Die Socialist Equality Party, die Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei in Großbritannien, ruft zur größtmöglichen Mobilisierung der Arbeiterklasse durch Streiks und Proteste auf, um den Kriegskurs der britischen Labour-Regierung Keir Starmers gegen den Iran zu stoppen.

Starmer hat deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine britische Intervention an der Seite Israels und der USA in einen unprovozierten und völkerrechtswidrigen imperialistischen Krieg weit fortgeschritten sind. Seine Folgen könnten sogar den anhaltenden Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und die Invasion des Iraks 2003 in den Schatten stellen.

Im Irak sind infolge des Kriegs eine Million Menschen gestorben. Der damalige britische Premierminister Tony Blair hatte das Vereinigte Königreich mit der Lüge, der Irak besäße „Massenvernichtungswaffen“, in den Krieg gezogen. Heute koordinieren Blairs Erben zusammen mit der Trump-Regierung einen Militäraufmarsch im Nahen Osten. Sie unterstützen Israels kriminelle Bombardierung der iranischen Energieinfrastruktur, des nationalen Rundfunks, von Krankenhäusern und Wohngebieten, von Nuklearanlagen, Raketenabwehrsystemen und Kommandostrukturen.

Die Gefahr ist immens, dass dieser Angriff zu einer weltweiten Eskalation führt, die China, Russland und sogar regionale Mächte wie Pakistan einbeziehen könnte.

Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist ein Akt dreister Kriminalität. Trump hat die „vollständige und totale Kontrolle des Luftraums über dem Iran“ bestätigt, dem Obersten Führers des Irans, Ayatollah Khamenei, direkt mit der Ermordung gedroht und Teherans „BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ gefordert.

Donald Trumps beunruhigende Erklärung auf der Plattform Truth Social deutet das Ausmaß der US-Operationen an. Er hatte geschrieben: „DER IRAN DARF KEINE ATOMWAFFE HABEN... Alle sollten Teheran sofort verlassen!“ Es kursieren Videos, die riesige Staus auf Autobahnen zeigen, da so viele Einwohner versuchen zu fliehen.

Nach einem Treffen mit Starmer und anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Kanada reiste Trump vorzeitig ab, um sich mit seinem nationalen Sicherheitsrat im Situation Room des Weißen Hauses zu treffen. Die Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Nimitz befindet sich mit mehr als 60 Flugzeugen und 5.000 Soldaten auf dem Weg in den Nahen Osten, um sich der USS Carl Vinson anzuschließen.

Alle Behauptungen, Starmer wolle „Zurückhaltung, Ruhe und eine Rückkehr zur Diplomatie“, sind ein übler Betrug.

Starmers Regierung hat sich direkt an Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza beteiligt und in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit viermal so viele Waffen an Israel geliefert wie die Tories in vier Jahren, darunter Teile der strategisch wichtigen F-35-Kampfflugzeuge, mit denen Gaza bombardiert wird. Durch Überwachungsflugzeuge unterstützt die Royal Air Force die Organisierung von Massenmord und ethnischer Säuberung. Im Jemen beteiligt sich Großbritannien an den US-Luftangriffen auf die Huthi, weil diese Schiffe angegriffen haben, die für Israel bestimmt waren.

Die Verteidiger des Imperialismus und Komplizen des Völkermords haben gebetsmühlenartig die Lüge verbreitet, Israel würde sich „selbst verteidigen“. Jetzt wird Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ benutzt, um einen unprovozierten Krieg gegen den Iran mit der Behauptung zu rechtfertigen, die britischen „Einsatzmittel“ müssten durch ein massives Militäraufgebot im Nahen Osten geschützt werden.

Auf seinem Weg zum G7-Gipfel am Samstag erklärte Starmer: „Wir verlegen Einsatzmittel in die Region, darunter Kampfjets... Wir sind seit langem besorgt wegen des iranischen Atomprogramms und wir erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung an.“ Seine Finanzministerin Rachel Reeves erklärte gegenüber Sky TV: „Wir haben Israel schon in der Vergangenheit unterstützt, wenn es mit Raketen beschossen wurde.“

Die Royal Air Force verlegt weitere Typhoon-Kampfflugzeuge und Tankflugzeuge auf ihren Luftwaffenstützpunkt bei Akrotiri auf Zypern. Daily Mail berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Militär, dass die Royal Artillery ebenfalls Spezialkräfte für Luftabwehr mobilisiert. Sie schreibt: „Mit dem Boden-Luft-Abwehrsystem Sky Sabre können sämtliche Geschosse aus dem Iran oder von der Hisbollah eliminiert werden.“ Die Mail beschrieb ausdrücklich den Einsatz britischer RAF-Kampfjets als „Teil von Israels gesamtem Arsenal an Verteidigungsmitteln“.

Starmer hat kein Mandat für einen Krieg gegen den Iran. Der Aufmarsch im Nahen Osten wurde über die Köpfe der britischen Bevölkerung hinweg entschieden. Sie hat kein Mitspracherecht bei Entscheidungen, die den ganzen Nahen Osten in Brand zu stecken drohen.

Schon bevor er an die Macht kam, war Starmer wegen seiner Unterstützung des Völkermords in Gaza verhasst. Deshalb trat er sein Amt mit dem schlechtesten Wahlergebnis an, das eine neue Regierung jemals erhalten hat. Mittlerweile ist sein Rückhalt noch weiter geschrumpft, da er brutale Sparmaßnahmen umsetzt, um die Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren.

Er nutzt den Krieg, um die scharfen sozialen Spannungen nach außen abzulenken. Nach seiner Machtübernahme wollte er das Vereinigte Königreich an die Spitze des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine stellen. Zu diesem Zweck schlug er eine neue „Koalition der Willigen“ und den Einsatz von Bodentruppen und Luftstreitkräften vor. Jetzt will er einen Krieg gegen den Iran beginnen, ohne dass darüber im Parlament auch nur formal debattiert wird.

Das ist nur möglich, weil sich die Labour-„Linken“ zu Komplizen von Starmer und seinem Kabinett aus Blair-Kriegstreibern gemacht haben. Der „linke“ Flügel, der nur noch aus einigen Dutzend loyalen „Kritikern“ besteht, hat nichts gegen Starmers Agenda unternommen und wird nichts tun. Bleiben noch der ehemalige Parteichef Jeremy Corbyn und die Stop the War Coalition (STWC), die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die Völkermord und Krieg ablehnen, in eine politische Sackgasse geführt haben.

Den Teilnehmern an Massendemonstrationen gegen den Völkermord in Gaza wird seit fast einem Jahr weisgemacht, Labour und andere imperialistische Regierungen könnten durch Druck dazu gebracht werden, ihre Unterstützung für Israel einzustellen. Noch vor wenigen Wochen stellte die STWC die Tatsache, dass Starmer, der französische Präsident Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney Pro-Forma-Kritik an der Verschärfung der ethnischen Säuberung in Gaza geübt hatten, als Erfolg und Beweis dafür dar, dass sich die britische Regierung von Israel distanziert!

Corbyn wurde zwar aus der Labour Party ausgeschlossen, lenkt jedoch weiterhin den Widerstand der Massen hinter diese pro-imperialistische Partei und schürt die Illusion, die Blairisten könnten sich von Saulus in Paulus verwandeln. Er behauptet: Wenn „unsere Regierung“ ihre „Komplizenschaft mit den israelischen Kriegsverbrechen“ beendet, „sorgen wir für eine dringend benötigte Deeskalation, beenden den Völkermord und verhindern, dass die Welt in einen katastrophalen Atomkrieg gezogen wird“. Er predigt weiter: „Wir sind alle Menschen auf einem Planeten. Das ist doch sicher genug, um eine Welt des Friedens zu schaffen.“

Starmer und Trump treiben die Menschheit in einen potenziell katastrophalen Krieg, doch Corbyn bietet weiterhin nichts als moralische Appelle an die Kriegsverbrecher. Selbst als er die Labour Party anführte und dabei von Millionen Arbeitern und Jugendlichen unterstützt wurde, verweigerte er einen Kampf gegen die Blairisten, erlaubte eine freie Abstimmung über die Bombardierung Syriens und stellte sich hinter die Nato und das Trident-Atomwaffensystem. Jetzt, wo er außerhalb der Partei steht, spricht er nur vage davon, bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues reformistisches Wahlbündnis zusammenzuschustern.

Völkermord und Krieg können nur aufgehalten werden, wenn die Arbeiterklasse in einer globalen Antikriegsbewegung auf sozialistischer Grundlage mobilisiert wird. Nicht Teheran, Moskau oder Peking, sondern die internationale Arbeiterklasse, die mächtigste gesellschaftliche Kraft auf der Erde, muss die imperialistischen Mächte daran hindern, die Welt neu aufzuteilen.

Der Ausbruch von Massenprotesten gegen Trumps Angriff auf Immigranten, seine Kriegspolitik und seine Versuche, eine Präsidialdiktatur zu errichten, hat am letzten Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Bedingungen für eine solche globale Gegenoffensive existieren. Überall in den USA demonstrierten Millionen von Menschen trotz der Drohungen mit gewaltsamer Unterdrückung.

Die SEP unterstützt jeden Massenwiderstand gegen Völkermord und Krieg wie den Protest in London am vergangenen Samstag. Allerdings rufen wir die Teilnehmer dazu auf, sich auf die Methoden des Klassenkampfs zu stützen. Kehrt an eure Arbeitsplätze und Universitäten zurück, um Streiks organisieren, eure Kollegen zu überzeugen und die Verlegung von Militärangehörigen zu stoppen!

Die britische Arbeiterklasse kann ihre iranischen und palästinensischen Kolleginnen und Kollegen am besten verteidigen, wenn sie eine systematische politische Offensive und eine Bewegung in den Betrieben gegen die Starmer-Regierung und ihre Mitverschwörer in der Gewerkschaftsbürokratie organisiert, die ihre Kämpfe sabotieren und Aufrüstung und Krieg unterstützen.

Es müssen folgende Forderungen erhoben werden: Hände weg vom Iran! Beendet den Völkermord in Gaza! Verhaftet die Kriegsverbrecher in Tel Aviv, London, Washington, Paris und Berlin! Rückzug der britischen Truppen aus dem Nahen Osten und der Einsatz der Milliarden, die für Militärausgaben verschwendet werden, um humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu leisten und den lebenswichtigen Bedürfnissen der Arbeiterklasse an Gesundheits- und Sozialversorgung, öffentlicher Bildung und Sozialstaat gerecht zu werden.

Der Feind der britischen Arbeiter ist nicht die iranische Bevölkerung, sondern die milliardenschwere Oligarchie, die den Reichtum der Gesellschaft plündert.