Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran in der vergangenen Woche hat eine neue Front in einem eskalierenden Krieg eröffnet, der sich auf die gesamte Region und die Welt ausweitet.
Am Donnerstag kündigte die Trump-Regierung an, sie werde „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ eine Entscheidung darüber treffen, ob sie den Iran direkt angreifen werde, anstatt sich auf ihren israelischen Stellvertreter zu verlassen, der den Krieg vor einer Woche mit Militärschlägen begonnen hat. Israel hat täglich Angriffe auf Teheran und andere Ziele durchgeführt, die auch am Donnerstag fortgesetzt wurden.
In den US-Medien wird offen darüber spekuliert, dass Trumps Aufschieben einer Entscheidung um zwei Wochen „ein Deckmantel für eine Entscheidung zum sofortigen Angriff“ sein könnte. Wie der pensionierte Admiral James Stavridis in einem Kommentar auf CNN sagte, könnte es sich um eine 'List [handeln], um die Iraner in ein Gefühl der Selbstgefälligkeit zu wiegen.“ Dies entspräche den Gangstermethoden, die Israel und die USA in der vergangenen Woche angewandt haben, als Israel die Gelegenheit angeblicher Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nutzte, um hochrangige Regierungs- und Militärbeamte zu ermorden.
Anfang dieser Woche sagte Trump, er werde eine Entscheidung darüber treffen, ob er einen direkten Krieg gegen den Iran beginnen werde oder nicht, und zwar „eine Sekunde vorab.“ Die New York Times merkte außerdem an, dass eine Verzögerung von zwei Wochen den USA Zeit geben würde, „ihre eigene militärische Optionen zu verstärken“, während Israel sein Bombardement fortsetzt.
Eine unbeabsichtigte Folge von Trumps Verzögerung besteht darin, dass die von Israel und allen kapitalistischen Mächten verbreiteten Lügengeschichten, mit denen ein illegaler Angriff gerechtfertigt werden soll, noch weiter auffliegen. Israel behauptete, es habe die Angriffe zur Verteidigung gegen eine „unmittelbare Bedrohung“ durchgeführt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, dass der Iran aufgrund seines angeblichen Atomwaffenprogramms „eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Überleben Israels“ darstelle.
Das eigentliche Ziel des Krieges – der Sturz der iranischen Regierung – ist rasch in den Vordergrund getreten. Am Donnerstag erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, dass Irans oberster Führer Khamenei „nicht weiter existieren kann.“
Mit dieser Aussage wiederholte Katz die Erklärung von John Bolton, dem Botschafter der Bush-Regierung bei den Vereinten Nationen, von Anfang dieser Woche, dass „die einzige dauerhafte Grundlage für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten der Sturz der Ayatollahs ist. Genau das sollte das erklärte Ziel Amerikas sein.“
Wie immer steckt in jedem Wort Israels und seiner imperialistischen Unterstützer ein erstaunliches Maß an Heuchelei. Katz erklärte, die Ermordung von Ayatollah Khamenei sei notwendig, weil eine iranische Rakete in ein israelisches Krankenhaus einschlug, wobei 80 Menschen leichte Verletzungen erlitten. Währenddessen ermordet die israelische Regierung täglich Dutzende von Palästinensern in Hilfszentren, nachdem sie fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen zerstört hat.
Diese Heuchelei geht einher mit Lügen von kolossalem Ausmaß. Die Propaganda zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Iran spiegelt die Lügen wider, mit denen 2003 die US-Invasion im Irak gerechtfertigt wurde. Damals wurden Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ benutzt, um der Öffentlichkeit einen illegalen Angriffskrieg zu verkaufen, der in der sektiererischen Lynchjustiz am irakischen Präsidenten Saddam Hussein gipfelte. Der Krieg führte zum Tod von Hunderttausenden von Menschen und zur Zerstörung einer ganzen Gesellschaft.
Die heutigen Lügen sind noch dreister. Selbst die US-Geheimdienste erkennen an, dass der Iran keine Atomwaffen bauen will, und das Land hat seine Kernenergieanlagen für internationale Inspektoren geöffnet. Israel hingegen hat unter Missachtung des Völkerrechts ein Atomwaffenarsenal aufgebaut.
Was die „eindeutige und gegenwärtige Gefahr“ betrifft, so hat Israel eine systematische Kampagne der Ermordung iranischer Führer vollzogen und führt seit zwanzig Monaten einen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk.
Was ist das eigentliche Ziel des Krieges? Der amerikanische Imperialismus strebt mit Hilfe seines Stellvertreters Israel die direkte Beherrschung der lebenswichtigen, ressourcenreichen Region und ihrer Verkehrsadern am Persischen Golf und am Kaspischen Meer an. Die herrschende Klasse betrachtet dies nicht nur für sich genommen entscheidend, sondern auch als wesentliche Vorbereitung für einen geplanten Krieg mit China.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist der US-Imperialismus bereit, jedes Verbrechen zu begehen. In einem Beitrag auf X berichtete Jacqui Heinrich, Moderatorin bei Fox News, dass das Weiße Haus bestreitet, „dass irgendwelche Optionen (einschließlich taktischer Atomwaffen) vom Tisch sind.“ Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten ziehen aktiv den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran in Erwägung.
Der amerikanische Imperialismus hat sich nie mit dem Verlust des Iran als zentralem Klientelstaat im Nahen Osten abgefunden. Von 1953 – als die CIA einen Putsch gegen den gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh inszenierte – bis 1979 herrschte der Schah als Washingtons Gendarm am Persischen Golf. Die Revolution von 1979, die die brutale, von den USA unterstützte Diktatur des Schahs stürzte, war ein schwerer Schlag für den amerikanischen Imperialismus.
Der von der Bush-Regierung begonnene „Krieg gegen den Terror“ zielte darauf ab, all diese Rückschläge durch die Entfesselung grenzenloser imperialistischer Gewalt rückgängig zu machen. Die Bush-Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, in den Worten des pensionierten Generals Wesley Clark „sieben Kriege in fünf Jahren“ zu führen, darunter Regimewechsel in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libanon und dem Iran.
Letztlich war die Bush-Regierung nur in der Lage, Kriege gegen Afghanistan und den Irak zu führen, die für den US-Imperialismus zu einem blutigen Sumpf wurden. Die Obama-Regierung stürzte die libysche Regierung und leitete eine Operation zum Regimewechsel in Syrien ein, die schließlich zum Sturz von Assad im Jahr 2024 führte. Unter Biden und Trump startete Israel ein Programm von Massentötungen und Bombardierungen, das die Führung der Hisbollah im Libanon auslöschte. Aber der größte Gewinn für den US-Imperialismus im Nahen Osten, der Sturz der iranischen Regierung, steht jetzt auf der Tagesordnung.
Der Krieg gegen den Iran, wie auch der Völkermord in Gaza, der ihm vorausging, kann nur als Teil eines globalen Krieges von imperialistischer Vorherrschaft und Konterrevolution verstanden werden. Ungeachtet der Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse in den USA sind sich alle Fraktionen – Demokraten und Republikaner – in diesem strategischen Gebot einig. Die amerikanischen Medien haben sich, wie üblich, schnell angeschlossen, die Propaganda der Trump-Regierung nachgeplappert und den Krieg angepriesen.
Die imperialistischen Mächte Europas sind erneut besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten sie von der Beute ausschließen, während sie die blutige Gewalt Israels unterstützen. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang der Woche, nämlich zu morden, um den Nahen Osten unter imperialistische Kontrolle zu bringen.
In einer Erklärung, die Anfang dieser Woche auf X veröffentlicht wurde, erklärte Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza-Regierung: „Ignoriert den Krieg mit dem Iran. Die Iraner können sich selbst verteidigen. Die Palästinenser brauchen uns, um weiter über GAZA zu sprechen!“ Diese Aussage eines prominenten Vertreters der internationalen Pseudo-Linken (die bei der Durchsetzung der EU-Austeritätspolitik mitgewirkt hat) ist eine politische Bankrotterklärung.
Eine der zentralen Fragen, die die Hauptorganisatoren der Proteste gegen den Völkermord in Gaza zu vertuschen versuchten, war die Beziehung zwischen dem Abschlachten des palästinensischen Volkes und dem breiteren imperialistischen Krieg, von dem es ein Teil war, einschließlich des US-Nato-Krieges gegen die Ukraine und des sich entwickelnden Konflikts mit China. Mit dem Krieg gegen den Iran ist die Realität dieses globalen Konflikts in den Vordergrund getreten.
Gleichzeitig hat der Krieg den völligen Bankrott des iranischen bürgerlichen Regimes offenbart. Selbst jetzt, unter den Bedingungen eines direkten militärischen Angriffs, ruft die iranische Regierung weiterhin zu Verhandlungen auf. Aber mit dem Imperialismus kann man nicht diskutieren. Sein Ziel ist die vollständige Unterwerfung des Iran und die Ausbeutung seiner enormen Ressourcen.
In den Vereinigten Staaten sind am vergangenen Wochenende Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Trumps faschistische Regierung, Abschiebungen, Repression und Diktatur zu demonstrieren. Diese Proteste haben gezeigt, dass es im Herzen der führenden imperialistischen Macht eine tiefe und wachsende Opposition gegen Krieg und autoritäre Herrschaft gibt. Aber diese Opposition muss mit einem klaren politischen Programm gewappnet sein. Sie muss bewusst als eine Bewegung der Arbeiterklasse organisiert werden, unabhängig von und gegen alle Fraktionen der herrschenden Kapitalistenklasse.
Der Kampf gegen den Krieg muss untrennbar mit dem Kampf gegen Ungleichheit, Diktatur und Ausbeutung verbunden werden. Er erfordert den Aufbau einer vereinigten, internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.