In der Woche nach seinem Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten für das Amt des Bürgermeisters von New York City ist Zohran Mamdani zum Ziel einer heftigen Kampagne geworden. Sie wird von der faschistischen Republikanischen Partei angeführt und von den Leitmedien sowie von Funktionären der Demokratischen Partei angeheizt.

Die Kampagne geht zentral von Trump aus, der Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America, wiederholt in faschistischer Manier angegriffen hat. In der Sendung Fox News Sunday warnte Trump, dass Mamdani, sollte er Bürgermeister werden, „das Richtige tun muss, sonst bekommt er kein Geld“. Bei einer Pressekonferenz am Freitag griff Trump erneut „diesen Kommunisten aus New York“ an und erklärte: „Das ist eine schreckliche Sache für unser Land.“

Andere Republikanische Abgeordnete, so Andy Ogles aus Tennessee, haben gefordert, Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn auszuweisen. Trumps faschistischer „Grenzzar“ hat in dem Zusammenhang mit einer Ausweitung der Masseninhaftierungen von Einwanderern gedroht.

Die Führung der Demokratischen Partei, die Andrew Cuomo in den Vorwahlen unterstützt hatte, unternimmt nichts, um sich den bösartigen Drohungen der extremen Rechten entgegenzustellen. Einige Demokraten haben sich sogar den Angriffen auf Mamdani angeschlossen. Am prominentesten unter ihnen die Demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York, die fälschlich behauptet, Mamdani unterstütze den „globalen Dschihad“ und sei ein „Antisemit“, weil er sich in der Vergangenheit gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen hatte.

Als er während einer Pressekonferenz am Freitag von einem Reporter gebeten wurde, auf die Forderungen der Republikaner nach Mamdanis Ausweisung zu reagieren, äußerte sich der Vorsitzende der Demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, lediglich mit den Worten: „Das ist widerlich.“ Dann ging er schnell zur nächsten Frage über.

Während einige führende Demokraten Mamdani in der Wahl unterstützten, waren sowohl Schumer als auch der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, in ihrer Unterstützung zurückgehalten. Cuomo hat signalisiert, dass er als Unabhängiger neben dem derzeitigen Bürgermeister Eric Adams auf dem Stimmzettel bleiben wird. Der Milliardär Bill Ackman – ein ehemaliger Spender der Demokraten, der sich zu einem Trump-Anhänger gewandelt hat und Cuomos Vorwahlkampf finanzierte – hat versprochen, sich um die „Finanzierung“ einer Alternative „der Mitte“ zu Mamdani zu kümmern.

Was die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter fürchten, sind nicht Mamdanis zahme Reformvorschläge. Es ist vielmehr die Stimmung in der Bevölkerung, die hinter der Wahl steht, und die Erwartungen, die mit seinem Aufstieg zum Bürgermeisterkandidaten einhergehen in der Stadt, in der die Wall Street beheimatet ist. Mamdani sprach im Wahlkampf die enorme Feindseligkeit gegenüber sozialer Ungleichheit an, er appellierte an die Ablehnung des Völkermords in Gaza und kritisierte die Angriffe der Trump-Regierung auf Zugewanderte sowie Trumps Bestrebungen, eine präsidiale Diktatur zu errichten.

Mamdani selbst reagiert auf den Gegenwind mit einem raschen Rechtsruck. Damit will er dem Establishment der Demokratischen Partei und Teilen der Konzern- und Finanzoligarchie versichern, dass er als Bürgermeisterkandidat keine ernsthafte Bedrohung für die kapitalistischen Interessen darstellt.

In Bezug auf sein Wirtschaftsprogramm hat Mamdani den etablierten Charakter seiner Hauptprioritäten betont, darunter das Einfrieren der Mieten (was bereits unter der vorherigen Regierung von Bill de Blasio geschehen war) und die Schaffung eines „Pilotprogramms“ mit fünf städtischen Lebensmittelgeschäften, eines in jedem Stadtteil von New York City.

In einem Interview mit Kristin Welker in der NBC-Sendung Meet the Press am Sonntag wurde Mamdani gefragt, wie er die Wirtschaftsreformen finanzieren wolle, insbesondere da die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, jede Steuererhöhung ablehnt.

Mamdani betonte daraufhin, dass er „nur diejenigen, die mehr als 1 Million Dollar im Jahr verdienen, mit 2 Prozent zusätzlich besteuern“ und die Unternehmenssteuersätze auf das Niveau von New Jersey senken wolle. In Bezug auf Hochul sagte er, sein Ziel sei es nicht, „Druck auszuüben“, sondern „Partnerschaften aufzubauen. Und ich freue mich darauf, dies mit der Gouverneurin zu tun.“

Mamdani wurde auch gebeten, auf Äußerungen von John Catsimatidis, dem milliardenschweren Eigentümer der Gristedes-Lebensmittelkette, zu reagieren, der angekündigt hatte, seine Filialen zu schließen und das Franchise zu verlegen, „wenn die Stadt New York sozialistisch wird“.

Mamdani antwortete, dass seine „Vision für diese Stadt für jeden einzelnen New Yorker gilt, auch für Wirtschaftsführer“. Er argumentierte, dass diese selbst von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Unternehmen auf das Niveau von New Jersey profitieren würden, da durch die hohen Lebenshaltungskosten derzeit „daran gehindert werden, die Talente anzuwerben und zu halten, die sie für das Wachstum ihres Unternehmens benötigen“.

Auf die Frage nach einem Treffen mit diesen „Wirtschaftsführern“ antwortete Mamdani: „Letztendlich freue ich mich auf diese Treffen, auf diese Gespräche, um deutlich zu machen, warum diese Vision für alle von Vorteil ist.“

Auf die Frage „Glauben Sie, dass Milliardäre ein Recht auf Existenz haben?“ antwortete Mamdani: „Ich glaube nicht, dass wir Milliardäre haben sollten, denn offen gesagt ist das in Zeiten solcher Ungleichheit einfach zu viel Geld. Letztendlich brauchen wir mehr Gleichheit in unserer Stadt, in unserem Bundesstaat und in unserem Land. Und ich freue mich darauf, mit allen, auch mit Milliardären, zusammenzuarbeiten, um eine Stadt zu schaffen, die für alle gerechter ist.“

Wenn Milliardäre aufgrund des Ausmaßes der Ungleichheit nicht existieren sollten, wie lässt sich dies dann mit Mamdanis Vorschlag vereinbaren, mit den Milliardären „zusammenzuarbeiten“, um die Krise zu bewältigen und eine Politik umzusetzen, die „für alle von Vorteil ist“?

In diesen Äußerungen offenbart sich der grundlegende Widerspruch in Mamdanis Sichtweise. Er appelliert einerseits an die soziale Wut der Massen, was seinen Wahlsieg beflügelt hat. Doch andererseits behauptet Mamdani, dass die Probleme, die ihm Unterstützung eingebracht haben, durch die Demokratische Partei gelöst werden können, ohne die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft in Frage zu stellen. Die Demokratische Partei ist allerdings eine Partei der Wall Street und der herrschenden Klasse,

Das Interview folgte auf Berichte, wonach Mamdani aktiv um Treffen mit Führungskräften aus Wirtschaft und Finanzwelt bemüht ist. Kathy Wylde, Leiterin der Partnership for New York City – einem Zusammenschluss von über 300 Unternehmen – sagte, Mamdani habe um ein Treffen mit den Mitgliedern der Gruppe gebeten, um seine Politik zu diskutieren. Ein Sprecher erklärte: „Wie Zohran während des gesamten Wahlkampfs gesagt hat, wird er sich mit allen treffen, um unsere Stadt voranzubringen.“

Im Rahmen dieser Bemühungen, die Unterstützung von Teilen der Wirtschaft und der politischen Führung der Demokratischen Partei zu festigen, hat Mamdani auch seine Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza „abgeschwächt“.

In dem Interview mit Meet the Press wurde Mamdani von Welker gedrängt, den Ausdruck „Globalisierung der Intifada“ zu verurteilen, was er jedoch nicht tat. In seiner Antwort akzeptierte Mamdani jedoch die Fiktion eines „Moments des Antisemitismus in unserem Land und in unserer Stadt“. Er ging nicht auf den anhaltenden Völkermord in Gaza ein, der ein zentrales Thema der breiten Unterstützung für seine Kampagne war.

Mamdani offenbarte dann das zentrale Thema seiner Kampagne: „Was wäre nötig, um sie [die Arbeiter und Jugendlichen in New York City] zurück zur Demokratischen Partei zu bringen?“ Er beantwortete seine eigene Frage: „Eine unerbittliche Konzentration auf eine wirtschaftliche Agenda.“

Das Ziel, die Demokratische Partei, eine Partei der herrschenden Klasse und des Krieges, zu stärken, ist unvereinbar mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Verwirklichung der Ziele von den Hunderttausenden, die für Mamdani gestimmt haben. Der Widerstand gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur kann nicht über die Demokratische Partei und die Institutionen des Staates geführt werden. Dies zeigt sich sowohl in der heftigen Reaktion der herrschenden Klasse auf Mamdanis Sieg als auch in Mamdanis raschen politischen Kurswechseln als Reaktion auf diese Angriffe.