US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Zohran Mamdani – Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und frisch gekürte Bürgermeisterkandidat für New York – zu verhaften und auszuweisen. Als Grund dient ihm Mamdanis Aussage, sich im Falle seiner Wahl den Razzien der Einwanderungsbehörden zu widersetzen. Der von Trump neu zusammengesetzter Heimatschutzbeirat (Homeland Security Advisory Council, HSAC) nahm Mamdani in seiner ersten Sitzung namentlich ins Visier.
Der Homeland Security Advisory Council ist nach den Anschlägen vom 11. September gegründet worden. Er wird derzeit vom Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, geleitet und besteht aus Trump-Getreuen, Funktionären der Republikanischen Partei, Finanzspekulanten und faschistisch gesinnten Sheriffs. Zu seinen Mitgliedern gehören der Milliardär Marc Andreessen, Mitbegründer der Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz, Joseph Gruters, Senator des Bundesstaates Florida und Schatzmeister des Republikanischen Nationalkomitees, sowie Christopher Cox, Gründer der rechtsextremen Gruppe „Bikers for Trump“.
Die Beiratssitzung, deren erste Hälfte auf C-SPAN übertragen wurde, befasste sich offiziell mit Gefahren für die „nationale Sicherheit“. In der Mitte der Sitzung wandte sich die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, an Ratsmitglied Rudolph Giuliani – ehemaliger Bürgermeister von New York, Trumps Anwalt und Mitverschwörer vom 6. Januar – und fragte ihn, ob er „wieder für das Amt des Bürgermeisters von New York kandidieren“ wolle.
Giuliani sagte, er und sein „verdeckter Kollege Beau“ würden „versuchen, eine Strategie auszuarbeiten“, um die Wahl von Mamdani zu verhindern, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet. Giuliani warnte, es sei „eine Selbstmordmission“, wenn sich die Opposition nicht hinter einem einzigen Kandidaten vereinen würde. Er merkte an, dass „im Moment zwei sicher gegen ihn sind – Curtis Sliwa, unser Kandidat, und [Eric] Adams, sozusagen unser Kandidat (lacht), und [Andrew] Cuomo, vielleicht“.
Giuliani bezeichnete Cuomo als „völligen Schurken“ und dennoch: „Ich würde ihn sofort als Bürgermeister nehmen.“ Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, pflichtete ihm bei. „Es ist mir sogar egal, ob [Adams] ein Gauner ist“, fügte Giuliani hinzu. „Er ist kein Kommunist!“
„Das ist kein übertriebenes Problem“, erklärte Giuliani und bezog sich dabei auf Trumps gestrige Äußerung. „Ich habe gestern gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat. Man konnte sein Gesicht sehen, er war wie: ‚Das ist das erste Mal, dass wir einen echten Kommunisten haben, heilige Scheiße.‘“
Giuliani weiter: „Der Typ ist wirklich so schlimm, wie er aussieht. Das ist keine Übertreibung. ... Irgendwie haben wir eine Kombination aus einem islamischen Extremisten und einem Kommunisten bekommen. Für eine großartige Stadt ... sind sie so gehirngewaschen, dass sie nicht wissen, was zum Teufel sie tun.“
Giuliani beschimpfte damit mehr als eine halbe Million „gehirngewaschene“ New Yorker, die die Dreistigkeit besessen haben, Mamdani auf ihren Stimmzetteln weit oben zu platzieren und ihm damit einen deutlichen Vorsprung von 12 Punkten vor seinem Konkurrenten Andrew Cuomo zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund geht Mamdani nun als Bürgermeisterkandidat in die Wahl.
Dann schloss sich ein weiteres Mitglied des Beirates, der Anwalt David Chesnoff aus Las Vegas, den Angriffen an. Chesnoff ist ein gut vernetzter Strafverteidiger, der dafür bekannt ist, Gangster, Pokerspieler und Prominente zu vertreten. Er äußerte: „Es ist erstaunlich, dass man mit der Hisbollah-Flagge nur wenige Meter von der Stelle entfernt marschieren kann, an der die Türme einst stürzten ...“
Mit Worten, die einer kaum verhüllten Drohung mit staatlichen Vergeltungsmaßnahmen gleichkamen, sagte Chesnoff: „In meiner Lieblingsstadt kandidiert jemand für das Amt des Bürgermeisters, der genau dieselbe Philosophie und dieselben Leute bejubelt, die das getan haben, und ich denke, wir müssen der amerikanischen Öffentlichkeit eine deutlichere Botschaft über die Gefahr senden, die davon ausgeht ...“
Mamdani mit den Tätern der Terroranschläge vom 11. September 2001 gleichzusetzen, ist nicht nur rassistische Demagogie. Chesnoff legt damit auch den ideologischen Grundstein, um Mamdanis politische Ansichten zu kriminalisieren und ihn und seine Anhänger möglicherweise staatlicher Überwachung, Schikanen oder Schlimmerem auszusetzen.
Ministerin Noem antwortete darauf, sie „schätze es, dass Sie mit Ihrem juristischen Sachverstand hier sind, denn vieles, was wir uns ansehen werden, betrifft Befugnisse des Heimatschutzministeriums, die es noch nie zuvor genutzt hat“.
Noem drohte weiter: „Wir haben also die Möglichkeit, Dinge zu tun, die noch nie zuvor getan wurden. Und ich werde einige kluge Köpfe brauchen, die mir sagen, wie wir diese Befugnisse einsetzen können, um unser Land besser zu schützen.“ Ihre Erklärung machte deutlich, dass der neu zusammengesetzt Heimatschutzbeirat (HSAC) ein operatives Instrument der Unterdrückung ist: Das Gremium plant aktiv, wie unerprobte gesetzliche und außergesetzliche Befugnisse gegen vermeintliche innere Feinde – vor allem gegen eine sozialistische politische Opposition – eingesetzt werden können.
Noem droht mit „Befugnissen, die noch nie genutzt wurden“, am selben Tag, an dem Trump seine täglichen Angriffe auf Mamdani verschärfte. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform kurz nach 8:30 Uhr morgens tobte Trump:
Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich nicht zulassen, dass dieser kommunistische Irre New York zerstört. Seien Sie versichert, ich habe alle Hebel in der Hand und alle Trümpfe in der Hand. Ich werde New York City retten und es wieder „hot“ und „great“ machen, genau wie ich es mit den guten alten USA getan habe!
Bei einer Kundgebung am Mittwoch mit Gewerkschaftsvertretern des Hotel and Gaming Trades Council, 32BJ SEIU, der New York State Nurses Association und dem Central Labor Council – von denen viele Cuomo unterstützt hatten, nun aber nach seinem Sieg in der Vorwahl in das Lager von Mamdani wechseln – wurde der Kandidat gebeten, auf Trumps Drohungen zu reagieren. Er wurde explizit auf die HSAC-Sitzung und seine namentliche Nennung als nationales Sicherheitsrisiko angesprochen wie auch auf die koordinierten Angriffe auf seine Staatsbürgerschaft durch Persönlichkeiten wie Bürgermeister Eric Adams.
Mamdani räumte die eskalierende Gefahr ein und erklärte: „Ein Republikanisches Mitglied des Stadtrats hat meine Ausweisung gefordert. Der Bürgermeister hat sich geweigert, dies zu verurteilen. Mich beunruhigt, dass diese Drohungen weitere Drohungen von anderen nach sich ziehen. Ich habe Morddrohungen erhalten – gegen mich selbst und gegen meine Familie.“
Mamdani behauptet, er kämpfe „für die arbeitenden Menschen ... dieselben Menschen, für die [Trump] angeblich kämpft“. Er argumentiert, Trump habe es auf ihn abgesehen, „weil wir wissen, dass er lieber über mich spricht als über die Gesetze, die er in Washington durchpeitscht“.
Tatsächlich hat Trump unermüdlich für sein massives Ausgabenpaket geworben, das die Militarisierung der Grenze, die Aufstockung der Militärmittel und umfassende Steuersenkungen für die Oligarchie vorsieht. Seine Angriffe auf Mamdani sind keine „Ablenkungsmanöver“, sondern ein kalkulierter Versuch, die Kriminalisierung der Opposition gegen die Herrschaft der Finanzelite zu normalisieren.
Die hysterische Reaktion der Trump-Regierung ist aus Angst geboren. Jedoch bezieht sich die Angst von Trump und seinen Leuten nicht auf die von Mamdani vertretenen politischen Positionen – von denen distanziert er sich bereits, da die Wirtschaft Druck auf ihn ausübt. Vielmehr herrscht in der Trump-Regierung Angst vor der wachsenden Massenopposition gegen Ungleichheit und Diktatur, die hinter Mamdanis Sieg in den Vorwahlen steht.
Die Drohungen, US-Bürger zu entrechten und auszuweisen, werden bereits von Trumps Justizministerium umgesetzt. Am 30. Juni berichtete NPR, dass das Justizministerium „aggressiv daran arbeitet, einigen Amerikanern die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen“. Dies bestätigt, dass die Maschinerie der Ausbürgerung als Waffe gegen Zugewanderte und politische Gegner aktiviert wird.
In einem vierseitigen Memorandum, das am 11. Juni von Generalstaatsanwalt Brett Shumate herausgegeben wurde, ist mehr als ein Viertel des Dokuments der „Priorisierung von Ausbürgerung“ als Kernaufgabe des Justizministeriums gewidmet.
In dem Memorandum vom 11. Juni heißt es, dass „zu den Vorteilen der zivilrechtlichen Ausbürgerung die Möglichkeit der Regierung gehört, all jenen Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die wegen Straftaten verurteilt wurden und eine anhaltende Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen“. Es weist die Zivilabteilung des Justizministeriums an, „Ausbürgerungsverfahren in allen Fällen, die gesetzlich zulässig und durch Beweise gestützt sind, vorrangig zu behandeln und mit aller Kraft voranzutreiben“.
In der Praxis werden - wie bei Trumps Massenabschiebungsprogramm - nicht gewalttätige Kriminelle, sondern politische Gegner des Regimes ins Visier genommen werden. Das Memo enthält weit gefasste Kriterien für die Ausbürgerung, darunter „Fälle, die von einer Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten weitergeleitet werden“ oder „alle anderen Fälle, die an die Zivilabteilung weitergeleitet werden und die diese für ausreichend wichtig erachtet, um weiterverfolgt zu werden“. Dies räumt dem Staat weitreichende Befugnisse ein, jedem, der als politisch unerwünscht gilt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.