Im Folgenden veröffentlichen wir die Gründungserklärung des Streik- und Aktionskomitees Philadelphia. Es wurde am Mittwoch gegründet, nachdem ein seit acht Tagen andauernder Streik von 9.000 städtischen Beschäftigten durch eine überraschend angekündigte vorläufige Vereinbarung beendet wurde.

Die amerikanische Gewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst AFSCME und Philadelphias Bürgermeisterin Parker haben eine so genannte „vorläufige Vereinbarung“ bekannt gegeben. Dies ist ein vollständiger Ausverkauf des Streiks der kommunalen Angestellten in Philadelphia, der von allen Arbeitern und Angestellten zurückgewiesen werden muss. Wir müssen Massenveranstaltungen organisieren, um diese Entscheidung zu überstimmen, die gegen den klaren Willen der Belegschaft und ohne vorherige Urabstimmung gefällt wurde.

Der Streik muss sofort wieder aufgenommen und auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, der Verwaltung und alle anderen Sektionen der Arbeiterklasse in Philadelphia ausgeweitet werden.

Egal, was sie behaupten, die Sache ist noch nicht vorbei - weil wir noch nichts dazu gesagt haben. Kein einziger Arbeiter wurde gefragt. Das ist ein empörender Verstoß gegen unsere demokratischen Rechte, einschließlich des Grundprinzips „Keine Arbeit ohne Tarifvertrag“. Sie haben uns um 4 Uhr morgens an die Arbeit zurückbeordert, als wir noch schliefen, bevor wir den Deal auch nur gesehen, geschweige denn darüber abgestimmt hatten.

Die so genannte „Erhöhung“ um neun Prozent über drei Jahre ist keine Einigung, sondern eine klägliche Kapitulation. Sie liegt nur einen Prozentpunkt über dem Angebot von Bürgermeisterin Cherelle Parker, das wir niemals ernsthaft erwogen haben. Die Vertreter der AFSCME haben nicht einmal versucht, diesen Ausverkauf zu verteidigen. Der Vorsitzende des Ortsverband 33, Greg Boulware, erklärte vor der Presse: „Das ist leider der Deal, den wir erreichen konnten. Ich bin nicht glücklich oder zufrieden mit dem Ergebnis.“

Sie halten uns für Idioten – ganz als ob wir nicht wüssten, dass Boulware diesem Deal natürlich zugestimmt hat! Wir müssen sagen, was es ist: eine vorsätzliche Sabotage unseres Kampfes.

Es gibt keinen Grund, jetzt aufzuhören - weil wir gezeigt haben, dass wir immense Macht haben und breite Unterstützung genießen. Die Feiern zum Unabhängigkeitstag waren für die Stadt ein Debakel, wichtige Künstler sagten ihre Auftritte ab, um unsere Streikposten nicht zu durchbrechen. Die Arbeiter im Ortsverband 47 der AFSCME bereiten sich gerade jetzt darauf vor, ebenfalls über einen Streik abzustimmen und sich uns anzuschließen.

Wir kämpfen nicht nur für uns selbst. Die Stadt setzt umfassende massive Kürzungen durch. Beim Schuletat sollen 300 Millionen Dollar gekürzt werden; für die Verkehrsbetriebe ist ein „apokalyptischer“ Finanzplan vorgesehen, von dem die Verkehrsbehörde selbst zugibt, dass er das System dauerhaft schädigen wird. Ähnliche Bedingungen herrschen in allen anderen großen Städten Amerikas, u.a. werden in Chicago „apokalyptische“ Kürzungen vorbereitet; in Los Angeles hat der Stadtrat unter Führung der Demokratischen Partei einen „finanziellen Notstand“ ausgerufen.

Wir sind uns bewusst, dass unser Kampf Teil eines allgemeinen Kampfes gegen die Gefahr einer Diktatur und die Rückkehr von Donald Trump an die Macht ist. Es herrscht eine Arbeitsteilung zwischen Trump und der Demokratischen Partei, die seine Politik letztlich ermöglicht. Die Demokraten tun nichts, um sich ihm entgegenzustellen, weil auch sie die Wirtschaftsoligarchie repräsentieren. Beide Parteien sind sich darin einig, dass die Arbeiterklasse bluten soll, um die Wall Street und den Krieg zu finanzieren. Ein Arbeiter sagte dazu: „Für Bomben ist immer Geld da, aber nie für unsere Löhne.“

Doch je mehr wir unsere Macht gezeigt haben, desto mehr hat die AFSCME nachgegeben. Der Grund dafür ist, dass der Gewerkschaftsapparat nie auf unserer Seite war. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben uns vorsätzlich sabotiert, weil sie am Ende auf der Seite der Stadtverwaltung stehen, die unter Leitung der Demokratischen Partei steht.

Ein klarer Wendepunkt kam am Montag, als Lee Saunders, der nationale Vorsitzende der AFSCME und bis vor kurzem ein Mitglied des Nationalkomitees der Demokratischen Partei, nach Philadelphia flog. Nicht, um uns zu unterstützen, sondern um seine Marschbefehle zu geben: Dieser Streik muss beendet werden, bevor er sich zu einem Kampf gegen das ganze politische Establishment entwickelt.

Gerade die breite Unterstützung für den Streik in der Arbeiterklasse und in der ganzen Stadt - und die Auswirkungen des Streiks auf alle Bereiche, von der Müllabfuhr bis zu den Feierlichkeiten am Unabhängigkeitstag - war genau das, was sowohl Bürgermeisterin Parker als auch die Gewerkschaftsbürokratie ängstigt. Von ihrem Standpunkt aus wurde der Streik „zu mächtig“.

Das alles wurde hinter unserem Rücken gemacht. Die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. Boulware unterrichtete die Arbeiter nicht über die Vorschläge. Es wurden Hinterzimmerdeals ausgehandelt. Der Streik wurde von Anfang an durch die Entscheidung untergraben, 3.000 Bürokräfte aus dem Ortsverband 47 weiterarbeiten zu lassen. Jetzt sollen wir wieder an die Arbeit zurück, weil eine „vorläufige Vereinbarung“ ausgehandelt wurde, die wir noch nicht einmal ratifiziert haben.

Dieser ganze Prozess entlarvt die Gewerkschaftsbürokratie als das, was sie ist: als Instrument der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Staates. Die Parker-Regierung reagierte auf den Streik mit Polizei, einstweiligen Verfügungen und Verleumdungen der Arbeiter als „Vandalen“ und „gewalttätig“. Die AFSCME-Funktionäre unternimmt nichts dagegen, sondern begrüßt die einstweiligen Verfügungen und weigert sich, den Streik auszuweiten. Die Arbeiter erhielten nur einen Hungerlohn als Streikgeld. Die AFSCME tat alles dafür, den Widerstand zu unterdrücken und den Streik zu isolieren.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees warnte von Anfang an, dass der Streik in Gefahr ist, solange die AFSCME-Bürokratie die Kontrolle über ihn behält. Sie erklärte, ein Sieg sei nur möglich, wenn die Arbeiter selbst die Führung des Streiks übernehmen.

Dem stimmen wir zu. Deshalb gründen wir heute das Streik- und Aktionskomitee der Arbeiter von Philadelphia. Unser Ziel ist es, unsere Kollegen zu organisieren in einem Arbeitskampf, der sich sowohl gegen die Stadtverwaltung unter Leitung der Demokratischen Partei als auch gegen ihre Agenten im Gewerkschaftsapparat richtet. Dieses Komitee wird uns echte Macht geben, unseren eigenen Kampf zu führen, die Isolation und Lügen zu durchbrechen und eine mächtige Bewegung aufzubauen, um uns mit den Arbeitern in ganz Philadelphia und im Rest des Landes zu vereinen.

Die Gewerkschaftsfunktionäre werden euch sagen, dass sie nicht mehr tun können - dass die Stadtverwaltung nicht nachgibt, und dass wir den Deal ohnehin akzeptieren müssen, weil der Streik vorbei ist. Das lehnen wir uneingeschränkt ab. Vorbei ist nur die Zeit, in der diese korrupten Funktionäre uns wieder und wieder in die Sackgasse führen konnten.

Wir erheben die folgenden Forderungen:

• Keine Rückkehr an die Arbeit ohne Urabstimmung! Sämtliche Details des Abkommens müssen veröffentlicht und eine demokratische Abstimmung durchgeführt werden. Vorher darf keine Anweisung zur Rückkehr an die Arbeit akzeptiert werden.
• Erneute Forderung nach einer jährlichen achtprozentigen Lohnerhöhung. Von dreiprozentigen Lohnerhöhungen können die Arbeiter nicht leben.
• Ausweitung des Streiks! Ortsverband 47, die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und die Lehrkräfte müssen sich einem gemeinsamen Kampf anschließen. Eine gemeinsame Bewegung gegen die massiven Schulschließungen und Kürzungen im öffentlichen Verkehrssystem muss aufgebaut werden.
• Erhöhung des Streikgeldes auf 750 Dollar pro Woche. Die AFSCME hat Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe. Dieses Geld gehört nicht den Bürokraten, sondern den Arbeitern.
• Stellt Verbindungen zu Arbeitern in anderen Städten her. Die Bedingungen, mit denen Arbeiter in Philadelphia konfrontiert sind, gleichen denen überall anderswo: Entlassungen, Inflation, Zusammenbruch der Dienstleistungen. Baut ein nationales Netzwerk von Aktionskomitees auf, um den Kampf zu koordinieren.

Dieser Streik hat gezeigt, dass die Arbeiter zum Kampf bereit sind. Er hat auch gezeigt, dass die herrschende Klasse - Demokraten wie Republikaner - vor einer echten Bewegung der Arbeiterklasse Angst haben. Und er hat gezeigt, dass eine andere Führung notwendig ist. Das ist die Aufgabe des Streikkomitees der Arbeiter von Philadelphia und der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees.

Das Ergebnis dieses Streiks wird nicht davon abhängigen, was hinter verschlossenen Türen unterzeichnet wird, sondern was die Arbeiter jetzt tun. Der Weg vorwärts erfordert keinen Rückzug, sondern eine neue Offensive.