Am 4. Juli 2025 jährt sich zum 249. Mal die Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Darin wird das Recht des Volkes bekräftigt, jede Regierung, die „das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück“ zerstört, „zu ändern oder abzuschaffen“.
Der Unabhängigkeitstag wird mit Paraden, Barbecues, Picknicks und Feuerwerk gefeiert. Das ist alles schön und gut. Doch es ist notwendig, sich etwas Zeit zu nehmen, um ernsthaft über das Schicksal der amerikanischen Revolution und den Zustand des Landes nachzudenken. Zu Beginn seines 250. Jahres befindet sich das Land in einer politischen, sozialen, intellektuellen und kulturellen Konterrevolution. Alle großen demokratischen Prinzipien, die in Jeffersons unsterblichem Dokument verkündet wurden, und die nicht nur den Kampf gegen die britische Monarchie inspirierten, sondern auch die zweite amerikanische Revolution von 1861–1865, die die Sklaverei abschaffte, stehen unter heftigem Beschuss.
In seiner Rede in Gettysburg im Jahr 1863 fragte Lincoln, ob eine Nation, die auf dem Grundsatz gegründet ist, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, „auf Dauer bestehen kann.“ 162 Jahre später geben der faschistische Gangster im Weißen Haus und die Oligarchie, die er vertritt, ihre Antwort: „Nein, sie kann es nicht, sie darf es nicht und sie wird es nicht.“
Das Trump-Regime ist nicht nur eine Spielart einer rechten Regierung, eine vorübergehende Abweichung vom „normalen“ Verlauf einer konstitutionellen Regierung. Es steht für den Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie. Es wird keine Rückkehr zur „Normalität“ geben. Das „Abnormale“ ist die „neue Normalität.“ Die herrschende Klasse wendet sich dem Faschismus und der Diktatur zu.
Man schaue nur, was allein in den Tagen vor dem 4. Juli geschehen ist. Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, das Arbeitern den Klassenkrieg erklärt und zu den größten Vermögensumverteilungen in der Geschichte der USA führt. Wenn Trump das Gesetz heute unterzeichnet, wird er Kürzungen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar bei Medicaid, der Lebensmittelhilfe und anderen Sozialprogrammen in Gang setzen, von denen Millionen von Menschen leben. Diese brutalen Kürzungen sind gleichsam als erste Rate für Steuererleichterungen in Höhe von Billionen Dollar für die Reichen gedacht.
Das Weiße Haus und die Faschisten, die dort residieren, haben sich konzentriert auf eine eskalierende Kampagne aus Drohungen und Verurteilungen gegen Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America, der die Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York mit einem Programm gewonnen hat, das völlig geringfügige soziale Reformen fordert.
„Ich werde nicht zulassen, dass dieser kommunistische Irre New York zerstört“, schimpfte Trump am Mittwoch. „Seien Sie versichert, ich habe alle Hebel in der Hand und alle Karten auf der Hand.“ Mit anderen Worten: Die Hunderttausenden Menschen, die für Mamdani gestimmt haben, bedeuten nichts; es ist der Präsident, der entscheidet, wer gewinnt. Das erinnert an Henry Kissingers berüchtigte Bemerkung – „Ich sehe nicht ein, warum wir tatenlos zusehen sollten, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird“ –, die dem von den USA unterstützten Militärputsch in Chile vorausging, der dort zum Sturz und zur Ermordung von Salvador Allende führte.
Trump reiste außerdem nach Florida, um die Eröffnung eines Konzentrationslagers in den Everglades zu feiern. Auf einer Pressekonferenz nach der Besichtigung drohte Trump, das Lager nicht nur für undokumentierte Einwanderer, sondern auch für amerikanische Staatsbürger zu nutzen. „Viele von ihnen sind in unserem Land geboren“, erklärte Trump. „Ich denke, wir sollten auch sie hier rausbringen. Sie wollen die Wahrheit wissen. Vielleicht wird das also die nächste Aufgabe sein.“
In den fünf Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Trump eine Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur vorangetrieben – von einer Reihe von Notverordnungen, die eine unbegrenzte Macht für die Exekutive beanspruchen, über die Missachtung von Gerichtsurteilen, die Massenverhaftung von Migranten durch die ICE-Gestapo, den Einsatz des Militärs auf den Straßen von Los Angeles und nun in Florida, bis hin zur Kriminalisierung abweichender Meinungen, einschließlich der Verhaftung und versuchten Abschiebung von Gegnern des Völkermords in Gaza.
Die Konterrevolution erstreckt sich über das gesamte gesellschaftliche und intellektuelle Leben. Das durch die Pandemie zerstörte Gesundheitswesen wird vollständig demontiert, Impfgegner und Verschwörungsideologen werden in Spitzenpositionen der Regierung befördert. Am Mittwoch gab die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (Food and Drug Administration, FDA) bekannt, dass der von Trump ernannte Dr. Vinay Prasad, ein führender Corona-Leugner, die Empfehlungen seiner eigenen Wissenschaftler zur Zulassung von Impfstoffen überstimmt hat – ein beispielloser Verstoß gegen wissenschaftliche Verfahren.
Die gleiche Kriminalität, der gleiche Klassenkampf, der im eigenen Land geführt wird, wird vom amerikanischen Imperialismus weltweit geführt. Am Montag wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington reisen, während in Gaza unter seiner Verantwortung weiterhin ein Völkermord stattfindet. Jeden Tag ermordet das israelische Militär mit amerikanischen Waffen und amerikanischem Geld offen und ungestraft palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Netanjahus Besuch folgt auf die Bombardierung des Iran durch die Trump-Regierung – ein Akt der Kriegserklärung, der unter völliger Missachtung des Völkerrechts und des amerikanischen Rechts durchgeführt wurde.
Angesichts dieser Ereignisse ist es eine Illusion, weiterhin so zu tun, als würde in den Vereinigten Staaten nichts qualitativ Neues und Gefährliches geschehen. Der Kolumnist der New York Times, Jamelle Bouie, fasste diese selbstgefällige Haltung, die in den Medien und in Kreisen der Demokratischen Partei vorherrscht, in einer gestern veröffentlichten Kolumne mit der Überschrift „Seht es ein. Trump ist ein normaler Republikaner“ zusammen.
Trump gehe zwar besonders rücksichtslos vor, sei aber „in den meisten Punkten ein gewöhnlicher republikanischer Präsident“, schreibt Bouie. Die beiden letzten republikanischen Präsidentschaften in den letzten 20 Jahren seien „in einer Katastrophe geendet“, folgert er. „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Trumps zweite Amtszeit die Ausnahme sein wird, die die Regel bestätigt.“
Wenn Trump nur ein „gewöhnlicher republikanischer Präsident“ ist, dann ist keine bedeutende Reaktion erforderlich. Ob bewusst oder unbewusst, die Funktion solcher Aussagen besteht darin, die Bevölkerung zu betäuben, um das zu verhindern, was diese Schichten mehr als alles andere fürchten: eine Massenbewegung gegen die Trump-Regierung und das ihr zugrunde liegende Gesellschaftssystem.
Die Trump-Regierung ist die politische Unterwelt an der Macht – aber diese politische Unterwelt ist die herrschende Klasse Amerikas. In ihrer Neujahrserklärung vom 4. Januar 2017, also vor etwas mehr als acht Jahren, erklärte die World Socialist Web Site die Bedeutung von Trumps erster Wahl:
Die bevorstehende Regierung Trump ist ihren Zielen und ihrer Zusammensetzung nach als Aufstand der Oligarchie zu werten. Nicht selten stemmt sich eine zum Untergang verurteilte Gesellschaftsklasse dem Gang der Geschichte entgegen, indem sie versucht, sich die Macht und die Privilegien zurückzuholen, die ihr vermeintlich seit langem streitig gemacht wurden. Sie möchte den Zustand wiederherstellen, der (und sei es nur in ihrer Einbildung) herrschte, bevor gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen an den Grundlagen ihrer Herrschaft zu nagen begannen [...]
Trumps Versprechen, Amerika wieder zu alter Größe zu verhelfen, bedeutet in der Praxis die Abschaffung der letzten Reste aller fortschrittlichen Sozialreformen, die in Jahrzehnten durch Massenkämpfe errungen wurden und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse erträglich machten.
Diese Analyse hat sich voll und ganz bestätigt. Trumps erste Amtszeit begann mit dem Aufbau einer Diktatur, konnte diesen jedoch nicht vollenden. Sie gipfelte in dem Putschversuch vom 6. Januar 2021, mit dem die Wahl gekippt werden sollte.
Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, verbrachte die Demokratische Partei die nächsten vier Jahre damit, die Voraussetzungen für Trumps Rückkehr zu schaffen. Die Feindseligkeit der Demokraten gegenüber den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung und ihre obsessive Förderung der Identitätspolitik von privilegierten Teilen der oberen Mittelschicht ermöglichten es dem Scharlatan und faschistischen Demagogen Trump, sich als Gegner des politischen Establishments zu profilieren.
Die Demokratische Partei ist der endgültige Ausdruck des Zusammenbruchs des amerikanischen Liberalismus. Sie ist eine Partei der Wall Street und des Apparats aus Militär und Geheimdiensten. Sie verbindet Feigheit, Komplizenschaft und offene Kollaboration mit dem Trump-Regime. Vor zwei Wochen hat die Führung der Demokraten in einem Akt politischer Unterwürfigkeit gemeinsam mit den Republikanern gegen einen Antrag auf eine Amtsenthebung Trumps gestimmt.
Es gibt jedoch eine tiefe und wachsende Opposition in der Bevölkerung. In diesem Jahr kam es bereits zu Massenprotesten im ganzen Land als Reaktion auf Trumps Angriffe auf Migranten, Studenten und demokratische Rechte. Millionen Menschen nahmen letzten Monat unter dem Motto „No Kings“ an den größten Protesten gegen eine Regierung in der Geschichte der USA teil.
Die demokratischen Traditionen, die in der amerikanischen Revolution verkörpert sind, haben nach wie vor eine starke Resonanz – nicht in der herrschenden Klasse, sondern in der Arbeiterklasse. Inmitten der Schocks von Diktatur, Völkermord und Krieg radikalisieren sich Millionen Menschen.
Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer revolutionären Führung. Angesichts einer herrschenden Klasse, die auf Diktatur und Krieg zusteuert, müssen alle Kräfte zurückgewiesen werden, die zur Selbstzufriedenheit raten und wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Mamdani von einer „Oligarchie“ sprechen, ohne die Grundlagen des Kapitalismus selbst in Frage zu stellen.
Millionen von Arbeitern in den USA und auf der ganzen Welt müssen und werden erkennen, dass man der Konterrevolution der Oligarchie nur die Revolution der Arbeiterklasse entgegensetzen kann.
An diesem Jahrestag der amerikanischen Revolution ruft die Socialist Equality Party zum Aufbau einer massenhaften sozialistischen Bewegung auf, um eine neue Revolution zu verwirklichen – eine Revolution, die die Herrschaft der Oligarchie stürzt und die Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Demokratie und sozialen Bedürfnissen neu organisiert. Die kriminelle Trump-Regierung muss durch das bewusste Eingreifen der Arbeiterklasse gestürzt werden, geführt durch das Programm des Weltsozialismus.