Ende Mai hat die Postbank das Geschäftskonto des Mehring Verlags und im Juni auch das Privatkonto seines Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann gekündigt. Die Kündigungen erfolgten ohne Angabe von Gründen, aber es handelt sich offensichtlich um einen Akt der politischen Zensur.

Der Mehring Verlag ist der wichtigste Herausgeber der Schriften Leo Trotzkis in Deutschland. Er hat Trotzkis Meisterwerk Geschichte der Russischen Revolution, seine Analyse des Stalinismus Verratene Revolution, seine bis heute unübertroffenen Schriften über den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland sowie zahlreiche andere Werke des führenden Marxisten des 20. Jahrhunderts in preiswerter, qualitativ hochwertiger Form veröffentlicht und wiederholt neu aufgelegt.

Im Mehring Verlag sind aber auch zahlreiche Bücher zu aktuellen Themen erschienen, die wichtige politische, theoretische und kulturelle Fragen gestützt auf die marxistische Methode untersuchen.

Darunter befinden sich so wichtige Werke wie 30 Jahre Krieg. Amerikas Griff nach der Weltmacht von David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site (WSWS) und Vorsitzenden der Socialist Equality Party in den USA. Es untersucht die US-geführten Kriege zwischen 1990 und 2020 und ist unverzichtbar, um die Explosion des amerikanischen Militarismus unter Präsident Trump zu verstehen. Weitere Bücher von North befassen sich mit dem Zionismus, der Ideologie der Frankfurter Schule und der Postmoderne, den Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, Trotzkis Bedeutung für die heutige Zeit und der wachsenden Kriegsgefahr.

Das Buch Warum sind sie wieder da? von Christoph Vandreier, das 2018 bei Mehring erschien, untersucht die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland und ist angesichts des Aufstiegs der AfD hochaktuell. Von Wolfgang Weber hat Mehring DDR – 40 Jahre Stalinismus veröffentlicht, eine Kritik des Ulbricht- und Honecker-Regimes aus marxistischer Sicht.

Dies ist nur ein kleiner Teil des Verlagsprogramms. Das vollständige Programm findet sich auf der Website des Mehring Verlags.

Die Kündigung des Geschäftskontos, die bereits zum 28. Juli wirksam wird, zielt darauf ab, die Arbeit des Mehring Verlags zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern. Andere Gründe dafür gibt es nicht. Der Mehring Verlag und seine Vorgänger haben seit ihrer Gründung vor 45 Jahren ein Konto bei der Postbank unterhalten, die inzwischen vollständig in die Deutsche Bank integriert worden ist, ohne dass es ein einziges Mal zu einer Beanstandung kam.

Was die Kündigung des Kontos des Geschäftsführers betrifft, handelt es sich um persönliche Schikane. Es ist rein privat und steht in keinem Zusammenhang zum Verlag.

Deutsche Banken versuchen seit längerem, missliebige Stimmen durch die Kündigung von Konten mundtot zu machen. Richtete sich das anfangs noch vorwiegend gegen Organisationen aus dem rechtsextremen, Querdenker- und Coronaleugner-Spektrum, geraten inzwischen zunehmend linke, sozialistische und pazifistische Organisationen ins Visier.

Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Deutsche Bank das Konto der Sozialistischen Gleichheitspartei, die mit dem Mehring Verlag zusammenarbeitet. Im selben Jahr sperrte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und forderte die Friedensaktivisten auf, ihr eine Liste sämtlicher Mitglieder vorzulegen. Die maoistische MLPD, die 2009 noch erfolgreich gegen die Kündigung ihres Kontos durch die Commerzbank geklagt hatte, verlor 2022 einen entsprechenden Prozess.

Die Banken arbeiten dabei eng mit dem Verfassungsschutz zusammen, der jahrelang von dem Rechtsextremen Hans-Georg Maaßen geführt wurde. Wer von dieser undurchsichtigen, durch Nichts legitimierten Behörde als „linksextremistisch“ denunziert wird, weil er – wie die SGP – gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus kämpft, muss damit rechnen, dass ihm die Geschäfts- und Existenzgrundlage entzogen wird.

Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden wirken dabei direkt auf die Banken ein. So forderte der frühere Beamte des Bundeskriminalamts Thomas Seidel im vergangenen Oktober im ARD-Politikmagazin Report Mainz die Banken auf, die Verfassungsschutzberichte zu lesen und als „Informationsgrundlage“ zur Kündigung von Konten zu nutzen.

Der Angriff auf den Mehring Verlag ist untrennbar mit der Rückkehr zu Krieg und Militarismus und dem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung verbunden. Was sich in Trumps USA vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt – die Jagd der ICE-Gestapo auf Migranten, der Einsatz des Militärs im Innern, die Außenpolitik im Stil eines Mafia-Paten und die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iran – entwickelt sich in er einen oder anderen Form in allen imperialistische Ländern, auch in Deutschland.

Die Ausgabe von hunderten Milliarden Euro für Krieg und Rüstung, die damit verbundenen Sozialkürzungen und die wachsende soziale Ungleichheit lassen sich nicht mit Demokratie vereinbaren. Je mehr die etablierten Parteien an Einfluss verlieren, desto aggressiver gehen sie gegen oppositionelle Stimmen vor. Während sie und ihre Stiftungen durch zweistellige Millionensummen aus der Staatskasse gepäppelt werden, versuchen sie, Sozialisten finanziell auszutrocknen.

Die Deutsche Bank, die für die Kündigung des Mehring-Kontos verantwortlich ist, war tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt. Sie gab Kredite für den Bau des Vernichtungslagers Auschwitz, finanzierte die Kriegsaufrüstung des Reichs und Projekte der SS und verdiente am Handel mit dem Gold ermordeter Juden. Sie war auch an der „Arisierung“ des Ullstein-Verlags beteiligt, dessen Bücher von den Nazis zuhauf verboten und verbrannt wurden – darunter der Bestseller und Antikriegsroman „Im Westen Nichts Neues“ von Erich Maria Remarque.

Nach Kriegsende wollten die Alliierten die Deutsche Bank eigentlich zerschlagen und führende Vertreter wegen Kriegsverbrechen anklagen. Doch das deutsche Kapital setzte sich durch und etablierte die Deutsche Bank wieder als bundesweiten Finanzkonzern mit Managern an der Spitze, die ihre Karriere den Nazis verdankten.

Der Angriff auf den Mehring Verlag zeigt, was die herrschende Klasse in Deutschland am meisten fürchtet: Die Verbreitung von Ideen, die die Grundlagen ihres wankenden und verrotteten kapitalistischen Systems bedrohen – das Programm des Sozialismus. Wie der große französische Schriftsteller Victor Hugo schon vor 150 Jahren schrieb: „Der Invasion von Armeen kann Widerstand geleistet werden, nicht aber einer Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Wir rufen dazu auf, den Angriff der Deutschen Bank mit einer breiten Kampagne zu beantworten, die Bücher des Mehring Verlags bekannt zu machen und die Weiterentwicklung seines Verlagsprogramms zu ermöglichen.

Protestiert gegen die Kündigung des Mehring-Kontos

Dem Angriff auf die Meinungsfreiheit muss dringend Einhalt geboten werden. Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, gegen die willkürliche Kontokündigung zu protestieren!

Schreibt eine Protest-E-Mail an deutsche.bank@db.com, in Kopie an kontakt@mehring-verlag.de.

Unterstützt den Mehring Verlag!

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