Das globale Ausmaß der Unterdrückung von abweichenden politischen Ansichten durch die Trump-Regierung wurde letzten Donnerstag verdeutlicht, als einem jungen australischen Autor die Einreise in die USA verweigert und er zur Rückkehr nach Australien gezwungen wurde.
Alistair Kitchen (33) wurde 45 Minuten lang verhört über seine Ansichten und Artikel vom letzten Jahr über die Proteste an der New Yorker Columbia University gegen den Völkermord in Gaza. Er wurde zwölf Stunden lang am internationalen Flughafen von Los Angeles festgehalten, bevor er in ein Flugzeug zurück nach Melbourne gesetzt wurde. Kitchen war auf dem Weg, Freunde in New York zu besuchen.
Kitchen studierte letztes Jahr kreatives Schreiben an der Columbia University, wo er in seinem Substack-Blog „Kitchen Counter“ positive Berichte über die Studierendenproteste veröffentlichte. Dieses Jahr bezog er nach seiner dauerhaften Rückkehr nach Australien Stellung gegen die Inhaftierung von Mahmoud Khalil, den wichtigsten Verhandlungsführer des Gaza Solidarity Encampment an der Columbia, durch die Trump-Regierung.
Kitchen erklärte gegenüber dem Guardian, er sei „eindeutig aus politisch motivierten Gründen ins Visier genommen worden“. Die US-Grenzschutzbeamten hätten ihn zu seinen Ansichten über Israel und Palästina befragt, darunter seine „Gedanken zur Hamas“. Er bezeichnete es als „eine in die Tiefe gehende Überprüfung meiner Ansichten zum Krieg“.
Das ist gleichbedeutend mit einem Verhör wegen angeblicher Gedankenverbrechen.
Kitchen schilderte: „Die CBP [Customs and Border Protection] erklärte mir ausdrücklich, das man mich wegen meiner Artikel über die Proteste an der Columbia festgehalten hat.“
Studierende, darunter viele jüdische, hatten während dieser Demonstrationen an einem Zeltlager teilgenommen und vorübergehend einige Gebäude besetzt, um gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen zu protestieren. Ihre Proteste wurden von der Polizei, die von der damaligen Biden-Regierung unterstützt wurde, gewaltsam aufgelöst.
Kitchen erklärte, er habe sechs Jahre in New York gelebt und in seiner Zeit als Master-Student über die Proteste an der Columbia geschrieben, bevor er 2024 nach Australien zurückkehrte. Im März dieses Jahres erklärte er in einem geposteten Artikel, Khalil sei „aus völlig fadenscheinigen Gründen von einem neofaschistischen Staat“ verhaftet worden, um „Menschen mit anderer Meinung zu deportieren“.
In diesem Blog-Eintrag kritisierte Kitchen auch, dass die Demokraten keinerlei Widerstand leisten: „Die Demokraten scheinen so unwillig wie unfähig, den Liberalismus zu verteidigen. ... Ich habe den Verdacht, dass die Trump-Regierung deshalb ein Exempel an Khalil statuieren wollte. Sie wussten, dass keine konzertierte Aktion erfolgen würde. Sie wussten, dass sie damit durchkommen würden.“
Kitchen erklärte, er habe zuvor „brisante politische Posts“ aus seinem Blog sowie aus „einigen Social-Media-Seiten“ gelöscht, weil er sich des erhöhten Risikos bei der Einreise in die USA bewusst gewesen sei. Er glaubt, die US-Grenzschutzbeamten hätten eine bestimmte Technologie benutzt, um seine gelöschten Posts mit seinem Antrag auf eine Electronic System for Travel Authorization (ESTA) zu verknüpfen, die es berechtigten Besuchern erlaubt, eine Kurzreise in die USA ohne Visum zu machen.
Das deutet auf eine umfassende elektronische Überwachung hin. ESTA ist ein automatisiertes System, das im Vorfeld einer Reise biografische Informationen und Antworten auf Fragen zur Berechtigung der Einreise in die USA im Rahmen eines Visa-Waiver-Programms sammelt. Auf der Grundlage dieser und anderer gespeicherter Daten entscheiden die CBP-Beamten dann bei der Ankunft eines Reisenden, ob er eingelassen wird.
Kitchen erklärte, er sei kurz nach dem Verlassen des Flugzeugs in Los Angeles über Lautsprecher aufgerufen und zu einer zweiten Abfertigung „in ein Hinterzimmer“ gebracht worden. „Offenbar hatten sie eine Technologie in ihrem System, die diese Posts mit meiner ESTA verknüpft hat... lange bevor ich sie gelöscht habe. ... Sie wussten alles über die Posts und haben mich dazu verhört.“
Kitchen erklärte gegenüber der Australian Broadcasting Corporation, nachdem Beamte sein Handy beschlagnahmt hatten, habe er „den Fehler gemacht“, ihnen das Passwort zu geben. Daraufhin hätten die Beamten den Inhalt des Handys heruntergeladen. Danach behaupteten sie, Beweise für Drogenkonsum auf seinem Handy gefunden zu haben. Tatsächlich hatte er während seiner sechs Jahre in New York legal Marihuana in Apotheken gekauft.
Kitchen wurde in eine Hafteinrichtung für Einwanderer gebracht, die er als „Keller mit fluoreszierenden flackernden Glühbirnen“, einem Fernseher, einer Portion Instant-Nudeln im Becher und einem Aufseher beschrieb, in dem die Häftlinge nicht miteinander reden durften.
Selbst nachdem er in ein Flugzeug gebracht worden war, erhielt er sein Handy erst zurück, als die Qantas-Maschine 14 Stunden später am Samstag in Melbourne landete.
Das wäre ohne die Komplizenschaft der australischen Labor-Regierung nicht möglich. Der amtierende Premierminister Richard Marles erklärte am Montag auf die Frage eines Journalisten, er wisse nichts von Kitchens Verhör, obwohl die Medien groß darüber berichtet hatten. Er behauptete zwar, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, erklärte aber, er werde nicht darüber „spekulieren“, was an der US-Grenze geschehe.
Marles bekräftigte die Zusammenarbeit seiner Regierung mit der faschistischen Trump-Regierung, selbst als diese Soldaten nach Los Angeles schickte, einen massiven Angriff auf Immigranten durchführte und mit dem Einsatz des Militärs gegen Proteste im ganzen Land drohte.
Marles erklärte zu den für Dienstag geplanten Gesprächen zwischen Premierminister Anthony Albanese mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada: „Unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist von großer Bedeutung. Unser Bündnis ist weiterhin der Eckpfeiler unserer strategischen Politik und unserer Außenpolitik, und wir freuen uns sehr auf das Treffen zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Labor-Regierung die Polizeistaatsmaßnahmen der Trump-Regierung billigt. Letzte Woche wurde Lauren Tomasi, eine Korrespondentin des australischen Nine Network, ganz offensichtlich gezielt mit einem Gummigeschoss getroffen, als sie über die massive Mobilisierung der Nationalgarde berichtete, welche die Trump-Regierung in Los Angeles angeordnet hatte.
Albanese und andere Regierungschefs schwiegen über den Angriff, selbst nachdem Millionen Menschen in Australien, den USA und der Welt die Videoaufnahmen gesehen hatten. Auf eine Nachfrage im National Press Club behauptete er vage, er habe über diesen „inakzeptablen“ Vorfall mit der US-Regierung gesprochen, nannte aber keine Details.
Labor stellte sich auf die Seite von Trump und unterstützt auch weiterhin politisch, diplomatisch und materiell den Massenmord an den Palästinensern in Gaza, eins der schlimmsten Kriegsverbrechen seit den 1930er-Jahren.
Dr. Randa Abdel-Fattah, einer bekannten pro-palästinensischen Wissenschaftlerin an der Macquarie University in Sydney wurde Anfang des Jahres auf direktes Geheiß der Labor-Regierung die Forschungsförderung gestrichen. Labor hat zudem Universitätsleitungen unterstützt, die Studierende wegen ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten ausschließen oder suspendieren, zuletzt an der Universität Melbourne.
Zusammen mit zionistischen Organisationen und den Mainstreammedien hat Labor fälschlicherweise Widerstand gegen den Völkermord und die ultranationalistische Ideologie des Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt, um abweichende Meinungen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Dass die Labor-Regierung nichts gegen Kitchens Verhör und Ausweisung aus den USA unternimmt, steht im Einklang mit den undemokratischen Methoden, mit denen in Australien Flüchtlinge und Immigranten verfolgt werden. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte kommt in den USA am schärfsten zum Ausdruck, doch die Erosion demokratischer Rechte ist auch in Australien weit fortgeschritten.