Am Montag gab US-Präsident Donald Trump ein offizielles Diner zu Ehren des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beide Männer bekräftigten ihre Pläne, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um die Annexion des Gebiets vorzubereiten.

Auf die Frage „Ist Ihr Plan zur Umsiedlung der Palästinenser noch aktuell?“ lobte Netanjahu Trumps „brillante Vision“, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Sie heißt freie Wahl“, sagte Netanjahu.

Netanjahu fuhr fort: „Wir arbeiten eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um Länder zu finden, die die gewaltsam vertriebenen Palästinenser aufnehmen.“ Trump fügte hinzu: „Und wir haben eine großartige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Es wird also etwas Gutes passieren.“

Indem er den Palästinensern in Gaza die „freie Wahl“ bietet, zu gehen, meint Netanjahu, dass er sie zu Tausenden zu Hunger und Tod verurteilt, um diejenigen, die überleben, zu der „freien Entscheidung“ zu zwingen, das Gebiet zu verlassen.

Trump hat diesen Plan, Gaza zu „besetzen“ und das palästinensische Volk in andere Länder zu vertreiben, zum ersten Mal Anfang des Jahres geäußert. Die US-Medien taten dies damals als Fantasievorstellung ab, die nichts mit den tatsächlichen Plänen der USA und Israels zu tun habe.

In Wirklichkeit ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens ein lang gehegter Plan der Netanjahu–Regierung. Sie hat die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Vorwand genutzt, um diesen Plan umzusetzen. Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Biden die tatsächliche Politik Israels offen dargelegt, und die USA unterstützen sie.

Sechs Monate nach der ersten Ankündigung schmiedet die israelische Regierung nun weitreichende Pläne zur Umsetzung dieser ethnischen Säuberungspolitik. Dabei nutzt sie die Übernahme der Nahrungsmittelverteilung – die lediglich Hungerrationen gewährt – als Mittel, um die Bevölkerung Gazas in den Süden des Gebiets zu locken. Dort soll sie in Konzentrationslager gepfercht und anschließend aus dem Land vertrieben werden.

Der Plan Trumps und Netanjahus, die Bevölkerung von Gaza zu vertreiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, die eine gewaltsame Vertreibung von Zivilisten während eines bewaffneten Konfliktes ausdrücklich verbietet. Der Plan, das Land der Palästinenser zu stehlen, verstößt auch gegen den von den Vereinigten Staaten ratifizierten Vertrag der Vereinten Nationen von 1970, der besagt: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand einer militärischen Besetzung als Ergebnis der Anwendung von Gewalt (…) gemacht werden.“

Aufgrund der Kriegsverbrechen, die Israel bei der anhaltenden ethnischen Säuberung Gazas begangen hat, besteht gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Auf die Erwähnung des demokratischen New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani vor fünf Monaten, der erklärt hatte, er werde als gewählter Bürgermeister den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu vollstrecken, folgte eine Tirade Trumps und Netanjahus gegen Mamdani, in der sie ihn als Kommunisten bezeichneten. Netanjahu wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Kriegsverbrechen als „lächerlich“ und „nicht ernst zu nehmen“ zurück.

Die haarsträubenden Äußerungen beider Männer gerieten vollends zur Farce, als Netanjahu Trump einen Brief überreichte, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt hatte, um Trump für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Netanjahu sagte: „Er schafft Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen.“

Da Netanjahu den amerikanischen Präsidenten für den Friedensnobelpreis vorschlug, konnte Trump nicht umhin zu prahlen, dass er erst letzten Monat den Iran hatte bombardieren lassen, und zwar mit den „größten Bomben, die wir je auf jemanden abgeworfen haben, wenn man von Nicht-Atomwaffen spricht“.

Trotz des grotesken und lächerlichen Charakters der Veranstaltung sind die mörderischen Pläne, die die beiden Männer diskutierten, sehr real und sehr ernst.

Am Montag hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zum Bau einer sogenannten „humanitären Stadt“ auf den Ruinen der Stadt Rafah (Süd-Gaza) angekündet. Dort soll die gesamte palästinensische Bevölkerung untergebracht werden. Wie Katz erklärte, dürfen die Bewohner, einmal angekommen, das Lager nicht mehr verlassen und werden von israelischen Soldaten bewacht.

Er sagte auch, dass der Bau des Lagers mit dem „Auswanderungsplan, der umgesetzt werden wird“, in Zusammenhang stehe.

Unterdessen berichtete Reuters, dass die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) einen Vorschlag für die Einrichtung von Lagern ausgearbeitet habe. Die GHF ist eine von den USA und Israel eingerichtete „Hilfs“-organisation, die derzeit die Verteilzentren verwaltet. Die geplanten Lager bezeichnet sie als „humanitäre Transitgebiete“ und weist ihnen Standorte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gazastreifens zu.

An den Verteilzentren der GHF sind nach Angaben des Medienbüros der Regierung in Gaza in den letzten fünf Wochen mindestens 600 Palästinenser getötet worden, während sie versucht haben, Lebensmittel zu bekommen. Diese Erschießungen fanden in über 20 separaten Massakern statt. Fast täglich kommt es zu solchen tödlichen Schießereien, und sie sind zu einem festen Bestandteil des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen geworden.

Letzte Woche berichtete die Financial Times über ein geheimes Strategiepapier der Boston Consulting Group, einer großen US-Unternehmensberatung, zur „Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Die Financial Times berichtete, dass die Boston Consulting Group „Einsparungen von 23.000 Dollar pro umgesiedeltem Palästinenser“ veranschlagt habe. In einem Artikel auf ihrer Titelseite vom Sonntag enthüllte die Zeitung, dass der Plan unter Mitwirkung von Mitarbeitern des ehemaligen britischen Labour-Premierministers Tony Blair erstellt worden sei.

Michael Sfard, ein führender Menschenrechtsanwalt in Israel, verurteilte die ethnischen Säuberungspläne der USA und Israels und erklärte: „Während die Regierung die Deportation immer noch als ‚freiwillig‘ bezeichnet, sind die Menschen in Gaza so vielen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, dass man eine Ausreise aus dem Gazastreifen rechtlich überhaupt nicht als einvernehmlich betrachten kann.“

Er fügte hinzu: „Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das im Kontext eines Krieges ein Kriegsverbrechen. Wenn dies in großem Stil geschieht, wie er es plant, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Letzte Woche veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz eine Untersuchung, die Interviews mit israelischen Soldaten enthielt. Diese hatten angegeben, wiederholt den Befehl erhalten zu haben, auf unbewaffnete Menschenmengen von Hilfesuchenden zu schießen.

Bis heute hat Israel mindestens die offiziell bekannten 57.000 Menschen in Gaza getötet, während die gesamte Enklave am Rande einer Hungersnot steht. Allein im letzten Monat sind Tausende Fälle von akuter Unterernährung diagnostiziert worden.