US-Präsident Donald Trump und seine faschistischen Verbündeten in der Republikanischen Partei haben ihre rassistischen, islamophoben und antisozialistischen Angriffe auf Zohran Mamdani verschärft, der Mitglied der Democratic Socialists of America (DAS) ist und letzte Woche die Vorwahlen für das Bürgermeisteramt von New York City gewonnen hat.

Bei einer Rede im Weißen Haus verunglimpfte Trump Mamdani am Freitag als „diesen Kommunisten aus New York“. Trump fügte hinzu: „Das ist übrigens eine schreckliche Sache für unser Land. Er ist ein Kommunist! Wir werden eine kommunistische Stadt erleben. Das ist so schlimm für New York. Aber der Rest des Landes rebelliert dagegen.“

Das Gegenteil von einer „Rebellion“ gegen Mamdani hat stattgefunden. Die 432.305 Erststimmen, die er bei der Wahl am Dienstag erhielt, sind die höchste Wahlbeteiligung für einen Kandidaten, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, in der Geschichte von New York City. Obendrein ist es die höchste Stimmenzahl für einen demokratischen Kandidaten bei einer Bürgermeister-Vorwahl seit der Stichwahl von 1973, als Abraham Beame mehr als 547.000 Stimmen erhielt.

Mamdani ist weder ein Kommunist, noch ein Marxist oder ein revolutionärer Sozialist. Doch die herrschende Klasse ist in Panik, denn selbst seine begrenzte Kritik am Kapitalismus – und seine offene Identifizierung als „demokratischer Sozialist“ – sind bei den Vorwahlen am Dienstag im Herzen des globalen Finanzkapitals auf überwältigende Resonanz gestoßen: in New York City, dem Zuhause der Wall Street.

Die Angriffe der Republikaner auf Mamdani erfolgen unmittelbar nach der gezielten Ermordung der demokratischen Abgeordneten von Minnesota, Melissa Hortman, und ihres Ehemannes Mark sowie dem gescheiterten Mordanschlag auf Senator John Hoffmann und seine Frau Yvette. Bei dem Angreifer, Vance Luther Boelter, handelt es sich um einen rechtsextremen christlichen Fanatiker und begeisterten Trump-Anhänger, und er hatte schon eine ganze Todesliste mit den Namen demokratischer Abgeordneter zusammengestellt.

Die New Yorker Polizei (NYPD) hat bestätigt, dass sie Gewaltandrohungen gegen Mamdani von Anfang Juni untersucht. Am 19. Juni hatte das NYPD erklärt, es habe auf mehrere Bombendrohungen reagiert, darunter auch auf Sprachnachrichten in Mamdanis Bezirksbüro.

In den Sprachnachrichten bezeichnete der Anrufer Mamdani als „Terroristen“ und erklärte, er sei „in New York und in Amerika nicht willkommen“. Obwohl Mamdani kein Auto besitzt, warnte der Mann, Mamdani solle vorsichtig sein, wenn er sein Auto startet.

Am Freitag verschärften republikanische Politiker in Podcast-Interviews und in sozialen Netzwerken ihre rassistischen Angriffe auf Mamdani und ihre Drohungen, ihn wegen seiner politischen Ansichten abzuschieben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, einer der wichtigsten Mitverschwörer Trumps bei dem Putschversuch am 6. Januar 2021, unterstützte bei einem Auftritt in der rechtsextremen Sendung The Benny Show Forderungen nach Ermittlungen und der Verhaftung des DSA-Mitglieds.

Der Faschist Giuliani beklagte sich, Mamdani „will, dass wir eine kommunistische Regierung werden“.

Er fügte hinzu: „All die Dinge, die er sagt... da muss es fast schon eine Bewegung geben, um ihn für diese Dinge ins Gefängnis zu bringen.“

Moderator Benny Johnson, der sich oft als Verteidiger der Meinungsfreiheit inszeniert, fragte Giuliani im Verlauf des Interviews: „Sollte ein Kommunist für ein Amt kandidieren dürfen? Sie haben nicht das Recht, eingebürgert zu werden, Herr Bürgermeister.“

Giuliani antwortete: „Ich glaube, man kann argumentieren, dass sie nicht eingebürgert werden sollten, weil sie die Regierung vernichten wollen, und wir sollten nicht dazu gebracht werden, für unsere Vernichtung zu stimmen. Aber ich glaube nicht, das dies die derzeitige Definition der Meinungsfreiheit durch den Obersten Gerichtshof erfüllen würde.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Daraufhin ereiferte sich Johnson über „kommunistische Unterwanderung“ und warf Mamdani vor, er würde „mit der Hamas kuscheln. ... Er selbst ist Muslim, und ich glaube, in New York fragen sich viele Leute: Was zum Teufel passiert mit meiner Stadt?“

Dieser Teil der Sendung war eine üble Mischung aus Kommunistenjagd, Islamophobie und Hetze. Johnsons Äußerungen sind beispielhaft für die zentrale Stoßrichtung der republikanischen Kampagne: Ein demokratisch gewählter muslimischer Kandidat, der sich selbst als sozialistisch bezeichnet, soll als ausländischer Eindringling und Terrorsympathisant dargestellt werden. Es ist Teil der umfassenden Kriminalisierung von Widerstand gegen die Politik der Finanzoligarchie.

Auf Johnsons Frage nach einem Kommentar zu der Forderung des republikanischen Abgeordneten für Nashville, Andy Ogles, Mamdani auszubürgern und abzuschieben, antwortete Giuliani:

Ich halte das für eine sehr verantwortungsbewusste Forderung, und angesichts der Dinge, die er sagt, sollte die Regierung das tun. Ich weiß nicht, ob wir zu der Schlussfolgerung kommen und ihn dafür verurteilen können, aber er wirft sehr berechtigte Zweifel daran auf, dass er ein loyaler Amerikaner ist...

Und sicherlich hat er genug getan und gesagt, was eine FBI-Untersuchung darüber rechtfertigen würde, dass er ein Verräter ist.

Giuliani fügte hinzu: „Wir haben etwa ... drei bis sechs Millionen böswillige Akteure in diesem Land, von denen viele Terroristen sind.“

Nach Giuliani trat in der gleichen Sendung auch Andy Ogles selbst, der Abgeordnete von Tennessee, auf und bekräftigte seine Forderung vom Vortag, das Justizministerium solle gegen den „Spinner“ Mamdani ermitteln, um ihn auszubürgern und abzuschieben.

Ogles wies darauf hin, dass Mamdani im Jahr 2018 US-Staatsbürger geworden ist und dass allein seine politische Zugehörigkeit Anlass für eine rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre:

Während er also diese Formulare ausfüllt, um Staatsbürger zu werden, tritt er gleichzeitig einer kommunistischen Gruppe hier in den USA bei. Und wenn wir es zurückverfolgen und eine Verbindung herstellen können, wann er der Gruppe beigetreten ist und wann er die Formulare ausgefüllt hat, dann könnte ihn das sehr wohl für die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika disqualifizieren.

Mit „kommunistischer“ Gruppe meint Ogles die Democratic Socialists of America (DSA) – eine Fraktion der Demokratischen Partei, eine der ältesten und etablierten kapitalistischen Parteien der Welt.

Ogles erklärte, das Verfahren gegen Mamdani werde als „Vorbild für das Vorgehen gegen andere Radikale“ dienen, „die in dieses Land kommen, Staatsbürger werden und, ehrlich gesagt, nur Schläfer sind, die unsere Regierung zersetzen“.

Mit anderen Worten, die Republikaner befürworten offen den Einsatz der Ausbürgerung als politische Waffe – nicht nur gegen Mamdani, sondern gegen alle Einwanderer und auch „Einheimische“, die Widerstand gegen das kapitalistische System leisten.

Am Mittwoch stimmte der faschistische Senator Tommy Tuberville aus Alabama in einem langen Interview mit Benny Johnson der Aussage zu, Mamdanis Wahl sei ein Beweis dafür, dass der so genannte „Große Austausch“ in vollem Gange sei. Hierbei handelt es sich um eine neonazistische Verschwörungstheorie, laut der Demokraten und jüdische Eliten bewusst nicht-weiße Menschen in die USA importieren, um die weiße Bevölkerung „auszutauschen“. Tuberville sagte:

In den großen Städten, wo sie all diese staatlichen Hilfen haben, ist es für sie am leichtesten, Benny. Dort können sie in den Straßen rumlungern, alles stehlen was sie wollen – Chicago, Detroit, die kommen alle als nächstes dran. Es wird in den großen Städten passieren, sich von da aus über das ganze Land ausbreiten, und dann werden sie versuchen, in die mittelgroßen Städte zu gehen, aber so lange dürfen wir nicht warten.

Wir müssen es beim Namen benennen, es als das bekannt machen, was es ist. Ich verspreche Ihnen, Präsident Trump wird sich dagegen wehren. Gott sei Dank ist er im Amt.

Tuberville verriet auch, dass er sich mit dem ehemaligen amtierenden ICE-Direktor Tom Homan abstimmt. Er erklärte, er habe „mehrfach mit Tom Homan gesprochen hat, der im Grunde das ICE-Programm für die Innenstädte leitet“.

Tuberville sagte: „Wenn wir so einen Bürgermeister [wie Mamdani] bekommen, dann kann man die Bundesmittel einstellen. Das geht, Präsident Trump kann alles tun, was er will, wenn es um die Bundesebene geht. Ich wiederhole, diese innenstädtischen Ratten leben von der Bundesregierung, und das ist einer der Gründe, warum wir 37 Billionen Dollar Schulden haben.“

In einer Mischung aus der Sprache des Völkermords und des Rassismus forderte Tuberville zum Schluss den Einsatz der staatlichen Einwanderungs-Gestapo gegen ganze Städte: „Und es ist an der Zeit, dass wir diese Ratten finden und nach Hause schicken.“