Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben bei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Berliner Humboldt-Universität (HU) drei Sitze gewonnen und können mit allen aufgestellten Kandidaten einziehen. Die IYSSE kandidierten als einzige Liste mit einem sozialistischen Programm gegen den Völkermord in Gaza, die Kriegsentwicklung und die Militarisierung der Universitäten. Mit diesem Programm konnten sie 74 Stimmen – knapp 5 Prozent – gewinnen.
Kurz vor der StuPa-Wahl beschlossen die Nato-Mächte auf dem Gipfel in Den Haag eine Erhöhung der Kriegsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Die Bundesregierung verabschiedete daraufhin einen gigantischen Kriegshaushalt und heizte den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter an.
Die IYSSE warnten in ihrem Statement vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Der Kampf gegen Krieg stand im Zentrum ihres Wahlkampfs, weshalb sie auch ins Fadenkreuz der Unileitung gerieten. Diese versuchte zunächst drei Wahlveranstaltungen der IYSSE zu verbieten, da sie nicht rein „hochschulpolitisch“ seien – oder mit anderen Worten: Während ein Völkermord stattfindet und die Bundesregierung eine Aufrüstung wie unter den Nazis durchführt, sollte Studierenden verboten werden, über diese Fragen auch nur zu diskutieren.
Die IYSSE machten die Zensur umgehend bekannt und diskutierten sie breit auf dem Campus. Nach nur wenigen Tagen musste die Universitätsleitung die Zensur zurückziehen und die Veranstaltungen freigeben. Am selben Abend verabschiedete auch das Studierendenparlament der HU auf Antrag der IYSSE einstimmig eine Resolution, die die Zensur verurteilte.
Die genehmigten Veranstaltungen, die die IYSSE im Rahmen ihres Wahlkampfs an der HU durchführten und als Videos auf YouTube veröffentlichten, stellten die wichtigsten politischen Fragen ins Zentrum.
Auf der ersten Veranstaltung „Iran-Krieg, Genozid, Weltkrieg: Eine sozialistische Perspektive gegen die Kriegstüchtigkeit“ sprach der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) Christoph Vandreier gegen den Aufrüstungswahnsinn der Merz-Regierung und ging auf die verschiedenen Fronten des sich entwickelnden Weltkriegs ein, vor allem Osteuropa und den Nahen Osten. Er betonte, dass ein Kampf gegen Krieg einen Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, erfordert.
Auf der zweiten Veranstaltung „Wie die Linkspartei die Kriegspolitik der Merz-Regierung unterstützt“ referierte Johannes Stern, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, über die Unterstützung der Linkspartei für den deutschen Imperialismus und arbeitete heraus, wie sich eine wirkliche sozialistische Perspektive davon unterscheidet.
Auf der dritten Veranstaltung „80 Jahre Kriegsende. Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der HU“ zeigte IYSSE-Sprecherin Katja Rippert auf, wie diese Kriegsentwicklung an den Universitäten und insbesondere an der Humboldt-Universität ideologisch vorbereitet wird.
Dass die IYSSE die Kriegspolitik in den Mittelpunkt stellten, stieß auf dem Campus unter vielen Studierenden auf große Resonanz. Mehrere kauften Exemplare von „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“, um mehr über den Kampf der IYSSE an der HU zu erfahren, oder das Buch „Die Logik des Zionismus“ von David North, das die politischen Ursachen des Völkermords in Gaza analysiert.
Auf dem naturwissenschaftlichen Campus Adlershof kam ein Student, der den Flyer der IYSSE gelesen hatte, auf uns zu und erklärte: „Da stimme ich hundert Prozent zu. Dafür wähle ich euch.“ Er zeigte sich sehr besorgt über die zunehmende Kriegseskalation und war froh darüber, dass die IYSSE dagegen auftreten.
Am Seminargebäude in der Dorotheenstraße unterstützten zwei Lehramtsstudenten vor allem die Einschätzung der IYSSE zur Linkspartei: „Die machen genau das gleiche wie die anderen, die unterstützen auch den Krieg. Jetzt sprechen sie sich ein bisschen für Gaza aus, aber das ist nur Heuchelei.“
Andere Studierende äußerten aber auch Illusionen in die Linkspartei, die bei der letzten Bundestagswahl besonders unter jungen Menschen in Berlin viele Stimmen erhielt. Wir diskutierten mit ihnen darüber, warum die Linke eine prokapitalistische Partei ist, die im Bundesrat für die Kriegsaufrüstung votiert hat und in den Landesregierungen, in denen sie vertreten war und ist, Geflüchtete abschiebt und Sozialkürzungen umsetzt.
Ein Geschichtsstudent interessierte sich vor allem für den Kampf, den die IYSSE seit zehn Jahren gegen die ideologische Kriegsvorbereitung an der HU führt. „Ich sehe auch diesen Zusammenhang zwischen der Kriegsentwicklung und der Geschichtsfälschung hier“, erklärte er und kaufte den Band „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“.
Viele bedankten sich bei den IYSSE dafür, dass sie in ihrem Wahlaufruf unzweideutig den Völkermord in Gaza verurteilten. Die IYSSE haben als einzige Liste in ihrem Wahlaufruf Gaza überhaupt erwähnt. Eine Studentin kam auf die IYSSE zu und erklärte: „Wir haben in unserer Gruppe recherchiert, wie welche Liste zu Gaza steht und wir sind zum Schluss gekommen, dass ihr die einzig wählbare Liste seid.“
Sie war begeistert, dass im Vorwort des Buchs „Logik des Zionismus“ – in der Erklärung des Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vom 9. Oktober 2023 – bereits so früh und eindeutig der Völkermord der Netanjahu-Regierung verurteilt wurde. „Jetzt äußert sich ja jeder irgendwie. Dass ihr das schon von Anfang an so vertreten habt, ist sehr beeindruckend.“
Die IYSSE werden ihr starkes Ergebnis nutzen, um den Kampf gegen Krieg und Völkermord an der Humboldt-Universität fortzusetzen. Wir rufen alle unsere Wähler und Unterstützer auf, sich diesem Kampf anzuschließen und die IYSSE mit aufzubauen. Tragt euch über das Formular unten ein, um euch anzuschließen.