Am vergangenen Freitag wurde das am Vortag vom Kongress verabschiedete umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Trump verwandelte die Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus am Freitag in eine Feier der herrschenden Klasse für Militarismus und soziale Konterrevolution, die Gesetz verankert ist.
Mit dieser grotesken Inszenierung von Reaktion und Militarismus am 4. Juli – dem Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung – pries Trump sein „großes, wunderschönes Gesetz“ als die größte Steuersenkung, die größten Ausgabenkürzungen und die größten Investitionen in die „Grenzsicherheit“ in der Geschichte der USA. Die Maßnahme wird verheerende Folgen für Millionen von Menschen haben, da sie weitere Billionen in die Taschen der obersten 1 und 0,1 Prozent fließen lässt.
Am Tag zuvor hatte Trump eine faschistoide Tirade gehalten, in der er seinen politischen Gegnern drohte, den Sozialismus verurteilte und Banker als „Shylocks“ bezeichnete, ein offener Appell an den Antisemitismus.
Das von Trump unterzeichnete Gesetz ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben in der Geschichte der USA. Es sieht dauerhafte Steuersenkungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar vor, von denen überwiegend Unternehmen und Superreiche profitieren, während 930 Milliarden Dollar aus Medicaid und 285 Milliarden Dollar aus der Lebensmittelhilfe gestrichen werden.
Unzählige Menschen werden als direkte Folge davon unter Krankheiten leiden, verarmen und sterben. Nach Angaben des Congressional Budget Office verlieren 11,8 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen und Behinderte ihre Krankenversicherung, und fast 11 Millionen Menschen – darunter 4 Millionen Kinder – wird der Zugang zu Lebensmittelhilfe versperrt. Das Gesetz streicht auch 320 Milliarden Dollar, die Studierenden als staatliche Beihilfe zur Finanzierung des Studiums zur Verfügung standen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 218 zu 214 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet, wobei nur zwei Republikaner mit „Nein“ stimmten. Die Demokraten leisteten nur symbolischen Widerstand. Das Gesetz sieht zusätzliche 170 Milliarden Dollar für die sogenannte „Migrationssicherheit“ und die Heimatschutzbehörde vor, zusammen mit 150 Milliarden Dollar für Militärausgaben in diesem Jahr – zusätzlich zu dem bereits genehmigten Rekordbudget des Pentagon in Höhe von fast einer Billion Dollar.
Außerdem werden zig Milliarden Dollar für den Ausbau eines Netzes von Internierungslagern für Zugewanderte bereitgestellt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) soll 10.000 neue Mitarbeitende erhalten und zudem wurde die Einstellung von 3.000 neuen Grenzschutzbeamten genehmigt. Diese Behörden führen derzeit die Massenverhaftungen und Terroroperationen gegen Migranten im ganzen Land durch.
Die Veranstaltung im Weißen Haus am Freitag spiegelte die begeisterte Unterstützung der herrschenden Klasse für Trumps Gesetzentwurf. Sie betrachtet das Gesetz als Anzahlung für die Zerstörung der letzten Reste des sozialen Sicherheitsnetzes, einschließlich Medicare und Sozialversicherung. Inmitten steigender Aktienmärkte erklärte Trump, der Gesetzentwurf beweise, dass seine Regierung „gewinnt, gewinnt, gewinnt“.
Der Zusammenhang zwischen der sozialen Konterrevolution im Inland und dem Ausbruch der imperialistischen Gewalt der USA im Ausland wurde deutlich. Neben führenden Republikanern des Kongresses begrüßte Trump Militärangehörige der Whiteman Air Force Base, darunter die Piloten und Besatzungsmitglieder der B-2-Bomber, die letzten Monat den Iran angegriffen hatten. Die B-2-Bomber donnerten in einem erschreckenden Spektakel des Militarismus über das Weiße Haus.
In seiner Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes lobte Trump das „große, schöne“ Militär und die „spektakuläre Demonstration militärischer Macht“ sowie die „vollständige Vernichtung“ im Rahmen der illegalen Bombardierung des Iran. Über die Finanzoligarchie hinaus stützen sich Trump und sein Regime auf den Gewalt- und Unterdrückungsapparat, einschließlich Polizei und Anti-Migranten-Gestapo.
Am Abend zuvor, nach der Verabschiedung des Gesetzes im Kongress, war Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines, Iowa. Dort entfesselte er eine faschistische Rhetorik und sprach jeder politischen Opposition gegen sein Regime die Legitimität ab. Über die Demokraten sagte er:
Ich hasse sie. Ich kann sie nicht ausstehen, weil ich wirklich glaube, dass sie unser Land hassen ... Sie sind Kriminelle auf der anderen Seite, die versucht haben, euren Präsidenten ins Gefängnis zu stecken und ihn verfolgt haben ...
Zum Abschluss seiner Tirade verurteilte Trump den Sozialismus und Marxismus und griff erneut den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von New York an. Zohran Mamdani ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und tritt der mit einem gemäßigten reformistischen Programm an. Mit einer impliziten Androhung physischer Gewalt sagte Trump:
In New York versuchen sie, einen Kommunisten zu wählen, Zohran Mamdani, den Mann, der der Polizei das Geld wegnehmen will, die Geschäfte übernehmen und betreiben will und die Menschen dazu bringen will, Waren zu verteilen ... Dieser Mann ist ein Kommunist auf höchster Ebene, und er will New York zerstören. Ich liebe New York, und wir werden das nicht zulassen.
Generationen von Amerikanern vor uns haben nicht ihr Blut vergossen, damit wir unser Land am Vorabend unseres 250-jährigen Bestehens marxistischen Wahnsinnigen überlassen können. Als Präsident der Vereinigten Staaten verkünde ich hier und jetzt, dass Amerika niemals kommunistisch werden wird, in keiner Weise, in keiner Form, und das gilt auch für New York City.
Trump beschränkte seine Drohungen nicht auf Mamdani. Bei der Kundgebung verschärfte er seine Angriffe auf alle linken Oppositionellen und erklärte: „Mitglieder des Kongresses und sogar ehemalige Präsidenten bekennen sich offen zu abscheulichen Ideologien wie Sozialismus, Marxismus und unverhohlenem Kommunismus.“
Diese Hysterie drückt – hinter allem Bombast und Prahlerei – eine unterschwellige Angst der kapitalistischen Oligarchie aus. Sie fürchtet eine wachsende Unterstützung für den Sozialismus und sie hat Angst, dass breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen grundlegend mit dem gesamten kapitalistischen System abrechnen wollen.
Die Medien haben Trumps Prahlerei aufgegriffen. Die New York Times veröffentlichte gestern einen schmeichelhaften Artikel mit der Überschrift „Vom Gericht über den Kongress zum Nahen Osten: Trump zählt seine Siege“. Hier heißt es, es bestehe „kein Zweifel daran, dass Trump, zumindest nach seinen eigenen Maßstäben, einen Erfolg nach dem anderen verbuchen kann“.
Zwar gebe es einige „Fußnoten – abweichende Meinungen und ernsthafte Fragen zur Weisheit und Dauerhaftigkeit des Weges, den er für die Nation eingeschlagen hat“, schreibt die Times. „Aber es gibt kaum Zweifel daran, dass Trump in weniger als sechs Monaten seit seiner Rückkehr ins Amt, ob zum Guten oder zum Schlechten, die Nation durch den energischen Einsatz seiner präsidialen und politischen Macht in neue Richtungen gelenkt hat, ohne dass der Kongress oder die Gerichte ihn nennenswert daran gehindert hätten.”
Trumps Fähigkeit, seinen Klassenkampf von oben umzusetzen und eine politische Diktatur zu errichten (die „Fußnoten“ der Times), ist auf das Fehlen jeglicher Opposition innerhalb des politischen Establishments und der Demokratischen Partei zurückzuführen.
Trotz all ihrer rhetorischen Kritik und ihrer nominellen Stimmen gegen Trumps Gesetzentwurf unterstützt die Demokratische Partei seine Ziele: Steuersenkungen für die Reichen und die Zerstörung sozialer Programme. Sie ruft nicht zu Massenprotesten, geschweige denn zu Streiks gegen diesen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse auf. Stattdessen richtet sie leere Appelle an „vernünftige“ Republikaner, wohl wissend, dass die Partei sich hinter Trump stellt.
Die Komplizenschaft der Demokratischen Partei wurde im März letzten Jahres unterstrichen, als der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit den Republikanern stimmte und eine Fortsetzungsresolution verabschiedete, um eine Haushaltssperre für die Regierung zu vermeiden. Damit wurde das ungestörte Funktionieren von Trumps diktatorischem Regime sichergestellt. Erst letzten Monat hat die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Demokratischen Abgeordneten dazu gebracht, eine Resolution abzulehnen, mit der Trump wegen seines unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran ohne Zustimmung des Kongresses angeklagt werden sollte.
Das Bild eines „allmächtigen Trump“, das die Medien und die Demokratische Partei verbreiten, wurde durch die Massendemonstrationen am „No Kings Day“ zerschlagen. Eine Rekordzahl von Menschen ging landesweit auf die Straße, um sich gegen die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu wehren.
Die zunehmende Radikalisierung breiter Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend spiegelt sich auch in dem überraschenden Sieg Mamdanis bei den Vorwahlen zum Bürgermeister von New York – auch wenn Mamdani und die DSA die sinnlose und gefährliche Perspektive vertreten, die Demokratische Partei könne nach links gedrückt werden und aufhören, eine Partei der Wall Street und des Militär-Geheimdienst-Apparats zu sein.
Trump ist zunehmend isoliert von der breiten Masse der Bevölkerung, die in den Kampf zieht und nach einer neuen Perspektive sucht, um sich gegen die Oligarchie zu wehren. Der Streik von 9.000 kommunalen Angestellten in Philadelphia, der die Feierlichkeiten zum 4. Juli in der Stadt lahmlegte, ist ein erstes Anzeichen für das Erwachen der Arbeiterklasse.
In den USA herrscht die Finanzelite über ein Zweiparteienmonopol, das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung völlig entrechtet. Was wir brauchen, ist ein Bruch mit der Demokratischen Partei und dem gesamten Rahmen kapitalistischer Politik. Notwendig ist der Aufbau einer massiven, unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die für den Sozialismus kämpft – für eine Gesellschaft, die auf Gleichheit basiert und die Konzerne und Finanzoligarchen enteignet.
Die Lehre aus Trumps „großem, wunderschönem Gesetz“ ist die Notwendigkeit, einen revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System vorzubereiten. Diesen Kampf führen die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site.