind - weil dies eine Art Versicherung gegen eine breitere soziale Explosion darstellt. Jenen Multimillionären, die erkennen, dass die aktuelle Krise, die durch Trumps Politik noch verschärft wird, nur den Absturz führen kann, erscheint Mamdani als die bessere Wahl.

Kathryn Wylde, die langjährige Sprecherin großer Unternehmen und Leiterin der Partnership for New York, teilte dem Journal mit, dass sie Mamdani vor fast einem Jahr getroffen habe, als dessen Wahlkampf gerade begann. „Er sagte: ‚Sehen Sie, ich bin nicht dafür, dass die Regierung Ihr Geschäft übernimmt‘“, sagte Wylde. „Er stellte klar, dass er in diesem Sinne nicht antikapitalistisch ist.“

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