In den USA wächst der Widerstand gegen die Militärdiktatur, die Präsident Donald Trump zu errichten versucht. In Los Angeles sind die Nationalgarde und die Marines im Einsatz, seitdem die arbeitende Bevölkerung begonnen hat, sich gegen Razzien und Abschiebeaktionen der Einwanderungsbehörde ICE zu wehren. Am 14. Juni gingen über zehn Millionen Menschen in ganz Amerika unter dem Motto „No Kings!“ auf die Straße. Danach ordnete Trump die Deportation von „Millionen Migranten“ an und drohte zuletzt, militärisch im Krieg Israels gegen den Iran einzugreifen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die Socialist Equality Party (SEP), US-amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, haben in einem Webinar zum Thema „Trump’s coup and how to stop it“ (Trumps Putsch und wie er zu stoppen ist) dazu aufgerufen, die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms zu vereinen, um Trump zu bekämpfen.

Arbeiter in Deutschland verfolgen diesen Kampf mit der größten Anteilnahme. Die Lehren aus Faschismus und Krieg werden hier wieder lebendig. Unterstützer und Leser, mit denen wir sprachen, haben uns geschrieben oder in WhatsApp-Statements ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten ausgedrückt. Die WSWS wird auch in Zukunft solche Zuschriften publizieren.

P. Nihat, ein Busfahrer aus Berlin, unterstützt den Kampf gegen das Trump-Regime uneingeschränkt. Er erklärte:

Man muss dagegen vorgehen, in jeglicher Hinsicht. Immigranten werden behandelt wie der letzte Dreck. Das ist übrigens in jedem Land so, ob es Deutschland, Amerika oder sonst wo ist. In Wirklichkeit sind Immigranten die Stütze der gesamten Gesellschaft. Ohne sie ist das ganze System aufgeschmissen. In dieser Hinsicht ist Friedrich Merz aber nicht viel anders als Trump.

Jetzt erst recht muss die ganze Arbeiterklasse aufstehen. Wir müssen uns schützen, sowohl gegen diese Kriegstreiberregierungen, als auch dagegen, dass sie uns als Sklaven behandeln. Wir sind die Sklaven des modernen Zeitalters, das zeigt sich gerade in den USA.

Dabei sind die Amerikaner selbst die wahren Immigranten. Die eigentlichen Besitzer von Amerika sind ja die Ureinwohner, alle andern sind Eingewanderte. Ich denke, Arbeiter sollten überall die gleichen Rechte haben, ob Amerikaner, Mexikaner, Indianer oder Portugiesen. Arbeiter sollten überall ihr Glück suchen dürfen, egal ob hier oder da. Und besonders die globalen Kriege, die momentan stattfinden, führen ja dazu, dass die Menschen immer aufs Neue von A nach B auswandern müssen und infolgedessen immer aufs Neue versklavt werden. (…)

Wir müssen uns auch dagegen wehren, dass sie die Universitäten dicht machen und keine ausländischen Studierende mehr zulassen. Das dient allein der Machterhaltung, um das Wissen nicht weiterzureichen an die ganze Welt. Aber es bedeutet, die Entwicklung von Wissen zu unterbinden.

Nihat hat den Kampf des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter in Berlin miterlebt; dazu erklärt er:

Was ihr macht, dass ihr euch gegen die Gewerkschaften wehrt, die ja die Kriege befürworten und den Sozialabbau mit organisieren, das ist etwas ganz Besonderes. Die großen Gewerkschaften, die in unserem Namen sprechen wollen, die sind ja völlig in den Staatsapparat involviert. Sie sind daran beteiligt, die Menschen in die Sklaverei zu treiben.

Wenn wir jetzt nicht alle zusammen aufstehen und Bereitschaft zeigen, für unsre Rechte zu kämpfen und auch gegen Krieg zu kämpfen, dann überlassen wir das diesen großen Gewerkschaften, die den Krieg unterstützen. Dann werden sie zulassen, dass die Regierungen und die Staatsapparate uns dermaßen in jeglicher Form unterdrücken, dass wir überhaupt keine Chance mehr bekommen.

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O., ebenfalls Busfahrer in Deutschland, äußerte sich unter dem Eindruck des israelischen Angriffs auf den Iran, sowie der jüngsten Proteste gegen Trump in den USA:

Man sieht jetzt, wie die Welt nach und nach aufwacht und sich dagegen stellt. Überall wird protestiert, überall wird marschiert, demonstriert. Und dennoch: Sie [die Regierungen] winden sich, schlagen um sich und legen weitere Flächenbrände, sei es im Iran, in Libyen, Syrien: das bedeutet dann hier hunderttausend Tote, dort weitere paar tausend, und wieder tausend getötet... Wobei der Irankrieg auch eine Ablenkung davon ist, dass man weiterhin jeden Tag Hunderte Menschen in Palästina tötet.

Und keiner sagt Halt! Mir kommt es vor, als seien wir alle im Würgegriff von Terroristen. Nie hätte ich gedacht, dass ich selbst einmal erlebe, dass wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg stehen. Es ist Wahnsinn, und wir müssen es stoppen.

Es ist mehr als offensichtlich, dass Trump Hitler verehrt. Er findet gut, was Hitler damals getan hat. Das kommt schon darin zum Ausdruck, wie er spricht: dass man den und jenen „ausschalten“ müsse, und dass „das ganze Ungeziefer auszurotten“ sei. Das ist doch genau dasselbe Vorgehen wie damals (nur mit anderer Zielgruppe). Wenn ich an die amerikanische Regierung oder an Israel denke, muss ich an Nazideutschland denken.

An die amerikanischen Arbeiter gerichtet, die in den USA den Kampf gegen Trump führen, sagte O.:

Euer vollkommen aus der Kontrolle geratener, größenwahnsinniger, geisteskranker Präsident scheint sich fest vorgenommen zu haben, die ganze Welt in Brand zu setzen, die ganze Welt zu terrorisieren und allen das Leben zur Hölle zu machen. Deswegen seid ihr jetzt an der Front. Ihr seid vor Ort, und eure Pflicht ist es, euren Präsidenten aufzuhalten, nicht nur für euch, auch für den Rest der Menschheit, für alle. Geht auf die Straßen und geht überall hin, blockiert alles. Macht wirklich alles dicht. Hört nicht auf, legt alles lahm, solange, bis nichts mehr läuft, bis nichts mehr funktioniert. Solange, bis dieser Irre, dieser größenwahnsinnige Freak, vom Fenster weg ist.

Die Augen der gesamten Menschheit richten sich auf euch, weil ihr im Augenblick im Zentrum des Terrors seid. Euer Präsident, eure Regierung unterstützt die anderen Terroristen im Mittleren Osten, namentlich Israel, die wiederum dort Tod und Zerstörung verbreiten. Aber auch unsere Regierung unterstützt diese Politik. Auch wir müssen mit unserer Regierung aufräumen.

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Kim, ein Metallarbeiter, schreibt uns aus Norwegen:

Ich bin Wanderarbeiter in Skandinavien; ich unterstütze meine Klassenbrüder und -schwestern in den Vereinigten Staaten. Hier bei uns mögen die Arbeitsbedingungen noch vergleichsweise gut sein, aber wie überall steigen die Lebenshaltungskosten ins Unerschwingliche, während die Regierung sich auf Krieg vorbereitet, was gigantische Summen verschlingt.

Ich betrachte den Kampf, den Trumps angestrebte Diktatur euch aufzwingt, als meinen Kampf. Es ist ein globaler revolutionärer Kampf für die Zukunft der Menschheit, den Sozialismus.

• Gegen nationalen, kapitalistischen Vampirismus, Diktatur, rassistische Spaltung und Weltkrieg!
• Es lebe die Vierte Internationale!
• Es lebe die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees!

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Max, ein Krankenpfleger aus Bayern, hat ein Video zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in den USA aufgenommen.

Max sagt im Video:

Mein Name ist Maximilian. Ich bin 27 Jahre alt und arbeite als Krankenpfleger in der Psychiatrie.

Was ich täglich in meinem Beruf erlebe, ist nicht nur eine persönliche Belastung, sondern Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Versagens. Der Pflegenotstand in Deutschland ist kein Naturgesetz, sondern eine Folge jahrzehntelanger Sparmaßnahmen, Privatisierungen und der Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Profitlogik.

Unsere Schichten werden miserabel besetzt, und genauso miserabel werden wir leider auch bezahlt. Wir sind körperlich wie psychisch am Limit. Das System lebt davon, dass wir uns unterordnen und aufopfern. Und wenn wir auf Missstände hinweisen, werden wir mit Schweigen, Beschwichtigungen oder gar mit Repression abgespeist. Kündigungen und Entlassungen sind an der traurigen Tagesordnung.

Die Probleme, die wir hier erleben, sind dieselben, die Arbeiter überall auf der Welt betreffen. Als ich von den Protesten und dem Aufstand in Los Angeles hörte, war mir sofort klar: Das ist kein „lokales Problem“ oder eine „plötzliche Eskalation“. Das ist der Ausdruck eines weltweiten Systems, das für die arbeitenden Menschen nichts als Elend, Unsicherheit und Unterdrückung bereithält.

Ich bin überzeugt, dass der einzige Ausweg im Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse und im Kampf für den Sozialismus liegt.

Die jüngsten Ereignisse in Los Angeles sind ein unmissverständlicher Ausdruck der tiefen sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus. Inmitten wachsender Armut, unbezahlbarer Lebenshaltungskosten, brutaler Polizeigewalt und einer Regierung, die systematisch die Interessen der Milliardäre verteidigt, haben Tausende Arbeiter und Jugendliche ihren Protest auf die Straße getragen.

Das faschistische Trump-Regime reagiert mit einer Mischung aus Panik und Repression. Der Polizeiapparat wurde militarisiert, Demonstrationsrechte und demokratische Grundrechte wurden faktisch abgeschafft und mit Füßen getreten. Gleichzeitig hetzen sowohl Demokraten als auch Republikaner gegen sogenannte „Unruhestifter“ und versuchen, die sozialen Ursachen des Aufstands zu vertuschen und den Klassenstandpunkt gezielt verschwimmen zu lassen.

Die Ursachen der Ereignisse in Los Angeles sind klassenspezifisch. Die Menschen, die in Armut leben, unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, keine Gesundheitsversorgung erhalten und täglich um ihr Überleben kämpfen, stehen einer winzigen Elite von Superreichen gegenüber. Die soziale Ungleichheit in den USA, dem Zentrum des Weltkapitalismus, hat historische Ausmaße erreicht.

Dabei wird erneut deutlich, dass die sogenannte „Demokratie“ der USA nur für die Interessen der Wall Street, des Pentagons und der Konzerne gilt. Für die arbeitende Bevölkerung bedeutet sie Repression, Überwachung und Verelendung. Auch die Identitätspolitik, mit der versucht wird, die Arbeiterklasse entlang ethnischer, kultureller oder sexueller Linien zu spalten, erweist sich in der Krise als politische Sackgasse. Nur eine vereinigte Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien, kann eine Alternative aufzeigen.

Auch in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Waffenlobby boomt, Friedrich Merz ist erst kurz im Amt und sorgt schon jetzt für Chaos und Verwüstung, indem er Waffen an Länder liefert, die imperialistische Interessen vertreten. Auch mit Trump gibt er sich freundlich und zugewandt.

Politiker des Deutschen Bundestags unterstützen nicht nur den Genozid, das faschistische Trump-Regime und den Nato-Stellvertreterkrieg, sondern damit auch die gezielte Menschenrechtsverachtung.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Jugendliche und Arbeitslose in Deutschland und international rufe ich dazu auf, diese Kämpfe mit einem sozialistischen Programm zu verbinden. Was sich in Los Angeles heute abzeichnet, wird morgen Berlin, Paris, London oder Tokio erfassen. Die Alternative ist nicht Reform oder Repression, sondern Sozialismus oder Barbarei.

Ich fordere:

• Sofortige Freilassung aller verhafteten Demonstranten!
• Freilassung und Zurückführung aller Arbeiter die von ICE deportiert wurden!
• Auflösung der ICE-Gestapo und der militarisierten Polizeieinheiten!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums! Enteignung der Großkonzerne und Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Baut Aktionskomitees in Betrieben, Stadtteilen und Schulen auf, unabhängig von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien!