Nach einem zwölf Tage andauernden Bombardement durch die USA und Israel haben Vertreter der israelischen Regierung angekündigt, ihre „Kampagne gegen den Iran“ fortzusetzen.
In einer Erklärung vom Dienstag erklärte Generalleutnant Eyal Zamir, Stabschef der israelischen Streitkräfte: „Wir haben ein bedeutendes Kapitel abgeschlossen, aber die Kampagne gegen den Iran ist nicht vorbei. Wir treten in eine neue Phase ein, die auf den Erfolgen der aktuellen Operation aufbaut.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte diese Punkte und erklärte, Israel werde sich an die am Montag von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe mit dem Iran halten. Israel werde aber den Iran erneut angreifen, sollte dieser versuchen, die Urananreicherung fortzusetzen.
„Wir haben das Atomprogramm des Iran unterbrochen. Und wenn irgendjemand im Iran versucht, es wieder aufzubauen, werden wir mit derselben Entschlossenheit und derselben Intensität handeln, um jeden Versuch zu vereiteln“, sagte Netanjahu.
Netanjahu lobte das Ergebnis der amerikanisch-israelischen Kampagne und erklärte: „Wir haben viele hochrangige Staatsvertreter eliminiert und Stützpunkte der Revolutionsgarden angegriffen. Wir haben dem Ayatollah-Regime einen entscheidenden Schlag versetzt, den härtesten Schlag in seiner Geschichte. Wir haben Hunderte von Regime-Mitarbeitern in einem vernichtenden Angriff eliminiert. Ich danke Präsident Trump für seine unerschütterliche Unterstützung.“
Netanjahu versprach, seine Aufmerksamkeit nun auf Gaza zu richten, wo die USA und Israel einen Völkermord an den Palästinensern begehen. Er erklärte: „Wir müssen die Mission gegen die iranische Achse des Bösen vollenden, indem wir ... die Hamas zerstören.“
Der Iran kündigte seinerseits an, sein Atomprogramm nach dem israelischen Angriff fortzusetzen. „Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, um diese Technologie zu erwerben. Unsere Wissenschaftler haben massive Opfer gebracht und sogar ihr Leben für dieses Ziel verloren“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber Al-Araby al-Jadeed. „Unser Volk hat dafür Opfer gebracht, und unserem Volk wurde wegen dieser Frage ein Krieg aufgezwungen. Es steht fest, dass niemand im Iran diese Technologie aufgeben wird.“
Am frühen Dienstagmorgen wetterte Trump heftig gegen den Iran, den die Vereinigten Staaten gerade bombardiert hatten, aber auch gegen Israel, den US-Vasallenstaat im Nahen Osten. Er fluchte: „Sie wissen nicht, was zum **** sie tun“.
Während diplomatische Verhandlungen angekündigt waren, startete Israel am 13. Juni ein groß angelegtes Bombardement des Iran. Bei dem Überraschungsangriff wurden 20 hochrangige iranische Zivilisten und Militärangehörige getötet. Im Laufe der darauffolgenden 12 Tage amerikanisch-israelischer Angriffe auf den Iran wurden über 600 Iraner getötet und Tausende verletzt. Am Sonntag starteten die Vereinigten Staaten das Bombardement von iranischen Atomanlagen mit Langstreckenbombern und Marschflugkörpern.
Trump verkündete am Montag einen Waffenstillstand, der am Dienstag offenbar in Kraft trat.
Nach seiner Ankündigung des Waffenstillstands reiste Trump zum NATO-Gipfel in Brüssel, auf dem eine erhebliche Aufstockung der Militärausgaben aller NATO-Mitglieder beschlossen wurde.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump eine Reihe von Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, der den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran lobte. „Herr Präsident, lieber Donald, herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das niemand sonst gewagt hat. Es macht uns alle sicherer“, schrieb Rutte.
Trotz Trumps prahlerischer Behauptungen, er habe das von ihm so bezeichnete „Atomwaffenprogramm“ des Iran zerstört, scheint der tatsächliche Schaden am Programm begrenzt.
Am Dienstag veröffentlichten CNN, die New York Times und andere Medien eine Verschlusssache des US-Geheimdienstes. Aus ihr geht hervor, dass der Angriff das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen hat.
Der Bericht deutet an, dass der größte Teil der iranischen Vorräte an angereichertem Uran vor den US-Angriffen abtransportiert worden war, sodass nur wenig davon zerstört wurde.
Der von der Defense Intelligence Agency veröffentlichte Bericht kommt zu der Einschätzung, dass der Iran, sollte er sich zur Herstellung einer Atomwaffe entschließen, dies innerhalb von sechs Monaten tun könnte. Dies weicht ab von einer früheren Prognose, die einen Zeitraum von drei Monaten für realistisch erklärte.
In einem Brief an den Kongress behauptete Trump am Dienstag, dass die von den USA bombardierten Standorte Teil eines „Atomwaffenentwicklungsprogramms” seien. Dem entgegen hatten US-Geheimdienste zuvor erklärt, dass es kein solches Programm gebe. „Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben einen Präzisionsschlag gegen drei Nuklearanlagen im Iran durchgeführt, die von der Regierung der Islamischen Republik Iran für ihr Atomwaffenprogramm genutzt wurden“, erklärte Trump.
Dies widerspricht auch der Einschätzung der Trump-Regierung vom März, wonach der Iran die Wiederaufnahme seines 2003 eingestellten Atomwaffenprogramms nicht angeordnet habe.
Dominante Fraktionen innerhalb des politischen Establishments der USA fordern bereits, dass die USA und Israel weitere Zugeständnisse vom Iran verlangen. In einem am Dienstag im Wall Street Journal veröffentlichten Leitartikel wurde gefordert, den Krieg in diesem Monat als Sprungbrett zu nutzen, um den Iran zu zwingen, „die Überreste seines Atomprogramms zu abzubauen und seinen Stellvertreterkrieg in der Region zu beenden“.
Unterdessen setzt Israel seine täglichen Massaker in Gaza fort und tötete 85 Palästinenser, darunter 56 Menschen, die in Einrichtungen der von Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Hilfe suchten. Am selben Tag kündigten die USA an, 30 Millionen Dollar an die GHF zu überweisen, in deren „Hilfszentren“ die israelischen Streitkräfte bereits Hunderte von Zivilisten getötet haben. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, hatte zuvor erklärt, dass die Operationen der GHF „humanitäre Tarnung“ seien und „ein wesentlicher Bestandteil der Taktik dieses Völkermords“.