US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch erneut damit, einen illegalen und unprovozierten Krieg der USA gegen den Iran zu beginnen. „Vielleicht tue ich es, vielleicht tue ich es auch nicht. Ich meine… niemand weiß, was ich tun werde“, sagte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Er wiederholte auch seine Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der iranischen Regierung. Er fügte hinzu: „Ich treffe eine endgültige Entscheidung gerne eine Sekunde vorher.“
Dies sind die Worte eines Mafiabosses, der in das höchste politische Amt der USA aufgestiegen ist. Bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump seine Absicht erklärt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator zu regieren. Heute macht er deutlich, dass er weder das Völkerrecht noch die amerikanische Verfassung anerkennt und sich das Recht herausnimmt, jeden Menschen überall und jederzeit zu töten, wenn ihm danach ist. Die Welt soll dann mit den katastrophalen Folgen von Entscheidungen leben, die „eine Sekunde vorher“ getroffen werden.
Seit einer Woche führt Israel einen gnadenlosen Angriff gegen den Iran – mit Waffen aus den USA und der Zustimmung Trumps. Dabei wurden Journalisten, die Energieinfrastruktur, Kläranlagen, Polizeistationen und zivile Führungspersönlichkeiten angegriffen. Die israelische Bombenkampagne gegen den Iran ist Teil eines umfassenderen Kriegs der USA und Israels zur Unterwerfung des gesamten Nahen Ostens, wozu auch der andauernde Völkermord an den Palästinensern in Gaza gehört.
Jetzt droht Trump mit einem direkten Eintritt der Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran. Damit würde nicht nur das Völkerrecht, sondern auch amerikanische Gesetze massiv verletzt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mit den Nürnberger Prinzipien eine Reihe von internationalen Rechtsnormen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgestellt. Ein Verbrechen gegen den Frieden wird darin definiert als „Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges“. Ein amerikanischer Angriff auf den Iran wäre genau das.
Der Iran hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. Er besitzt weder Atomwaffen noch sonstige Mittel, durch die er für die USA eine Bedrohung darstellen würde. Die Behauptung, dass ein Angriff auf den Iran ein „Präventivkrieg“ wäre, ist absurd. Es handelt sich vielmehr um einen weiteren illegalen und verbrecherischen Angriffskrieg, ähnlich wie bei der Invasion des Irak durch die Bush-Regierung 2003.
Wie immer ist die imperialistische Politik der USA von einer unglaublichen Heuchelei geprägt. Jahrelang haben die Medien in den USA den Angriff Russlands auf die Ukraine als „unprovozierten, illegalen und ungerechtfertigten Krieg“ bezeichnet. Doch lassen die amerikanischen Medien all diese Adjektive plötzlich verschwinden, wenn es um Trumps Pläne für einen Angriff auf den Iran geht. Ein solcher wird von der amerikanischen Propagandamaschinerie als „gerechter Krieg“ dargestellt, mit dem angeblich verhindert werden soll, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt und sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten bedroht.
In seiner Wutrede im Weißen Haus am Mittwoch richtete Trump die rhetorische Frage an die iranische Führung: „Warum habt ihr nicht mit mir verhandelt, bevor Tod und Zerstörung kamen? Warum habt ihr nicht verhandelt?“
Was für ein lächerlicher Betrug. Nur wenige Stunden nach Trumps Ankündigung einer neuen Verhandlungsrunde gingen israelische Raketen auf den Iran nieder. Diese Verhandlungen waren, in den Worten des Wall Street Journal, „die perfekte Tarnung für einen israelischen Überraschungsangriff“. Darüber hinaus wurde bei den israelischen Angriffen Ali Schamchani getötet, der bisher auf iranischer Seite eine führende Rolle bei den Atomverhandlungen gespielt hatte. Er hätte es sicher auch bei denjenigen getan, die Trump angeblich so ernsthaft anstrebt.
Laut Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, allein beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Würde die Regierung in den USA noch nach demokratischen Grundsätzen funktionieren, so würden Trumps Drohungen, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, zu Anhörungen im Kongress und einem Amtsenthebungsverfahren führen. Doch hat das politische Establishment entweder mit stiller Zustimmung oder offener Unterstützung für Trumps kriminellen Angriffskrieg reagiert.
In der Demokratischen Partei gibt es keine Opposition. Die führenden Politiker der Demokraten, etwa der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und Senator Adam Schiff, haben in jeder Phase des israelischen Völkermords in Gaza für überparteiliche Unterstützung gesorgt. Nun signalisieren sie offen ihre Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran.
In einem Interview am Sonntag stellte sich Schiff hinter Israels Angriff auf den Iran. Er erklärte: „Ich unterstütze also diese Aktionen. Und ich unterstütze die Maßnahmen der Regierung, Israel bei seiner Selbstverteidigung zu helfen.“
Schiff signalisierte seine Bereitschaft, die Bombardierung des Iran durch die USA zu unterstützen, und sagte: „Sollten sie mit einem Angriff auf uns reagieren, dann sollten wir darauf antworten, indem wir uns verteidigen. Und dann, denke ich, riskiert der Iran mögliche Angriffe auf Fordow [eine unterirdische Anlage zur Urananreicherung] oder andere Orte.'
Seit Jahrzehnten versucht der US-Imperialismus, die Folgen der iranischen Revolution von 1979 rückgängig zu machen, durch die sowohl die Herrschaft des Schahs als auch die Dominanz der USA über den Iran beendet wurde. In Kreisen der Bush-Regierung kursierte zu Beginn des Überfalls auf den Irak das Motto: „Jungs fahren nach Bagdad, echte Männer nach Teheran“.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der Krieg, den der US-Imperialismus gegen den Iran vorbereitet, anders verlaufen wird als die Invasion Afghanistans im Jahr 2001 oder die Invasion des Irak im Jahr 2003. Diese brachten zwar anfangs militärische Erfolge, verwandelten sich aber für die US-Besatzungstruppen, die nicht in der Lage waren, den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken, schnell in einen Sumpf. US-Präsident Bush erklärte im Jahr 2003 an Bord eines Flugzeugträgers, dass die „Mission erfüllt“ sei. Doch entgegen dieser berüchtigten Aussage werden die Operationen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ für immer als blutige Katastrophen in Erinnerung bleiben.
Was bringt Trump zu dem Glauben, dass ein Krieg gegen den Iran anders verlaufen würde? Wenn amerikanische Soldaten dort eingesetzt werden, werden Tausende von ihnen sterben.
Die Drohungen mit einem Angriff der USA auf den Iran sind kein Akt der Stärke, sondern der Verzweiflung. Der amerikanische Kapitalismus, der zuhause mit wachsendem Widerstand in der Bevölkerung, einer sich zuspitzenden Schuldenkrise und sinkender Wettbewerbsfähigkeit auf der Weltbühne konfrontiert ist, sieht in einem globalen Krieg die einzige Lösung für seine immer größer werdende und alles durchdringende Krise. Der Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine, Israels Offensive im gesamten Nahen Osten und der Aufmarsch des US-Militärs gegen China im Pazifik sind keine voneinander isolierten Konflikte, sondern ein in sich verbundener globaler Krieg, der sich immer schneller entwickelt.
Diese Kriege werden die Krise des amerikanischen Imperialismus keinesfalls lösen, sondern den politischen Widerstand gegen den Kapitalismus sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international nur weiter verstärken. Am vergangenen Wochenende protestierten Millionen von Menschen in praktisch allen Städten der USA gegen die Errichtung einer Diktatur unter Trump – ein Beleg für die wachsende Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Bewegung zur Verteidigung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg zu verbinden. Dies erfordert den Kampf für ein sozialistisches Programm und eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party und alle anderen Parteien, die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen sind, kämpfen dafür, eine solche Führung aufzubauen.