Am vergangenen Donnerstag, den 19. Juni 2025 entschied ein dreiköpfiges Richtergremium des zuständigen Berufungsgerichts einstimmig, dass Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe, als er Truppen der kalifornischen Nationalgarde unter den Oberbefehl der Zentralregierung gestellt und in Los Angeles eingesetzt hat. Die Einwände des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom (Demokraten), wurden abgewiesen.

Bis zum Samstag hatte die Trump-Regierung etwa 4.700 US-Soldaten, darunter 4.000 Angehörige der Nationalgarde von Kalifornien, mobilisiert – als Reaktion auf die Proteste gegen die anhaltenden Razzien gegen Einwanderer in ganz Südkalifornien. Überall in Los Angeles sind Hunderte von Soldaten im Einsatz, während maskierte Gestapo-Agenten der Einwanderungsbehörde jeden Tag Migranten und auch US-Staatsbürger brutal angreifen, verhaften und entführen.

Nachdem Trump Gouverneur Newsom die Befehlsgewalt über die Nationalgarde widerrechtlich entrissen hatte, hatte der Bundesstaat Kalifornien Klage eingereicht und argumentiert, die Trump-Regierung habe gegen den Zehnten Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen. Dieser regelt die Gewaltenteilung zwischen den Regierungen der Bundesstaaten und des Bundes.

Am 12. Juni erließ US-Bezirksrichter Charles R. Breyer, der noch von Bill Clinton ernannt worden war, als Reaktion auf Newsoms Klage eine einstweilige Verfügung, wonach die Kontrolle über die Garde wieder an den Gouverneur zurückzugegeben war. Die Trump-Regierung legte sofort Berufung ein, und das Berufungsgericht setzte Breyers Anordnung aus, sodass sie nicht in Kraft treten konnte.

Das Urteil vom Donnerstag, das von den Richtern Mark J. Bennett, Eric D. Miller (beide von Trump ernannt) und Jennifer Sung (von Biden ernannt) einstimmig gefällt wurde, verlängert diese Aussetzung und stellt einen klaren Sieg für die Trump-Regierung und deren Bestrebungen dar, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Das Urteil unterstreicht außerdem, dass die Arbeiterklasse sich bei der Verteidigung demokratischer Rechte auf keine bürgerliche Institution verlassen kann, auch nicht auf die Gerichte.

In ihrer 38-seitigen Urteilsbegründung erklärten die Richter, Trump habe „rechtmäßig von seiner gesetzlich verankerten Befugnis nach § 12406 (3) Gebrauch gemacht, die es erlaubt, die Nationalgarde unter Bundesbefehl zu stellen, wenn ,der Präsident mit den regulären Streitkräften die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht durchsetzen kann‘“.

Das Gericht hat faktisch den Standpunkt der Trump-Regierung übernommen, die Proteste am 6. und 7. Juni 2025 gegen das gesetzlose Vorgehen von Agenten der Einwanderungsbehörden in Südkalifornien hätten eine schwerwiegende Bedrohung für Einrichtungen der Bundesregierung dargestellt und die Fähigkeit von Bundesbeamten, die Gesetze durchzusetzen, in erheblicher Weise beeinträchtigt“.

Am 7. Juni tauchten in der kalifornischen, stark von Arbeitern aus Lateinamerika geprägten Kleinstadt Paramount schwer bewaffnete und maskierte Agenten der Einwanderungsbehörde ICE und des Heimatschutzministeriums (DHS) auf dem Parkplatz eines Home-Depot-Baumarktes auf.

Zeugen und Einwohner berichteten Reportern der World Socialist Web Site, die Agenten hätten jeden angehalten, der „wie ein Latino aussah“, und Ausweise verlangt, um ihre Staatsbürgerschaft zu belegen. Dass diese Kontrollen ohne richterliche Anordnung einen direkten Verstoß gegen den im Vierten Verfassungszusatz verankerten Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen darstellen, wurde weder von Newsoms Anwälten noch von den Richtern aufgebracht.

Die Richter konzentrierten sich bei ihrer Entscheidung weitgehend auf Trumps Berufung auf § 12406(3), Titel 10 des United States Code. Dieser ermächtigt den Präsidenten, die „Staatsgarden“ unter Bundesbefehl zu stellen, wenn eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt ist: wenn die USA „von einer fremden Nation überfallen werden oder ein Überfall einer fremden Nation bevorsteht“, wenn „es eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Herrschaft der Regierung der Vereinigten Staaten gibt“ oder wenn „der Präsident nicht in der Lage ist, mit den regulären Streitkräften die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen“.

Die Richter schrieben: „Die Beklagten haben nach einem sehr anspruchsvollen Prüfungsmaßstab Fakten vorgelegt, die uns den Schluss ermöglichen, dass der Präsident eine belastbare Grundlage für die Berufung auf § 12406 (3) hatte.“

Als Beweis führten die Richter an, Demonstranten hätten angeblich Agenten der Einwanderungsbehörden „festgehalten“, mit Steinen beworfen und vorübergehend den Zugang zu einem Bundesgebäude blockiert. Dabei handelte es sich um eine von mehreren Einrichtungen, in die man ganze Familien ohne angemessenes Verfahren hat verschwinden lassen.

Die Richter sagten nichts zum faschistischen Vorgehen der Einwanderungs-Gestapo oder ihrer Missachtung demokratischer Rechte. Stattdessen erwiesen sie dem Hochstapler im Weißen Haus als „Oberbefehlshaber der Garde der einzelnen Bundesstaaten“ die größte „Ehrerbietung“.

Auf seinem Social-Media-Account postete Trump nach dem Urteil begeistert:

GROSSER SIEG vor dem 9. Berufungsgericht für die Kernbefugnis des Präsidenten, die Nationalgarde einsetzen zu können!

Er verband faschistische Beleidigungen mit Drohungen, das Urteil zu nutzen, um die Nationalgarde im ganzem Land zur Unterstützung von Massenabschiebungen einzusetzen:

Die Richter haben offensichtlich erkannt, dass Gavin Newscum inkompetent und schlecht vorbereitet ist. Aber dies ist viel größer als Gavin, denn überall in den USA sind wir diejenigen, die unsere Städte und unsere Bürger schützen, wenn diese Schutz brauchen, falls die bundesstaatliche und lokale Polizei es aus irgendeinem Grund nicht schaffen. Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden gesetzestreue Amerikaner weiterhin schützen und verteidigen. Glückwunsch an das 9. Bundesgericht, Amerika ist heute Abend stolz auf euch!

Governeur Newsoms Justizminister Rob Bonta argumentierte vor Gericht, der Einsatz der Nationalgarde sei unnötig und provokant, die lokale Polizei sei selbst in der Lage, die Agenten der Einwanderungsbehörden bei ihren gesetzeswidrigen Razzien zu schützen. Nach dem Urteil erklärte Bonta schriftlich: „Unsere bundesstaatlichen und örtlichen Polizeikräfte haben effektiv auf isolierte Fälle von Gewalt bei ansonsten friedlichen Protesten reagiert...“

Newsom schrieb nach dem Urteil in den sozialen Medien: „Wir werden weiter gegen Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Militärs gegen Bürger vorgehen.“

Selbst wenn man außer Acht lässt, wie sinnlos ein Appell an die kapitalistischen Gerichte ist, wird Newsoms Rhetorik durch das tägliche Vorgehen der Polizei unter seinem eigenen Kommando widerlegt. Sie tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Einwanderungs-Gestapo zu unterstützen. In der letzten Woche haben in Kalifornien jeden Tag Grenzpolizei- und ICE-Agenten langjährige Einwohner und Arbeiter schikaniert und entführt.

Am 15. Juni führten schwer bewaffnete und maskierte ICE-Agenten eine Razzia auf dem Mission Ranch Market in der Stadt Mission Viejo durch. Laut Zeugen entführten die Agenten mindestens zwei Personen auf dem populären Persischen Markt.

In Orange County wurden Mitglieder einer Migra-Watch-Patrouille von Agenten der Einwanderungsbehörden mit Waffen bedroht, weil sie das „Verbrechen“ begangen hatten, eine ihrer Entführungen zu beobachten und filmen. Die Zeugen mischten sich nicht in die Festnahme ein, doch das Video zeigt, wie ICE-Agenten ihre Waffen direkt auf die unbewaffneten Beobachter richten.

Ein maskierter Agent sagt: „Ihr verschwindet besser von hier.“ Ein anderer richtet eine Pistole auf die unbewaffnete Person.