Der US-Senat hat am Dienstag Donald Trumps Haushaltsgesetz verabschiedet, über das im Laufe dieser Woche im Repräsentantenhaus endgültig abgestimmt wird.

Das Gesetz ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse. Es ermöglicht eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – auf Kosten von Arbeitern und armen Menschen zugunsten der Oligarchie. Das Gesundheitsprogramms Medicaid soll um 930 Milliarden Dollar gekürzt werden. Nach Angaben des Congressional Budget Office würden dann 11,8 Millionen Arbeiter mit geringem Einkommen und Behinderungen die medizinische Versorgung verlieren.

Außerdem sind Kürzungen bei den Lebensmittelmarken in Höhe von 285 Milliarden Dollar vorgesehen, was einer 20-prozentigen Kürzung entspricht. Auf dieses Hilfsprogramm sind 40 Millionen Amerikaner angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Fast 11 Millionen Menschen, darunter 4 Millionen Kinder, könnten ihre Nahrungsmittelhilfe verlieren.

Außerdem werden Steueranreize für erneuerbare Energien zurückgenommen und die Entlastung bei Studienkrediten um 320 Milliarden Dollar gekürzt.

Diese drastischen Kürzungen dienen dazu, die Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren. Steuersenkungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar, die in Trumps erster Amtszeit beschlossen wurden, sollen dauerhaft verlängert werden. Sie kommen vor allem den obersten 1 Prozent zugute. Nach Schätzungen erhält dieses reichste 1 Prozent der Bevölkerung eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 3,9 Prozent (389.000 Dollar) pro Jahr, während die ärmsten 20 Prozent mit einer Senkung ihrer Einkommen um 6,8 Prozent rechnen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem 350 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und die nationale „Sicherheit“ vor – also für die Einwanderungs-Gestapo und die imperialistischen Kriege rund um den Globus. Darin enthalten sind 46 Milliarden Dollar für die Fertigstellung von Trumps Grenzmauer und 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von Haftanstalten für Einwanderer. Zudem sollen 10.000 neue Einwanderungs- und Zollbeamte (ICE) und 3.000 neue Grenzschutzbeamte eingestellt werden.

Die Militärausgaben der USA für 2025, die bereits einen Rekordwert von 1 Billion Dollar erreicht haben, sollen im Rahmen dieses Gesetzes um weitere 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit bereitet sich der amerikanische Imperialismus auf einen Krieg gegen China vor.

Der Gesetzentwurf markiert eine neue Etappe in einem Prozess, der sich bereits in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Das 1965 verabschiedete Medicaid-Programm war ein Eckpfeiler der Sozialprogramme „Great Society“ und „War on Poverty“ unter US-Präsident Lyndon Johnson – die letzte bedeutende Sozialreform in den USA.

In den letzten 60 Jahren hat die herrschende Klasse eine unerbittliche soziale Konterrevolution durchgeführt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben im Sozialbereich gekürzt, um die mehrfachen Rettungsschirme für die Wall Street und die Unternehmenselite zu finanzieren.

Die Kürzung von Medicaid ist ein Wendepunkt. Die Maßnahmen werden auf enormen Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Selbst der Trump-nahe Sender Fox News veröffentlichte eine Umfrage, in der 59 Prozent der Amerikaner den Haushaltsentwurf ablehnen.

Die Sozialangriffe werden die Wut unter Arbeitern und jungen Menschen weiter anheizen, die sich im letzten Monat bei den Massenprotesten Bahn brach. 11 Millionen Menschen demonstrieren unter dem Motto „No Kings“ gegen die Trump-Regierung. Die Opposition zeigte sich auch im überraschenden Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York. Mamdani, der sich als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, gewann die Vorwahlen der Demokraten für die Bürgermeisterwahl.

Die Verabschiedung von Trumps arbeiterfeindlichem Haushaltsgesetz ist das stärkste Plädoyer für eine soziale Revolution und die Enteignung der Oligarchie. Es ist der nackte Ausdruck der Klassenherrschaft: ein umfassender Angriff, diktiert von und für die Milliardäre, die die amerikanische Gesellschaft beherrschen. Dieses Gesetz der Konzern- und Finanzelite, die von der faschistischen Trump-Regierung verkörpert wird, zeigt mit brutaler Klarheit, dass der kapitalistische Staat – einschließlich der beiden Parteien des Großkapitals – einzig und allein dazu da ist, den Reichtum und die Macht dieser parasitären Klasse zu verteidigen und auszuweiten.

Der Gesetzentwurf wird auch die Wirtschaftskrise in den USA und weltweit verschärfen. Die US-Staatsverschuldung, die bereits mehr als 36 Billionen Dollar beträgt, wird um 3,3 Billionen Dollar steigen; die Schuldenobergrenze wird um 5 Billionen Dollar angehoben. Die Krise untergräbt auch die Stellung des Dollars als Weltreservewährung. Die herrschende Klasse wird darauf mit noch heftigeren Sozialangriffen auf die Arbeiterklasse antworten und alles zerschlagen, was vom Sozialstaat übrig geblieben ist, einschließlich Medicare und Rentenversicherung.

Die Bourgeoisie kann diese Politik nur durchsetzen, wenn sie die demokratischen Rechte aushebelt und eine Diktatur errichtet. Bezeichnend ist, dass genau in dem Moment, als der Senat Trumps Gesetz verabschiedete – wobei Vizepräsident JD Vance mit seiner entscheidenden Stimme das Patt von 50 zu 50 aufhob –, der Präsident sich in Florida aufhielt, um die Eröffnung des neuen Konzentrationslagers für Einwanderer namens „Alligator-Alcatraz“ zu feiern.

Weder die Demokratische Partei noch die Gewerkschaften haben ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um sich dem arbeiterfeindlichen Haushaltsentwurf entgegenzustellen. Sie haben keinen einzigen Protest, geschweige denn einen Streik organisiert. Sie fürchten jeden Schritt, der Proteste der Bevölkerung anfachen und eine soziale Bewegung auslösen könnte, die das kapitalistische System bedrohen würde.

Die Demokraten haben ein paar zynische Manöver veranstaltet, um sich als Gegner des Gesetzentwurfs darzustellen. So erzwangen sie eine Lesung des gesamten, fast 1.000 Seiten umfassenden Dokuments im Senat und einen 26-stündigen Abstimmungsmarathon, genannt „Vote-a-rama“, bei dem sie Änderungsanträge vorlasen, von denen sie wussten, dass sie niemals angenommen würden. In Wirklichkeit unterstützen die Demokraten brutale Kürzungen bei Sozialprogrammen, um die Kriegspolitik zu finanzieren und die Schulden- und Dollarkrise des US-Kapitalismus auszugleichen.

Die Arbeiterklasse steht einer Oligarchie gegenüber, die ihre Interessen absolut rücksichtslos verfolgt. Diese herrschende Elite wird vor nichts zurückschrecken, um ihren Reichtum und ihre Macht zu erhalten. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass man die Demokratische Partei nach links drängen und die Interessen der Arbeiter durch minimale Reformen verteidigen kann, wie es Mamdani und die Democratic Socialists of America (DSA) behaupten.

Die Socialist Equality Party (SEP) kämpft dafür, den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen mit einem sozialistischen Programm und einer revolutionären Führung zu bewaffnen. Der Weg vorwärts liegt im Aufbau einer Massenbewegung, die von beiden kapitalistischen Parteien unabhängig ist und dafür kämpft, die Konzerne und Banken zu enteignen, unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen und in öffentliche Versorgungsbetriebe umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Bevölkerung, nicht den Profitinteressen dienen.

Um diesen Kampf zu organisieren und zu führen, ruft die SEP die Arbeiter auf, in allen Betrieben und Nachbarschaften Aktionskomitees zu gründen, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und der Demokratischen Partei sind. Diese Aktionskomitees müssen die Grundlagen für einen Generalstreik schaffen, um die Trump-Regierung zu stürzen und für eine Arbeiterregierung zu kämpfen, die auf sozialer Gleichheit, echter Demokratie und Internationalismus basiert. Die Arbeiterklasse muss die politische Macht erobern, die Finanzoligarchie enteignen und die Gesellschaft im Interesse der Menschen statt im Dienst des Profits neu aufbauen.