US-Präsident Donald Trump reiste am Dienstag zu einem abgelegenen Flughafen in den Everglades in Florida, um dort ein neues Konzentrationslager zu eröffnen. Begleitet wurde er dabei vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Heimatschutzministerin Kristi Noem und dem stellvertretenden Regierungsberater Stephen Miller.

Das Konzentrationslager wurde auf einem betonierten Flughafengelände, isoliert in den Sümpfen der Everglades, errichtet. Trump behauptete, die Zelte seien klimatisiert, doch die extreme Hitze und Feuchtigkeit der Sommer in Florida machen menschenwürdige Bedingungen nahezu unmöglich – vor allem, wenn die Generatoren ausfallen oder der Treibstoff zur Neige geht. Sollte ein Hurrikan das Gebiet treffen, würden die Zelte keinen nennenswerten Schutz bieten. Das hätte katastrophale Folgen, mit einer unbekannten Zahl von Todesopfern.

Bei der Einrichtung handelt es sich um einen aufgegebenen Flughafen in Ochopee, Florida, der als Dade-Collier Training and Transition Airport bekannt war. Der Bau innerhalb des Naturschutzgebiets Big Cypress National Preserve begann 1968, wurde aber 1970 eingestellt, da es massive Proteste von Umweltschützern gab und Boeing die Entwicklung des amerikanischen Überschall-Passagierjets 2707 aufgab, der von diesem Standort aus starten und landen sollte.

In der in aller Eile errichteten Anlage im abgelegenen Südflorida, die Trump und seine faschistischen Anhänger als „Alligator-Alcatraz“ bezeichnen, sollen etwa 5.000 Menschen zusammengepfercht werden. Gouverneur DeSantis kündigte an, dass am 2. Juli die Verlegungen beginnen sollen.

Bevor Trump am Dienstagmorgen das Weiße Haus verließ, um das Haftzentrum zu besuchen und dafür Werbung zu machen, wurde er gefragt, ob das Lager als „Modell für die Zukunft“ dienen solle. Darauf antwortete er:

Das kann es sein, so etwas hat man nicht immer – ein Gelände, das so schön und so sicher ist. Es gibt viele Bodyguards und viele Polizisten in Form von Alligatoren, die man nicht so hoch bezahlen muss. Aber ich persönlich würde nicht lange durch die Everglades rennen wollen. Wir werden die Leute dort halten, wo sie hingehören. Das ist eine sehr wichtige Sache.

Parallel läuft eine rechtsextreme Medienkampagne, um den Bau von abgelegenen Konzentrationslagern für Einwanderer und politische Gegner zu normalisieren. Die Republikaner verkaufen sogar Werbeartikel für das Lager in Florida – darunter Basecaps mit Alligatoren. Es ist die US-faschistische Version von Nazi-Souvenirs wie Bierkühler oder Aschenbecher, um an Auschwitz zu erinnern.

Der offizielle Account des Heimatschutzministeriums veröffentlichte letzte Woche als Teil der PR-Kampagne für die Eröffnung des Lagers ein KI-generiertes Bild eines Alligators mit einer Mütze der Einwanderungspolizei ICE. Am Dienstag erschien der faschistische Streamer Benny Johnson in dem Lager und trug seinen eigenen Kriegsverbrecher-Kitsch.

Am Mittwoch und in der Woche vor der Eröffnung des Konzentrationslagers feierten die Moderatoren auf Fox News ganz offen die Aussicht, dass Einwanderer und Häftlinge von Alligatoren zerfleischt und gefressen werden. Der faschistische Fox-Moderator Jesse Watters sprach sich letzte Woche dafür aus, „amerikanische Gefangene in einen Sumpf inmitten von Alligatoren zu stecken. ... Man hört immer von diesen ganzen Fluchtversuchen. Ich meine, was schreckt mehr ab, als von einem Alligator gefressen zu werden?“

Nach seiner Besichtigung der Einrichtung drohte Trump auf einer Pressekonferenz, auch US-Staatsbürger in das Lager zu schicken: „Aber wir haben auch viele schlechte Leute, die schon lange hier sind.... Sie sind nicht neu in unserem Land, sondern alteingesessen. Viele von ihnen wurden in unserem Land geboren. Ich finde, wir sollten sie verdammt nochmal auch loswerden. Sie wollten die Wahrheit hören. Vielleicht ist das ja der nächste Job, den wir gemeinsam angehen.“

Bei der gleichen Pressekonferenz wurde Trump von einem faschistischen Reporter gebeten, auf den „Kommunisten Zohran Mamdani“ zu antworten. Der New Yorker Abgeordnete Mamdani, der gerade von den Demokraten als Kandidat für die Bürgermeisterwahl nominiert wurde, hat in seiner Nominierungsrede angekündigt, sich der ICE zu widersetzen und deren Agenten daran zu hindern, in New York zu agieren.

Trump antwortete:

Nun, dann müssen wir ihn verhaften. Sehen Sie, wir brauchen keinen Kommunisten in diesem Land, aber wenn wir einen haben, werde ich ihn im Interesse der Nation sorgfältig im Auge behalten. Wir schicken ihm Geld, wir schicken ihm alles, was er braucht, um eine Regierung zu führen...

Trump griff die Forderung des Abgeordneten Andy Ogles (Republikaner, Tennessee) auf, das Justizministerium solle Mamdani wegen seiner politischen Ansichten ausbürgern und abschieben. Er sagte:

Wir werden das sehr aufmerksam beobachten, und viele sagen, er sei illegal hier. Wissen Sie, wir werden alles prüfen, und im Idealfall wird sich erweisen, dass er viel weniger als ein Kommunist ist. Aber jetzt im Moment ist er ein Kommunist. Das ist kein Sozialist.

Mamdani erklärte später auf Social Media, Trumps Äußerungen seien „nicht nur ein Angriff auf unsere Demokratie, sondern auch ein Versuch, jedem New Yorker, der sich nicht verstecken will, zu vermitteln: Wenn du den Mund aufmachst, kommen sie und holen dich. Wir werden diese Einschüchterung nicht hinnehmen.“

Mamdani, ein Mitglied der Demokratischen Partei und der Democratic Socialists of America, beendete seine Erklärung mit einem aussichtslosen Appell an die Wähler, sich „im November daran zu erinnern“ und dagegen zu stimmen. Im November finden die Bürgermeisterwahlen von New York statt, bei denen Zohran Mamdani als Kandidat der Demokraten antritt.

Inzwischen hat Trump, der vor weniger als fünf Jahren einen gewaltsamen Putschversuch unternommen hat, um das Ergebnis der Wahlen von 2020 außer Kraft zu setzen, vom Obersten Gerichtshof die juristische Befugnis erhalten, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Trump selbst hat den Bankrott solcher Appelle an die Wähler eingeräumt. Er prahlte damit, dass ihm der Oberste Gerichtshof „am Freitag einen großartigen Sieg“ zugestanden hat, „der uns erlaubt, zu tun, was wir tun müssen“.

Auf der Pressekonferenz wurde über die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ gesprochen und Einwanderer als „Rudel von Tieren“ und „Monstern“ dämonisiert. Trump erklärte vor diesem Hintergrund, er würde gerne weitere Konzentrationslager „in vielen Bundesstaaten“ sehen.

Er machte deutlich, dass diese Lager keine vorübergehenden Maßnahmen sind, sondern die Grundlage eines riesigen Polizeistaatsapparats und fügte hinzu: „Irgendwann könnte daraus, äh, ein System werden, das lange Zeit beibehalten wird. Es ist nicht so weit von Gefängnissen entfernt, deren Bau Jahre dauert.“

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erklärte vor der Besichtigung des Lagers mit Trump, der Bundesstaat werde zusätzliche 2.000 Einwanderer und Häftlinge im Camp Blanding, einem Stützpunkt und Ausbildungszentrum der Nationalgarde, internieren. Er erklärte: „Ich glaube, das ist ein Modell und wir brauchen andere Bundesstaaten, die mitziehen.“

DeSantis sagte weiter: „Wir bieten an, die Nationalgarde und andere Kräfte in Florida als Einwanderungsrichter zur Verfügung zu stellen.“ An Trumps Adresse erklärte er: „Wir arbeiten mit dem Justizministerium zusammen, um es bewilligt zu bekommen“, worauf Trump mit „Ja“ antwortete.

DeSantis fuhr fort: „Und dann werden Sie – werde ich – einen Richter der Nationalgarde hier haben. Wenn jemand unter Biden eine Vorladung hatte, hat man ihm gesagt, er solle in drei Jahren wiederkommen. Jetzt wird das in ein oder zwei Tagen gehen. Sie werden also hoffentlich nicht so lange inhaftiert sein.“

Seit der Bau des Lagers letzte Woche begann, gab es fast täglich Proteste am Eingang. Am Dienstag säumten mehr als 100 Menschen die Straße zur Einrichtung und hielten selbst gebastelte Schilder hoch, auf denen sie die Einwanderer verteidigten und Trump und DeSantis verurteilten. Einige forderten die Verhaftung der beiden. Ein Demonstrant hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Rettet die Everglades. Keine Einwandererlager. Kein Alligator-Alcatraz. Keine Konzentrationslager.“

Laut einer Umfrage von PBS News/NPR und Marist vom Dienstag bricht Trumps Rückhalt beim Thema Zuwanderung ein. Nur 43 Prozent unterstützen sein Vorgehen und 52 Prozent lehnen es ab. Laut der Umfrage vom 23. bis 25. Juni stimmen zwei Drittel aller Amerikaner der Aussage zu, „Offenheit“ für Menschen aus der ganzen Welt sei „wesentlich“ für das Land – darunter 85 Prozent der Demokraten und 68 Prozent der Unabhängigen. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist der Meinung, „das Vorgehen der ICE ist zu weit gegangen“.

Trumps Zustimmungswerte von 43 Prozent beim Thema Zuwanderung liegen gleichauf mit seinen allgemeinen Zustimmungswerten, die mindestens seit April sehr niedrig sind.

Gleichzeitig erklären nur 27 Prozent der Amerikaner ihre Zustimmung zu den Demokraten im Kongress – im Februar 2024 waren es noch 39 Prozent. Eine Mehrheit von 58 Prozent lehnt sie ab. Die Republikaner im Kongress schneiden nur geringfügig besser ab: 36 Prozent unterstützen sie. Unter den Befragten, die sich selbst als Republikaner identifizieren, sind es 73 Prozent.