Nach dem entscheidenden Sieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt von New York City am Dienstag haben Politiker beider kapitalistischer Parteien das Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und seine sehr bescheidenen Reformvorschläge angeprangert.

Die Republikaner in New York und landesweit reagierten mit offen rassistischer Rhetorik und faschistischen Drohungen, Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn abzuschieben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Andy Ogles aus Tennessee, rief Trumps Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag in einem Brief auf, „eine Untersuchung darüber einzuleiten, ob gegen Zohran Kwame Mamdani [...] ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet werden sollte, weil er sich die US-Staatsbürgerschaft durch vorsätzliche Falschdarstellung oder Verheimlichung von materieller Unterstützung für Terrorismus verschafft haben könnte.“

Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und kam im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach New York City. Im Jahr 2018 wurde er US-Staatsbürger, nachdem er fast zwei Jahrzehnte lang das amerikanische Einwanderungssystem durchlaufen hatte.

Ogles – einer von mehr als 140 Republikanern, die gegen die Bestätigung der Wahlen von 2020 gestimmt hatten, nachdem Trumps faschistischer Mob am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatte – schrieb neben dem Brief in einem rassistischen Post auf X:

Zohran „Klein Mohammed“ Mamdani ist ein Antisemit, Sozialist und Kommunist, der die großartige Stadt New York zerstören wird. Er muss ABGESCHOBEN werden. Deshalb fordere ich, dass gegen ihn ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet wird.

Nach seinem Brief verfasste Ogles weitere Posts, in denen er „Klein Mohammed“ angriff. Einer davon enthielt ein KI-generiertes Bild von ihm selbst neben einem Mamdani mit einem wahnsinnigen Ausdruck in den Augen, der zwei rote Bücher mit gelbem Hammer und Sichel in der Hand hält. Über Mamdani ist zu lesen „Deport Zohran“ (Schiebt Zohran ab).

Präsident Donald Trump nannte Mamdani auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform „einen 100-prozentigen kommunistischen Irren.“ In einem weiteren Post bezeichnete er ihn als „unseren künftigen kommunistischen Bürgermeister von New York City“ und erklärte: „Unser Land ist wirklich IM EIMER!“

Trumps „Grenzzar“ Tom Homan drohte in einem Interview mit dem ehemaligen Beamten der Trump-Regierung, Larry Kudlow, auf Fox Business mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die gesamte Stadt New York. Er versprach als Reaktion auf Mamdanis Versprechen, „die faschistische ICE aus New York City“ zu verbannen, die Abschiebeoperationen in der Stadt zu verschärfen, einschließlich von Razzien in Betrieben.

Kudlow fragte Homan: „Wie wollen Sie damit umgehen? Denn ich vermute, dass es in New York City viele Kriminelle und iranische Zellen und so weiter gibt. Die Arbeit dort ist noch nicht getan. Was sagen Sie zu diesem Kerl?“

Homan antwortete: „Viel Glück dabei. Das Bundesgesetz übertrumpft ihn [...] jede Minute und jede Stunde. Wir werden in New York City sein. Gerade, weil es eine ,Sanctuary City‘ ist, hat Präsident Trump vor eineinhalb Wochen klargestellt, dass wir die Maßnahmen gegen Sanctuary Cities verdoppeln und verdreifachen werden.

Wir werden nicht nur zusätzliche Agenten in die Stadtviertel schicken, sondern auch die Razzien in Betrieben verzehnfachen. Wenn wir sie nicht in den Gefängnissen verhaften können und man sie in die Stadtviertel zwingt, dann werden wir sie in den Stadtvierteln finden. Wenn wir sie dort nicht finden, dann an den Arbeitsstätten. Also – das Spiel beginnt. Wir kommen.“

Trumps faschistischer stellvertretender Stabschef für Politik und Heimatschutz, Stephen Miller, postete einen Tag nach den Vorwahlen am 25. Juni auf X: „NYC ist die bisher nachdrücklichste Warnung davor, was mit einer Gesellschaft passiert, wenn sie die Zuwanderung nicht kontrolliert.“

In Teilen der Finanzpresse macht sich Panik breit. Der Kommentator Joe Kernen von CNBC erklärte am Mittwoch, in New York breite sich eine Mentalität von „Fresst die Reichen“ und von „Klassenkrieg“ aus und verglich die Lage mit einer Szene aus Batman: „Sie holen die Leute von der Wall Street raus und lassen sie über das Eis auf dem East River laufen, und dann brechen sie ein.“

Der Chefredakteur der WSWS, David North, schrieb am Mittwoch zur Reaktion des politischen Establishments: „Was die herrschende Klasse erschreckt, ist nicht Mamdanis relativ harmloses Programm im Rahmen der Demokratischen Partei. Aber sein Sieg zeigt, dass der Sozialismus in Amerika Massenunterstützung gewinnen kann, und zwar auch in einer viel radikaleren Form.“

Statt Mamdani gegen diese faschistischen Angriffe zu verteidigen, haben viele Demokraten noch nachgelegt. Weniger als zwei Stunden nach Millers Post schrieb die demokratische Abgeordnete von New York, Laura Gillen, die sich in ihrer ersten Amtszeit befindet, auf X:

Der Sozialist Zohran Mamdani ist zu extrem, um New York City zu führen [...] Mamdani hat dazu aufgerufen, der Polizei die Gelder zu streichen und ein zutiefst verstörendes Muster von inakzeptablen antisemitischen Äußerungen gezeigt. Damit schürt er Hass zu einer Zeit, in der sich Antisemitismus stark ausbreitet. Er ist die absolut falsche Wahl für New York.

In einem Interview in der Brian Lehrer Show am Donnerstag behauptete die demokratische New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand fälschlich, Mamdani unterstütze den „globalen Dschihad“, weil er sich weigert, den Begriff „globale Intifada“ zu verurteilen. Sie fügte hinzu, dies sei ein „sehr ernstes Thema, weil Leute, die die Ermordung von Juden verherrlichen, in unseren Gemeinden für Angst sorgen.“

Lehrer vermerkte, Mamdani hätte am Montag in einem Interview erklärt, der Begriff „Intifada“ sei „ein viel weiter gefasster Begriff, der alle Arten von Aufständen und Widerstand umfasst“, und er „wolle nicht die Sprachpolizei sein.“

Gillibrand rief Mamdani dazu auf, nicht nur das Wort „Intifada“ nicht mehr zu verwenden, sondern auch Begriffe wie „Dschihad“ und „From the River to the Sea“ zu verurteilen, da diese ihrer Meinung nach als „,schlachtet die Juden und zerstört Israel‘ verstanden werden. So wird es aufgefasst.“

Mit „aufgefasst“ meint Gillibrand, dass Worte auf diese Weise von der herrschenden Klasse manipuliert und entstellt werden, um den Widerstand gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung des Westjordanlands zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.

Andrew Cuomo, der favorisierte Kandidat der Wall Street und des demokratischen Partei-Establishments, hat zwar mit etwa 80.000 Stimmen gegen Mamdani verloren, schloss aber nicht aus, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Am Mittwoch erklärte er in einem Interview mit CBS: „Die Menschen sind sehr besorgt wegen des Abgeordneten.“

Der langjährige demokratische Politiker erklärte, die demokratisch kontrollierte Legislative des Bundesstaats werde keinen von Mamdanis Vorschlägen einer Steuer für Reiche und Konzerne bewilligen. Auch die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul werde kein derartiges Gesetz unterschreiben.

Zum Ende des wohlwollenden Interviews versuchte der CBS-Reporter, Cuomo eine Bestätigung zu entlocken, dass er in den kommenden Monaten antreten werde. Cuomo erklärte darauf, er wolle erst nach einer vollständigen Auszählung der Stimmen entscheiden, wie aggressiv er in den Wahlkampf geht. Gleichzeitig erwähnte er auch, dass Trump bei der Wahl eine Rolle spielen könnte.

„Schauen wir uns mal die allgemeine Wahllandschaft an, wer tatsächlich antritt, wer nicht. Was wird Präsident Trump tun? [Nervöses Lachen] Wer kann sagen, wie er sich möglicherweise in die Wahlen einmischt? Mich würde da nichts überraschen. Und wir haben Zeit, also sollten wir einen Schritt nach dem anderen machen.“

Gouverneurin Kathy Hochul verweigerte am Donnerstag eine klare Antwort auf die Frage, ob sie Zohran Mamdanis Kandidatur unterstützen werde und erklärte: „Die Wahl ist gerade erst zu Ende gegangen.“ Sie erklärte, sie freue sich „auf ein Gespräch. Offenbar gibt es Bereiche, in denen sich unsere Positionen unterscheiden, aber ich denke auch, wir müssen diese Gespräche führen.“

Mehrere ungenannte Demokraten des Repräsentantenhauses äußerten sich in einem Interview mit Axios beunruhigt wegen des Schreckgespensts des Sozialismus, die Mamdanis Wahlkampf aufgeworfen hat. Ein ranghoher Abgeordneter erklärte: „Es herrscht große Beunruhigung.“

Mamdani scheint sich zwar die Nominierung der Demokraten gesichert zu haben, bei den Wahlen im November wird er allerdings auf mehrere Gegner treffen. Am Donnerstag kündigte der derzeitige Bürgermeister von New York City, Eric Adams, offiziell seine Wiederwahlkampagne an. Der allgemein verhasste Amtsinhaber, der in aktuellen Umfragen nur zehn Prozent erhält, tritt nicht für die Demokraten an.

Adams nutzte einen seiner vier Auftritte bei Fox News vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs, um Mamdani wiederholt anzugreifen. Er bezeichnete ihn als „Scharlatan“ und als jemanden, der „nichts von der Macht der Regierung versteht.“ Bei einem Auftritt vor der City Hall am Donnerstag beschimpfte er Mamdani zudem als „Oberschicht-Sozialisten.“

Viele derselben Oligarchen und schwerreichen Spender, die Cuomos gescheiterte Kandidatur unterstützt haben, wollen ihre unrechtmäßig erworbenen Vermögen jetzt für Adams' Wahlkampf zur Verfügung stellen, um Mamdani aus dem Rennen zu werfen.

Die New York Times veröffentlichte am Mittwoch ein Interview mit Scott Rechler, „einem der größten Vermieter der Stadt“, in dem er erklärte, im Falle einer Stichwahl zwischen Mamdani und Adams würde er für Letzteren stimmen: „Man braucht eine Führung, die für das spricht, was New York ist. Es ist die Hauptstadt des Kapitalismus.“