Eine Mehrheit der Abgeordneten der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus hat sich in einem demonstrativen Akt der politischen Unterstützung hinter Trump sowie den völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg gegen den Iran gestellt. Am Dienstag schlossen sie sich der Fraktion der Republikanischen Partei an, um eine Resolution zur Amtsenthebung des Präsidenten zu blockieren. Die Demokraten stimmten mit 128 zu 79 Stimmen und die Republikaner mit 216 zu 0 Stimmen dafür, die von dem Demokraten Al Green aus Texas eingebrachte Resolution zu vertagen.
Alle führenden Politiker der Demokratischen Partei – vom Fraktionsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries bis hin zur ehemaligen Sprecherin Nancy Pelosi und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Steny Hoyer und James Clyburn – stimmten für die Ablehnung des Antrags. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung bezeichnete der Vorsitzende der Demokratischen Fraktion Pete Aguilar den Amtsenthebungsantrag als „Ablenkungsmanöver“.
Dabei ist anzumerken, dass die von Al Greeneingebrachte Resolution die Bombardierung des Iran nicht als unprovozierte Aggression oder Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Die Resolution konzentriert sich vielmehr ausschließlich auf das Versäumnis von Trump, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Trump wird vorgeworfen, seine präsidialen Befugnisse überschritten zu haben: So habe er „die Befugnis des Kongresses zur Kriegserklärung an sich gerissen” und „ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zustimmung oder Benachrichtigung des Kongresses” Angriffe angeordnet.
Die Resolution bezeichnet Trump zwar als „autoritären Präsidenten, der einen Angriff auf das Kapitol der Vereinigten Staaten angestiftet, Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert und die Amtsenthebung von Bundesrichtern gefordert hat, die gegen ihn entschieden haben“. Aber sie enthält keine Anklagepunkte im Zusammenhang mit diesen Handlungen oder Trumps allgemeiner Kampagne, sich als Diktator-Präsident zu etablieren. Trumps Militäreinsatz in Los Angeles oder seine landesweiten Razzien gegen Zugewanderte werden nicht erwähnt.
Selbst diese eng gefasste Resolution stieß auf heftigen Widerstand der Demokratischen Führung im Repräsentantenhaus. Die Fraktion kündigte nur wenige Stunden vor der Abstimmung die Bildung einer Task Force für nationale Sicherheit des Demokratischen Caucus im Repräsentantenhaus an. Die Task Force wird von vier Demokratischen Abgeordneten mit Militär- und Geheimdienst-Hintergrund gemeinsam geleitet – Personen, die die World Socialist Web Site zuvor bereist als Teil der „CIA-Demokraten“ identifiziert hat.
Die vier Co-Vorsitzenden sind Jason Crow (ein ehemaliger Army Ranger, der im Irak und in Afghanistan gedient hat), Derek Tran (ein Armee-Veteran, der stolz seine antikommunistische vietnamesische Herkunft betont), Mikie Sherrill (eine ehemalige Navy-Hubschrauberpilotin und derzeitige Demokratische Kandidatin für das Amt des Gouverneurs von New Jersey) und Maggie Goodlander (eine ehemalige Navy-Geheimdienstoffizierin und Ehefrau von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater der Biden-Regierung).
Bei der Vorstellung der Task Force machte Aguilar deutlich, dass die Demokraten nicht der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht bei Trumps Angriff auf den Iran beunruhigt. Vielmehr sorgen sie sich um die Möglichkeit, dass die gemeinsamen militärischen Ziele verfehlt werden könnten. „Ein Angriff ohne Zustimmung des Kongresses ist falsch“, sagte er. „Ein potenziell erfolgloser Angriff ohne Zustimmung des Kongresses wäre ein Misserfolg, der auf die Regierung zurückfallen würde.“
Auf die Frage eines Reporters hin startete Aguilar eine giftige Tirade gegen den Iran und erklärte: „Die Demokraten im Repräsentantenhaus wissen um die Gefahr, die der Iran für die Welt darstellt … Er ist ein staatlicher Sponsor des Terrors und eines der bösartigsten Regime der Welt.“ Dies alles, während Israel mit Unterstützung von Republikanischer und Demokratischer Partei den Völkermord in Gaza fortsetzt und zigtausende Menschen tötet.
Im Senat legten drei Demokratische Senatoren eine Resolution zu den „Kriegsbefugnissen“ vor. Hier heißt es, dass diese nicht für die Unterstützung Israels „bei Verteidigungsmaßnahmen“ gegen den Iran oder mit ihm verbündete Streitkräfte gelten würde. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verurteilte das Versäumnis des Weißen Hauses, den Kongress zu informieren und „die langfristige Strategie der Regierung zur Verhinderung des Erwerbs von Atomwaffen durch den Iran“ vorzulegen.
Im März spielte Schumer bereits eine zentrale Rolle bei der Intervention zur Stützung der Trump-Regierung. Er führte eine Gruppe Demokratischer Senatoren an, welche die entscheidenden Stimmen für die Verabschiedung einer Resolution zur Weiterfinanzierung der Trump-Regierung bis zum 30. September lieferten.
Die WSWS schrieb dazu: „Am Freitag fiel den Demokraten die Möglichkeit in den Schoß, Trumps Regierung den Geldhahn zuzudrehen. Stattdessen sorgten sie dafür, dass diese Regierung voll handlungsfähig blieb. Die Abstimmung widerlegt den Mythos, dass die Demokratische Partei ein Gegner der Trump-Regierung sei, und zeigt stattdessen, dass sie deren Helfer und Kollaborateur ist.“
Etwas mehr als drei Monate später stellt sich die Partei gegen eine Amtsenthebung, die einen Präsidenten treffen würde, der eine politische Diktatur errichtet.
Die Demokratische Partei ist eine Verfechterin und ein Instrument des amerikanischen Imperialismus. Während vermeintlich „kriegsfeindliche“ Persönlichkeiten wie Al Green, Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders politische Showeinlagen liefern, um dieser rechten Partei einen „linken“ Anstrich zu geben, sind die Anliegen der Demokraten in Wahrheit die des Pentagon und der CIA. Sie lehnen nicht die mörderische Kriegslust Trumps ab, sondern sein unberechenbares und gar manisch anmutendes Verhalten in der US-Außenpolitik.
Diese Anliegen wurden am deutlichsten von Bidens ehemaligem Außenminister Antony Blinken in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Ausdruck gebracht. Unter der Überschrift „Trumps Iran-Angriff war ein Fehler. Ich hoffe, er war erfolgreich“ bezeichnet Blinken die Entscheidung, Irans Atomanlagen zu bombardieren, als „unklug und unnötig“, fügt aber hinzu: „Jetzt, da es geschehen ist, hoffe ich sehr, dass es erfolgreich war.“
Blinken wiederholt die in der politischen Elite der USA und den Leitmedien allgegenwärtige Dämonisierung des Iran und bezeichnet das Land mit 90 Millionen Einwohnern als „einen führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt, eine destruktive und destabilisierende Kraft durch seine Stellvertreter im Libanon, in Syrien, Gaza, Jemen und Irak und eine existenzielle Bedrohung für Israel“.
Der ehemalige Außenminister schließt mit den Worten: „Die Maßnahmen von Herrn Trump waren nur möglich dank der Arbeit der Regierungen Obama und Biden.“ Dazu gehörten die beschleunigte Entwicklung der gewaltigen Bomben, die Ausarbeitung von Einsatzplänen und „im Jahr 2023 die größte gemeinsame Militärübung mit Israel – so etwas wie ein Probelauf für diese jüngste Aktion“.
Er bedauere zwar, dass Trump keinen diplomatischen Kurs eingeschlagen habe, aber: „Jetzt, da die militärische Entscheidung gefallen ist, kann ich nur hoffen, dass wir maximalen Schaden angerichtet haben – Schaden, der dem Präsidenten das nötige Druckmittel verschafft, um endlich das Abkommen zu erzielen, das er bisher nicht erreicht hat.“
Während Trumps erster Amtszeit haben die Demokraten ihn nicht wegen seiner faschistischen Drohungen oder Angriffe auf Migranten angeklagt, sondern wegen eines Streits mit dem Pentagon und den Geheimdiensten über die Ukraine-Politik – und damit den Grundstein für den Krieg gegen Russland gelegt, den die Biden-Regierung zu ihrer zentralen außenpolitischen Priorität gemacht hat. Biden trat sein Amt mit dem Versprechen an, eine „starke Republikanische Partei“ wiederherzustellen, um Krieg gegen Russland zu führen, während er Israels Völkermord in Gaza unterstützte und eine Politik gegenüber der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung verfolgte. Dies schuf die politischen Voraussetzungen für Trumps Rückkehr an die Macht.
Jetzt, fünf Monate nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, in der die Verfassung zerfetzt und ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen wurde, agieren die Demokraten nicht als Verteidiger der Demokratie, sondern als Wegbereiter der Diktatur. Die Demokraten und die Republikaner sind beide Parteien der Finanzoligarchie, Verteidiger der Wall Street und der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Was die Demokratische Partei am meisten fürchtet, ist nicht Trump, sondern der Ausbruch eines Massenwiderstands von unten. Vor nur zehn Tagen fanden die größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Geschichte der USA statt, als Millionen Menschen in Städten im ganzen Land auf die Straße gingen, um sich gegen Trumps Diktatur zu stellen.
Diese Bewegung, die eine wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend widerspiegelt, findet innerhalb des bestehenden politischen Establishments keinen Ausdruck. Sie muss sich mit einer neuen politischen Strategie bewaffnen, die in der internationalen Arbeiterklasse verwurzelt ist. Und sie muss sich von einem revolutionären sozialistischen Programm leiten lassen, um Kapitalismus, Krieg und Diktatur ein Ende zu bereiten.