Der amerikanische Imperialismus stürzt sich kopfüber in einen Krieg mit dem Iran. Er übernimmt das direkte Kommando in einem Raubkrieg, den er seit langem an der Seite Israels, seines Stellvertreters im Nahen Osten, geplant hat. Mit Unterstützung und Ermutigung der USA hat Israel in der Nacht zum 12. Juni den Angriff auf den Iran begonnen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social in einer Reihe aggressiver Posts wie ein Mafia-Boss quasi öffentlich erklärt, dass er dem US-Militär befohlen hat, direkt in den Krieg einzutreten.
Ohne einen Unterschied zwischen amerikanischen und israelischen Streitkräften zu machen, erklärte Trump: „Wir haben jetzt die vollständige und totale Kontrolle des Luftraums über dem Iran.“ Dann drohte er direkt mit der Ermordung von Ayatollah Khamenei: „Wir wissen genau, wo sich der sogenannte ‚Oberste Führer‘ versteckt“, so Trump. „Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment. Aber ... unsere Geduld ist am Ende.“
Etwa 30 Minuten später verlangte Trump von Teheran die „UNBEDINGTE KAPITULATION“.
Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist ein schamloses Verbrechen. Der direkte Eintritt des amerikanischen Imperialismus in den Krieg wird katastrophale Folgen für die Bevölkerung des Iran – ein historisch unterdrücktes Land – sowie den gesamten Nahen Osten und die Welt haben.
Der Angriff auf den Iran bedeutet eine gefährliche Eskalation des globalen Kriegs unter Führung des US-Imperialismus. Washington betrachtete die Unterwerfung des Iran seit langem als entscheidenden Schritt in den Kriegsvorbereitungen gegen China. Die USA wollen ihre uneingeschränkte Vorherrschaft über den Nahen Osten, die wichtigste erdölexportierende Region der Welt, und die zentralen Seehandelsrouten sichern.
Der US-Imperialismus hat es nie verkraftet, dass mit dem iranischen Volksaufstand von 1979 die monarchische Diktatur des Schahs gestürzt wurde. Wenn Trump jetzt erklärt, das Ziel des amerikanisch-israelischen Kriegs sei die „bedingungslose Kapitulation“ Teherans, macht er in seiner typischen Gangstermanier deutlich, dass die Wall Street und Washington die neokoloniale Herrschaft über das iranische Volk wieder errichten wollen.
In den letzten Tagen hat das US-Militär Kriegsflugzeuge, Marineschiffe und anderes Kriegsmaterial in die Region verlegt. Auch B-52-Kampfjets, die für den Einsatz von Atomwaffen ausgelegt sind, wurden stationiert. Vor diesem Hintergrund muss Trumps Aufforderung zur Flucht an die 9 Millionen Einwohner Teherans als implizite Drohung verstanden werden, dass die iranische Bevölkerung mit Atombomben beschossen werden könnte.
Die US-Medien wiederholen die Lüge von der „unmittelbaren Bedrohung“ durch Teheran, mit der die verbrecherischen Kriege unter Führung der USA immer wieder gerechtfertigt wurden.
Israel, das sich der Unterstützung der USA und der anderen imperialistischen Großmächte sicher ist, hat den Krieg bereits ausgeweitet, um neben Atomanlagen, Raketenabwehrsystemen und Kommandostrukturen auch die Energieinfrastruktur, den nationalen Rundfunk, Krankenhäuser und Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Gleichzeitig intensiviert das zionistische Regime die ethnische Säuberung und Ermordung der Palästinenser in Gaza.
Trumps Äußerungen zeigen, dass der Krieg von Anfang an eine gemeinsame amerikanisch-israelische Operation war. Am Freitag bezeichnete er den israelischen Angriff auf den Iran als „hervorragend“ und erklärte, er sei in die Planung eingeweiht gewesen.
Das Weiße Haus hatte kurz vor dem Angriff noch eine sechste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der USA und des Irans über eine friedliche Lösung des Atomkonflikts in Oman angekündigt. Aber das war ein Trick, um die politische und militärische Führung des Irans in eine Todesfalle zu locken.
Während Trump den Weg vorgibt, unterstützen die Führer der anderen imperialistischen Mächte Israels kriminellen Krieg. In einem ZDF-Interview am Rande des G7-Gipfels am Dienstag bedankte sich Bundeskanzler Friedrich Merz für Israels Angriff auf den Iran und erklärte, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“.
Die am Montagabend veröffentlichte „Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu den jüngsten Entwicklungen zwischen Israel und dem Iran“ stellt den Iran als Aggressor dar und gibt grünes Licht für die Eskalation des Kriegs. Darin wird bekräftigt, dass „Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen“. Die imperialistischen Mächte sagen ihre Unterstützung „für die Sicherheit Israels“ zu und verurteilen den Iran als „Hauptursache für regionale Instabilität und Terror“.
Das ist eine Lüge! Nicht der Iran, sondern Israel hat sich mit imperialistischer Hilfe illegal Atomwaffen beschafft und weigert sich, sein Atomprogramm von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) beaufsichtigen zu lassen oder sich an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags zu halten.
Und es war Washington, das 2018 das von den Vereinten Nationen unterstützte Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte. Trump verhängte einseitig weitreichende Sanktionen gegen Teheran, die dazu dienen, die iranische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen. Westliche Geheimdienste haben wiederholt eingeräumt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, und selbst wenn dies der Fall wäre, Teheran noch Jahre von der Entwicklung einer solchen Waffe entfernt sei.
Die Ursache der Kriminalität und Gewalt der imperialistischen Mächte liegt in ihrer verzweifelten Krise.
Ganz gleich, wie der Angriff auf den Iran zunächst ausgeht, er wird sich letztlich als Katastrophe für den US-Imperialismus und seine zionistischen Verbündeten erweisen.
Washingtons Invasionen in Afghanistan und im Irak endeten in einem Debakel. 20 Jahre später ist der amerikanische Kapitalismus mit einer tiefen Schuldenkrise konfrontiert und wird von zunehmenden sozialen Konflikten zerrissen. Mit Trump steht ein krimineller Oligarch an der Spitze, der versucht, den Widerstand der Arbeiterklasse präventiv zu unterdrücken, indem er eine Präsidialdiktatur errichtet.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Der Iran ist ein komplexes Land mit einer Bevölkerung von über 90 Millionen Menschen und einer großen und kämpferischen Arbeiterklasse. Die imperialistische Offensive wird die Massen im Iran, dem gesamten Nahen Osten und weltweit radikalisieren.
Der Kampf gegen den Imperialismus und den sich entwickelnden Dritten Weltkrieg erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die von einem sozialistischen und internationalistischen Programm getragen wird.
Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten wird zweifellos weitere Überraschungen und Schocks hervorbringen. Es steht jedoch außer Frage, dass das bürgerlich-nationalistische Regime des Iran durch den ersten Angriff ins Wanken geraten ist.
Das ist nicht in erster Linie auf die größere militärische Stärke und die technologischen Fähigkeiten Israels zurückzuführen, sondern auf den Klassencharakter des iranischen Regimes. Die iranische Bourgeoisie lebt in Todesangst vor der Arbeiterklasse – umso mehr, als sie alle sozialen Zugeständnisse, die den iranischen Arbeitern unmittelbar nach der Revolution von 1979 gemacht wurden, Schritt für Schritt wieder rückgängig gemacht hat.
Das iranische Regime ist seinem ganzen Wesen nach nicht in der Lage, an die unterdrückten Massen des Nahen Ostens, einschließlich der israelischen Arbeiterklasse, zu appellieren und sie für einen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu mobilisieren. Stattdessen hat Teheran unter dem ständigen Druck der USA versucht, zu manövrieren und eine Annäherung an Washington zu finden. Das Regime gab sich der Illusion hin, es könnte mit Trump einen Deal machen, ohne einseitig abzurüsten – mit demselben Trump, der das ursprüngliche Atomabkommen zum Scheitern brachte und mehrfach mit der Vernichtung des Irans gedroht hat. Dabei tappte der Iran in die Falle, die ihm Washington und Tel Aviv gestellt haben.
Die herrschende Klasse der USA unterstützt den Angriffskrieg mit überwältigender Mehrheit. Die Demokratische Partei hat ihren Rückhalt für Israels illegalen Angriff auf den Iran und Trumps Rolle dabei erklärt.
In einem NBC-Interview am Sonntag befürwortete der demokratische Senator Adam Schiff den Angriff auf den Iran mit den Worten: „Ich unterstütze also diese Maßnahmen. Und ich bin für die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung Israels bei der Selbstverteidigung.“ Er fügte hinzu, wenn der Iran Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte ergreife, riskiere er „mögliche Angriffe auf Fordow [eine iranische Urananreicherungsanlage] oder anderswo“.
Die Pseudolinken schweigen zum Krieg gegen den Iran. Bei Kundgebungen am Wochenende gegen Trumps Angriff auf demokratische Rechte erwähnte die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib die laufende Bombardierung des Iran nicht einmal. Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, der dabei half, Griechenland die EU-Sparpolitik aufzuzwingen, schrieb am Montag in einem X-Post: „Ignoriert den Krieg mit dem Iran. Die Iraner können sich selbst verteidigen.“
Die einzige fortschrittliche Antwort auf die imperialistische Barbarei ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die gleiche Krise des kapitalistischen Systems, die den Imperialismus in den Weltkrieg treibt, zwingt die Arbeiterklasse zu sozialen Massenkämpfen. Am Wochenende haben Millionen von Menschen an Demonstrationen gegen Trumps Angriff auf demokratische Rechte und Sozialprogramme teilgenommen.
Der Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse muss mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden werden. Eine solche Bewegung braucht aber ein sozialistisches Programm und eine revolutionäre Führung. Die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm zugehörigen Sozialistischen Gleichheitsparteien sind entschlossen, diesen Kampf anzuführen.